Karlsruhe (dapd). Der Rechtsstreit mit dem russischen Geschäftsmann Andrej Bykow vor mehreren Schiedsgerichten ist für den Energieversorger EnBW wenig erfolgreich zu Ende gegangen. Ein Schiedsgericht in Zürich urteilte, dass die EnBW-Tochter Kernkraftwerk Obrigheim GmbH keinen Anspruch auf Rückzahlung von 46,5 Millionen Euro hat. Die Richter vertraten die Auffassung, dass die vertraglich vereinbarten Leistungen seitens einer zur Bykow-Gruppe gehörenden Gesellschaft in ausreichender Form erbracht wurden, wie EnBW am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Allerdings habe das Gericht die Vorwürfe von Bykow zurückgewiesen, wonach er von EnBW für Scheingeschäfte bezahlt worden sei. Der Streit zwischen dem drittgrößten deutschen Energieversorger und dem Russen schwelt schon länger. Insgesamt ging es um vier Verträge von EnBW mit Bykow-Firmen, die bei dem Versorger zu Abschreibungen von etwa 130 Millionen Euro geführt hatten. Laut EnBW ging es bei den Verträgen aus den Jahren 2005 bis 2008 unter anderem um die Lieferung und Sicherung von Uran, die Firmen hätten diese Leistungen aber nicht erbracht. Bykow sagt, er sei für Lobbyarbeiten bezahlt worden. In drei Verfahren zu den vier Verträgen erhielt EnBW nur einmal recht. Die Eurepa Suisse SA mit Sitz in Zürich wurde wegen Nichterfüllung eines Vertrags über die Lieferung von Uran zur Zahlung von 24,5 Millionen Euro an EnBW verurteilt. In zwei anderen Fällen wiesen die Gerichte die Klagen von EnBW zurück, sahen allerdings auch Bykows Vorwurf eines Scheingeschäfts als nicht glaubwürdig an. Konzern verklagt vier Manager auf Schadenersatz Die Geschäfte beschäftigen jedoch andere Gerichte weiter. Denn in dem Zusammenhang verklagte der Konzern auch vier Manager auf Schadenersatz wegen Pflichtverletzungen. Betroffen sind der frühere Technikvorstand Thomas Hartkopf, dessen Verfahren um 26 Millionen Euro am Dienstag am Landgericht Heidelberg begann, sowie die Atommanager Wolfgang Heni und Konrad Schauer. Auch bei ihnen geht es um Millionensummen. Verklagt wird auch Hans-Josef Zimmer, der zum 1. Januar 2012 erneut zum Technikvorstand berufen wurde, nachdem er den Posten bereits von 2007 bis 2010 bekleidet hatte. Das Verfahren gegen Zimmer soll im März im pfälzischen Landau beginnen. EnBW fordert von ihm rund 80 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Nord-CDU-Chef Jost de Jager zieht sich aus der Politik zurück
Kiel (dapd). Mit seinem überraschenden Amtsverzicht hat Jost de Jager die Nord-CDU in eine schwere Führungskrise gestürzt: Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende gab am Dienstag seinen Rücktritt bekannt. Ihm fehle der Rückhalt in seiner Partei, sagte de Jager. Damit zieht der 47-Jährige die Konsequenzen aus der verlorenen Landtagswahl im Mai 2012 und den Querelen innerhalb der Nord-CDU. Am Donnerstag (10. Januar) wolle er seine letzte Landesvorstandssitzung leiten und dann aus dem Amt scheiden. Es sei die Summe der Ereignisse des Jahres 2012 gewesen und kein einzelner Fall im Besonderen, der ihn zu diesem Schritt bewogen habe, sagte de Jager Er halte seine nun getroffene Entscheidung politisch wie persönlich für richtig. Auch auf das Bundestagsmandat für den Wahlkreis Flensburg-Schleswig verzichtet er. Erst Ende 2012 hatte sich der 47-Jährige in einer Kampfabstimmung um die Direktkandidatur zur Bundestagswahl in dem Wahlkreis mit einem Zittersieg gegen die unbekannte Kommunalpolitikerin Sabine Sütterlin-Waack durchgesetzt. Die Entscheidung, der Politik den Rücken zu kehren, hat de Jager über die Weihnachtstage gemeinsam mit seiner Familie getroffen. Nun will er sich zunächst eine Auszeit nehmen. „Ich will mich neu orientieren“, sagte er und blicke nicht im Zorn zurück. Die Bundesvorsitzende Angela Merkel habe er am Montag telefonisch informiert. Ein strategischer Kopf Der Landesvorstand nahm die Entscheidung „mit großem Bedauern zur Kenntnis“. Der Rücktritt sei „ein großer Schlag für die CDU Schleswig-Holstein“, denn er treffe die Partei in einer Zeit, „in der sie damit begonnen hatte, sich neu aufzustellen“, sagte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing. CDU-Fraktionschef Johannes Callsen sagte, die Christdemokraten verlören mit de Jager „einen strategischen Kopf, der die Modernisierung seiner Partei entschlossen voran getrieben hat“. Indes sieht der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, die CDU in der Krise: „Dass die CDU Schleswig-Holstein nun schon wieder Veränderungen in ihrer Führungsspitze vornehmen muss, ist symptomatisch für ihre Orientierungslosigkeit seit der verlorenen Landtagswahl.“ Auch für den schleswig-holsteinischen FDP-Landeschef Heiner Garg macht der Rücktritt deutlich, „in welch katastrophalem Zustand sich die Nord-CDU seit einiger Zeit befindet“. De Jagers Rückzug zeige, „wie zutiefst zerrüttet die Union in Schleswig-Holstein ist“, sagte Garg. Nach Einschätzung von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki verliert mit de Jager „nicht nur die CDU, sondern die Politik insgesamt einen herausragenden Politiker, der sowohl für das Land, als auch für seine eigene Partei in schwieriger Zeit beachtliches geleistet hat“. Immer nur zweite Wahl De Jager gelangte im September 2011 nach der Affäre des einstigen Hoffnungsträgers Christian von Boetticher mit einer Minderjährigen an die Spitze der schleswig-holsteinischen CDU. De Jager war dann als Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl im Mai 2012 nur knapp gescheitert. Seine Christdemokraten erhielten zwar die meisten Stimmen. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) wählte jedoch den Sozialdemokraten Torsten Albig zum neuen Ministerpräsidenten. Auch erhielt der ehemalige Wirtschaftsminister de Jager bei der Landtagswahl kein Landtagsmandat und gehörte somit nicht dem Kieler Parlament an. Deshalb hatte er bereits im Sommer 2012 über einen Rücktritt nachgedacht. Im November dann war de Jager auf einem Landesparteitag in seinem Amt bestätigt worden. Gut acht Monate nach dem Regierungsverlust bei der Landtagswahl und etwa vier Monate vor der Kommunalwahl steckt die Union in Kiel somit in einer neuen Führungskrise. Als Nachfolger werden Vizelandeschef Liebing sowie der frühere Landtagspräsident Torsten Geerdts gehandelt. Liebing zufolge will sich die schleswig-holsteinische CDU bis 24. Januar einen Überblick über mögliche Nachfolger verschaffen. Eine anschließende informelle Mitgliederbefragung sei möglich, sagte Liebing. Eine Mitgliederentscheidung lasse die Satzung nicht zu. Bis zum 16. März soll die Suche nach einem neuen Landeschef abgeschlossen sein. Die CDU im nördlichsten Bundesland hat 23.000 Mitglieder. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa durfte Bonusmeilen-Programm verändern
Köln (dapd). Die Lufthansa durfte ihr Bonusmeilen-Programm „Miles & More“ zum Nachteil von Vielfliegern verändern. Das Kölner Oberlandesgericht wies am Dienstag die Klage eines Lufthansa-Kunden gegen die Entwertung seiner gesammelten Bonusmeilen ab. Es hob damit eine anderslautende Entscheidung des Kölner Landgerichts auf. Geklagt hatte der Hamburger IT-Professor Tobias Eggendorfer. Er hatte auf seinem Prämienkonto Anfang 2011 die für Normalkunden unvorstellbare Summe von rund 900.000 Bonusmeilen angesammelt – genug, um gleich mehrere Interkontinentalflüge erster Klasse damit zu bezahlen. Durch die Anfang 2011 von der Lufthansa vorgenommene Änderungen am „Miles & More“-Programm sah der Vielflieger seine Prämien entwertet. Denn die Zahl der für die Buchung von Business- und First-Class-Flügen nötigen Punkte erhöhte sich um bis zu 20 Prozent. Das Oberlandesgericht Köln wies die Klage des Vielfliegers ab. Die Richter erklärten, ausschlaggebend für die Zulässigkeit der Änderung seien deren Auswirkungen für einen „durchschnittlichen“ Teilnehmer des „Miles & More“-Programms. Für Normalkunden habe sich die Prämiensituation aber durch die Neuregelung in einigen Punkten sogar verbessert, hatte das Gericht bereits bei der mündlichen Verhandlung betont. Fall dürfte Gerichte noch länger beschäftigen Doch auch bei isolierter Betrachtung der Business- und First-Class-Flüge ist nach Auffassung der Richter die „Preiserhöhung“ um 15 bis 20 Prozent nach sechs Jahren nicht als treuwidrig anzusehen. Auch die Vorankündigungsfrist von nur einem Monat sei nicht zu beanstanden. Denn für einen „durchschnittlichen“ Teilnehmer des Programms sei es in diesem Zeitraum durchaus möglich, seine Punkte zu den alten Konditionen einzusetzen. Doch dürfte der Rechtsstreit mit der Entscheidung des Kölner Oberlandesgerichts kaum beendet sein: Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls ließ das Gericht eine Revision vor dem Bundesgerichtshof zu. Kläger Eggendorfer signalisierte am Dienstag auf seiner Internetseite www.meilenschwund.de bereits grundsätzlich die Bereitschaft, diesen Weg zu gehen. „Wir müssen jetzt prüfen, wie und mit welchen Argumenten wir in die Revision gehen können“, hieß es dort in einer ersten Stellungnahme. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts gilt zwar formal nur für die beiden beteiligten Parteien. Doch dürfte sie auch Auswirkungen auf andere Vielflieger haben, die sich gegen die Änderungen bei „Miles & More“ wehren. Denn erfahrungsgemäß orientieren sich die unteren Instanzen bei ihren weiteren Entscheidungen an den Vorgaben der übergeordneten Gerichte. (Aktenzeichen: OLG Köln 15 U 45/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahr unterstützt Brüsseler Feldzug gegen das Rauchen
Brüssel (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) unterstützt den Brüsseler Feldzug gegen das Rauchen. Die Bürger müssten überzeugt werden, dass Rauchen gesundheitsgefährdend ist und sie es deshalb sein lassen sollten, sagte Bahr am Dienstag nach einem Gespräch mit EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg. Dessen Behörde will mit großflächigen Schockbildern auf Packungen sowie dem Verbot vieler Zusatzstoffe gerade junge Menschen vom Griff zur Kippe abhalten. „Wenn solche Schockbilder dazu beitragen, dann ist das gut“, sagte Bahr. Derartige Eingriffe in die unternehmerische Freiheit seien nur zu rechtfertigen, wenn die Wirkung der Schockbilder auch nachgewiesen werde. „Ich glaube, dass man das belegen kann“, sagte der FDP-Politiker. Borg hatte seinen Richtlinienentwurf im Dezember vorgelegt, nun müssen EU-Parlament und Mitgliedsländer darüber beraten. Die Tabak-Industrie wehrt sich gegen die neuen Vorschriften. Die Bundesregierung hat sich nach Bahrs Angaben noch nicht einheitlich zum Vorschlag aus Brüssel positioniert. Er betonte aber, dass die Regierung dem Krebs den Kampf angesagt habe. dapd (Politik/Politik)
Möbel packen für einen neuen Job: Schon jeder vierte Deutsche hat´s gemacht
Gütersloh. Jeder vierte Deutsche ist allein aus beruflichen Gründen schon mindestens einmal umgezogen. Viele von ihnen mehrfach und ein kleiner Teil sogar ins Ausland. Für drei Viertel der Bundesbürger war das Thema Umzug aus Arbeitsgründen bislang jedoch kein Thema. Dies zeigt eine repräsentative Infas-Umfrage im Auftrag der Bertelsmann Stiftung.
Deutsche Exportwirtschaft peilt trotz Einbruchs Rekord an
Wiesbaden/Berlin (dapd). Deutschlands Exporteure liegen ungeachtet eines Dämpfers durch die Wirtschaftskrise in Europa weiter auf Rekordkurs. Zwar sanken die Ausfuhren im November wegen der einbrechenden Nachfrage im Euroraum im Vergleich zum Vormonat um 3,4 Prozent und damit so stark wie seit gut einem Jahr nicht mehr, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Doch übertraf der Warenwert der deutschen Exporte schon im November die Marke von einer Billion Euro. 2011 war das erst im Dezember gelungen. Damals hatten die deutschen Ausfuhren erstmals eine Billion Euro überstiegen. Der Außenhandelsverband BGA rechnet daher weiter mit einem Plus von vier Prozent und einer neuen Export-Bestmarke für 2012. Gegen Jahresende habe die anhaltende Krise im Euroraum Wirkung auf den an sich robusten deutschen Außenhandel gezeigt. Doch sei der Einbruch der Exporte in Europa durch den Zuwachs bei Ausfuhren in Drittländer kompensiert worden, erklärte der Verband in Berlin. Für 2013 erwartet der BGA ein Exportplus von bis zu fünf Prozent auf rund 1,16 Billionen Euro. 2011 hatten die deutschen Exporte um 11,4 Prozent zugelegt. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wertete die bisherigen Zahlen für 2012 als Zeichen der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auch in Krisenzeiten. „Mit mehr als einer Billion Euro Ausfuhren schon im November 2012 haben die deutschen Exporteure mal wieder einen beeindruckenden Rekord erreicht“, erklärte er. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen zu erhalten, müssten Zusatzbelastungen wie flächendeckende Mindestlöhne vermieden und Kostentreiber wie die steigenden Strompreise angepackt werden. Stagnation bei Ausfuhren im November Von Januar bis November 2012 verkauften deutsche Unternehmen dem Statistikamt zufolge Waren im Wert von 1,018 Billionen Euro ins Ausland. Das war ein Plus von 4,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Dabei sanken die Ausfuhren in die Eurozone um 1,7 Prozent, während die Exporte in Drittländer um 10,4 Prozent zulegten. Im November ging dem deutschen Export aber etwas die Luft aus. Die Ausfuhren stagnierten auf Jahressicht bei 94,1 Milliarden Euro. Der Warenexport in die Europäische Union fiel um vier Prozent und der in die Eurozone um 5,7 Prozent. Die Ausfuhren in Länder außerhalb Europas legten dagegen im Vergleich zum November 2011 um 5,6 Prozent auf 41,1 Milliarden Euro zu. Bei Einfuhren in Höhe von 77,1 Milliarden Euro schloss die Außenhandelsbilanz im November mit einem Überschuss von 17 Milliarden Euro, wie die Statistiker erklärten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BASF verkauft Geschäft mit Sportböden an Serafin
Ludwigshafen (dapd). Der Chemiekonzern BASF verkauft sein Geschäft mit Sportböden an die Unternehmensgruppe Serafin. Die bisherige BASF-Tochter Conica Sports Surfaces am Schweizer Standort Schaffhausen geht an die Münchner Investoren, wie BASF am Dienstag in Ludwigshafen mitteilte. Der Deal soll bis Ende des zweiten Quartals vollzogen sein, über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Derzeit sind in Schaffhausen rund 135 Mitarbeiter beschäftigt, etwa 60 davon im Geschäft mit den Sportbelägen. Diese wird Serafin als neuer Eigentümer von Conica Sports Surfaces übernehmen. Auch das neunköpfige internationale Vertriebsteam soll ein Angebot erhalten, weiterhin für das Unternehmen zu arbeiten. Der Verkauf von Conica ist für BASF ein weiterer Schritt bei der Neuausrichtung des Bauchemie-Geschäfts. Konzernteile außerhalb des strategischen Fokus der Unternehmensgruppe sollen veräußert werden. Im Dezember hatte BASF den Verkauf des Betonspritzenherstellers Meyco bekanntgegeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauck wirbt für das einzigartige Projekt Europa
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck will noch mehr junge Leute für die europäische Idee begeistern. Im großen Projekt Europa würden die Menschen nicht mehr gegeneinander aufgebracht, sondern seien in der gemeinsamen Achtung der Menschenrechte vereint, sagte Gauck am Dienstag beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps. „Es ist doch einzigartig, dass wir uns von den Waffen unserer europäischen Nachbarn nicht bedroht fühlen und dass wir uns nicht vor der Stärke, sondern allenfalls vor gelegentlichen Schwächen unserer Nachbarn fürchten“, sagte er. Politische Umbrüche wie in der arabischen Welt zeigten, dass der Wunsch der Menschen wachse, ihre Lebensbedingungen und ihre Gesellschaft mitzugestalten, heißt es im Redemanuskript des Bundespräsidenten. Gerade die junge Generation setze sich weltweit für Freiheit, Würde und bessere Zukunftsperspektiven ein. Sie nutze das Internet und andere Medien, um sich zu informieren und sich mit anderen zu vernetzen. „Nehmen wir also diejenigen ernst, die sich nach mehr politischer und wirtschaftlicher Teilhabe sehnen“, forderte Gauck. „Forderungen werden nicht verschwinden, wenn ihre Artikulation unterdrückt wird.“ Die Erfahrungen Mittelosteuropas hätten ihn gelehrt, dass Wandel möglich sei, wenn viele Menschen ihre Rolle als Bürger annähmen. „Den Mut, notwendige Veränderungen zu gestalten und Verantwortung füreinander zu übernehmen, wünsche ich uns allen auch in der weltweiten Politik“, sagte der Bundespräsident vor den Diplomaten. ( www.bundespraesident.de ) dapd (Politik/Politik)
Kritik an V-Leuten in der Fußball-Fanszene
Düsseldorf (dapd). Die nordrhein-westfälische Polizei verfügt seit Jahren über Informanten in der Fußball-Fanszene. Innenminister Ralf Jäger (SPD) bestätigte dies in einer am Dienstag veröffentlichen Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion. Demnach wurden zwischen 2008 und 2012 rund zehn Vertrauenspersonen eingesetzt. Die Piraten kritisierten dies. „Die staatliche Kontrolle und Bespitzelung von Stadionbesuchern hat ein Ausmaß erreicht, das nicht vereinbar mit einer rechtsstaatlichen Demokratie ist“, sagte der Landtagsabgeordnete Frank Herrmann. Die Maßnahmen ähnelten mittlerweile denen eines „Überwachungsstaates“, und der Einsatz von V-Leuten in Fangruppierungen sei „unverhältnismäßig“. (Antwort auf Kleine Anfrage: http://url.dapd.de/OGznW1 ) dapd (Politik/Politik)
Warum Wowereits Anspruch auf den Chefsessel ungefährdet bleibt
Berlin/Schönefeld (dapd). In der Stunde seines Abgangs gibt es für Klaus Wowereit eigentlich kein Entrinnen. Vor der Tür zum Sitzungssaal im Roten Rathaus lagern Dutzende Fotografen, Reporter und Kameramänner. Schließlich soll Berlins Regierender Bürgermeister genau an dieser Stelle herauskommen und seinen Rücktritt als Flughafen-Aufsichtsratschef verkünden. Doch plötzlich ertönt aus dem Hinterhalt ein kräftiges „Hier“. Als sich die verdutzte Pressemeute umdreht, sehen sie einen breit grinsenden Regierungschef, der sich von hinten angeschlichen hat. Eine typische Wowereit-Aktion. Erneut hat der SPD-Politiker gezeigt, dass er sich das Ruder nicht so einfach aus der Hand nehmen lässt. Zwar verkündet er am Montag im Anschluss seinen Rückzug von der Aufsichtsratsspitze. Doch dabei macht Wowereit auch unmissverständlich deutlich, dass er innerhalb der rot-schwarzen Regierungskoalition weiterhin den Anspruch erhebt, die Nummer eins zu sein. Und am Dienstag ist klar: Es handelt sich dabei nicht um reines Wunschdenken. Weitere Konsequenzen aus dem Flughafendesaster wird der Regierungschef wohl kaum fürchten müssen. Denn zu Wowereit fehlen im Moment die politischen Alternativen in der Hauptstadt. Zwar werden die Kritiker nicht weniger, die Wowereit auch zur Aufgabe seines Regierungsposten zwingen wollen. Doch zu diesem Zeitpunkt hat der zweitdienstälteste SPD-Ministerpräsident bereits die Reihen in seiner Regierungskoalition geschlossen. Das Bündnis sei „stabil“, betont SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Und sein CDU-Amtskollege Florian Graf ergänzt, dass sich beide Parteien einig seien, die Koalition unverändert fortzuführen und Wowereit gegen den anstehenden Misstrauensantrag der Opposition im Parlament in Schutz zu nehmen. Loyalität zwischen Henkel und Wowereit Grundsätzlich bleibt das Flughafendebakel für Wowereit natürlich ein Desaster – politisch wie persönlich. So lassen die Worte von Flughafen-Technikchef Horst Amann tief blicken, der die vierte Verschiebung der Airporteröffnung als unausweichlich bezeichnete, weil sich die Probleme „so gravierend, fast grauenhaft“ darstellten. So eine Situation kann an Wowereit nicht spurlos vorbeigehen, der die frühere Verschiebung der Airport-Eröffnung von Juni 2012 auf März dieses Jahres einmal in seltener Offenheit als „bitterste Stunde“ seiner Karriere bezeichnet hatte. Auch deshalb hat er sich vorgenommen, das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands zum Ende zu bringen. Seine Parteifreunde und Koalitionspartner werden ihn vorerst gewähren lassen. Aus Sicht der Hauptstadt-SPD aus einem einfachen Grund: Ihr fehlt die personelle Alternative. Zwar werden Fraktionschef Saleh, Parteichef Jan Stöß oder Integrationssenatorin Dilek Kolat durchaus Ambitionen auf den Chefsessel im Roten Rathaus nachgesagt. Doch ihnen allen fehlt es entweder (noch) an Regierungserfahrung oder an ausreichend Unterstützung aus der eigenen Partei. Einzig der früheren Kronprinz, Stadtentwicklungssenator Michael Müller, könnte mühelos das Zepter übernehmen. Doch er gilt nach der Abwahl vom Parteivorsitz im Juni vergangenen Jahres als geschwächt. Hinzu kommt, dass auch die Partner von der CDU wenig Interesse an einem Sturz Wowereits haben. Zwar waren die Unionsleute zunächst mächtig sauer auf die neue Pannenserie. Doch als die erste Aufregung verraucht war, schwor dem Vernehmen nach Innensenator Frank Henkel seine Mannschaft auf einen Verbleib in der Koalition mit Wowereit ein. Erstens ist ihm bekannt, dass es innerhalb der SPD zum jetzigen Zeitpunkt kaum einen geeigneten Nachfolger gibt. Zweitens gibt es für die Union keine Alternative zu Rot-Schwarz. Und drittens dürfte sich der Senator daran erinnert haben, dass Wowereit seinerseits dem Unionspolitiker den Rücken stärkte, als er selber in den Strudel der Berliner NSU-Affäre geraten war. Für Wowereit dürfte sich genau diese Loyalität jetzt bezahlt machen. dapd (Politik/Politik)