Masar-i-Scharif (dapd). Eine Woche vor Weihnachten ist Bundespräsident Joachim Gauck am Montag überraschend in Afghanistan eingetroffen. Mit dem Besuch will Gauck den dort stationierten deutschen Soldaten seine und die Unterstützung des ganz Landes deutlich machen. Der Bundespräsident wird von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begleitet. Gauck landete ebenso wie kürzlich Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit einer deutschen Regierungsmaschine direkt auf dem internationalen Flughafen von Masar-i-Scharif. Früher waren solche Reisen mit einem geschützten Transportflugzeug der Bundeswehr von Usbekistan aus erfolgt. Der Besuch Gaucks findet unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen statt und wurde erst nach Ankunft des Staatsoberhauptes öffentlich bekannt gemacht. Derzeit sind rund 4.500 deutsche Soldaten im Afghanistan-Einsatz. dapd (Politik/Politik)
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Bundesregierung: Kein Handlungsbedarf nach Amoklauf in den USA
Berlin (dapd). Als Folge des Amoklaufs in den USA muss nach Ansicht der Bundesregierung das deutsche Waffenrecht nicht auf den Prüfstand. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, nachdem in Erfurt und in Winnenden auch solche „entsetzlichen Vorkommnisse“ passiert seien, habe die Bundesregierung „einige Verschärfungen und Präzisierungen am Waffenrecht vorgenommen, die die Sicherheit erhöhen.“ So sei schon die vorschriftswidrige Aufbewahrung von Waffen oder von Munition jetzt eine Straftat. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums fügte hinzu, zum 1. Januar 2013 starte das nationale Waffenregister. Damit werde die EU-Waffenrichtlinie umgesetzt. Sie sehe die Einführung eines computergestützten Waffenregisters vor und müsste eigentlich erst zum 31. Dezember 2014 umgesetzt werden. Mit dem Register könnten Herstellung, Import und Nutzung der Waffen nachvollzogen werden. dapd (Politik/Politik)
Bundesinnenminister Friedrich will keine Gesetzesänderung
Berlin (dapd). Nach dem Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof ist nach Einschätzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) keine Verschärfung der Gesetze nötig. Seine Sprecherin Mareike Kutt sagte am Montag in Berlin, der Minister plädiere für die effiziente Videobeobachtung und -aufzeichnung von öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen. „Mit seiner Forderung ist keine Ausweitung der gesetzlichen Regelungen verbunden“, sagte Kutt. „Ziel ist es vielmehr, im Rahmen der geltenden Regelungen alle Möglichkeiten auszuschöpfen.“ Unabhängig von dem Bonner Bombenfund müsse die Videotechnik ständig verbessert werden, erklärte die Sprecherin. „Wir sind seit längerem in guten Gesprächen mit der Deutschen Bahn dazu.“ Dabei gehe es um die Bereitstellung der Technik, aber auch um Kostenteilung und -übernahme. Zusätzlich arbeite die Bundespolizei ein Konzept aus, das den künftigen Bedarf an Videotechnik bewerten soll. Da gehe es um die Frage, inwieweit und an welchen Bahnhöfen Videoüberwachung verstärkt und verbessert nötig ist. Grundsätzlich sind für die Überwachung an öffentlichen Plätzen die Länder zuständig. Die Überwachung an Bahnhöfen und in Flughäfen liegt in der Verantwortung der Bundespolizei. Die Sprecherin berichtete, im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 30. April 2012 seien mittels Videotechnik 3.639 strafrechtliche Delikte entdeckt worden. Durch Videobeweis hätten 1.230 aufgeklärt werden können. dapd (Politik/Politik)
Daimler ordnet den Vertrieb in China neu
Stuttgart (dapd). Daimler geht eine seiner Schwachstellen im chinesischen Pkw-Markt an. Der Vertrieb für importierte und lokal produzierte Fahrzeuge der Marke Mercedes-Benz sei unter einem Dach gebündelt worden, teilte der Autokonzern am Montag in Stuttgart mit. Das neue Unternehmen namens Beijing Mercedes-Benz Sales Service sei ein Joint Venture mit Daimlers strategischem Partner Beijing Automotive Group (BAIC), mit dem der Konzern bereits gemeinsam Fahrzeuge in China produziert. Experten hatten die Zweiteilung als ineffektiv kritisiert. Der Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche sagte: „Mit Gründung der neuen Pkw-Vertriebsgesellschaft erhöhen wir nun auch die Schlagkraft unserer Vertriebsorganisation und stellen die Weichen für langfristiges und nachhaltiges Wachstum.“ Erst in der vergangenen Woche hatte Daimler als zweiter deutscher Autohersteller einen eigenen China-Vorstand berufen. Der Konzern will mit den Schritten seiner vergleichsweise schwachen Entwicklung auf dem inzwischen zweitgrößten Automarkt der Welt entgegenwirken. Mercedes-Benz hinkt beim Absatz deutlich hinter den Wettbewerbern BMW und Audi hinterher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesbank sagt düstere Wirtschaftsentwicklung im Winter voraus
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesbank befürchtet in diesem Winter ein Schrumpfen der deutschen Wirtschaft. Sowohl die Rezession in den südeuropäischen Krisenstaaten als auch die lahmende Weltkonjunktur zögen die deutsche Wirtschaft im Winterhalbjahr in Mitleidenschaft, schreibt die Notenbank in ihrem aktuellen Monatsbericht, der am Montag veröffentlicht wurde. Im laufenden Jahr werde die Wirtschaft um 0,7 Prozent wachsen, im kommenden Jahr um 0,4 Prozent. Erst 2014 sei mit einem stärkeren Wachstum von 1,9 Prozent zu rechnen. All diese Prognosen unterlägen aber einer größeren Unsicherheit als üblich. Der Euroraum könnte sich auch deutlich schneller von seiner Krise erholen. Allerdings überwiegen den Angaben zufolge die Risiken, dass die Wirtschaft schlechter läuft als angenommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ströbele will Aufklärung über KSK-Einsatz in Jordanien
Berlin (dapd). Die Grünen fordern Aufklärung über einen Einsatz der Bundeswehr an der syrischen Grenze in Jordanien. Danach sollen Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte in Jordanien Gespräche über eine mögliche Unterstützung der Armee geführt haben, sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Erst auf Nachfrage hin habe das Verteidigungsministerium zwei KSK-Erkundungsmissionen Ende Mai und Ende August eingeräumt. „Auch wenn das KSK von einem Plan zur Ausbildung von Soldaten vorerst Abstand genommen hat, wirft die Mission Fragen auf“, sagte Ströbele. Die Regierung müsse erklären, „warum sie deutsche Elitekämpfer heimlich an die syrische Grenze geschickt hat“. dapd (Politik/Politik)
Rumänischer Präsident nominiert Ponta erneut als Regierungschef
Bukarest (dapd). Trotz ihres aufsehenerregenden Machtkampfes hat der rumänische Präsident Traian Basescu am Montag Victor Ponta erneut für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert. Pontas regierende Mitte-Links-Koalition hatte bei der Parlamentswahl am 9. Dezember rund 68 Prozent der Mandate gewonnen. Vor der Wahl hatte Basescu seinen politischen Gegner unter anderem als „Schwein“ und „notorischen Lügner“ beschimpft und angedeutet, dass er Ponta nicht mit der Regierungsbildung beauftragen könnte. Die Feindschaft zwischen den Politikern war eskaliert, als Ponta im Juli ein Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu in Gang gesetzt hatte, das schließlich scheiterte. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Bauindustrieverband fordert Systemwechsel bei Großprojekten
Stuttgart (dapd). Nach deutlichen Kostensteigerungen bei Bauprojekten wie „Stuttgart 21“ fordern Baufachleute einen radikalen Systemwechsel und Gesetzesänderungen. „Wir sind faktisch nicht mehr in der Lage, Großprojekte zu stemmen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, der „Süddeutschen Zeitung“. „Die ganze Welt lacht schon über uns.“ Knippers Schätzungen zufolge sind in Deutschland etwa 70 Großprojekte mit einem Auftragsvolumen von 48 Milliarden Euro blockiert, vor allem weil derart schlecht geplant wurde. Am Mittwoch vergangener Woche hatte der Vorstand den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn darüber informiert, dass „Stuttgart 21“ sich wegen Planungsfehlern für den Konzern um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro verteuern wird. Zudem gibt es Risiken in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro. Jeder Insider habe gewusst, dass bei „Stuttgart 21“ ein „politischer Preis“ genannt worden sei, sagte Knipper. Die Politik neige leider dazu, die Baukosten „aus Angst vor unendlichen Diskussionen nicht ehrlich auszuweisen“. Ursprünglich war das seit Jahren umstrittene Projekt mit rund 2,5 Milliarden Euro veranschlagt worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Linke will keine reine Protestpartei mehr sein
Berlin (dapd). Die Linkspartei will sich 2013 von einer Protestpartei hin zu einer „Veränderungspartei“ wandeln. Das kündigte Linkenchef Bernd Riexinger am Montag in Berlin an und sagte: „Jetzt beginnt die Phase der Orientierung und Führung.“ So wollte die Linke die gesellschaftlichen Verhältnisse „tatsächlich verändern“, gegen „Ungerechtigkeit ins Feld ziehen“, aber auch als „Motor für einen tatsächlichen Politikwechsel in Deutschland“ auftreten. Laut Riexinger ist die Linkspartei in vielen Fragen „nach wie vor die einzige Oppositionspartei“. SPD und CDU unterschieden sich inhaltlich kaum noch, „genauso Grüne und FDP“, kritisierte er. Zudem sei die Linke die einzige Partei gegen Krieg und Waffenexporte. dapd (Politik/Politik)
FDP und Piraten unter fünf Prozent
Berlin (dapd). Die FDP bleibt in der Wählergunst weiter abgeschlagen und wäre einer aktuellen Umfrage zufolge nicht mehr im neuen Bundestag vertreten. Auch die Piratenpartei und die Freien Wähler, die erstmals bundesweit antreten wollen, kämen nicht ins Parament, wie aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GMS hervorgeht. Danach kämen die Liberalen auf vier und die Piraten auf drei Prozent, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Für die Freien Wähler konnte sich nur ein Prozent der 1.006 Befragten erwärmen. Zulegen konnten indes Union und SPD im Vergleich zur GMS-Umfrage vom November. Danach können CDU/CSU mit 40 Prozent der Stimmen (+3) und SPD 29 Prozent (+3) rechnen. Die Grünen kämen auf 14 Prozent (-2) und die Linke auf 7 Prozent (-1). „Zum Jahresende ist nach den Parteitagen von CDU und SPD ein Trend zu den großen Volksparteien erkennbar“, fasste GMS-Geschäftsführer Helmut Jung die Ergebnisse zusammen. Die Ausstrahlungseffekte des Grünen-Parteitags vom November ließen hingegen nach. Die Umfrage fand vom 11. bis 14. Dezember dieses Jahres statt. dapd (Politik/Politik)