Berlin (dapd). Die SPD will im Fall eines rot-grünen Wahlsiegs in Niedersachsen ihre neue Mehrheit im Bundesrat nutzen, um die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Bund vor sich herzutreiben. „Ein Regierungswechsel am 20. Januar in Hannover läute „auch den Politikwechsel in Berlin ein“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Bundestag, Hubertus Heil, der „Welt am Sonntag“. Er erwarte rot-grüne Bundesratsinitiativen etwa für einen gesetzlichen Mindestlohn, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur Abschaffung des Betreuungsgeldes sowie in der Energiepolitik. dapd (Politik/Politik)
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Kraft beliebter als Steinbrück
Hamburg (dapd). Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist bei den Wahlbürgern beliebter als SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Laut einer am Sonntag veröffentlichten TNS-Umfrage im Auftrag des „Spiegels“ rückte Kraft zudem auf Platz drei der beliebtesten Spitzenpolitiker vor. Auf den ersten beiden Plätzen bleiben Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In der vierteljährlichen Umfrage steigerte Kraft ihre Beliebtheitswerte: 59 Prozent gaben an, dass sie künftig „eine wichtige Rolle“ spielen solle, vor einem Vierteljahr waren es lediglich 55 Prozent. Steinbrück hingegen stieß nur bei 54 Prozent der Befragten auf Zustimmung. Gauck und Merkel erzielten beide wesentlich höhere Beliebtheitswerte: Das Staatsoberhaupt legte innerhalb von drei Monaten von 75 auf jetzt 79 Prozent zu, Merkel von 66 auf 71 Prozent. Einen deutlichen Sprung machte Grünen-Politiker Jürgen Trittin, dem diesmal 47 Prozent statt zuvor 39 Prozent der Befragten eine wichtige Rolle wünschten. dapd (Politik/Politik)
DGB will sich in den bayerischen Wahlkampf einschalten
München (dapd-bay). Die Gewerkschaften wollen sich in den bayerischen Landtagswahlkampf einschalten. Der DGB-Landesvorsitzende Matthias Jena sagte der Nachrichtenagentur dapd, erstmals seit Jahrzehnten sei ein Machtwechsel in Bayern „zumindest denkbar“. Dadurch steige bei den Politikern die Bereitschaft zum Zuhören. Der DGB werde diese erhöhte Aufmerksamkeit nutzen und seine Forderungen deutlich artikulieren. Jena kritisierte zugleich, die schwarz-gelbe Staatsregierung fördere „Lohndumping durch die Art und Weise ihrer eigenen Auftragsvergabe“. Ganz oben auf der Liste der DGB-Forderungen stehe daher „ein bayerisches Vergabegesetz, das Tariftreue und die Einhaltung eines Mindestlohns zur Bedingung macht, um öffentliche Aufträge zu erhalten“. Jena fügte hinzu: „Der Ministerpräsident wettert zwar immer wieder öffentlichkeitswirksam gegen Dumpinglöhne, da ist der bayerische Löwe laut und deutlich zu hören. Wenn aber dann in Berlin über den Mindestlohn entschieden wird, sitzen die Blockierer aus Bayern in der ersten Reihe. Das passt einfach nicht zusammen.“ Der DGB-Landeschef forderte zudem eine aktive Regional- und Strukturpolitik, „um zu einer ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in ganz Bayern zu kommen“. Jena betonte: „Bayern blüht, wächst und gedeiht, doch leider nicht überall. Vielmehr geht ein tiefer Riss durch den Freistaat.“ Die Ungleichheit der wirtschaftlichen Leistungsstärke zwischen den bayrischen Regionen wachse ständig. Jena kritisierte: „Die Staatsregierung schaut dieser Entwicklung tatenlos zu.“ dapd (Politik/Politik)
Ude setzt auf Rückenwind durch Niedersachsen-Wahl
München (dapd-bay). Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude setzt auf Rückenwind aus Niedersachsen. Auch bei der dortigen Wahl im Januar trete ein Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt an, um vom Rathaus in die Staatskanzlei zu wechseln, sagte Ude in einem dapd-Interview. In Schleswig-Holstein sei dies dem jetzigen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) schon gelungen. Der Münchner Oberbürgermeister fügte hinzu: „Und jetzt spricht sehr viel dafür, dass Stephan Weil es in Hannover ebenfalls schaffen wird. Und dann habe ich schon fast ein Gesetz der Serie im Rücken.“ Ude verwies ferner darauf, dass die CSU-Wählerschaft wegen der Attacken von Parteichef Horst Seehofer auf prominente Unionspolitiker in heller Aufregung sei. Er fügte hinzu: „Ich setze meine Hoffnungen nicht auf die Fehler von Horst Seehofer, sondern auf den eigenen Geländegewinn, den wir in sehr kleinen Schritten, aber sehr konsequent machen. Allerdings stelle ich fest, dass Seehofer das Talent hat, zwar viele Schlagzeilen zu machen, aber auch Schüsse ins eigene Knie abzugeben.“ Ude will im neuen Jahr durch gemeinsame Aktionen mit den Grünen und den Freien Wählern die „Kooperationsbereitschaft“ des angestrebten Dreier-Bündnisses zeigen. Ude sagte: „Wir sind bereits übereinstimmend für die Abschaffung der Studiengebühren – und wir werden weitere Themen hinzufügen.“ Die Freien Wähler haben sich allerdings bislang nicht festgelegt, ob sie nach der Bayern-Wahl im Herbst 2013 eine Koalition mit der SPD und den Grünen bilden wollen. dapd (Politik/Politik)
Regierung will Ost-Länder weiter fördern
Berlin (dapd-lth). Die Bundesregierung strebt für die besonders strukturschwachen Gebiete in Ostdeutschland eine Förderung an, die über den Zeitraum des Solidarpaktes hinausreicht. Die Finanzhilfen sollten ab 2019, wenn der Solidarpakt II ausläuft, jedoch „den Charakter gesamtdeutscher Förderinstrumente kriegen“, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner, der Nachrichtenagentur dapd. „Bedürftige Regionen im Osten werden dann im Rahmen gesamtdeutscher Programme bedient“, sagte Bergner und nannte als Beispiel den Stadtumbau oder Programme zur Bewältigung des demografischen Wandels. Der Staatssekretär erklärte: „Es wird nach 2019 keine spezifischen Ostprogramme mehr geben wie im Solidarpakt. Allerdings wird den Fördernotwendigkeiten ohne Zweifel nachgekommen.“ Er würde die nötigen Hilfen aber nicht als Solidarpakt III bezeichnen, weil der Begriff einen „Himmelsrichtungsaspekt“ beinhalte und das erklärte Ziel sei, keine Förderprogramme mehr nach Himmelsrichtung aufzulegen. Dafür gebe es mehr als 20 Jahre nach der Wende auch keine Akzeptanz mehr. „Aber wenn wir ein Förderprogramm Demografie haben, wo bestimmte Anpassungen gefördert werden, dann ist das ein gesamtdeutsches Programm, von dem wir wissen, dass die meisten Problemlagen im Osten liegen – und zwar auch nach 2019“, sagte Bergner und fügte hinzu: „Es wird dann nicht mehr unterschieden, ist es eine Problemlage im Ruhrgebiet oder in der Uckermark.“ Das größte Problem, mit dem aus Sicht Bergners die neuen Länder zu kämpfen haben, ist die demografische Entwicklung. Ostdeutschland gehöre laut einer Studie innerhalb der Europäischen Union zu den vom demografischen Wandel am stärksten betroffenen Regionen, sagte Bergner mit Blick auf die dramatische Abwanderung insbesondere junger Leute aus bestimmten Regionen des Ostens. Allerdings gebe es keine so ausgeprägte Ost-West-Wanderung mehr. Sachsen verzeichne neuerdings sogar einen geringen Wanderungsüberschuss. Dafür gebe es innerhalb der neuen Länder noch Wanderungsbewegungen hin zu den Ballungsräumen und aus ländlichen Gegenden hinaus. Bergner sagte, der Osten erlebe diese neuen Entwicklungen stets zuerst. Es werde deswegen in den nächsten Jahren darauf ankommen, „ob die neuen Bundesländer zu einer Modellwerkstatt für die Bewältigung des demografischen Wandels werden können oder ob sie negative Beispiele abgeben“. Hier sehe er neben den Risiken durchaus auch Chancen, den demografischen Wandel „aktiv zu bewältigen“. Um den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel im Osten finanziell zu unterstützen, strebt die Bundesregierung außerdem für die EU-Strukturfonds eine Übergangsregelung an. „Wir können nicht von Höchstförderung praktisch auf Null gehen“, sagte Bergner. Hier seien bei den laufenden Verhandlungen auch schon Fortschritte erreicht wurden. Ohne das Geld „aus den EU-Töpfen“ bekämen die neuen Länder „ein großes Problem“. Bergner sprach von einem „Sicherheitsnetz“. „Wir beanspruchen für die neue Förderperiode zwei Drittel des Betrages der alten Förderperiode.“ In der aktuellen Förderperiode, die 2013 zu Ende gehe, seien rund 16 Milliarden Euro geflossen, für die neue Förderperiode von 2014 bis 2020 würden nun 10 Milliarden Euro angestrebt. „Das ist für die Ostländer von zentraler Bedeutung.“ Nach Ansicht Bergners haben einige Regionen im Osten inzwischen Westniveau erreicht. In bestimmten Lebensbereichen wie Bildung, Gesundheit oder Umwelt gebe es fast durchgängig westliches Niveau. Und Regionen wie Dresden, Jena, Leipzig/Halle oder das Umfeld von Berlin hätten sogar „eine regelrechte Leuchtturmfunktion“. Allerdings blieben die Gewinne der Unternehmen im Osten noch deutlich hinter denen im Westen zurück, wodurch auch die Löhne niedriger ausfielen. Deswegen bleibe die Angleichung der Löhne und Renten im Osten zwar „ein Leitbild für die Zukunft“, aber abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung, die „immer noch eine zentrale Herausforderung für den Osten“ sei. dapd (Politik/Politik)
Bartsch bringt Solidarpakt III für Ostdeutschland ins Spiel
Berlin (dapd-lbg). Die Finanzlage der ostdeutschen Länder wird aus Sicht der Linkspartei auch langfristig schwierig bleiben. Zwar hätten die neuen Länder große Anstrengungen unternommen, finanziell auf eigenen Beinen zu stehen, und sich auch auf das Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 eingestellt. „Man sollte aber nicht ausschließen, dass ein Solidarpakt III erforderlich sein wird“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, der Nachrichtenagentur dapd. Bartsch sagte: „Ich möchte anregen, dass man nach der Bundestagswahl dieses Thema auf die Agenda setzt.“ Allerdings könne es „kein Revival des letzten Pakts“ geben. Ein Solidarpakt III müsste „einen anderen Charakter haben als der jetzige, weil es regional sehr große Unterschiede gibt. Und ob das dann ein Solidarpakt III Ost sein wird oder ob er vielleicht auch Regionen des Westens umfasst, muss man dann sehen.“ Ein neuer Pakt müsste „orientiert sein auf Innovation und auf Zukunft, durch Geldtransfers allein geht das nicht“. Der Linke-Politiker fügte hinzu: „Das darf die Ostländer allerdings nicht freimachen, dafür zu sorgen, dass bei ihnen etwas getan wird, Steuereinnahmen zu erhöhen. Da müssen wir letztlich auch auf der Bundesebene ran.“ Von zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche Kraft der Ostländer sind nach Überzeugung Bartschs auch weiterhin die EU-Mittel, die aus dem Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) entnommen werden. Hier seien aber Differenzierungen wichtig. „Da müssen wir durch und durch Europäer sein und können nicht bloß sagen, die Situation im ganzen Osten ist immer noch problematisch.“ Bartsch gab zu bedenken, dass die europäische Schuldenkrise noch nicht ausgestanden ist. „Wir bewegen uns aus meiner Sicht erst auf die schwierigen Gewässer zu, was die Finanzmarktkrise angeht, auch das muss berücksichtigt werden.“ Derzeit erhalten die ostdeutschen Länder zur Angleichung der wirtschaftlichen Strukturen noch erhöhte Fördergelder aus dem EU-Fonds. dapd (Politik/Politik)
Dobrindt setzt im Wahlkampf auf Zugkraft von Seehofer
München (dapd-bay). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt setzt im Bayern-Wahlkampf auf die Zugkraft von Parteichef Horst Seehofer. Dobrindt sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd: „Die zunehmende Personalisierung in Wahlkämpfen ist für uns wie ein Heimvorteil gegenüber der SPD.“ Seehofer gewinne jeden Direktvergleich mit dem bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude. Dobrindt fügte hinzu: „2013 wird zeigen: Die CSU bekommt mit dem Seehofer-Effekt zusätzlichen Rückenwind, die SPD bleibt in der Ude-Depression stecken.“ Die CSU werde im Wahlkampf auch „den klaren Unterschied der Union zu den linken Parteien herausmeißeln“. Dobrindt betonte: „Es ist nicht egal, wer regiert.“ Ein Vergleich der Bundesländer zeige, dass SPD und Grüne „die Menschen ärmer machen und ein Land von der Zukunft abkoppeln“. Dobrindt fügte hinzu: „Die CSU steht für Chancen und Zukunft, Rot-Grün für Kahlschlag und Schulden.“ Der CSU-Generalsekretär wandte sich gegen Spekulationen über eine Koalition der Union mit den Grünen auf Bundesebene. Er sagte: „Schwarz-Grün kann und will ich mir nicht vorstellen. Dass die Grünen bürgerlich geworden wären, ist doch reiner Etikettenschwindel.“ Dobrindt kritisierte mit Blick auf Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin: „Die Trittin-Grünen bewegen sich aus der Mitte weg und liefern sich mit der SPD einen Überbietungswettbewerb bei linken Positionen. Wer den Familien ans Geld will, wer das Ehegattensplitting und das Betreuungsgeld abschaffen will, wer dazu noch die Einkommensteuer erhöhen und die Erbschaftsteuer verdoppeln will – der ist schlicht und einfach total links und mit keiner Faser bürgerlich.“ dapd (Politik/Politik)
Steinbrück: Merkel hat einen Frauenbonus
Frankfurt/Main (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück attestiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Sympathievorsprung besonders bei Frauen. „Angela Merkel ist beliebt, weil sie einen Frauenbonus hat“, sagte Steinbrück der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. Weibliche Wähler würden in hohem Maße anerkennen, dass Merkel „sich in ihrer Partei, aber auch jenseits davon, besonders in Europa, seit langem durchsetzt“, sagte Steinbrück. „Das ist nicht mein Nachteil, sondern ihr Vorteil“, sagte der Kanzlerkandidat. Die Kanzlerin habe sich in einer Männerwelt durchgesetzt, wirke sehr unprätentiös und trete bescheiden auf. Das werde auch von Wählerinnen der SPD anerkannt. „Das heißt aber nicht, dass ich als der Gottseibeiuns wahrgenommen werde“, fuhr Steinbrück fort. Eine Umfrage gibt Steinbrück recht, dass Merkel die Nase vorn hat. Einer YouGov-Erhebung im Auftrag der „Bild“-Zeitung zufolge vertrauen 36 Prozent der Wahlbürger der CDU-Chefin mehr als einem möglichen Kanzler Steinbrück (18 Prozent). Allerdings: Mehr als ein Drittel (37 Prozent) vertraut keinem von beiden. Steinbrück lehnte es ab, sein Verhalten an den Vorteilen seiner Gegnerin im Bundestagswahlkampf auszurichten. Er werde nicht versuchen, sich grundsätzlich zu ändern oder das Sammeln von Beliebtheitspunkten zu trainieren. „Das würde ohnehin als Schauspielerei entlarvt“, sagte Steinbrück. Wahlen würden nicht nach Beliebtheit entschieden. So sei er im Jahr 2005 als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen beliebter gewesen als sein damaliger Kontrahent Jürgen Rüttgers von der CDU, habe aber die Landtagswahl trotzdem verloren. dapd (Politik/Politik)
Schultafel statt Streifenwagen
Berlin (dapd). Mit Blick auf die Jugendgewalt in Schulen rät die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Lehrern und Polizisten. Der GdP-Bundesvorsitzende, Bernhard Witthaut, sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Unsere Erfahrungen zeigen vielerorts, dass dort, wo Beamte in Schulen gehen, Jugendliche davon abgehalten werden können, Straftaten zu begehen. Viele Kollegen berichten von ihrem Alltag oder zeigen auf, wie man sich in Notsituationen verhält – das wirkt deeskalierend.“ Die Gewerkschaft erhält für ihre Haltung großen Zuspruch von Lehrerseite. Witthaut beklagte, dass die Aggression unter Jugendlichen an vielen Schulen in den vergangenen Jahren bundesweit spürbar gestiegen sei. „Gewalt fängt schon im Kleinen an, wenn einem der Schulranzen weggenommen oder ein Kind von seinen Schulkameraden gemobbt wird.“ Teilweise hätten Schulen schon Sicherheitsdienste engagiert, um die Gewalt einzudämmen. Zudem habe sich die Gewalt aufs Internet ausgeweitet, sagte Witthaut. In sozialen Netzwerken wie Twitter oder Facebook würden Gerüchte verbreitet und Schüler gemobbt. „Viele Kinder empfinden das bereits als Gewalt.“ Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) befürwortet einen möglichen Ausbau einer Zusammenarbeit zwischen Polizei und Schulen. „Dagegen haben wir nichts, im Gegenteil“, sagte die stellvertretende GEW-Vorsitzende, Marianne Demmer. Bestehende Kooperationen würden bereits rege genutzt. Sie berief sich dabei unter anderem auf eine repräsentative Umfrage der Gewerkschaft bei ihren Mitgliedern. Demnach hätten, je nach Schulform, zwischen 35 und 50 Prozent der Befragten angegeben, dass sie regelmäßig Kontakte zur Polizei unterhalten, um das pädagogische Angebot an ihrer Bildungseinrichtung zu verbessern. Damit seien Polizisten mit am häufigsten Ansprechpartner, wenn Kooperationen mit außerschulischen Einrichtungen gesucht würden. Der Deutsche Philologenverband geht sogar noch weiter. Der Vorsitzende Heinz-Peter Meidinger sagte: „Ich würde mir wünschen, dass, wenn Jugendliche kriminell geworden sind, auch die Schulen informiert würden.“ Lehrer könnten im Alltag gezielt gegensteuern oder besonders aufmerksam sein. „Dann hat man ein anderes Auge auf den Schutz der Mitschüler.“ Eine Informationspflicht gebe es bislang nur in wenigen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen. Polizisten häufiger mit Schülern zusammenzubringen sei zudem nützlich, um Berührungsängste abzubauen. Dann sei die Hürde niedriger, beim nächsten Fall von Gewalt die Beamten einzuschalten. Zugleich verwies er darauf, dass Schüler aber vor allem die Lehrer als Vorbilder in den Schulen bräuchten. Eine Bildungseinrichtung müsse in erster Linie auf eine Werteerziehung durch Pädagogen setzen. GdP-Bundesvorsitzender Witthaut forderte von den Ländern, die Zahl der bundesweit 260.000 Polizeibeamten nicht weiter zu kürzen. Bereits heute scheiterten die Schulprojekte der Polizei oft daran, dass die personelle Belastung zu hoch sei, wenn etwa zusätzliche Ereignisse wie Castor-Transporte begleitet werden müssten. dapd (Vermischtes/Politik)
FDP-Chef Rösler fordert von seiner Partei den Blick nach vorn
Berlin (dapd). In der Debatte über seine Zukunft gibt sich FDP-Chef Philipp Rösler kampfesmutig. „Ich gebe nicht auf, im Gegenteil: Ich kämpfe für den Erfolg der FDP“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Bild am Sonntag“ und fügte mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Niedersachsen hinzu: „Die solide Arbeit der Koalition mit der CDU in Hannover kann nur mit einer starken FDP fortgesetzt werden. „Eine linke Regierung in dem Bundesland müsse verhindert werden. „Im Wahlkampf bin ich deshalb mit vollem Einsatz und persönlicher Leidenschaft dabei“, sagte Rösler weiter. Dies empfahl er auch Kritikern wie Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP): „Auf den Wahlkampf müssen wir uns jetzt alle in der FDP konzentrieren. Das gilt auch für diejenigen, die seit Wochen wiederholt innerparteiliche Debatten anzetteln und damit dem Erfolg der FDP schaden.“ Niebel hatte zuletzt wiederholt Röslers Führungsqualitäten angezweifelt. dapd (Politik/Politik)