Berlin (dapd). Überschattet von einer neuen Debatte über eine deutsche Beteiligung hat am Samstag der Mali-Einsatz der Bundeswehr begonnen. Die beiden Transportmaschinen vom Typ „Transall“ wurden noch im Tagesverlauf in der malischen Hauptstadt Bamako erwartet. Sie sollen in den kommenden Wochen Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS nach Mali bringen. Diese wollen dort im Kampf gegen islamistische Rebellen helfen, die den Norden des Landes besetzt halten. Am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der ECOWAS offiziell deutsche Hilfe beim militärischen Lufttransport angeboten. Die Flugzeuge der Bundeswehr sollen allerdings nur nach Bamako fliegen und werden im Nachbarland Senegal stationiert. Eine Beteiligung deutscher Soldaten an den Kämpfen in dem westafrikanischen Land oder ein direkte Unterstützung französischer Truppen ist nicht vorgesehen. Lammert: Das kann nicht alles an deutscher Hilfe sein Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist mit der deutschen Unterstützung in Mali indes nicht zufrieden. Auf die Frage, ob die Entsendung von zwei „Transall“-Flugzeugen ausreiche, antwortete Lammert der „Saarbrücker Zeitung“: „Sicher nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält.“ Lammert sagte weiter, er verstehe die Entsendung „eher als ein erstes demonstratives Signal, dass wir uns nicht ähnlich wie im Fall Libyen positionieren.“ Bei der Einrichtung von Flugverbotszonen gegen Libyens Diktator Muammar al Gaddafi hatte Deutschland eine Beteiligung strikt abgelehnt und sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Deutschland kann erheblich mehr tun als zwei ‚Transall‘-Maschinen zur Verfügung zu stellen.“ Nach Vorstellung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU) sind Transporte der Bundeswehr auch näher an die Kampflinie vorstellbar. Dies schloss nicht einmal der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold aus. Steinbrück zieht rote Linien für Mali-Einsatz SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wies derweil Überlegungen nach einem deutlich größeren Engagement deutscher Soldaten in Mali zurück. Die SPD habe „die klare Position, dass es zu einer Beteiligung Deutschlands mit Blick auf ein militärisches Eingreifen in Mali nicht kommen darf“, sagte Steinbrück dem Radiosender ffn in Hannover. Eine logistische Unterstützung Deutschlands für Frankreich trage die SPD mit, aber keine Beteiligung an einem Kampfeinsatz in dem westafrikanischen Land. Das scheint auch die Gemütslage der Deutschen zu treffen. In einer Emnid-Umfrage sprach sich eine Mehrheit von 59 Prozent der Teilnehmer gegen ein militärisches Engagement der Bundeswehr in dem westafrikanischen Land aus. Laut Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus“ war nur ein Drittel dafür, die Franzosen mit der Entsendung von Soldaten in ihrem Kampf gegen Islamisten zu unterstützen. Besonders deutlich ist die Ablehnung eines Einsatzes bei Anhängern von CDU und CSU (61 Prozent) sowie der Partei Die Linke (83 Prozent). Linke droht wegen Mali-Einsatz mit Verfassungsklage Linkenchef Bernd Riexinger verteidigt die ablehnende Haltung seiner Partei und forderte ein Bundestagsmandat auch für diesen Bundeswehreinsatz. „Gerade wir, die wir hier mit unserer Geschichte belastet sind, können uns nicht leisten, dass Militäreinsätze ohne demokratische Legitimation erfolgen“, sagte er dem Südwestrundfunk SWR. Zugleich schloss er nicht aus, eine Entscheidung des Bundestags über den Mali-Einsatz per Klage zu erzwingen: „Wenn wir zu dem Entschluss kommen, dass hier nicht nach Recht und Gesetz gehandelt wird, würden wir auch klagen.“ dapd (Politik/Politik)
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Brandenburger V-Mann soll eng mit NSU verstrickt gewesen sein
Potsdam (dapd-lbg). Ein V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes soll tiefer in die Affäre um die rechtsextremistische Terrorzelle NSU verstrickt gewesen sein als bislang bekannt. Der V-Mann mit dem Decknamen „Piatto“ sei im unmittelbaren Unterstützerkreis der NSU in Chemnitz aktiv gewesen, als deren Mitglieder 1998 dort untertauchten, berichtete die Zeitung „Potsdamer Neueste Nachrichten“. Bislang habe Brandenburg im Gegensatz zu anderen Ländern wie Thüringen und Sachsen keine Verfehlungen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Mordserien der NSU festgestellt. Alle relevanten Informationen seien nicht versickert, sondern weitergeleitet worden, hieß es. Jetzt jedoch sehe der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages weiteren Aufklärungsbedarf. Doppelrolle von „Piatto“? Der Zeitung zufolge besteht der Verdacht, dass der V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes in einem anderen groß angelegten Verfahren mehrerer Behörden auf das NSU-Umfeld in Sachsen angesetzt war. Zugleich könnte „Piatto“ eine Doppelrolle zwischen Geheimdienst und NSU-Unterstützerkreis gespielt haben. Der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, sagte auf dapd-Anfrage: „Zu quellenbezogenen Informationen äußern wir uns im Detail grundsätzlich nicht öffentlich.“ Alle Informationen gingen aber „in die allgemeinen Lagebeurteilungen des Verfassungsschutzes“ ein. In Bezug auf „Piatto“ bleibe es bei der bisherigen Einschätzung, wonach Brandenburg seinerzeit alle relevanten Informationen an die zuständigen Dienststellen anderer Bundesländer und des Bundes weitergeleitet hat, fügte Decker hinzu. „Dessen ungeachtet überprüfen wir selbstverständlich fortlaufend unseren Erkenntnisstand vor dem Hintergrund der laufenden Aufarbeitung des NSU-Komplexes.“ dapd (Politik/Politik)
Steinbach gewinnt Kampfabstimmung um CDU-Bundestagskandidatur
Frankfurt/Main (dapd). Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach hat sich in einer Kampfabstimmung erneut als CDU-Bundestagskandidatin in Frankfurt am Main durchgesetzt. Bei der Wahlkreisversammlung besiegte sie am Samstag im zweiten Wahlgang ihren 54 Jahre alten Herausforderer Thomas Dürbeck mit 83 zu 65 Stimmen. Der zweite Gegenkandidat, der 30-jährige Ulf Homeyer, war bereits im ersten Wahlgang ausgeschieden. Bei der letzten Bundestagswahl hatte Steinbach den östlichen Frankfurter Wahlkreis II direkt gewonnen. Insgesamt gehört sie seit 23 Jahren dem Bundestag an, eine erneute Kandidatur war unter jungen CDU-Mitgliedern auf Kritik gestoßen. dapd (Politik/Politik)
Wir haben es satt!
Berlin (dapd). Zum Auftakt der Landwirtschaftsmesse Grüne Woche haben Tausende am Samstag in Berlin mit einer Großdemonstration Reformen in der Agrarpolitik gefordert. Unter dem Motto „Wir haben es satt!“ zogen nach Schätzungen der Veranstalter rund 25.000 Menschen durch das Regierungsviertel. Wie der Naturschutzverband BUND mitteilte, begleiteten rund 70 Traktoren aus dem ganzen Bundesgebiet den Protest. Bauern, Verbraucher und Imker demonstrierten gemeinsam dafür, nicht die Interessen der Industrie in den Mittelpunkt der Politik zu stellen sondern die Interessen von Verbrauchern und Landwirten, der Tiere sowie des Natur- und Umweltschutzes. ( http://www.wir-haben-es-satt.de/ ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Transall -Flugzeuge auf dem Weg nach Mali
Köln/Rabat (dapd). Im Mali-Konflikt naht deutsche Unterstützung: Die zwei Transportflugzeuge der Bundeswehr sind mittlerweile auf dem Weg in die malische Hauptstadt Bamako. Nach einem Zwischenstopp in Marokko starteten die beiden Flugzeuge vom Typ „Transall“ am Mittag in Richtung Mali, wie ein Luftwaffensprecher am Samstag in Köln der Nachrichtenagentur dapd sagte. Die Maschinen würden am späten Nachmittag in dem westafrikanischen Krisenstaat erwartet. Zunächst waren die beiden „Transall“-Flugzeuge am Donnerstagabend aus Hohn (Schleswig-Holstein) nach Frankreich geflogen. Am Freitag machte sich eine dritte Maschine vom bayerischen Penzing aus auf den Weg und brachte einen Fliegerarzt sowie Wartungs- und Technikpersonal nach Bordeaux. Von dort aus flogen zwei Maschinen weiter in Richtung Westafrika, die dritte kehrte nach Hohn zurück. Am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS deutsche Hilfe beim Lufttransport angeboten. Die afrikanischen Soldaten sollen Mali im Kampf gegen die islamistischen Rebellen helfen, die den Norden des Landes besetzt halten. dapd (Politik/Politik)
Wahlkampfendspurt in Hannover
Hannover (dapd). Beim Wahlkampfendspurt in der Innenstadt von Hannover sind sich die Spitzenkandidaten David McAllister (CDU) und Stephan Weil (SPD) am Samstag aus dem Weg gegangen. Beide warben am Mittag zeitgleich auf dem zentralen Platz Kröpcke um die Stimmen der Bürger. Obwohl ihre Stände nur zehn Meter auseinander waren, kam es zu keinem persönlichen Treffen. Am Sonntag (20. Januar) sind die Niedersachsen zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. Aktuelle Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün voraus. Beim Wahlkampfauftritt in der Innenstadt wurde der amtierende Ministerpräsident McAllister von Sozialministerin Aygül Özkan begleitet. Derweil leistete Weil die Gattin von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, Gesellschaft. dapd (Politik/Politik)
Dem Hamburger Flughafen droht am Montag ein neuer Streik
Hamburg (dapd). Nach einem ganztägigen Streik am Hamburger Flughafen will die Gewerkschaft ver.di offenbar nachlegen. „Wir haben den Spannungsbogen aufgebaut: Freitag war der größte Tag – und Montag ist der nächste große Tag“, sagte ver.di-Sprecher Peter Bremme dem Radiosender NDR 90,3. Am Freitag hatten 260 der rund 600 Luftsicherheitsassistenten die Arbeit niedergelegt und damit den Flughafenbetrieb erheblich gestört. Tausende Reisende mussten stundenlang vor der Sicherheitskontrolle warten oder blieben ganz am Boden. Mehr als jeder dritte der 176 Starts wurde gestrichen. ver.di fordert für das Sicherheitspersonal einen Stundenlohn von 14,50 Euro. Der Bundesverband für Sicherheitswirtschaft habe bisher kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayerns FDP tippt auf Wahlerfolg in Niedersachsen
Benediktbeuern (dapd-bay). Die bayerische FDP glaubt fest an den Einzug ihrer niedersächsischen Kollegen in den Landtag von Hannover. Bei einer parteiinternen Tipprunde wettete Landtagsfraktionschef Thomas Hacker bei der Klausurtagung in Benediktbeuern auf ein Wahlergebnis von 7,2 Prozent. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger glaubt, dass die Liberalen im Norden 6,5 Prozent erreichen. Die höchsten Tipps gaben mit 7,5 Prozent die Landtagsabgeordneten Katja Hessel und Tobias Thalhammer ab. Am pessimistischsten sind der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Fischer und der Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz, die auf ein Ergebnis von 6,2 Prozent setzten. Am Sonntag (20. Januar) wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. dapd (Politik/Politik)
Grüne rechnen mit jahrelanger Verzögerung bei Stuttgart 21
Stuttgart (dapd). Dem Bahnprojekt „Stuttgart 21“ drohen offenbar weitere Mehrkosten und ein deutliche Zeitverzug. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte der „Stuttgarter Zeitung“ vom Samstag, ein Fertigstellungstermin 2025 sei schon extrem optimistisch kalkuliert. Die Bahn geht offiziell noch davon aus, dass der Tiefbahnhof und die Neubaustrecke bereits 2020 fertiggestellt werden. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter rechnet damit, dass für den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof ein zweistelliger Milliardenbetrag fällig wird. Er sagte dem Blatt, die wirklichen Kosten des Projekts würden von der Deutschen Bahn unter Verschluss gehalten, seien aber bis auf eine Stelle hinter dem Komma berechnet worden. „Demnach würde das Bahnprojekt unterm Strich zwischen 10,7 und 11,3 Milliarden Euro kosten“, sagte Hofreiter. Die Deutsche Bahn wies die Aussagen der Grünen-Politiker als völlig haltlos zurück. Die Behauptungen entbehrten jeglicher Grundlage und seien „pure Spekulation“, die man „auf’s Schärfste zurückweise“, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich am Samstag. Er fügte hinzu: „Mit diffusen Zahlen und Annahmen nun zu versuchen, das Projekt zu torpedieren, halte ich für unredlich.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück zieht Grenze für deutschen Mali-Einsatz
Hannover (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück weist Forderungen nach einem größeren Engagement deutscher Soldaten in Mali zurück. Die SPD habe „die klare Position, dass es zu einer Beteiligung Deutschlands mit Blick auf ein militärisches Eingreifen in Mali nicht kommen darf“, sagte Steinbrück am Samstag dem Radiosender ffn in Hannover. Er stellte sich damit gegen jüngste Äußerungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Der Bundestagspräsident hatte zuvor der „Saarbrücker Zeitung“ gesagt, er glaube nicht, dass die Entsendung von zwei Transportflugzeugen der Bundeswehr ausreiche. „Sicher nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält“, betonte Lammert. Steinbrück entgegnete, eine logistische Unterstützung Deutschlands für Frankreich trage die SPD mit, aber keine Beteiligung an einem Kampfeinsatz in dem westafrikanischen Land. dapd (Politik/Politik)