Würzburg (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat seine Forderung nach einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen bekräftigt. Es sei „höchste Zeit“, dass Bürger europäischer Staaten, bei denen Deutsche Maut bezahlen müssen, auch hier zahlen.
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Hasselfeldt verlangt schnelle Aufklärung über Flughafen-Desaster
Berlin (dapd). CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dringt darauf, schnell die Verantwortung für das erneute Platzen des Eröffnungstermins des Berliner Hauptstadtflughafens zu klären. „Es ist wirklich ärgerlich, wenn sich das herausstellen sollte, was nun in den Medienberichten bekannt wird, dass der Eröffnungstermin erneut verschoben werden soll“, sagte Hasselfeldt im ZDF-„Morgenmagazin“. Sollten die Berichte zutreffen, „muss schleunigst aufgeklärt werden, warum das nun wieder so ist, warum die Zeiten nicht eingehalten werden, was die Ursache dafür ist“, fügte die Bundestagsabgeordnete hinzu. „Und erst dann kann man die Konsequenzen ziehen.“ Am Sonntagabend war bekannt geworden, dass die für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung laut Flughafen-Gesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) nicht zu halten ist. Frühestens 2014 sollten nun vom Airport „Willy Brandt“ Flugzeuge abheben, wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf interne Unterlagen berichtete. dapd (Politik/Politik)
Heimische Industrie wächst
Detmold. In den lippischen Industriebetrieben ist der Umsatz von Januar bis Oktober 2012 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,1 Prozent gewachsen. „Während der Export um 3,3 Prozent zunahm, war die Inlandsnachfrage mit – 0,8 Prozent leicht rückläufig“, erklärt Axel Martens, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold (IHK) diese Entwicklung.
Bosbach beklagt unfairen Umgang der FDP mit Rösler
Halle (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Umgang der FDP mit ihrem Vorsitzenden Philipp Rösler kritisiert. „Es gilt auch für die FDP das alte Prinzip: Entweder muss man einen Parteivorsitzenden stützen. Oder man muss ihn stürzen“, sagte Bosbach der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Bosbach beklagte: „Der Umgang mit Philipp Rösler ist nicht fair.“ Die FDP könne die „Quälerei nicht bis zur Bundestagswahl fortsetzen“, sagte Bosbach weiter. Abgeschrieben hat er den Koalitionspartner allerdings noch nicht. „In achteinhalb Monaten kann noch viel passieren“, betonte Bosbach. dapd (Politik/Politik)
Hauptstadt-Airport öffnet frühestens 2014
Berlin (dapd). Neues Desaster am Hauptstadt-Airport: Schon wieder muss die Eröffnung des künftigen Großflughafen verschoben werden. Die für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung ist laut Flughafen-Gesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) nicht zu halten, wie am Sonntagabend bekannt wurde. Frühestens 2014 sollen vom Airport „Willy Brandt“ Flugzeuge abheben. Oppositionelle Parteien in Berlin und Brandenburg richteten daher scharfe Attacken gegen die Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD).
Verbraucher zahlen 17 Milliarden Euro für Ökostrom-Förderung
Frankfurt (dapd). Verbraucher haben 2012 so viel für die erneuerbaren Energien bezahlt wie nie zuvor. Deutschlands Ökostromerzeuger erhielten für die Energie erstmals mehr als 20 Milliarden Euro, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Fast 17 Milliarden Euro davon zahlen die Stromverbraucher für die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, die sogenannte EEG-Umlage.
Wirtschaft kritisiert neuen Rundfunkbeitrag
Düsseldorf (dapd). Der zum Jahreswechsel eingeführte Rundfunkbeitrag von ARD und ZDF führt offenbar zu einer deutlichen Belastung der Wirtschaft. In ungünstigen Fällen seien die neuen Beiträge von Firmen um das 15fache höher als früher, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
Seehofer ermahnt FDP: Liberale müssen Selbstbeschäftigung beenden
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat die FDP ermahnt, ihre „Selbstbeschäftigung“ zu beenden. „Wenn man pausenlos über Strategien und Personal redet, kann sich der Erfolg nicht einstellen“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Die CSU sei „eindeutig für die Fortsetzung der Koalition mit der FDP“, aus seiner Partei schieße keiner gegen den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, versicherte der bayerische Ministerpräsident. Die FDP-Spitze müsse aber endlich „zur Geschlossenheit finden“, dann stünde die Partei auch besser da. Es gebe in Deutschland ein Potenzial für die FDP, das deutlich über fünf Prozent liege. Seehofer sagte aber auch, Parteien bräuchten „authentische Persönlichkeiten“, die Inhalte verkörperten. Niemand wähle ein „gesichtsloses Firmenschild“. dapd (Politik/Politik)
Bahr verteidigt deutsches Organspende-System
Berlin (dapd). Trotz des jüngsten Skandals um Tricksereien bei der Vergabe von Spenderorganen am Uniklinikum Leipzig verteidigt Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die deutsche Organspende-Praxis. Deutschland habe die strengsten Regeln, sodass Organe ausschließlich nach medizinischen Kriterien vergeben werden dürfen, sagte Bahr der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Bei potenziellen Spendern warb er um Vertrauen. An die 12.000 Menschen warteten dringend auf ein Spenderorgan. „Wenn mehr mitmachen, müssen weniger warten“, sagte Bahr. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass Ärzte der Uniklinik Leipzig zwischen 2010 und 2012 Krankenakten von mindestens 38 Patienten manipuliert haben, um sie auf der Warteliste für Organe nach oben rutschen zu lassen. dapd (Politik/Politik)
Bild : Hauptstadt-Airport öffnet frühestens 2014
Berlin (dapd-bln). Vom künftigen Berliner Hauptstadt-Airport wird offenbar auch in diesem Jahr kein Flugzeug abheben. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf interne Unterlagen berichtet, hat die Flughafen-Gesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) die für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung abgesagt. Der Piraten-Politiker Martin Delius, der den Untersuchungsausschuss der Berliner Abgeordneten zur Aufklärung des Debakels um den künftigen Hauptstadtflughafen leitet, rügte die Informationspolitik der Flughafen-Gesellschaft scharf. „Die FBB informierte am 18.12.2012 die Gesellschafter und die anwesenden Firmenvertreter (…) über die Terminabsage“, zitiert „Bild“ aus dem Vermerk einer Baufirma. Bei der vertraulichen Besprechung im Besucherzentrum in Schönefeld habe Technik-Chef Horst Amann eine Eröffnung 2013 ausgeschlossen. Hauptproblem sei, dass beim Brandschutz abweichend von der Baugenehmigung gebaut wurde, heißt es in dem Papier. Die Bauaufsichtsbehörde schrieb dem Bericht zufolge am 28. Dezember 2012 einen mahnenden Brief an den Brandschutzplaner des Flughafens. Darin heißt es: „Die Genehmigung zu erreichen, wird Zeit und Kraft verlangen.“ Der zuständige Beamte schreibt auch, er werde sich nicht „verbiegen, um den Murks zur Genehmigung zu führen“. Erneute Verschiebung zeichnete sich bereits ab Der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses, Delius, reagierte sauer auf die Meldung. „Dass wir aus der Boulevardpresse erfahren müssen, dass der Eröffnungstermin 2013 eventuell nicht zu halten sein wird, ist eine Frechheit“, sagte Delius dem ZDF-Onlineportal heute.de. Alle hätten erwarten dürfen, darüber noch 2012 informiert zu werden. Dass eine Eröffnung des Berliner Flughafens 2013 unrealistisch sei, habe sich bereits seit Wochen abgezeichnet, sagte Delius. „Im Moment wird noch immer nicht mit 100 Prozent an der Baustelle gearbeitet.“ Die Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld wurde wegen Mängeln in der Bauplanung und technischer Probleme schon mehrfach verschoben. Unter anderem gab es Probleme mit der Brandschutzanlage. Zuletzt hatten Schwierigkeiten bei der Kühlung des zentralen Computersystems für Schlagzeilen gesorgt. Kurz vor dem Jahreswechsel hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für den Bund als Miteigentümer auch den 27. Oktober 2013 als Eröffnungstermin in Zweifel gezogen. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte Mitte Dezember erklärt, angesichts der noch anstehenden „riesigen Probleme“ könne für den Eröffnungstermin im Oktober „keiner eine Garantie abgeben“. Ursprünglich sollte der Airport „Willy Brandt“ längst in Betrieb sein. Am 8. Mai 2012 sagte der Flughafen aber überraschend die zunächst für den 3. Juni 2012 geplante Eröffnung ab. Der Aufsichtsrat setzte den 17. März 2013 als neuen Eröffnungstermin fest. Doch auch dieser Termin musste korrigiert werden. Im September 2012 verständigte sich der Aufsichtsrat auf eine Inbetriebnahme des Airports im Herbst 2013. Die Gesamtkosten für den Airport werden mittlerweile auf mehr als vier Milliarden Euro geschätzt. Anteilseigner sind die Länder Berlin und Brandenburg mit je 37 Prozent und der Bund mit 26 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)