Frankfurt (dapd). Die Arzneimittelhersteller haben einem Medienbericht zufolge Lieferschwierigkeiten eingeräumt. Wie die „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe) berichtete, schrieben ihre Fachverbände, darunter der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI), die Forschenden Pharma-Unternehmen (VFA) und Pro Generika, einen gemeinsamen Brief an die Gesundheitspolitiker des Bundes und der Länder. Darin heiße es, Engpässe könnten „kurzfristig sein und nur wenige Tage dauern, aber auch längere Zeiträume umfassen“. Allerdings verursache nicht jede Lieferschwierigkeit einen Engpass. In den allermeisten Fällen gebe es Alternativmedikamente. Wie die Zeitung weiter berichtete, betreffen die Engpässe laut einer Erhebung der Deutschen Krankenhausgesellschaft bei 100 Kliniken „vielfach lebenswichtige Arzneimittel“. In jedem fünften Fall mussten Patienten auf medizinisch schlechtere Mittel umgestellt werden. Häufig betroffen sind Krebsarzneien und Antibiotika, wie es in der Zeitung heißt. Das Bundesgesundheitsministerium nahm demnach Gespräche mit Apothekern und Ärzten auf. dapd (Politik/Politik)
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McAllister lobt Merkel
Leipzig (dapd). Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel „außergewöhnlich erfolgreiche“ Arbeit attestiert. Die Kanzlerin genieße im Ausland hohes Ansehen. „Ich schätze sie sehr“, sagte McAllister der „Leipziger Volkszeitung“. „Im übrigen ist sie einfach eine sehr kluge Frau mit klaren Zielen und festen Maßstäben“. Unter ihrer Führung habe Deutschland „eine sehr gute Entwicklung“ genommen. McAllisters SPD-Konkurrent im niedersächsischen Landtagswahlkampf, Stefan Weil, sagte dagegen der Zeitung: „Innenpolitisch hat Frau Merkel noch kein heißes Eisen angefasst.“ Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger im Kanzleramt, Gerhard Schröder (SPD), fehle ihr der Mut, auch gegen Widerstände wichtige Projekte voranzubringen. Merkel gehe es einzig und allein um den Machterhalt. dapd (Politik/Politik)
EU-Kommissarin fordert Umsetzung der Frauenquote
Düsseldorf (dapd). EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat von Deutschland eine schnelle Umsetzung der EU-Frauenquote gefordert. „Das stünde Deutschland gut zu Gesicht“, sagte Reding der „Rheinischen Post“. „Schließlich gehört Deutschland zu den wenigen Länder in Europa, wo Frauen zeigen, dass sie sehr erfolgreich Regierungsverantwortung übernehmen können, ob in Berlin oder auf Länderebene“, fügte Reding hinzu. Die Bundesregierung lehnt den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission für eine 40-Prozent-Frauenquote in Aufsichtsräten bislang ab. Bundsfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte in diesem Zusammenhang unter anderem argumentiert, dass die nationale Gesetzgebung Vorrang haben müsse vor Brüsseler Vorschriften. dapd (Politik/Politik)
Arbeitgeber fordern höchste Priorität für Ausbau der Kinderbetreuung
Dortmund (dapd). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert einen verstärkten Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland. „Um Erziehenden dabei zu helfen, Familie und Beruf erfolgreich miteinander zu vereinbaren, muss der bedarfsgerechte Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur höchste Priorität erhalten“, sagte Hundt den „Ruhr Nachrichten“. Im internationalen Vergleich habe Deutschland großen Nachholbedarf. Nach einer am Montag bekannt gewordenen Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung liegt Deutschland mit statistisch 1,39 Kindern pro Frau auf einem der hinteren Plätze in Europa. Hundt sagte, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei „eines der zentralen Anliegen der deutschen Arbeitgeber“. Dies gelinge aber nur, wenn alle gesellschaftlichen Akteure zusammenwirkten. „Die Arbeitgeber leisten ihren Beitrag, zum Beispiel mit flexiblen, familienbewussten Arbeitszeiten und Unterstützung beim beruflichen Wiedereinstieg sowie der Kinderbetreuung“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
EKD-Chef Schneider mahnt nach Amoklauf in den USA zur Wachsamkeit
Passau (dapd). Nach dem Amoklauf in einer Grundschule im US-Bundesstaat Connecticut rät die Evangelische Kirche zu Wachsamkeit vor Nachahmungstätern. „Wir müssen achtsamer sein und möglichst verhindern, dass sich Jugendliche isolieren und Zuflucht in Computerspielwelten und Waffengewalt suchen“, sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, der „Passauer Neuen Presse“. Das Massaker von Newtown mit 28 Toten sei erschreckend. „In Amerika herrscht die Vorstellung, dass ungehinderter Zugang zu Waffen ein Ausdruck von Freiheit ist“, sagte Schneider: „In Deutschland liegt das Gewaltmonopol beim Staat und nirgendwo anders.“ dapd (Politik/Politik)
Union bei Videoüberwachung isoliert
Berlin (dapd). Die Union stößt mit ihrer Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung auf heftigen Widerstand. Grünenfraktionschefin Renate Künast nannte die Pläne einen „reflexhaften Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung“. Eine Sprecherin von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte, dass Kameras kein „Allheilmittel“ seien. Zahlreiche Unionspolitiker verteidigten den Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dagegen. Der Streit war nach dem versuchten Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof entbrannt. Der Tatort wurde nicht flächendeckend mit Videokameras überwacht, weshalb es nur unzureichende Aufnahmen der Tatverdächtigen gibt. Zudem wurde das von den vorhandenen Kameras aufgezeichnete Material nicht gespeichert. Union stärkt Friedrich den Rücken Als Konsequenz verlangte Friedrich mehr Videoüberwachung. Allerdings stellte seine Sprecherin am Montag klar, dass der CSU-Politiker damit „keine Ausweitung der gesetzlichen Regelungen“ verbinde. „Ziel ist es vielmehr, im Rahmen der geltenden Regelungen alle Möglichkeiten auszuschöpfen“, sagte er. Unabhängig von dem Bonner Bombenfund müsse die Videotechnik ständig verbessert werden, sagte die Sprecherin. Allein zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 30. April 2012 seien mittels Videotechnik 3.639 strafrechtliche Delikte entdeckt worden. Durch Videobeweis hätten 1.230 aufgeklärt werden können. Dieser Auffassung schlossen sich zahlreiche Unionspolitiker an, unter anderem der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und der CDU-Fraktionsvize im nordrhein-westfälischen Landtag, Peter Biesenbach. Koalitionspartner skeptisch Die FDP sieht den Vorstoß dagegen kritisch. Der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, hält die bestehende Rechtslage für ausreichend. „Das Beispiel Bonn zeigt, dass das bestehende Recht auch angewendet werden muss“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Das Problem bestehe, „im Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen Bahn und Bundespolizei“, kritisierte er. Auch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist skeptisch. Die Videoüberwachung sei zwar ein Mittel um terroristische Anschläge zu erkennen und auch hinterher aufklären zu können, sagte ihre Sprecherin. „Aber sie kann nie wirklich solide Polizeiarbeit, solide Arbeit von Sicherheitsbehörden ersetzen“, unterstrich sie und fügte hinzu: „Sie ist kein Allheilmittel“. Opposition stemmt sich gegen Friedrichs Vorstoß Die Grünen werten Friedrichs Vorstoß als „hilflose Öffentlichkeitsarbeit“. „Mit seinem reflexhaften Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung macht es sich der Innenminister Friedrich zu leicht“, sagte Künast der „Süddeutschen Zeitung“. Sie fügte hinzu: „Wir brauchen effektive Sicherheitsbehörden und keine flächendeckende Überwachung.“ Grünen-Chefin Claudia Roth ergänzte in der „taz“, solche Pläne nährten die „Überwachungsfantasien“ von Friedrich, der auf Kontrolle und Repression setze und es nicht schaffe, die Sicherheitsbehörden zu reformieren. Auch die SPD lehnt nach den Worten ihrer Generalsekretärin Andrea Nahles „eine flächendeckende Videoüberwachung ab“. Allerdings habe sich dieses Instrument an Kriminalitätsschwerpunkten bewährt. Es müsse sehr genau geschaut werden, „ob es nicht noch Lücken gibt“. Dies gelte etwa „für den S-Bahn-Bereich“, sagte Nahles. Sie fügte hinzu, es dürfe „nicht an den Kosten scheitern, dass wir hier mehr Sicherheit haben“. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, wandte sich ebenfalls gegen die Pläne. „Es ist ein Irrglaube, dass flächendeckende Videoüberwachung solche Attentate verhindert. Solche Täter wollen sogar, dass Ihre Taten aufgezeichnet werden“, sagte Schaar der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. dapd (Politik/Politik)
Bankenverband hält an Fitschen fest
München/Düsseldorf (dapd). Der Bundesverband Deutscher Banken (BdB) will den in die Kritik geratenen Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen im nächsten Jahr weiterhin zum Verbandspräsidenten machen. BdB-Präsident Andreas Schmitz sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe), Fitschen werde wie vorgesehen sein Nachfolger. Die Frage nach einem Abrücken von diesem Plan stelle sich nicht. „Fitschen ist der Richtige an der Spitze des Verbandes.“ Fitschen war nach seiner telefonischen Intervention bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wegen der Steuer-Razzia von Politikern heftig kritisiert worden. Derweil haben Spitzenpolitiker der SPD Fitschen den Verzicht auf den Chefposten im Bankenverband nahegelegt. „Der Bankenverband muss wissen, von wem er sich wie repräsentieren lassen möchte“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) „Handelsblatt Online“. Und Fitschen müsse „wissen, was in seiner Situation die angemessene Reaktion ist“. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner. „Dass der Chef der Deutschen Bank sich so eben mal beim hessischen Ministerpräsidenten beschwert, weil die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit tut, ohne Herrn Fitschen vorher um Erlaubnis gebeten zu haben, zeigt ein merkwürdiges Rechtsstaatsverständnis“, sagte Stegner „Handelsblatt Online“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Politik empört sich über Fitschens Anruf bei Bouffier
Frankfurt/Berlin (dapd). Eigentor per Telefon: Der Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, hat mit seinem Anruf bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) heftigen Unmut in der Politik ausgelöst. Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) zufolge betrachtet der Manager seine Beschwerde bei Bouffier über die große Razzia bei Deutschlands größter Bank in der vergangenen Woche bereits selbst als Fehler. Das habe Fitschen in seinem Umfeld geäußert. Zuvor hatte es einen Proteststurm gegen Fitschen gegeben, weil dieser laut einem Bericht des „Spiegel“ sich bei Bouffier darüber beschwerte, dass die Razzia eine verheerende Außenwirkung für die Bank habe. Bouffier hatte erwidert, Umfang und Details der Razzia wegen Umsatzsteuerbetrugs seien Sache der Staatsanwaltschaft. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) erklärte daraufhin im „Handelsblatt“: „Niemand steht in Deutschland über dem Rechtsstaat. Herr Fitschen macht den Eindruck, dass er das nicht verstanden hat.“ Etwas weniger scharf formulierte der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß seine Kritik: „Die Vorgänge bei der Deutschen Bank schreien geradezu nach mehr Regulierung, Aufsicht und einem funktionierenden Wirtschaftsstrafrecht.“ „Höchst ungewöhnlicher und einzigartiger Vorgang“ Der hessische Justizminister und FDP-Vorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, sprach von einem „höchst ungewöhnlichen und einzigartigen Vorgang“. Bouffier habe ihn zeitnah über Fitschens Vorstoß informiert. „Ich habe diesen Inhalt ungläubig und mit offenem Mund zur Kenntnis genommen“, sagte Hahn. Am Mittwoch vergangener Woche hatten rund 500 Ermittler in einer bundesweiten Razzia Büros der Deutschen Bank durchsucht, darunter in der Zentrale in Frankfurt am Main. Außerdem nahmen sich die Polizisten und Steuerfahnder auch Privatwohnungen von Verdächtigen vor. 25 Mitarbeiter der Bank werden verdächtigt, in einen der größten Fälle von Umsatzsteuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik verwickelt zu sein. Sie sollen entweder beim Steuerbetrug mit CO2-Zertifikaten geholfen oder andere Verdächtige gedeckt haben. Vier Bankmitarbeiter sitzen in Untersuchungshaft. Deren Freilassung ist laut „Bild“-Zeitung vor Weihnachten unwahrscheinlich. Aus Kreisen ihre Anwälte habe es geheißen, man rechne nicht mit einem Haftprüfungstermin vor dem 27. Dezember. Dem Blatt zufolge gehen die Behörden nicht von einer akuten Suizidgefahr der Inhaftierten aus. Dennoch würden die Zellen stündlich kontrolliert. Auch gegen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause ermittelt die Staatsanwaltschaft, weil sie die falsche Umsatzsteuererklärung für 2009 unterschrieben hatten, die die Bank allerdings später freiwillig korrigierte. Vorstände entgingen angeblich nur knapp einer Hausdurchsuchung Über die Ermittlungen kommen derweil immer mehr Details ans Licht. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) zufolge plante die Staatsanwaltschaft zwischenzeitlich eine Razzia mit massivem Polizeiaufgebot auch in den Privathäusern von Fitschen und Krause. Die Aktion sei den Managern in letzter Minute erspart geblieben, weil sie volle Zusammenarbeit signalisiert hätten. Die Linksfraktion im Bundestag brachte unterdessen ins Gespräch, dass sich das Parlament mit den mutmaßlichen Verfehlungen der Deutschen Bank auseinandersetzen solle. „Wir sollten eine parlamentarische Anhörung zu den Machenschaften der Deutschen Bank durchführen und dann über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entscheiden“, sagte Fraktionsvize Sahra Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ob Steuerflucht, Zinsbetrug oder Bankenrettung, immer mischt die Deutsche Bank mit, immer zulasten der Steuerzahler und Privatkunden“, kritisierte die Linke-Politikerin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel würdigt Vogel als herausragenden Politiker
Berlin (dapd-lth). Kurz vor seinem 80. Geburtstag hat Kanzlerin Angela Merkel den ehemaligen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel, als herausragenden deutschen Politiker gewürdigt. Vogels Schaffenskraft beeindrucke mit Fülle und Konsequenz, sagte die CDU-Vorsitzende während eines Festaktes für ihren Parteifreund am Montagabend im Bundesrat. Vogel wird am Mittwoch 80 Jahre alt. Bei der von der Konrad-Adenauer-Stiftung ausgerichteten Veranstaltung erklärte Merkel, Vogel habe ein halbes Jahrhundert lang Verantwortung in Politik und Kirche, bei Medien und Verbänden übernommen. Dabei sei er stets dem christlichen Menschenbild gefolgt. Vogel sei auch heute „eine wichtige Identifikationsfigur, eine wichtige Stimme, wenn es um das C in unserem Parteinamen geht“, sagte die Parteivorsitzende. Merkel würdigte Vogel als Verfechter eines liberalen Geistes und als Verfechter des Föderalismus. Gesundheit und Schaffenskraft seien „ein schönes Geschenk, über das wir uns mit ihnen gemeinsam freuen“, sagte Merkel. Sie sei froh, dass sich Vogel für den Weg des Politikers entschieden habe. Er habe stets Mut zum Wandel bewiesen. Merkel lobte gleichzeitig Vogels Mitwirkung am Aufbau Europas. Vogel wisse, dass ein Engagement für Europa auch bedeute, sich für Deutschland, seine Länder, Städte und Gemeinden einzusetzen. Der in Göttingen geborene Vogel war von 1976 bis 1988 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und von 1992 bis 2003 Regierungschef von Thüringen. dapd (Politik/Politik)
Prominente Gegner fordern Ausstieg aus Stuttgart 21
Stuttgart (dapd-bwb). Prominente Gegner von „Stuttgart 21“ haben von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach der Kostenexplosion einen sofortigen Ausstieg aus dem umstrittenen Bahnprojekt gefordert. Wenn die Verantwortlichen behaupteten, es gebe kein Ausstiegsszenario, seien sie herzlich eingeladen, „wir zeigen ihnen, wie das geht“, sagte der Schauspieler Walter Sittler am Montag in Stuttgart. Was Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Wochenende gesagt habe, sei „dummes Zeug“. Ramsauer hatte am Wochenende angeführt, dass es finanziell keine Alternativen zum Weiterbau gebe. Der Regisseur und „Stuttgart 21“-Gegner Volker Lösch zeigte sich erstaunt darüber, dass die Grünen in Baden-Württemberg den Kostenanstieg bei den Bahnprojekt nicht politisch für sich nutzten. „Sie müssten nur fordern, was in der Luft liegt“, sagte Lösch mit Blick auf einen Ausstieg aus dem Milliardenprojekt. „Das ist eigentlich eine Steilvorlage.“ dapd (Politik/Wirtschaft)