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Berlin (dapd). Union und Grüne halten einen eigenen Antrag des Bundestages zum Verbot der rechtsextremen NPD für möglich, knüpfen dies aber an bestimmte Voraussetzungen. Bisher haben nur die Länder über den Bundesrat beschlossen, nach dem 2003 gescheiterten Verfahren einen neuen Anlauf zu …
Berlin/Stuttgart (dapd). Die Kostenexplosion beim umstrittenen Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ könnte für das Topmanagement der Deutschen Bahn ein politisches Nachspiel haben. Wegen der veranschlagten Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro für den Neubau müssen Bahnchef Rüdiger Grube und Infrastruktur-Vorstand Volker Kefer im neuen Jahr …
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die vollständige Aufklärung der Mordserie der rechten Terrorgruppe NSU. In ihrer Videobotschaft nannte sie die Verbrechen der Gruppe am Wochenende „ein ganz trauriges Kapitel“. Sie glaube jedoch, dass jetzt alles getan werde, „damit diese Dinge wirklich …
Hamburg/Wiesbaden (dapd). Die vor mehreren Jahren für dienstunfähig erklärten hessischen Steuerfahnder sind offenbar psychisch gesund gewesen. Das berichtet „Der Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Sonntag unter Berufung auf ein Gutachten des Münchner Psychiatrieprofessors Norbert Nedopil. Die hessische SPD forderte daraufhin eine Entschuldigung von …
Düsseldorf (dapd). Die jüngsten Kostensteigerungen beim umstrittenen Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ bringen das Vorhaben für die Deutsche Bahn gefährlich nahe an die Verlustzone. Nach derzeitigem Stand würde die Bahn bei einem Eigenanteil von rund 2,8 Milliarden Euro mit dem Neubau eine Rendite von …
Berlin (dapd). Der Einzelhandel ist mit dem bisherigen Weihnachtsgeschäft nicht durchweg zufrieden. „Der dritte Advents-Samstag hat dem Weihnachtsgeschäft noch einmal Schwung gegeben. Insgesamt ist bei der Kundenfrequenz bisher aber noch Luft nach oben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands HDE, Stefan Genth, am …
Düsseldorf (dapd). Beim angeschlagenen US-Computerkonzern Hewlett-Packard (HP) könnten offenbar noch mehr Stellen abgebaut werden, als bisher bekannt. Das berichtet die „Wirtschaftswoche“ unter Berufung auf deutsche Arbeitnehmerkreise. In den USA haben bereits rund 10.000 Mitarbeiter ein jüngst beendetes Programm zur Frühverrentung angenommen. „Ich …
Hamburg (dapd). Der in die Kritik geratene Aufsichtsratschef des angeschlagenen Stahlkochers ThyssenKrupp, Gerhard Cromme, will keine persönlichen Konsequenzen aus den Milliardenverlusten und Affären im Konzern ziehen. „Ich bin keiner, der vor Verantwortung wegläuft“, sagte Cromme dem „Spiegel“ und fügte hinzu: „Ich werde …
München (dapd). Schwangere in einer persönlichen Notlage sollen künftig die Möglichkeit zur anonymen Entbindung in einer Klinik haben. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will einen Gesetzentwurf für die „vertrauliche Geburt“ im Januar mit Experten der Koalition besprechen, wie das Magazin „Focus“ laut Vorabmeldung vom …
Braunschweig (dapd). Die Bundesregierung will die energetische Gebäudesanierung mit einem 2,4 Milliarden schweren Kreditprogramm fördern. Dies kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview der „Braunschweiger Zeitung“ (Montagausgabe) an. Sie kritisierte zugleich, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat Steuervorhaben der Regierung verhindert …