Frankfurt/Main (dapd-bwb). Der Autozulieferer Bosch lässt die Entscheidung über die Zukunft seiner Solarsparte weiter offen. „Wir arbeiten mit Hochdruck an einer dauerhaft tragfähigen Lösung. Aber Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, sagte Bosch-Chef Volkmar Denner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Er warb um Verständnis dafür, dass anders als angekündigt in diesem Jahr keine Entscheidung mehr verkündet werde: „Es geht um 3.200 Mitarbeiter.“ Laut Denner war 2012 „kein einfaches Jahr“ für die Bosch-Gruppe. Die Abkühlung in der Autoindustrie und der Rückgang der Auftragseingänge in der Sparte Industrietechnik seien „schwierige Umstände“. Er erwarte nicht, dass es 2013 leichter wird. „Es ist nicht dramatisch, aber es gibt einige Risiken“, sagte Denner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Deutsche Bank und drei weitere Institute in Mailand verurteilt
Mailand (dapd). Die Deutsche Bank muss eine weitere Schlappe einstecken. Ein Gericht in Mailand verurteilte das Frankfurter Institut und drei weitere Banken in einem seit zwei Jahren dauernden Streit mit der italienischen Stadt zu Geldstrafen wegen Betrugs. Neben der Deutschen Bank sind dies die UBS aus der Schweiz, JP Morgan Chase aus den USA und die zur verstaatlichten HRE-Bank gehörende Depfa. Mailand hatte den Banken vorgeworfen, durch Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von Derivaten im Zusammenhang mit einer von der Stadt begebenen Anleihe rund 100 Millionen Euro verdient zu haben. Die Papiere seien hochkomplex und von den Investoren nicht zu verstehen gewesen. Für die Kommune sei dadurch ein enormes finanzielles Risiko entstanden. Die Institute hatten in dem Streit mit Mailand im Frühjahr bereits eine Einigung erzielt und dabei 455 Millionen Euro gezahlt. Strafrechtlich ging das Verfahren vor Gericht jedoch weiter. Neben der Strafe von je einer Million Euro zog Richter Oscar Magi nun auch die rund 100 Millionen an Gewinnen ein, die die Banken mit dem Derivategeschäft erzielt haben sollen. Zudem wurden neun Bankangestellte mit achtmonatigen Haftstrafen belegt. Die Banken kündigten an, in Berufung gehen zu wollen. (Dieser Meldung liegt eine Dow-Jones-Nachricht zugrunde.) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neue Geschäftsführung bei der Deutschen Flugsicherung
Langen (dapd). Klaus-Dieter Scheuerl wird ab 1. Januar Vorsitzender Geschäftsführer der Deutschen Flugsicherung (DFS). Den Geschäftsführungsbereich Betrieb wird dann Robert Schickling übernehmen, wie die DFS am Mittwoch im hessischen Langen mitteilte. Die langjährigen Geschäftsführer Dieter Kaden und Ralph Riedle gehen zum Ende des Jahres in den Ruhestand. Kaden habe als Vorsitzender der Geschäftsführung mehr als 20 Jahre die Geschicke der deutschen Flugsicherung gelenkt. 1993 wurde unter seiner Führung die frühere Bundesanstalt für Flugsicherung in die heutige DFS GmbH überführt. Riedel kam 1995 in die Geschäftsführung und war seitdem für die Flugsicherungsdienste verantwortlich. Die Integration der überörtlichen militärischen Flugsicherung in die zivile DFS sowie der „Eagle Award“ als Auszeichnung der Fluggesellschaften für die beste Flugsicherung der Welt zählen zu Kadens und Riedles größten Erfolgen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD und Gewerkschaft trauern um Peter Struck
Berlin/Wiesbaden (dapd-hes). Die hessische SPD hat betroffen auf den Tod des früheren Verteidigungsministers und Parteigenossen Peter Struck reagiert. „Peter Struck war ein Sozialdemokrat alter Schule. Sein Tod ist für mich ein persönlicher und politischer Verlust“, sagte der Vorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, am Mittwoch in Wiesbaden. Struck starb am Mittag im Alter von 69 Jahren nach einem Herzinfarkt in einem Berliner Krankenhaus. „Ich habe Peter Struck sehr geschätzt, das ist ein trauriger Tag für die Sozialdemokratie“, sagte Schäfer-Gümbel. Struck sei ein politisches Schwergewicht gewesen – manchmal etwas unbequem, aber immer mit wichtigen Zielen. Er sei über alle Parteigrenzen hinweg höchst respektiert worden. Auch die IG Metall zeigte sich erschüttert über den Verlust. „Struck war ein Politiker mit Profil, mit Ecken und Kanten im besten Sinne. Dafür wurde er weit über seine eigene Anhängerschaft geschätzt“, sagte der Erste Vorsitzende der Gewerkschaft, Berthold Huber, in Frankfurt am Main. Er sei ein Typus Politiker gewesen, der klar sagte, was er dachte, anstatt in Floskeln oder Populismus zu verfallen. Mit ihm verliere die Gewerkschaft einen kritischen, aber freundschaftlich verbundenen Begleiter. dapd (Politik/Politik)
Sterbehilfe-Urteil des Menschenrechtsgerichts rechtskräftig
Straßburg (dapd). Das vor sechs Monaten ergangene Sterbehilfe-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist jetzt rechtskräftig. Das teilte das Gericht am Mittwoch in Straßburg mit. Damit können die restriktiven deutschen Sterbehilfe-Regelungen in Kraft bleiben. Eine Kammer des EGMR hatte am 19. Juli nicht inhaltlich über die Weigerung deutscher Behörden entschieden, einer gelähmten Patientin den Erwerb eines tödlichen Medikaments zu genehmigen. Eine dagegen gerichtete Beschwerde ihres Ehemanns war als unzulässig verworfen worden. Sein Antrag, den Fall an die mit 17 Richtern besetzte Große Kammer des Gerichtshofs zu verweisen, wurde jetzt von einem Richterausschuss zurückgewiesen. Der Kläger hatte jedoch einen verfahrensrechtlichen Erfolg errungen. Die deutschen Behörden hätten seine Beschwerde „in der Sache prüfen müssen“, entschieden die Straßburger Richter. Deutschland muss ihm deshalb 2.500 Euro für den „erlittenen immateriellen Schaden“ und 26.736 Euro für die entstandenen Kosten zahlen. dapd (Politik/Politik)
Syrischer Spion zu Haftstrafe verurteilt
Berlin (dapd). Wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit ist ein Syrer zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Kammergericht Berlin sprach den 35 Jahre alten Mann am Mittwoch schuldig, von Mitte 2009 bis Februar 2012 in Deutschland lebende Oppositionelle seines Landes im Auftrag eines syrischen Nachrichtendienstes ausspioniert zu haben. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der promovierte Jurist über Zusammenkünfte, Kundgebungen und Spendensammlungen Oppositioneller berichtet und sich 2010 im Auftrag des Geheimdienstes für eine Stelle beim Bundesamt für Verfassungsschutz beworben hatte. Die Bewerbung blieb allerdings erfolglos. Im Prozess hatte der Angeklagte die Spionage-Vorwürfe bestritten. dapd (Politik/Politik)
Mehr Geld für die Gebäudesanierung
Berlin (dapd). Mit einem neuen Zuschussprogramm der Staatsbank KfW will die Bundesregierung Hausbesitzer ermuntern, Wohngebäude energetisch zu sanieren. Programmstart ist noch im Januar 2013, wie Bundesbauminister Peter Ramsauer am Mittwoch erklärte. Das Kabinett beschloss Eckpunkte dazu. Damit stehen zusätzlich zu den schon bereitgestellten 1,5 Milliarden Euro nochmal 300 Millionen Euro an Zuschüssen für die CO2-Gebäudesanierungsprogramme zur Verfügung. „Das ist ein wichtiger Impuls für die Energiewende“, sagte Ramsauer. Für Einzelmaßnahmen beträgt der Zuschuss zehn Prozent, maximal aber 5.000 Euro. Hier lag die Obergrenze bislang bei 3.750 Euro. Für umfassende Sanierungen auf hohem Effizienzniveau gibt es bis zu 18.750 Euro. Die zusätzlichen 2,4 Milliarden Euro für acht Jahre kommen aus dem Energie- und Klimafonds. dapd (Politik/Politik)
Peter Struck ist tot
Berlin (dapd-nrd). Für seine knorrige Art wurde Peter Struck von vielen geschätzt und von manchen gefürchtet: Am Mittwoch starb der frühere Verteidigungsminister und langjährige SPD-Fraktionschefchef im Alter von 69 Jahren unerwartet nach einem Herzinfarkt in einer Berliner Klinik. Bereits 2004 hatte er einen Schlaganfall erlitten, von dem er sich aber nach einer längeren Auszeit erholte. Weggefährten aller Parteien äußerten sich erschüttert und würdigten seine Verdienste. Die SPD trauerte um eine prägende Galionsfigur und einen „großen Sozialdemokraten“. Struck war 48 Jahre lang SPD-Mitglied, gehörte 29 Jahre dem Bundestag an und war von 2002 bis 2005 Bundesminister der Verteidigung. Der leidenschaftliche Motorradfahrer, Pfeifenraucher und Vater von drei Kindern wäre am 24. Januar 70 Jahre alt geworden. Erst am Montag war er als Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung wiedergewählt worden, die er seit 2010 leitete. Parlamentarierer mit Herz und Seele Legendär bleibt das „Struck’sches Gesetz“, wonach kein Gesetz so aus dem Bundestag herauskommt, wie es eingebracht worden ist. Damit sandte er die kämpferische Botschaft an Regierung und Ministerialbürokratie, dass sich der Bundestag nicht fernsteuern lasse und auf seine im Grundgesetz verbriefte Macht als Gesetzgeber pocht. Auch machte sich der promovierte Jurist, der selbst nie Soldat war, mit seinem Einsatz für die Bundeswehr einen Namen. In Erinnerung bleibt sein provokanter Satz aus dem Jahr 2002: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird heute auch am Hindukusch verteidigt.“ Kanzlerin Angela Merkel nannte Struck einen „bedeutenden Parlamentarier und großen Sozialdemokraten“. Sie habe Struck in der Großen Koalition von Union und SPD von 2005 bis 2009 „als einen hart argumentierenden, dabei jedoch stets verlässlichen Partner kennen- und schätzen gelernt“, sagte die CDU-Vorsitzende. „Wir werden ihn vermissen“ SPD-Chef Sigmar Gabriel ehrte Struck als „großen Sozialdemokraten“. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, sein plötzlicher und völlig unerwarteter Tod mache die Partei fassungslos. „Wir werden ihn vermissen.“ Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fügte hinzu, mit Struck verliere die SPD eine der prägenden Gestalten der letzten Jahrzehnte. Altbundeskanzler Gerhard Schröder sagte, er habe eng und vertrauensvoll mit Struck zusammengearbeitet. „Seine persönliche Integrität und Loyalität haben mich tief beeindruckt.“ Als Fraktionsvorsitzender sei Struck eine „tragende Säule für den Erfolg der rot-grünen Koalition“ gewesen, unterstrich Schröder. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte Struck einen „Mann der gelebten staatspolitischen Verantwortung“. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte, Struck habe sich durch seine Gradlinigkeit und Verlässlichkeit Respekt und Wertschätzung weit über die eigene Partei hinaus erworben. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) reagierte erschüttert. „Mit ihm verliert Deutschland einen aufrechten und authentischen Charakter, der wie kaum ein anderer die Verteidigungspolitik des Landes verkörpert hat“, sagte de Maizière. Der SPD-Politiker habe die Soldaten gemocht „und sie ihn“. Lob für einen Menschen mit Ecken und Kanten Unionsfraktionschef Volker Kauder nannte Struck einen „verlässlichen Freund und Wegbegleiter“. Dieser habe sich um das Land als aufrechter Demokrat verdient gemacht. Als Verteidigungsminister habe Struck die Bundeswehr in schwierigen Zeiten sicher geführt. „Der überraschende Tod von Peter Struck hat mich tief getroffen“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, lobte Struck für sein soziales Gewissen. „Er war fleißig, engagiert und verlor nie das Gefühl für die Situation der Bevölkerung, für Menschen in Armut. Er konnte sich freundschaftlich, kollegial und solidarisch verhalten, inzwischen eher eine Rarität in der Politik“, erklärte Gysi. Die Grünen ehrten Struck als „großen Sozialdemokraten und leidenschaftlichen Parlamentarier“. Struck habe entscheidend zum Zustandekommen und Erfolg der rot-grünen Regierungskoalition beigetragen, unterstrichen die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin. Ein Leben für das Parlament 1980 zog Struck erstmals in den Bundestag ein, wo er 29 Jahre lang seinen Wahlkreis Celle/Uelzen vertrat. Von 1990 bis 1998 organisierte der leidenschaftliche Pfeifenraucher als Parlamentarischer Geschäftsführer die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion, die er anschließenden als Fraktionschef vier Jahre lang führte. 2002 übernahm er das Verteidigungsministerium vom entlassenen Ressortchef Rudolf Scharping. Im Oktober 2005 musste der SPD-Politiker aus Gründen der Koalitionsstatik seinen Platz für den Christdemokraten Franz Josef Jung räumen und wurde erneut Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag. 2009 verzichtete Struck auf eine erneute Kandidatur und wurde nach kurzem politischen Rentnerdasein 2010 Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Struck wäre am 24. Januar 70 Jahre alt geworden. dapd (Politik/Politik)
Ermittler reichen Klageschrift gegen Ex-Porsche-Vorstände ein
Stuttgart (dapd). Einer der größten deutschen Wirtschaftskrimis geht langsam zu Ende: Mehr als drei Jahre nach der geplatzten Übernahme des VW-Konzerns durch Porsche hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ihre Anklage gegen den ehemaligen Chef des Sportwagenbauers, Wendelin Wiedeking, und Ex-Finanzvorstand Holger Härter eingereicht. Die Ermittler werfen ihnen vor, „in von ihnen im Jahr 2008 veranlassten öffentlichen Erklärungen des Unternehmens in Bezug auf den Beteiligungserwerb an der Volkswagen AG unrichtige Angaben gemacht zu haben“, heißt es einer Mitteilung vom Mittwoch. Wiedeking und Härter halten die Vorwürfe für unbegründet. Ohnehin fällt die Anklage deutlich magerer aus als zunächst angestrebt: Ursprünglich lauteten die Vorwürfe auf informations- und auch handelsgestützte Marktmanipulation sowie Untreue. Davon bleibt nun nur der erste Punkt übrig. „Wie ein Schneemann in der Sonne“ sei das Verfahren zusammengeschrumpft, sagte eine Person aus dem Umfeld der beiden früheren Porsche-Lenker. Trotzdem drohen im Extremfall fünf Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Klageschrift hat mehr als 200 Seiten Die mehr als 200 Seiten dicke Klageschrift sei bereits am Montag bei Gericht eingegangen, sagte ein Sprecher des Stuttgarter Landgerichts der Nachrichtenagentur dapd. Wann genau über die Zulassung entschieden werde, sei noch unklar, weil der Fall sehr komplex sei. Voraussichtlich im Lauf des kommenden Jahres werde die Prüfung abgeschlossen sein, sagte der Sprecher. Dann könnte auch der mögliche Prozess noch 2013 beginnen. Vor mehr als drei Jahren hatten die Ermittler die Häuser Wiedekings und Härters durchsucht. Beide hatten 2008 und 2009 einen Coup geplant, der seinesgleichen gesucht hätte: Sie wollten mit dem kleinen Sportwagenbauer, den sie in den 90er Jahren noch vor der Pleite bewahrten, den ungleich größeren Volkswagen-Konzern übernehmen. Das Vorhaben scheiterte jedoch, am Ende wurde Porsche von VW geschluckt. Wiedeking, einst bestbezahlter Manager Deutschlands, und Härter, den manche als genialen Finanzjongleur, mache als hemmungslosen Zocker sehen, mussten abtreten. Finanzieren wollte Porsche die geplante Übernahme mit komplizierten Aktiengeschäften. Die Staatsanwaltschaft ist sich nun sicher, dass die beiden die Börse nicht korrekt über die Pläne informiert haben. Porsche habe vom 10. März bis 2. Oktober 2008 in mindestens fünf öffentlichen Erklärungen eine bereits bestehende Absicht zur Aufstockung seiner VW-Beteiligung auf 75 Prozent dementiert. Nach Ansicht der Staatsanwälte hatten die Beschuldigten jedoch spätestens im Februar 2008 den Plan gefasst, ein Jahr später mit einer 75-Prozent-Beteiligung einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag durchzusetzen. Anwälte bezeichnen Verfahren als „massiv eingeschmolzen“ Die Anwälte Wiedekings und Härters sprachen angesichts der fallengelassenen Anklagepunkte von einem „massiv eingeschmolzenen“ Verfahren. Bei der handelsgestützten Marktmanipulation hätten die beiden nicht nur durch Mitteilungen, sondern auch mit dem Einsatz von Finanzinstrumenten versuchen müssen, den Kurs der VW-Aktie zu manipulieren. Auch bei der informationsgestützten Marktmanipulation seien von 14 untersuchten Fällen nur 5 übrig geblieben. Die verbliebenen Vorwürfe sehen die Anwälte „in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht als unbegründet“ an. Die von der Staatsanwaltschaft beanstandeten Mitteilungen seien zum einen inhaltlich zutreffend gewesen. Zum anderen seien sie überwiegend nicht geeignet gewesen, auf den Börsenkurs einzuwirken und hätten dies auch nachweislich nicht getan. „Bei fehlender Kurseinwirkung kommt eine Strafbarkeit nicht in Betracht“, erklärten die Juristen. Härter muss sich im Zusammenhang mit den Übernahmeplänen bereits seit September vor dem Landgericht Stuttgart wegen Kreditbetrugs verantworten. Das Landgericht muss im jetzigen Fall nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Verhandlungstermine entscheiden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vorweihnachtliche Harmonie dank neuer Energie
Berlin (dapd). Noch nicht einmal vier Wochen ist es her, dass dem sonst so harmoniebetonten Peter Altmaier der Kragen platzte. Kurz vor Beginn der Klimakonferenz in Doha forderte der Bundesumweltminister eine Stilllegung überschüssiger Verschmutzungsrechte beim europäischen Emissionshandel und ging damit auf Konfrontationskurs zu seinem Kabinettskollegen, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Doch an diesem Mittwoch sollte davon keine Rede mehr sein. Bei der Präsentation ihres Zwischenberichts zur Energiewende betonte Altmaier mehrfach die große Einigkeit der beiden Minister. Zwei Tage vor dem von den Mayas prophezeiten Weltuntergang und nur knapp vor Weihnachten schien an diesem Tag kaum ein Blatt zwischen Altmaier und Rösler zu passen. Viel war die Rede davon, dass die Regierung die Energiewende gemeinsam vorantreiben werde und man sich selbstverständlich einig sei. „Wir sind in allen Maßnahmen bislang einer Meinung“, betonte der Umweltminister demonstrativ. Dabei knirschte es zwischen den beiden Ministern in den vergangenen Wochen nicht nur in der Frage des Emissionshandels. Auch bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) haben die beiden unterschiedliche Vorstellungen. Rösler will die Förderung der erneuerbaren Energien umstellen auf ein sogenanntes Mengenmodell, mit dem Energieversorger verpflichtet werden, eine bestimmte Menge ihres Stroms aus alternativen Energien zu beziehen. Altmaier versprach zwar, auch diese Möglichkeit zu prüfen, hält aber zunächst an dem derzeit geltenden Modell der Einspeisevergütung fest. Bundesregierung lobt sich selbst Bei der Vorstellung des Zwischenberichts zur Energiewende galt es nun allerdings, die Erfolge des Projekts herauszustellen. Stolz listet die Bundesregierung auf 125 Seiten auf, was in den ersten Monaten der Energiewende bis zum Ende des vergangene Jahres alles erreicht worden ist: Der Energieverbrauch sank um 4,9 Prozent, mehr als ein Fünftel des verbrauchten Stroms lieferten erneuerbare Energiequellen und auch die Energieversorgung war demnach nicht gefährdet. Klassenziel bestanden, konstatiert die Regierung. Zufall oder nicht: Ebenfalls am Mittwoch brachte das Bundeskabinett auch das Förderprogramm für die energetische Gebäudesanierung und das sogenannte Bundesbedarfsplangesetz auf den Weg, das unter anderem den Neubau von 2.800 Kilometern neuen Stromleitungen vorsieht. Die Botschaft war klar: „Die Energiewende ist auf Kurs“, bilanzierte Rösler. Und auch Altmaier betonte: „Wir sind bereits gut vorangekommen und die Weichen sind weitgehend richtig gestellt.“ Etwas kritischer sahen das die Sachverständigen, die die Bundesregierung bei der Erstellung des Berichts beraten haben. In einem eigenen, am Dienstag bekannt gewordenen Bericht, mahnen sie mehr Anstrengungen beim Energiesparen an und werten auch die Stabilität der Energieversorgung nicht ganz so optimistisch wie die Regierung. Zudem erheben auch sie in ihrer Stellungnahme Zweifel am derzeitigen System des Emissionshandels. Altmaier will die Welt durch entschlossenes Handeln retten Weder Altmaier noch Rösler wollten sich am Mittwoch diesbezüglich aber festnageln lassen. Der Umweltminister verwies darauf, dass eine Entscheidung nun ohnehin erst im neuen Jahr anstehe, da die EU-Kommission ihren Vorschlag über eine Reform des europäischen Emissionshandels zurückgezogen hatte. Bislang sei es den beiden Ministern außerdem noch immer gelungen, sich zu einigen. „Das berechtigt zu der Hoffnung, dass wir das auch in Zukunft schaffen werden“, sagte Altmaier. Details blieben jedoch weiter offen. Und auch bei der Reform des EEG ließen sich die beiden Minister nicht zu einer Aussage hinreißen. „Wir werden uns das in Ruhe anschauen“, dämpfte Altmaier die Neugierde der anwesenden Journalisten. Zugleich schloss er nicht aus, dass für unterschiedliche Energieträger unterschiedliche Fördermodelle gelten könnten. „Wir werden Sie rechtzeitig über die Ergebnisse unterrichten“, versuchte er die Debatte zu beenden. Auf die Frage, ob die beiden Minister die konstruktiven Beratungen zwischen beiden Häusern vermissen würden, sollten die Mayas recht behalten und am Freitag tatsächlich die Welt untergehen, wollten sich Altmaier und Rösler nicht äußern. Die Energiewende leiste jedoch einen wesentlichen Beitrag, um einen womöglich noch ferneren Weltuntergang zu verhindern, betonte Altmaier. Durch entschlossenes Handeln könnten heute noch „erhebliche Probleme für das ökologische Gleichgewicht in den nächsten 20, 30, 40, 50 Jahren“ verhindert werden. Da hat sich der Umweltminister einiges vorgenommen. dapd (Politik/Politik)