Oberpfaffenhofen (dapd). Die Arbeitnehmervertreter bei Daimler wollen in diesem Jahr Regelungen auch für Leiharbeiter in der Verwaltung und der Entwicklung durchsetzen. Der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats von Daimler, Erich Klemm, sagte der Branchen- und Wirtschaftszeitung „Automobilwoche“, dabei müsse sichergestellt sein, dass keine Dauerarbeitsplätze mit Leiharbeitskräften belegt werden. Wer länger bei Daimler tätig sei, müsse sie die Chance auf einen festen Arbeitsplatz erhalten. Zudem müsse der Grundsatz „gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit“ gelten. Entsprechende Vereinbarungen für die Produktion gibt es schon seit längerem.Zugleich sollen auch in den ausländischen Werken Arbeitnehmervertretungen aufgebaut werden. „Wir haben ein Interesse daran, an allen Standorten demokratisch gewählte Arbeitnehmervertretungen zu haben, sagte Klemm. Im Werk Tuscaloosa in den USA gebe es das immer noch nicht. In dem neuen Werk im ungarischen Kecskemét sei bereits „eine Art Betriebsrat“ etabliert worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bundesregierung dementiert Pläne für Atommüll-Export ins Ausland
Berlin (dapd). Die Bundesregierung versucht den Verdacht zu zerstreuen, Deutschland wolle seinen Atommüll künftig womöglich im Ausland entsorgen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte am Wochenende, „dass wir unseren Abfall bei uns lagern“. Die Grünen warfen der Regierung dagegen vor, mit Gedankenspielen über eine Lagerung des strahlenden Mülls im Ausland die Verhandlungen über einen Neustart bei der Endlagersuche zu belasten. Anlass des Streits ist ein Gesetzentwurf des Umweltministeriums, mit dem die Bundesregierung im Atomgesetz erstmals die Möglichkeit schaffen will, deutschen Atommüll ins Ausland zu schaffen. Das Umweltministerium bestritt am Freitag allerdings Pläne zur Lagerung von Atommüll jenseits der Grenzen. Es werde lediglich eine EU-Richtlinie von 2011 umgesetzt, die die Exportmöglichkeit so vorgebe. In Deutschland werden seit Jahrzehnten Atomkraftwerke betrieben, über ein Endlager für den anfallenden radioaktiven Müll wird allerdings ebenso lange gestritten. Nach Angaben des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) werden bis zum endgültigen Aus der Atomenergie im Jahr 2022 knapp 17.000 Tonnen hochradioaktiven Mülls angefallen sein. Er soll nach dem Willen der Bundesregierung dauerhaft tief unter der Erde vergraben werden. Seit November 2011 verhandeln Bund und Länder über weitere Schritte bei der Suche nach einem Standort. Merkel betonte am Samstag bei der Klausurtagung ihrer Partei in Wilhelmshaven, Deutschland müsse sich um seine eigenen Abfälle selbst kümmern. Diese Haltung sei „sehr gefestigt“. Sie hoffe, dass „sehr zügig“ nach der Wahl in Niedersachsen der versprochene Konsens erzielt werde. Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, die seit Jahrzehnten gegen ein mögliches Endlager im niedersächsischen Gorleben kämpft, warnte, der umstrittene Gesetzentwurf lasse nicht nur den Export von Atommüll zu, sondern eröffne zugleich die Möglichkeit, dass ein deutsches Endlager eines Tages für Abfälle aus anderen Staaten geöffnet werde. Der Text verweise wiederholt darauf, dass dies möglich sei, wenn entsprechende Abkommen geschlossen würden, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. „Wer strahlenden Müll produziert, hat die Verantwortung“ Die Grünen im Bundestag rügten den Gesetzentwurf ebenfalls. „Den eigenen Müll muss man schon selber wegmachen und nicht auf eine Endlagerung im fernen Sibirien schielen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). „Wer den strahlenden Müll produziert, hat auch die Verantwortung ihn sicher zu entsorgen. Und da muss man zuerst im eigenen Land schauen. Das war bisher ein überparteilicher Grundkonsens.“ Die geplante Gesetzesänderung erschwere zudem die Verhandlungen zur bundesweiten Endlagersuche, mahnte die Grünen-Politikerin an. „Wer jetzt einen Export ins Spiel bringt, erschwert die Endlagersuche im eigenen Land. Jeder potenzielle Ort wird auf die Möglichkeit der Lagerung im Ausland hinweisen.“ Dieser zusätzliche Punkt erschwere die Verhandlungen. „Ich verstehe nicht, warum zu diesem Zeitpunkt eine neue Baustelle aufgemacht und der bisherige Grundkonsens einer vorrangigen nationalen Endlagersuche aufgegeben wird“, sagte Höhn dem Blatt. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) warf dagegen SPD und Grünen vor, die Verhandlungen zu verzögern. Beide Parteien fänden „immer wieder Gründe, warum sie nun gerade nicht an diesen Konsensgesprächen teilnehmen wollen, zumindest was die Spitzen der Parteien angeht“, sagte McAllister. Nach der Landtagswahl gebe es die Chance, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Ich würde es gut finden, wenn wir parteiübergreifend ein Endlagersuchgesetz auf den Weg bringen.“ Gorleben werde sich dabei genauso einer kritischen Überprüfung unterziehen müssen wie alle anderen denkbaren Standorte in Deutschland auch. dapd (Politik/Politik)
Rösler pocht auf Fairness und Solidarität in der FDP-Spitze
Stuttgart (dapd). Die im Umfragetief dümpelnde FDP will ihr Image als reine Wirtschaftspartei abstreifen und im Wahljahr 2013 mit den Themen Freiheit und Verantwortung punkten. Das machte Parteichef Philipp Rösler am Sonntag auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart deutlich. Dort wurden vor allem die Grünen als politische Gegner der Freien Demokraten angegriffen. In seiner fast einstündigen Rede ging Rösler nicht direkt auf die seit Monaten anhaltende Debatte über ihn als Vorsitzenden ein, sondern mahnte lediglich mehr Fairness und Solidarität im Führungsteam an. Während sich FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle hinter den angeschlagenen Parteichef stellte und ihn als „Wachstumsminister und Entlastungsminister“ lobte, distanzierte sich Entwicklungsminister Dirk Niebel vom Erscheinungsbild der FDP unter Rösler und forderte rasche Personalentscheidungen. Röslers Grundsatzrede als Plädoyer für die Freiheit Rösler nutzte seine Grundsatzrede dazu, für einen „bescheidenen Staat“ zu werben, der sich zurückhält und den Menschen „nicht in die Tasche greift“, mahnte einen Schuldenabbau und einen ausgeglichenen Haushalt bereits 2014 an, forderte freie Forschung und Bildung sowie mehr Bürgerrechte. Das alles finde man nur bei der FDP, sagte er und betonte: Die Freiheit der Bürger sei die Aufgabe und Verantwortung der FDP. Eindringlich warnte der FDP-Chef davor, die Bundestagswahl im Herbst zu unterschätzen. Hier gehe es um eine „Richtungsentscheidung“ für Deutschland, betonte er. Nur mit Geschlossenheit werde es gelingen, die Wahlen in Niedersachsen am 20. Januar und in Bayern im Herbst als Plattform für eine erfolgreiche Bundestagswahl 2013 zu nutzen. Mut und Zuversicht des baden-württembergischen FDP-Gastgebers Bereits zum Auftakt des traditionellen Treffens in Stuttgart lobte die stellvertretende FDP-Vorsitzende und baden-württembergische Landeschefin Birgit Homburger die Liberalen als Hort der Freiheit. „Es gibt nur eine Partei, die unter Freiheit auch Freiheit versteht: Das ist und bleibt die FDP“, sagte sie und forderte die Bürger auf, dies bei den anstehenden Wahlen mit einem Kreuz bei er FDP zu honorieren. „Die Freiheit braucht eine starke Stimme: Machen sie uns stark.“ In das gleiche Horn stieß Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Die FDP sei gegen die Einführung einer Vermögenssteuer oder höhere Erbschaftssteuern und nur eine Partei bewahre Mittelstand und Industrie vor höheren Belastungen, sagte er. Auch sollten die FDP-Wahlkämpfer in Niedersachsen auf die Erfahrungen in Stuttgart mit Grünen und SPD verweisen: „Krakelen vor einem Bahnhof macht noch keinen Bürger.“ Reden zwischen staatstragend und äußert nachdenklich Staatstragend äußerte sich derweil Brüderle, der als ein möglicher Nachfolger für Parteichef Rösler gilt. Er legte ein Bekenntnis zur Europäischen Union ab und warnte vor einer Politik der Inflation zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise. Es dürfe keine Stabilisierung der Wirtschaft durch die Notenpresse geben, mahnte Brüderle. Der Schutz vor einer Geldentwertung sei „ein Grundrecht der Bürger“ und daher sollte die Geldwertstabilität eigentlich ins Grundgesetz geschrieben werden. Die einzige kritische Stimme auf dem Dreikönigstreffen kam von Entwicklungsminister Niebel, dem ebenfalls Ambitionen auf das höchste Parteiamt nachgesagt werden. Man spiele als Team „noch nicht in der besten Aufstellung“, sagte er und bezeichnete die FDP als eine Partei mit Regierungsanspruch. Dafür sollten endlich personelle Weichen gestellt werden. Ohne direkt eine Ablösung von Parteichef Philipp Rösler zu fordern, mahnte er: „So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weitergehen.“ dapd (Politik/Politik)
BMW verzichtet auf hohe Rabatte
Düsseldorf (dapd). Der Münchner Autohersteller BMW will in Deutschland künftig keine hohen Rabatte mehr einräumen. „Zu Premium passen dauerhaft keine hohen Rabatte“, sagte BMW-Chef Norbert Reithofer der „Wirtschaftswoche“ laut einer Vorabmeldung vom Sonntag. Sie seien „weder für eine Marke noch für die Geschäftsentwicklung gut“. BMW habe deshalb entschieden, in Deutschland in diesem Jahr seine Marktanteile nicht um jeden Preis zu verteidigen, und dass Gewinn vor Absatz geht, sagte Reithofer. Das Volumen sei deshalb „deutlich“ zurückgenommen worden. Reithofer fügte hinzu: „Und da reden wir nicht nur von 5.000 Autos.“ Der BMW-Chef bekannte sich in dem Interview auch zum Bau von Elektroautos. Das Unternehmen brauche diese, um die durchschnittliche CO2-Emission seiner Autos zu senken. Ansonsten könne BMW in Europa nur noch kleine Autos verkaufen. Ende 2013 bringt BMW mit dem i3 sein erstes Serien-Elektrofahrzeug auf den Markt. Eine staatliche Kaufprämie für E-Fahrzeuge hält Reithofer nicht für nötig. Er fordert aber von der EU bei der Berechnung des Flottenverbrauchs eine stärkere Gewichtung der E-Autos. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Fraktionsvize Poß will radikale Begrenzung von Banker-Boni
Berlin (dapd). Die SPD fordert die radikale Begrenzung von Bonuszahlungen für Banker. Die schärferen Kontrollen der Bonuszahlungen in deutschen Banken seien zu begrüßen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, am Sonntag in Berlin. Allerdings sei „das ganze System der Banker-Boni marode“. Die schwarz-gelbe Bundesregierung traue sich nicht, das Problem angemessen anzugehen. Sie habe nicht verstanden, „dass durch das System der Bezahlung von Bankmanagern in fataler Weise genau solche Anreize gesetzt werden, die uns erst in die Finanzkrise geführt haben“. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, dass die Deutsche Bank offenbar die Boni ihrer Mitarbeiter kräftig kürzen wolle. Im Umfeld der Bank heiße es, Investmentbanker müssten sich darauf einstellen, dass der variable Anteil ihrer Vergütung im Schnitt um 15 bis 20 Prozent kleiner ausfällt. An der Ermittlung der Boni sei für 2012 erstmals eine unabhängige Kommission unter der Leitung des früheren BASF-Chefs Jürgen Hambrecht beteiligt, die neue Grundsätze für die Vergütung erarbeite. Ende Januar sollen dem Bericht zufolge erste Ergebnisse vorliegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Luftfahrt-Boom geht an Europas Airlines vorbei
München (dapd). Vom weltweiten Boom in der Luftfahrt mit erstmals mehr als drei Milliarden Fluggästen werden Europas Airlines 2013 kaum profitieren. In Europa und Nordamerika seien die Flugmärkte weitgehend gesättigt, „dort ist Konsolidierung angesagt“, sagte der Chef des internationalen Fluglinien-Verbandes IATA, Tony Tyler, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Die aufstrebenden Mittelschichten in asiatischen und pazifischen Ländern könnten europäische und amerikanische Gesellschaften kaum als Fluggäste gewinnen, da sie „geografische Nachteile“ hätten und ihnen auch das Geld für die Expansion in neue Regionen fehle. Europa erkenne nicht, „welche Bedeutung ein gut funktionierender Flug-Markt für den ganzen Kontinent wirklich hat“, beklagte Tyler. „Stattdessen müssen wir uns mit zu viel Bürokratie, zusätzlichen Ticket-Steuern wie in Deutschland und Großbritannien oder Emissionsrechten befassen.“ Deshalb sei es nicht verwunderlich, „dass das Wachstum am Himmel dann woanders stattfindet“. Er habe auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben mit der Bitte, die deutsche Ticketsteuer wieder abzuschaffen. „Sie hat es nett, aber deutlich abgelehnt“, sagte Tyler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ifo-Institut sagt moderates Wirtschaftswachstum voraus
Berlin (dapd). Trotz der europäischen Schuldenkrise wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr wachsen. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, erwartet ein moderates Wachstum von 0,7 Prozent, wie er der „Wirtschaftswoche“ sagte. Die Inflationsrate in Deutschland wird laut Sinn in diesem Jahr auf „etwa 1,6 Prozent“ zurückgehen. Im abgelaufenen Jahr waren es noch 2,0 Prozent gewesen. Zudem erwartete Sinn, dass sich die Arbeitslosenquote 2013 bei etwa 6,9 Prozent stabilisiert. Das wäre etwas mehr als die 6,8 Prozent des vorigen Jahres. „Der Unterschied liegt aber allein daran, dass die Bundesagentur für Arbeit weniger Beschäftigungsverhältnisse fördert und insofern verdeckte in offene Arbeitslosigkeit überführt“, erläuterte der Ifo-Chef. Regierung rechnet mit bis zu 0,7 Prozent Die Bundesregierung rechnet im Wahljahr 2013 weiterhin mit einem leichten Wirtschaftswachstum in Deutschland. Das wird nach Informationen des Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“ der Tenor des Jahreswirtschaftsberichts sein, den das Bundeskabinett am 16. Januar verabschieden will. Die vorläufigen Daten deuteten auf ein durchschnittliches Wachstum von 0,5 bis 0,7 Prozent hin, habe es von informierter Seite geheißen. Sorgen vor einem massiven konjunkturellen Einbruch infolge der Eurokrise und der schwierigen Lage der Weltwirtschaft seien offenbar vorerst unbegründet. Die Bundesregierung hat bislang ein Wachstum von einem Prozent für 2013 prognostiziert. Mehrere Wirtschaftsinstitute hatten zuletzt eine Konjunkturschwäche für das vierte Quartal vorhergesagt und ihre Erwartungen für das kommende Jahr zurückgenommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor wenigen Tagen in einem Interview gesagt, dass die deutsche Wirtschaft auch 2013 ordentlich wachsen werde, weil unter anderem die Geschäfte mit den USA und Asien stärker anzögen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erwartet nach wie vor eine Zuwachsrate des realen Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 0,8 Prozent. Der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hatte deren Prognose zum Jahreswechsel bekräftigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüderle: FDP muss endlich auf Angriff spielen
Stuttgart (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Liberalen zu mehr Selbstvertrauen und größerer Zuversicht aufgerufen. „Wer sich kleinmacht, wird kleingemacht“, warnte Brüderle am Sonntag auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Statt sich in Personaldebatten zu zerfleischen, müsse die Partei wieder mehr auf Angriff spielen. Nur so könne man verhindern, dass Rot-Grün im Bund zurückkomme. Ausdrücklich bekannte sich Brüderle zur Fortsetzung der Koalition mit der Union im Bund. Denn in den vergangenen drei Jahren habe „die FDP die Union besser gemacht“, sagte der Spitzenliberale unter Verweis auf eine mittelstandsfreundliche Steuerpolitik, die Abschaffung der Wehrpflicht, ein moderates Vorgehen bei der Vorratsdatenspeicherung, eine verbesserte Pflege oder das klare Nein zu Staatssubventionen bei Opel und Schlecker. Brüderle lobte zugleich den stark unter Druck geratenen Parteichef und Bundeswirtschaftsminister. „Philipp Rösler ist der Wachstumsminister und Entlastungsminister“, sagte er. Jetzt komme es darauf an, dass die FDP rasch zu sich selbst finde und zeige, dass sie nicht vor der Verantwortung davonlaufe. Das betreffe sowohl Deutschland als auch Europa. Brüderle fügte hinzu, die Bundestagswahl im Herbst dürfe nicht an Rot-Grün gehen, weil sonst „eine Art grüne Vermögenssteuer-Stasi“ drohe. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt: FDP soll Personaldiskussionen beenden
Straubing (dapd). Die Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, fordert ein Ende der Personaldebatten in der FDP. Mit Blick auf das Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart sagte Hasselfeldt der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Montagausgabe): „Ich hoffe, dass die Personaldiskussionen in der FDP so schnell wie möglich beendet werden und die FDP sich wieder auf die sachliche, inhaltliche Arbeit konzentrieren kann.“ Die FDP ist am Sonntag mit ihrem Dreikönigstreffen in das für sie entscheidende Wahljahr 2013 gestartet. Das Treffen steht unter dem Motto „Damit Deutschland vorn bleibt“ und gilt als wichtige Wegmarke für die politische Zukunft von Parteichef Philipp Rösler. Er steht wegen anhaltend schlechter Umfragewerte für die Liberalen unter starkem Druck. Immer lauter werden die Rufe in der FDP nach einem Sonderparteitag möglichst noch im März. dapd (Politik/Politik)
Altmaier: Strom darf kein Luxusgut werden
Berlin (dapd). Künftige Strompreiserhöhungen im Zuge der Energiewende sollen nach dem Willen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) „in einem vertretbaren Rahmen“ bleiben. „Strom darf kein Luxusgut werden“, sagte der Minister den „Lübecker Nachrichten“ (Samstagausgabe). Es sei aber von Anfang an klar gewesen, dass ein Atomausstieg und ein Einstieg in die sogenannten erneuerbaren Energien nicht zum Nulltarif zu haben sein würden. Altmaier versicherte, dass alles dafür getan worden sei, dass es 2013 nicht zu einem Blackout bei der Stromversorgung kommen werde. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat angesichts des schleppenden Fortgangs der Energiewende eine Verstaatlichung von Stromtrassen ins Gespräch gebracht. Dem „Focus“ sagte sie: „Wir sollten in der kommenden Wahlperiode überlegen, zentrale Trassen zu verstaatlichen.“ Aigner vergleicht Stromtrassen mit Bahnnetz Bei der Bahn werde das ähnlich gemacht. „Das Netz ist im Bundesbesitz, aber der Wettbewerb läuft auf der Schiene.“ Schon heute trage der Staat einen Großteil der Risiken für Stromtrassen. Deshalb solle er auch künftig mehr entscheiden können, sagte Aigner. Stromintensive Industriebetriebe in Deutschland klagen angeblich zu Unrecht über die hohen Kosten der Energiewende. Nach einer vom „Spiegel“ am Sonntag zitierten Studie hat sich die Wettbewerbssituation der Unternehmen in den vergangenen Jahren im europäischen Vergleich „sogar verbessert“. Industriestrompreis steigt angeblich nur leicht Laut der Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion verringerte sich der Einkaufspreis für Großabnehmer an der deutschen Strombörse von Anfang 2008 bis Ende 2012 um mehr als ein Fünftel. Im selben Zeitraum sei der Strom dort im Schnitt sieben Prozent billiger als an den restlichen europäischen Energiebörsen gewesen. Rechne man Steuern und Abgaben dazu, sei der Industriestrompreis zwar leicht gestiegen – höher aber sei er in jenen Nachbarländern geklettert, die auf Kohle und Atomstrom setzten. Für Haushaltskunden dagegen sei der Strom im EU-Vergleich seit 2007 stetig teurer geworden. Diese können anders als viele Unternehmen keine Ausnahmeregelungen geltend machen. Die stromintensive Wirtschaft hatte zuletzt wiederholt vor einer Kostenexplosion durch die Energiewende gewarnt und sogar mit Abwanderung gedroht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)