Erfurt (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält wenig von einem Antrag der Bundesregierung auf ein Verbot der rechtsextremen NPD. „Ich kann nur vor der Argumentation warnen, dass die Chancen steigen, wenn es mehr Antragsteller gibt“, sagte Friedrich der Erfurter „Thüringer Allgemeinen“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nach Recht und Gesetz und nicht unter politischem Druck.“ Friedrich beurteilte auch die Aussichten des vom Bundesrat im Dezember beschlossenen Verbotsantrags gegen die NPD skeptisch. „Ich fände es schlimm, wenn die NPD durch ein Scheitern des Verfahrens neuen Zulauf bekäme“, sagte er. Die Partei sei auf dem absteigenden Ast. „Wäre 2002 kein Verbotsverfahren angestoßen worden, gäbe es womöglich heute die NPD gar nicht mehr“, sagte Friedrich. Damals war das Verfahren gescheitert, weil zahlreiche V-Männer des Verfassungsschutzes in den NPD-Führung saßen. Friedrich warnte davor, den Rechtsextremismus zu unterschätzen. „Wir sehen in ganz Europa die Zunahme von fremdenfeindlichen Tendenzen“, sagte er. Auch in Deutschland gebe es extremistische Gruppierungen, die auf eine Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus seien. „Es gibt in der rechtsextremistischen Szene eine hohe Neigung zu Waffen und Gewalt“, sagte der Innenminister. dapd (Politik/Politik)
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Grüne befürchten weiteren Kostenanstieg bei Stuttgart 21
Stuttgart (dapd). Dem Bahnprojekt Stuttgart 21 drohen nach Einschätzung von Grünen-Politikern deutlich höhere Kosten und ein Zeitverzug um mehrere Jahre. „Mit etwas Realismus muss man sagen, 2025 wäre das schon extrem optimistisch kalkuliert“, sagte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstagausgabe). Dennoch werde ständig versichert, das Projekt sei 2020 fertig. Fachleute der Bahn gingen von einer Fertigstellung des Tiefbahnhofs nicht vor 2025 aus, pflichtet ihm der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), bei. Die Gesamtkosten würden intern bereits auf rund elf Milliarden Euro geschätzt. Die Bahn wies die Aussagen als Spekulation zurück. Zuletzt hatte das Unternehmen Kosten und Risiken im Umfang von 6,8 Milliarden Euro eingeräumt. Der bisher von der Bahn genannte Betrag sei „eine politische Zahl, um das Projekt am Leben zu erhalten“, sagte Hofreiter. Hermann kritisierte zudem die Informationspolitik der Bahn: „Wir wissen nicht mehr, als das, was in der Zeitung steht.“ Bislang habe das Land als Projektpartner außer einigen Powerpoint-Präsentationen noch keine Informationen über die Kostensteigerung erhalten. dapd (Politik/Politik)
Spahn: Staatsanwälte sollten gegen Ärzte ermitteln können
Dortmund (dapd). Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), fordert härtere Sanktionsmöglichkeiten bei einem Korruptionsverdacht gegen Ärzte. „Die Länder müssen die Sanktionen verschärfen, damit in solchen Fällen eine Arztzulassung entzogen werden kann“, sagte Spahn den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Ideal wäre, wenn auch ein Staatsanwalt gegen niedergelassene Ärzte ermitteln kann, wenn ein Anfangsverdacht da ist.“ Spahn forderte, Ärztekammern und Kassenärztliche Vereinigungen per Gesetz dazu zu verpflichten, spätestens alle zwei Jahre einen Bericht über Fehlverhalten und ihre Verfahren vorzulegen. Die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) berichtete vorab, aus einem noch unveröffentlichten Bericht des Spitzenverbandes der Krankenkassen zur Korruption im Gesundheitswesen gehe hervor, dass fast jede zweite Krankenhausabrechnung nicht korrekt sei. Nach Überprüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen sei der Anteil der Kliniken, die falsch abrechnen, in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Im Jahr 2006 habe er bei 35 Prozent gelegen, 2010 seien bereits 45,6 Prozent der Kliniken durch Falschabrechnungen aufgefallen. Der Medizinische Dienst prüfe jeweils zehn bis zwölf Prozent aller Krankenhausabrechnungen. dapd (Politik/Politik)
Schavan soll in Doktorarbeit unabsichtlich getäuscht haben
München (dapd). Die Universität Düsseldorf mildert ihren Vorwurf im Plagiatsverfahren gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) offenbar ab. Die zuständige Promotionskommission erhebe nicht mehr den Vorwurf, Schavan habe in ihrer Doktorarbeit absichtlich getäuscht, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) vorab. Allerdings habe sie in Kauf genommen, gegen gängige Regeln wissenschaftlichen Arbeitens zu verstoßen. Das Gremium spreche sich weiterhin dafür aus, ein Verfahren zur Aberkennung des Titels einzuleiten. In einem im vergangenen Oktober bekannt gewordenen internen Prüfbericht wurde Schavan eine „leitende Täuschungsabsicht“ bescheinigt. Am Dienstag (22. Januar) entscheidet die Universität darüber, ob ein Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels eröffnet wird. dapd (Politik/Politik)
Nach Kurden-Krawallen debattiert Polizei im Land über Aufrüstung
Stuttgart/Mannheim (dapd). Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Einsatztaktik der Polizeiführung bei den schweren Kurdenkrawallen im September im baden-württembergischen Mannheim kritisiert. „Man hätte über den Einsatz von Wasserwerfern nachdenken müssen“ sagte DPolG-Landeschef Joachim Lautensack den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag) laut Vorabbericht. „Intern wird bei uns gerade auch über Gummigeschosse und Elektroschocker diskutiert“, sagte Lautensack weiter. Damit könnte man künftig auch außerhalb der „Steinwurfweite“ reagieren. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke, sieht Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) in der Pflicht. „Er hat eine Fürsorgepflicht für seine Beamten“, sagte Blenke dem Blatt. Auch der CDU-Mann bringt für künftige Einsätze den Wasserwerfer ins Spiel. „Wenn ich mich nicht mehr traue, ihn einzusetzen, kann ich ihn auch aus dem Polizeigesetz streichen“, sagte er. Bei einem kurdischen Kulturfest mit rund 40.000 Besuchern hatten mehrere Tausend Gewalttäter Anfang September rund 800 Polizisten mit Steinen und Flaschen in die Flucht geschlagen und 80 Beamte verletzt, zwei von ihnen schwer. dapd (Politik/Politik)
Kaufkraft der Rentner 2012 erneut gesunken
Berlin (dapd). Die Inflation nagt an den Bezügen der deutschen Rentner. Die „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe) berichtete, das Institut für Finanzwissenschaft an der Universität Freiburg habe ausgerechnet, dass die 20 Millionen Ruheständler trotz der mehr als zwei Prozent Rentenerhöhung unterm Strich weniger Geld im Portemonnaie gehabt hätten – im Westen 0,4 Prozent und in Ostdeutschland 0,3 Prozent weniger. Seit 2004 sei die Kaufkraft der Rentner um insgesamt 9,2 Prozent zurück gegangen. Institutsdirektor Bernd Raffelhüschen sagte, den Rentnern gehe es wie vielen Arbeitnehmern. „Nur wenn es bei den Löhnen deutlich nach oben geht, wird es mittelfristig auch zu spürbaren Rentensteigerungen kommen. Diese Gleichbehandlung halte ich für fair“, sagte er dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Bundesärztekammer wehrt sich gegen Betrugsvorwürfe
Passau (dapd). Die Ärzte verteidigen sich gegen die in einem Bericht des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen gegen sie erhobenen Betrugsvorwürfe. „Man darf Verdachtsfälle nicht mit abgeurteilten Fällen verwechseln“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank-Ulrich Montgomery, der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. Er wies auf die rückläufige Zahl von Abrechnungsbetrügereien im Gesundheitswesen hin, die in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst wird. So sei die Zahl im Jahr 2011 auf 2.876 Fälle gesunken – 40 Prozent weniger als zwei Jahre zuvor. „Ärzte sind für klare Regeln, sie wollen nicht im Ruch des Betrugs oder der Korruption stehen“, versicherte Montgomery. Die gesetzlichen Krankenkassen haben in den Jahren 2010 und 2011 rund 53.000 Fälle von Fehlverhalten von Ärzten, Apothekern, Krankenhäusern und anderen Dienstleistern aus dem Gesundheitsbereich verfolgt. In 2.600 Fällen sei die Staatsanwaltschaft unterrichtet worden, bestätigte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am Freitag in Berlin auf dapd-Anfrage. dapd (Politik/Politik)
CDU-Vize Bouffier kritisiert Personaldebatte in der FDP
Berlin (dapd). Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier betrachtet die Personaldebatte in der FDP als Gefahr für einen Wahlerfolg der schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachsen. „Die FDP tut gut daran, sich bis zur letzten Minute im niedersächsischen Wahlkampf zu engagieren und keine Personalfragen aufzuwerfen“, sagte Bouffier der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Im Wahlkampf muss man die Kräfte bündeln und bei den Bürgern um Vertrauen zu werben.“ Der hessische Ministerpräsident stärkte zugleich dem viel kritisierten FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler den Rücken. Er traue Rösler zu, die FDP als Parteichef und Spitzenkandidat zu einem Erfolg bei der Bundestagswahl zu führen, sagte Bouffier. „Wenn es uns in Niedersachsen gelingt, die erfolgreiche Arbeit von CDU und FDP fortzusetzen, wird auch ein Stimmungsumschwung für Philipp Rösler stattfinden“, prophezeite er. „Die FDP hat alle Chancen, sich zu stabilisieren und unser erster Ansprechpartner zu bleiben.“ FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle hatte sich am Freitag unabhängig vom Ausgang der Niedersachsenwahl für eine baldige Neuwahl des Parteivorsitzenden ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
Ministerpräsidentin Dreyer ruft SPD zum Festhalten an Steinbrück auf
Berlin (dapd). Die neue rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat ihre Partei zum Festhalten an Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten aufgerufen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass Peer Steinbrück einen guten Bundestagswahlkampf machen wird“, sagte Dreyer der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Ich stehe hinter Peer Steinbrück und halte ihn für den geeigneten Kandidaten – gerade wegen der nicht gelösten Euro- und Finanzkrise.“ Dreyer betonte die Bedeutung der niedersächsischen Landtagswahl. „Wir haben die Chance, durch einen rot-grünen Wahlsieg in Niedersachsen eine gestalterische Mehrheit im Bundesrat zu bekommen, mit der wir eigene Gesetzesinitiativen starten können“, sagte die 51-Jährige. „Deshalb ist die Landtagswahl auch für die Bundespolitik wichtig.“ dapd (Politik/Politik)
Bahr will nun ebenfalls gegen korrupte Ärzte vorgehen
Berlin (dapd). Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat im Kampf gegen Ärztekorruption einen Schwenk vollzogen. „Korruption und Bestechlichkeit bei niedergelassenen Ärzten muss verboten sein. Und welche, die sich korrupt und bestechlich verhalten, müssen Strafen spüren. Es muss möglich sein, das die Staatsanwaltschaft ermittelt“, sagte Bahr am Freitagabend in der ZDF-„heute“-Sendung. Bislang ist Korruption bei niedergelassenen Ärzten nicht strafbar. Der Bundesgerichtshof hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass sich ein Arzt nicht wegen Bestechlichkeit strafbar macht, der etwa für die Verordnung Medikaments einer bestimmten Pharmafirma Geld annimmt. Entsprechende Gesetzesinitiativen der Opposition scheiterten bislang im Bundestag. Die Krankenkassen waren in den vergangenen zwei Jahren rund 53.000 Fällen von Ärztekorruption nachgegangen mit einer Schadenersatzforderung von 41 Millionen Euro. Florian Lanz, Sprecher Spitzenverband des Bundes der Krankenkassen sagte: „Wir gehen davon aus, dass es nur ein kleiner Ausschnitt von dem ist, was tatsächlich an Fehlverhalten passiert.“ Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) lehnte schärfere Gesetze indes ab. dapd (Politik/Politik)