München/Berlin (dapd). Der frühere Vorstandsvorsitzende von MAN Ferrostaal, Matthias Mitscherlich, muss sich wegen umstrittener Geschäfte des Unternehmens mit der griechischen Marine nicht vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft München beendete die Ermittlungen gegen Zahlung eines Bußgelds in Höhe von 400.000 Euro, wie sein Anwalt am Donnerstag in Berlin mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte im März gegen Mitscherlich und zwei weitere Manager wegen Verdachts der Untreue und Betriebsratsbegünstigung beziehungsweise Beihilfe dazu Anklage erhoben. Hintergrund sind Zahlungen, die drei Betriebsräte einer Tochterfirma des Essener Anlagenbauers aus Beraterverträgen mit einer österreichischen Firma erhalten haben sollen. Das Geld stammte der Anklage zufolge aber von Ferrostaal, und die Betriebsräte sollen dafür keine echte Gegenleistung erbracht haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Gabriel will Mittelstandes durch Mindestlohn stärken
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will die Mittelschicht in Deutschland durch einen gesetzlichen Mindestlohn schützen. Dieser müsse die Konsequenz aus der am Donnerstag veröffentlichen Studie der Bertelsmann Stiftung sein, derzufolge die Mittelschicht in Deutschland immer kleiner wird, sagte Gabriel in Berlin. Laut der Studie schützt eine gute Ausbildung immer weniger vor ökonomischen Risiken und ist kein Garant für sozialen Aufstieg. Jeder vierte Angehörige der Mittelschicht macht sich große materielle Sorgen. Gabriel forderte die Politik zum Handeln auf. Nötig sei ein neues soziales Gleichgewicht. „Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn“, sagte er. „Wir müssen befristete Jobs und Leiharbeitsverhältnisse zurückdrängen, damit die Arbeitnehmer wieder Sicherheit haben. Und wir brauchen eine gerechte Steuerpolitik, bei der starke Schultern mehr tragen.“ dapd (Politik/Politik)
Banker über Kompromiss zur europäischen Bankenaufsicht uneins
Berlin/Brüssel (dapd). Die Einigung über die gemeinsame europäische Bankenaufsicht steht – doch die deutschen Institute bewerten sie höchst unterschiedlich. Während der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, die Pläne am Donnerstag als „schwierigen Kompromiss“ bezeichnete, sagte Bankenverbands-Präsident Andreas Schmitz, die Lösung komme „unseren Wünschen sehr nahe“. Klar ist, dass deutsche Sparkassen und Volksbanken der zentralen Aufsicht überwiegend entgehen. Am frühen Morgen hatten sich die EU-Finanzminister nach 14-stündigen Verhandlungen auf die Architektur der zentralen Bankenaufsicht in der Eurozone verständigt. Der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) hatte durchgesetzt, dass statt aller mehr als 6.000 Banken in der Eurozone nur etwa 150 Geldhäuser der automatischen Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) unterworfen werden. Darunter sind bis zu 30 deutsche Banken. Schon im nächsten Jahr können erste Krisenbanken nun auf direkte Finanzspritzen aus dem Rettungsfonds ESM bauen. Die zentrale Aufsicht soll aber frühestens ab März 2014 ihre neue Aufgabe voll übernehmen. Neben den Geldhäusern, die schon öffentlich gestützt werden, müssen demnach nur systemrelevante Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder von mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ihres Heimatlands den Euro-Kontrolleuren automatisch ihre Bücher öffnen. In Deutschland fallen damit mindestens Deutsche Bank, Commerzbank, DZ Bank sowie die großen Landesbanken unter die neue Aufsicht. Zudem könnten eine Sparkasse und eine Genossenschaftsbank betroffen sein. Uneinigkeit über das letzte Wort der EZB Darüber hinaus soll die Zentralaufsicht aber in begründeten Fällen auch die Kontrolle über jedes Institut an sich ziehen können. Bankenverbands-Präsident Schmitz nannte diesen Punkt „ein gutes Ergebnis“, weil die EZB „nicht nur bellen, sondern auch beißen können“ solle. Sparkassenpräsident Fahrenschon befürchtet dagegen „Kompetenzstreitigkeiten zwischen der EZB und den nationalen Aufsehern“. Um das zu verhindern, brauche es „klare Abgrenzungskriterien“, forderte er. Nicht ganz durchsetzen konnte sich Schäuble in Brüssel dagegen mit der von ihm angestrebten Trennung zwischen der neuen Aufsichtsfunktion und der Geldpolitik bei der EZB. Sie wird schwächer ausfallen als vom deutschen Finanzminister gefordert: Die Aufsicht übernimmt ein Gremium mit je einem Vertreter aller beteiligten Staaten. Bei Streit zwischen Bankenaufsehern und EZB-Rat soll ein Vermittlungsausschuss „Meinungsverschiedenheiten lösen“, falls der Rat die Vorschläge der Aufseher nicht akzeptiert. Jeder betroffene Mitgliedsstaat soll den Vermittlungsausschuss einschalten können, der „mit einfacher Mehrheit entscheiden soll“. Statt der von Schäuble versprochenen „chinesischen Mauer“ steht zwischen Aufsicht und Geldpolitik also eher eine „japanische Trennwand“. Auch diesen Kompromiss griff Fahrenschon an. Es fehle „eine klare Zuordnung, wer im Zweifel das Sagen hat“, bemängelte er. Eine wirksame Aufsicht sei nur auf Basis eindeutiger und abschließender Regeln möglich. „Das ist bislang nicht der Fall. Hier muss in den Detailverhandlungen nachgearbeitet werden.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Francois Hollande lobten dagegen den Kompromiss über die gemeinsame Bankenaufsicht. „Sie besiegelt unseren Willen, zusammen über die Stabilität des Bankensystems in der Eurozone und darüber hinaus zu wachen“, erklärte das französische Präsidialamt. Der Brüsseler Beschluss sei eine „entscheidende Etappe hin zu einer endgültigen Stabilisierung der Eurozone“. Die Bankenaufsicht ist eine der wichtigsten Baustellen der Eurozone und eine wichtige Etappe zur Bankenunion, die auch mit einem europäischen Abwicklungsfonds ausgestattet werden soll. Die Aufsicht soll nicht nur das Vertrauen in die Finanzbranche stärken. Sie soll auch rechtfertigen, dass strauchelnde Banken vom ESM aufgefangen werden. Bislang müssen die betroffenen Staaten dafür mit Milliardenbürgschaften geradestehen – wodurch sie von ihren Geldhäusern mit in die Schuldenfalle gezogen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kampfansage an den Pflegekräftemangel
Berlin (dapd). Die Zielvorgabe ist ambitioniert: Die Bundesregierung will die Ausbildungszahlen in der Pflege jährlich um zehn Prozent steigern. Dazu soll die dreijährige Umschulungsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit wieder eingeführt und die Ausbildungszeit bei Vorkenntnissen auf zwei Jahre verkürzt werden, wie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag in Berlin sagte. Zudem sollen 4.000 Pflegehelfer zu Altenpflegefachkräften ausgebildet werden. Die Herausforderungen, vor denen das deutsche Pflegesystem steht, sind gewaltig: Bereits heute müssen rund 2,4 Millionen Menschen betreut werden. Aufgrund des Alterns der Gesellschaft wird die Zahl in den kommenden Jahrzehnten Schätzungen des Gesundheitsministeriums zufolge auf mehr als vier Millionen Menschen steigen. Gleichzeitig wird die Bevölkerungszahl insgesamt sinken, sodass den Pflegebedürftigen potenziell immer weniger Betreuungspersonal gegenübersteht. Pflege als Jobmotor Um diesem Mangel an Fachkräften entgegenzuwirken, haben nun 30 Partner aus Bund, Ländern und Verbänden einen Ausbildungspakt abgeschlossen. So sollen ein „ausgewogener Personalmix“ und eine „leistungsgerechte Vergütung“ die Attraktivität des Berufsfeldes steigern. Geplant sei auch, die Gesundheitsförderung für Pflegekräfte zu verbessern, hob Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hervor. Die Pflege könnte so nun zu einem „Jobmotor“ werden, sagte er. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte, dass gute Pflege ohne gut ausgebildetes und motiviertes Personal nicht möglich sei. Sie ist zuversichtlich, dass der Mangel an Pflegekräften durch die Vereinbarung reduziert werden kann. dapd (Politik/Politik)
PR-Branche will sich zügeln
Berlin (dapd). Nicht lügen, nicht einschüchtern, professionell sein: Die deutsche PR-Branche hat sich mit einem neuen Regelwerk ethische Leitlinien für die Öffentlichkeitsarbeit auferlegt. Der Kommunikationskodex genannte Leitfaden gehe in seinen Punkten über die existierenden rechtlichen Verpflichtungen hinaus und solle die „Sensibilität für ethische Fragen“ erhöhen, sagte der Vorsitzende des Deutschen Rats für Public Relations (DRPR), Günter Bentele, am Donnerstag bei der Präsentation in Berlin. Und ein wenig mehr Sensibilität tut not – wie zwei aktuelle Fälle zeigen. So soll ein Apotheken-Lobbyist seit Jahren das Bundesgesundheitsministerium ausspioniert haben, um politische Entscheidungen rechtzeitig kontern zu können. Und den ehemaligen Kommunikationsvorstand des Stahlkonzerns ThyssenKrupp, Jürgen Claassen, kosteten nicht zuletzt Luxusreisen für Journalisten den Job. Solche Methoden will der DRPR künftig nicht mehr sehen. Natürlich sei PR das Vertreten bestimmter Interessen, sagte Bentele – aber eben mit einer „reflektierten Verantwortung“. Der Kommunikationskodex soll den Öffentlichkeitsarbeitern deshalb Regeln für Transparenz, Integrität, Fairness, Wahrhaftigkeit, Loyalität und Professionalität an die Hand geben. Dabei steht das Praxis-Regelwerk aber nicht allein da. Es müsse zusammen mit den bestehenden Richtlinien des DRPR gesehen werden, sagte Bentele. Daneben existieren noch mehrere internationale Kodizes für die PR-Arbeit. Mahnungen und Rügen gegen Missstände Jetzt, wo das neue Regelwerk steht, müssen die PR-Fachleute die Werbetrommel nur noch in eigener Sache rühren. Ziel sei es, die Öffentlichkeitsarbeiter in ihren Verträgen auf den Kodex zu verpflichten und ihn in Konzernrichtlinien für saubere Unternehmensführung einfließen zulassen – wenigstens im Anhang. Auf Missstände will der Rat wie bisher auch mit Mahnungen und Rügen reagieren. Auf jeden Fall soll das Regelwerk demonstrieren, dass sich die Branche klarmacht, was gehe und was nicht, sagte der Präsident des Bundesverbands Deutscher Pressesprecher, Uwe Dolderer. (Kommunikationskodex im Internet: http://url.dapd.de/luqoXp ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Polizist im Jalloh-Prozess zu 10.800 Euro Strafe verurteilt
Magdeburg (dapd). Knapp acht Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam ist ein damals für den Dienst verantwortlicher Polizist schuldig gesprochen worden. Das Landgericht Magdeburg verurteilte den Mann nach fast zwei Jahren Prozessdauer wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro. Der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh war am 7. Januar 2005 bei einem Brand in einer Polizeizelle an einem Hitzeschock gestorben. Der betrunkene Jalloh war auf einer Matratze in der Zelle gefesselt. In einem ersten Verfahren vor dem Landgericht Dessau war der Polizist freigesprochen worden. Dieses Urteil wurde jedoch vom Bundesgerichtshof im Januar 2010 wieder aufgehoben. Das Landgericht Magdeburg befasste sich seit Januar 2011 mit dem Fall. Das Gericht ging mit seinem Urteil am Donnerstag über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus, die eine Geldstrafe von 6.300 Euro wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen gefordert hatte. Die Nebenklage hielt den Angeklagten der Körperverletzung mit Todesfolge und Freiheitsberaubung für schuldig. Die Verteidigung hatte dagegen auf Freispruch plädiert. Das Gericht konnte nicht ausschließen, dass Jallohs Leben auch nicht zu retten gewesen sei, wenn der Angeklagte vorschriftsmäßig auf das Signal des Feuermelders, das er zunächst für einen Fehlalarm hielt, reagiert hätte. Dies wurde zugunsten des Angeklagten gewertet. Für die Theorie, dass Jalloh durch Dritte angezündet worden sei, gebe es kein einziges Beweismittel, sagte die Vorsitzende Richterin Claudia Methling. Das Feuerzeug könnte bei einer Durchsuchung übersehen oder bei einer Kontrolle verloren worden sein. Der Kammer sei bewusst, dass es Ermittlungsfehler gegeben habe, sagte Methling. Es sei aber nicht festgestellt worden, dass Beweismittel gezielt vernichtet wurden. Zudem habe der Angeklagte den Richtervorbehalt bei der Gewahrsamsnahme nicht gekannt. Zugunsten des Angeklagten wurden auch gewertet, dass er nicht vorbestraft sei, die baulichen Gegebenheiten in Dessau mit sehr langen Wegen im Gebäude sowie die lange Verfahrensdauer von fast acht Jahren. Der Angeklagte sei massivem öffentlichen Druck und Anfeindungen ausgesetzt gewesen. Methling verwies aber auch auf die hohe Verantwortung, die er in seinem Beruf gehabt habe. Verteidigung und Nebenklage prüfen Revision Die Verteidigung des Polizisten bezeichnete das Urteil als unangemessen und verwies darauf, dass es über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinausgehe. Es sei jetzt eine Woche Zeit, über eine Revision zu entscheiden. Es müsse beraten werden, ob der inzwischen schwer erkrankte Mandant die Kraft aufbringe, gegen das Urteil vorzugehen, sagte Verteidiger Atilla Teuchtler. Die Nebenklage, die den Bruder von Jalloh vertritt, will ebenfalls innerhalb der nächsten Woche über eine Revision entscheiden. Rechtsanwältin Gabriele Heinecke sagte, dass der Polizist den Richtervorbehalt nicht gekannt haben soll, sei eine „Kapitulation der Polizei vor dem Rechtsstaat“. Jeder Polizist müsse sich über diese Vorschriften klar sein. Zudem betonte sie noch einmal, dass Oury Jalloh das Feuer nicht selbst gelegt haben könne. Vor dem Landgericht hatte eine Initiative mit Plakaten und weißen Kreuzen an den Tod von Oury Jalloh erinnert. Aus ihrer Sicht steht hinter dem Geschehen in der Gewahrsamszelle ein Mord. Sie kritisierten das Urteil und das Vorgehen der Justiz. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bank kündigt Sonderbelastungen an
Frankfurt/Main (dapd-hes). Es läuft derzeit alles andere als rund für die Deutsche Bank: Einen Tag nach der Razzia in der Zentrale und zahlreichen anderen Büros hat das größte deutsche Geldhaus einen Gewinneinbruch im vierten Quartal angekündigt. Der Abbau von Risiken, die Restrukturierung, die Integration der Postbank und weitere Aufwendungen wirkten sich „signifikant negativ“ auf den Gewinn aus, teilte die Bank am Donnerstag in Frankfurt am Main mit. An der Börse fiel der Kurs der Aktie daraufhin zeitweise um drei Prozent. Am (morgigen) Freitag könnte die Deutsche Bank erneut schlechte Nachrichten für ihre Anleger haben. Dann geht der Kirch-Prozess in München weiter, der den Konzern Hunderte Millionen an Schadenersatz kosten könnte. Die Warnung vor Belastungen im vierten Quartal trifft die Bank also zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Erst am Mittwoch hatten rund 500 Steuerfahnder und Polizisten die Frankfurter Zentrale und Büros in anderen Städten durchsucht, auch in Wohnungen tauchten die Ermittler auf. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt verdächtigt 25 Mitarbeiter der Bank, in einen der größten Fälle von Umsatzsteuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik verstrickt zu sein. Die Vorwürfe lauten auf schwere Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchten Strafvereitelung. Fünf Deutschbanker, die am Mittwoch festgenommen worden waren, sollten am Donnerstag dem Haftrichter vorgeführt werden. Das Frankfurter Landgericht hatte im vergangenen Jahr sechs Investmentbanker wegen Steuerbetrugs zu Haftstrafen zwischen drei und sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt. Beim Handel mit Emissionsrechten für Treibhausgase hatten sie Steuern in Höhe von 300 Millionen Euro hinterzogen. Ein Teil der Geschäfte war über die Deutsche Bank abgewickelt worden. Besonders brisant: Auch Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause werden des Umsatzsteuerbetrugs verdächtigt. Mit ihrer Unterschrift unter die Umsatzsteuererklärung 2009 bürgten sie für deren Richtigkeit. Später korrigierte die Bank die falsche Erklärung zwar freiwillig. Aber nach Angaben der Bank hält die Staatsanwaltschaft den Zeitpunkt für zu spät. Anlegerschützer verteidigt Fitschen Unterstützung bekam Fitschen von einem Anlegerschützer. Der Manager habe zwar eine Gesamtverantwortung für die falsche Steuererklärung, sagte der Vizepräsident der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, Klaus Nieding, im ZDF-„Morgenmagazin“. „Auf der anderen Seite muss man auch hier die Kirche im Dorf lassen.“ Für ihn scheine klar zu sein, dass bei einem Unternehmen mit mehr als 100.000 Mitarbeitern und einer Bilanzsumme von über zwei Billionen Euro „im Vertrauen auf die Fachabteilungen so was unterschrieben wird“. Inmitten all der schlechten Nachrichten erntet die Deutsche Bank aber auch Lob für ihren neuen Kurs aus der Industrie. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, Hannes Hesse, erklärte: „Der Versuch des Kulturwandels ist wirklich erkennbar.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Mittelschicht schrumpft
Gütersloh/Berlin (dapd). Die Mittelschicht in Deutschland wird immer kleiner. Wie eine am Donnerstag veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung ergab, ging ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung zwischen 1997 und 2010 von 65 auf 58 Prozent zurück. Jeder vierte Angehörige der Mittelschicht macht sich der Studie zufolge große materielle Sorgen. Denn eine gute Ausbildung schützt immer weniger vor ökonomischen Risiken und ist kein Garant für sozialen Aufstieg. Während die Mittelschicht um 5,5 Millionen auf nunmehr 47,3 Millionen Personen zurück ging, ist der Anteil der Menschen in den unteren und untersten Einkommensschichten den Angaben zufolge um knapp vier Millionen Personen gewachsen. Wer sozial absteigt, hat schlechtere Chancen, sich wieder hochzuarbeiten: 70 Prozent der unteren Einkommensschichten befinden sich nach drei Jahren noch in derselben Schicht. Topverdiener profitieren Eine Grund dafür ist laut der Studie die Zunahme von Single- und Alleinerziehenden-Haushalten. 1991 machten diese noch 34 Prozent, 2010 bereits 40 Prozent aller Privathaushalte aus. Der Trend ist in Ostdeutschland mit zehn Prozentpunkten besonders ausgeprägt. Die zweite Ursache sei der Wandel am Arbeitsmarkt: Der Rückgang sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse sowie zunehmend unterdurchschnittliche Entlohnung seien maßgeblich für das Schrumpfen der Mittelschicht, hieß es. Gleichzeitig hat die Gruppe der Topverdiener der Studie zufolge um mehr als 500.000 Personen zugenommen. Die Senkung des Spitzensteuersatzes habe einkommensstarke Personen überproportional begünstigt. Diese Entwicklung führe zu einer immer größeren Einkommensschere in Deutschland. In der Studie wurde auch ermittelt, wie viele Angehörige der Mittelschicht ein Einkommen aus Vermögen bezogen – etwa aus Zinsen, Miet- oder Pachteinnahmen. Berücksichtigt wurden Vermögenseinnahmen, die zwischen 500 und 4.000 Euro pro Jahr lagen. Zwischen 1990 und 2010 ging der Anteil der Personen, die solche Einnahmen bezogen, von 41 auf 32 Prozent zurück. In Ostdeutschland stieg der Anteil zwischen 1990 und 1998 von 28 auf 39 Prozent, seitdem stagniert der Wert bei 36 Prozent. Die Studie entstand in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut der Wirtschaft (DIW) und der Universität Bremen. Als Einkommensmittelschicht definiert die Studie die Bevölkerungsgruppe, die über 70 bis 150 Prozent des sogenannten Medians verfügen. Der Median steht für den mittleren Einkommenswert der Deutschen. Zweifel an Studienergebnissen Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zweifelt die Studienergebnisse an. „Unser Befund ist ein anderer“, sagte Ökonomin Judith Niehues der dapd. „Wenn man die Zahlen seit 1991 mit einbezieht, ist die deutsche Mittelschicht nicht geschrumpft, sondern zurzeit so groß wie kurz nach der Wiedervereinigung.“ Niehues verwies auf den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der den Befund des IW unterstütze. Im August habe das IW außerdem eine Studie zum realen Nettoeinkommen der mittleren Einkommensschicht veröffentlicht: Dies sei seit Mitte der 1990er Jahre um mehr als acht Prozent gewachsen. Die Definition der Mittelschicht unterscheide sich dabei nur geringfügig von der in der anderen Studie: Das IW geht von 80 bis 150 Prozent des Medians aus. dapd (Politik/Politik)
Die CSU auf der Suche nach Weihnachtsharmonie
München (dapd). Spitzenpolitiker der CSU bemühen sich nach den harschen Attacken von Parteichef Horst Seehofer auf den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) intensiv um eine Glättung der Wogen. So telefonierte Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid am Donnerstag mit Seehofer, der sich gegenwärtig in Berlin aufhält. Einzelheiten wollte Schmid anschließend auf dapd-Anfrage zwar nicht nennen. Er betonte aber: „Es war ein gutes Gespräch.“ Seehofer hatte am Montag bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten in München unter anderem gesagt, Söder sei von Ehrgeiz zerfressen. Er kritisierte ferner das Bundesverkehrsministerium und verglich den früheren CSU-Star Karl-Theodor zu Guttenberg mit einem „Glühwürmchen“. Seehofer begründete seinen Zornesausbruch in der „Bild“-Zeitung mit einer „überraschenden Mitteilung des Bundes zum Donauausbau“. Dieses Vorgehen habe ihn „sehr geärgert“. Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: „Für mich war es eine große Neuigkeit, dass der Bund nur einen Ausbau mit Staustufe fördern will und sich dabei auf die EU beruft. Das kann nicht das letzte Wort sein.“ Auf die Frage, ob ihm seine scharfen Äußerungen über Parteifreunde nicht leidtun, antwortete Seehofer: „Ich halte seit jeher nichts von Hinterzimmer-Dialogen. Wenn es etwas zu sagen gibt, muss man das auch offen tun! Ich muss auch jeden Tag viel hinnehmen.“ Schmid will Frieden noch vor Weihnachten Schmid hatte bereits am Mittwoch Kontakt mit Söder aufgenommen. Der CSU-Fraktionschef setzt auf Frieden noch vor Weihnachten: „Es geht darum, dass wir jetzt wieder zusammenfinden.“ Er bejahte die Frage, ob Seehofer noch das Vertrauen der Fraktion habe: Daran gebe es „gar keine Zweifel“. Schmid mahnte: „Wenn es Wolken gibt, müssen wir alles dafür tun, dass sie schnell wieder verschwinden. Dann kann die Sonne wieder scheinen.“ Söder bekam derweil Rückendeckung von der CSU-Fraktion. Nach einer Rede im Landtag zum bayerischen Doppelhaushalt 2013/2014 wurde der Finanzminister von den CSU-Abgeordneten mit lautem Beifall bedacht. Zuvor hatte Söder gesagt: „Ich habe einen großen Ehrgeiz.“ Er fügte aber mit Blick auf die Finanzlage Bayerns hinzu: „Wissen Sie welchen? Dass es noch besser wird!“ Sein Motto für schlechte Zeiten sei zudem: „Ruhe bewahren, Haltung zeigen, Pflichten erfüllen.“ dapd (Politik/Politik)
Verdächtige vom Bonner Hauptbahnhof weiter auf der Flucht
Bonn/Berlin (dapd). Wenige Tage nach dem Fund eines höchst gefährlichen Sprengsatzes am Bonner Hauptbahnhof bleiben die beiden Verdächtigen verschwunden. „Wir suchen weiter nach ihnen“, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rief die Bevölkerung zu erhöhter Wachsamkeit auf. Wie wichtig dies sei, habe sich in Bonn gezeigt, sagte Friedrich in Berlin. „Deutschland steht vor allem im Fadenkreuz des dschihadistischen Terrorismus“, warnte er. Dennoch sollten sich die Bürger nicht in ihrem alltäglichen Leben beeinträchtigen lassen. Zudem betonte der CSU-Politiker, dass den Sicherheitsbehörden derzeit keine Hinweise auf die Gefährdung konkreter Ziele vorlägen. Das gelte auch für Weihnachtsmärkte, fügte er hinzu. Am Montag war am Bonner Hauptbahnhof in einer abgestellten Tasche eine Bombe entdeckt und von einem Spezialkommando entschärft worden. Die Polizei fahndet nach zwei Tatverdächtigen. Ob es einen terroristischen Hintergrund gibt, ist noch offen. Nachdem die Ermittler am Mittwoch das Video einer Überwachungskamera ins Internet gestellt haben, gab es weitere Hinweise aus der Bevölkerung. Diese würden nun ausgewertet, sagte ein Polizeisprecher. Weiter war auch unklar, ob der Sprengsatz tatsächlich hätte explodieren können. Die Untersuchung der Materialien dauerte am Donnerstag an. dapd (Politik/Politik)