Berlin (dapd). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) erhält unmittelbar vor einem wichtigen Termin im Düsseldorfer Plagiatsprüfungsverfahren Rückendeckung aus dem Kanzleramt. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel stehe fest zu ihrer engen Vertrauten, heißt es laut „Spiegel“ aus der Regierungszentrale. Schavans Rücktritt komme nicht in Frage. Die Ministerin könnte unter politischen Druck geraten, sollte am Dienstag der zuständige Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät in Düsseldorf entscheiden, ein Verfahren zur Aberkennung des Doktorgrades einzuleiten. Das hatte zuvor der Promotionsausschuss einstimmig empfohlen, nachdem dessen Vorsitzender Schavan eine „plagiierende Vorgehensweise“ attestiert hatte. dapd (Politik/Politik)
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BDA-Präsident mahnt zur Angleichung der Löhne von Zeitarbeitern
Berlin (dapd). Der Präsident der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, sieht in der Zeitarbeit kein Mittel zur Senkung von Arbeitskosten. „Ich habe mich von Anfang an aktiv für die Zeitarbeit als Instrument der Flexibilisierung eingesetzt“ sagte Hundt der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Ich habe aber auch von vornherein gesagt, dass die Zeitarbeit kein Instrument zur Reduktion der Arbeitskosten sein darf.“ Hundt sagte, es sei nicht gut, dass einige Unternehmen dies dennoch so gehandhabt hätten. „Dadurch wurde die Zeitarbeit – wie das Beispiel Schlecker zeigt – in die Schmuddelecke gedrängt“, sagte er. Hundt appellierte an die Unternehmen, sich an die neuen tarifvertraglichen Regelungen für Zeitarbeiter zu halten. „Inzwischen haben wir tarifvertragliche Regelungen mit Zuschlägen, um die Löhne und Gehälter stufenweise anzugleichen. Ich trete dafür ein, dass wir diese Tarifverträge konsequent flächendeckend anwenden“, sagte Hundt. Bei der Zeitarbeit gehe es auch um Moral und Anstand. In den vergangenen Wochen hatten die Gewerkschaften kritisiert, viele Firmen versuchten, die neuen Tarifverträge zu umgehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD fordert Berufsverbot für korrupte Ärzte
Hamburg/Berlin (dapd). Angesichts der jüngsten Organspendeskandale fordert die SPD, korrupte Ärzte mit härteren Strafen zu belegen. „Ärzte, die aus persönlichem Gewinnstreben gegen Regeln verstoßen haben, dürfen nicht mehr als Ärzte tätig sein“, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem „Spiegel“ vom Sonntag. Diejenigen Mediziner, die ihre Patienten auf Wartelisten höher eingestuft hätten, sollten zumindest ihre Zulassung für die Transplantationsmedizin verlieren. Steinmeier dringt laut „Spiegel“ zudem darauf, das System der Organspende zu reformieren. Die Zahl der kleinen Transplantationszentren wolle er reduzieren, um schädlichen Wettbewerb zu unterbinden. Die Boni für Transplantationen sollten abgeschafft werden. Steinmeier hatte im August 2010 seiner Ehefrau eine Niere gespendet. Unabhängig von Steinmeiers Forderung wird das Bundesgesundheitsministerium noch in diesem Monat ein Gutachten in Auftrag geben, wie das Magazin berichtete. Damit solle geklärt werden, „ob und welche Änderungen in den bestehenden Straf- und Bußgeldnormen sowie den berufsrechtlichen Regelungen der Bundesärzteordnung und den Berufsgesetzen der Länder notwendig sind“, um Verstöße zu sanktionieren. dapd (Politik/Politik)
Streiks am Hamburger Flughafen vorerst abgewendet
Hamburg (dapd). Weitere Streiks am Hamburger Flughafen sind vorerst abgewendet. Der Arbeitgeber habe nach der ganztägigen Arbeitsniederlegung des Sicherheitspersonals am Freitag ein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt, sagte ver.di-Pressesprecher Christoph Schmitz am Sonntag. Die Gewerkschaft fordert für die rund 600 Luftsicherheitsassistenten einen Stundenlohn von 14,50 Euro. Deren Streik hatte am Freitag den Hamburger Flughafen lahmgelegt. Passagiere mussten stundenlange Wartezeiten vor der Sicherheitskontrolle hinnehmen oder blieben ganz am Boden. Mehr als jeder dritte der 176 Starts wurde gestrichen. Noch am Samstag hatte ver.di mit einer weiteren Arbeitsniederlegung am Montag gedroht. Dies ist nun vorerst abgewendet. Über das Angebot des Arbeitgebers werde nun verhandelt, sagte Schmitz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schmid: Vermittlung von Schlecker-Frauen hat Licht und Schatten
Ehingen (dapd-bwb). Für zahlreiche ehemalige Schlecker-Beschäftigte läuft die Zeit ab: Es sei noch viel zu tun, gerade im Hinblick auf das für manche Ex-Mitarbeiter bald auslaufende Arbeitslosengeld I, sagte Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) der Nachrichtenagentur dapd. Schlecker hatte am 23. Januar 2012 Insolvenz angemeldet und ist inzwischen größtenteils abgewickelt. Die ersten mehr als 11.000 vornehmlich weiblichen Mitarbeiter wurden zum 1. April entlassen. Arbeitslosengeld I wird in vielen Fällen nur für ein Jahr gezahlt. „Die Vermittlungsbilanz hat Licht und Schatten“, sagte Schmid. In Baden-Württemberg haben nach Angaben der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit (BA) 1.484 von 3.551 arbeitslos gemeldeten Beschäftigten einen neuen Job. Im ganzen Bundesgebiet haben 9.800 von 23.400 arbeitslos gemeldeten Mitarbeitern wieder eine Arbeit. 2.600 fielen aus anderen Gründen aus der BA-Statistik heraus, etwa weil sie Mutter wurden oder Rente beziehen. „Dass so viele Frauen wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt haben, ist eine gute Nachricht“, sagte Schmid. Viele der vermittelten Frauen hätten aber schlechter bezahlte Arbeitsstellen oder Teilzeit-Arbeitsverhältnisse akzeptieren müssen. Vereinzelt wagten ehemalige Beschäftigte zudem den Schritt in die Selbstständigkeit. In Baden-Württemberg gibt es in Kooperation mit der Gewerkschaft ver.di ein Genossenschaftsmodell, das diese Frauen unterstützt. „Ich habe sehr viel Respekt vor dem Mut der Frauen, die diesen Schritt gewagt haben, und wünsche Ihnen dabei viel Erfolg“, sagte Schmid. Der SPD-Politiker hatte sich lange Zeit für eine Bürgschaft der Länder eingesetzt, um Schlecker und damit die Jobs zu retten. Die gemeinsame Bürgschaft scheiterte letztlich am Widerstand der FDP. Auf die Partei ist Schmid in der Angelegenheit immer noch nicht gut zu sprechen. Er warf der FDP vor, reine Parteipolitik betrieben zu haben und keine Wirtschaftspolitik. „Sie betrieb Profilschärfung zulasten von Frauen, denen die Schlecker-Insolvenz die Existenzgrundlage genommen hat“, sagte der SPD-Politiker. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union bei Umfrage deutlich über 40 Prozent
Berlin (dapd). Die Union im Bund kann weiter von ihrem Wahlziel 40 plus x träumen. Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung „Bild am Sonntag“ lagen CDU und CSU laut Vorabbericht bei 43 Prozent. Das waren zwei Punkte mehr als vor einer Woche. Die SPD verlor dagegen einen Prozentpunkt und kam nur noch auf 25 Prozent. Allerdings käme der Union im Bund der Koalitionspartner abhanden, wenn bereits am Sonntag Bundestagswahl wäre. Die FDP blieb trotz eines Punkts mehr als in der vergangenen Woche mit vier Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde und käme nicht in den Bundestag. Der Wert der Grünen ging um einen Punkt auf jetzt 13 Prozent zurück. Die Linke fiel auf sieben Prozent (-1). Piraten und Sonstige Parteien kamen unverändert auf je vier Prozent. Emnid befragte den Angaben zufolge vom 10. bis zum 16. Januar 1.864 Personen. dapd (Politik/Politik)
Mit Entwicklungshilfe gegen Malis Islamisten
Berlin (dapd). Sind zwei Flugzeuge genug? – Kurz nach der Landung der ersten Transportmaschine der Bundeswehr in Mali diskutieren Politiker und Militärexperten das weitere Vorgehen Deutschlands in dem westafrikanischen Land. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) lehnte ein größeres militärisches Engagement ab. Dagegen sagte der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, der Einsatz deutscher Kampftruppen dürfe kein Tabu sein. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will den Islamisten durch mehr Geld für Mali das Wasser abgraben. Islamistische Rebellen hatten den Norden Malis nach einem Staatsstreich in der Hauptstadt Bamako im März unter ihre Kontrolle gebracht und waren zuletzt immer weiter auf den von Regierungstruppen kontrollierten Süden vorgerückt. Mitte Januar schickte Frankreich Soldaten zur Unterstützung der malischen Regierung. Deutschland sagte den Einsatz von zwei „Transall“-Maschinen zu, die Soldaten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS nach Mali bringen sollen. Minister will nicht wie ein Kolonialherr aussehen Niebel sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“: „Die Bundesrepublik Deutschland stellt mit über 5.600 Soldatinnen und Soldaten weltweit das zweitgrößte Kontingent nach den Vereinigten Staaten von Amerika.“ Auch seien militärische Interventionen kein Allheilmittel. „Das schärfste Schwert gegen Extremismus ist die Entwicklungspolitik“, sagte Niebel. Die Wiederherstellung der territorialen Integrität des afrikanischen Staates Malis müsse „ein afrikanisches Gesicht haben“. Die Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS müsse so bald wie möglich eine ordnende Rolle in Mali übernehmen. „Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass es sich um Postkolonialismus handelt“, mahnte Niebel. Kujat vertrat hingegen die Auffassung, dass sich die Bundesregierung einer Bitte Frankreichs nach weitergehender militärischer Unterstützung nicht entziehen könne. „Die Franzosen sind in Europa unsere engsten Verbündeten. Sollten sie um Hilfe aus Deutschland bitten – das gilt auch für Kampftruppen – könnten wir ihnen diese nicht verwehren“, sagte Kujat der Zeitung „Bild am Sonntag“. Westerwelle setzt auf Geld und Unterricht Westerwelle setzt dagegen auf Hilfe zur Selbsthilfe. „Jetzt afrikanische Fähigkeiten stärken, heißt auch, unsere französischen Freunde zu entlasten“, schrieb er in einem Beitrag für die Zeitung. Es gehe darum, Mali und die Afrikaner zu befähigen, die Terroristen zu besiegen. „Die europäische Mission zur Schulung der Armee Malis sollte so schnell wie möglich beginnen“, forderte er. Deutschland werde dafür mehrere Ausbilder schicken und westafrikanische Truppen nach Mali transportieren. Außerdem brauchten die afrikanischen Truppensteller finanzielle Unterstützung. „Auf der Geberkonferenz in Addis Abeba Ende des Monats wird Deutschland auch dabei seiner Verantwortung gerecht werden“, versicherte Westerwelle. (Westerwelles Zeitungsbeitrag: http://url.dapd.de/hGA9Ol ) dapd (Politik/Politik)
Dreyer hat mit dem Rollstuhl Bewegungsfreiheit gewonnen
Berlin (dapd). Die an Multipler Sklerose erkrankte Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), ist vor dem Rollstuhl einige Zeit zurückgeschreckt. „Es hat mich Überwindung gekostet, den Rollstuhl überhaupt zum ersten Mal zu benutzen“, sagte die 51-Jährige der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe). Als sie längere Strecken nicht mehr zu Fuß gehen konnte, habe ihr Mann Klaus in einem Urlaub auf Lanzarote gesagt: „Komm, hier kennt uns keiner. Wir probieren das jetzt mal aus.“ Dreyer berichtete, sie und ihr Mann seien mit dem geliehenen Rollstuhl den ganzen Tag am Meer unterwegs gewesen. „Ich habe gefühlt, wie ich Freiheit zurückgewinne. Im Rollstuhl“, sagte sie. Dreyer nannte den nach einem Attentat querschnittsgelähmten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein großes Vorbild. „Es wird von allen akzeptiert, dass er ein sehr leistungsfähiger Minister mit großer Verantwortung ist und sich dabei ganz selbstverständlich im Rollstuhl bewegt. Damit hat er sehr viel für die Normalisierung im Umgang mit Behinderten getan“, sagte sie. (Das Dreyer-Interview: http://url.dapd.de/DTYMao ) dapd (Politik/Politik)
Malu Dreyer betrachtet sich als Feministin
Berlin (dapd). Die neue rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer (SPD), bezeichnet sich als glühende Verfechterin von Frauenrechten. „Ich bin immer noch eine Feministin“, sagte die 51-Jährige der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabmeldung. „Ich war, bin und bleibe sehr parteiisch für Mädchen und Frauen. Auch wenn ich gerne mit Männern zusammenarbeite, achte ich darauf, dass Frauen in meinem Umfeld nach vorne kommen und Karriere machen.“ Dreyer kritisierte, dass Frauen in Deutschland heute noch immer diskriminiert würden. „Es steht in Artikel 3 des Grundgesetzes: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Und solange in Deutschland Frauen benachteiligt sind, werde ich für Frauen kämpfen.“ dapd (Politik/Politik)
Westerwelle will deutsche Hilfe für Mali ausweiten
Berlin (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will die deutsche Hilfe für Mali im Kampf gegen die islamistischen Rebellen aufstocken und damit auch eine demonstrative Solidaritätsadresse nach Paris senden. In einem Gastbeitrag für die Zeitung „Bild am Sonntag“ schreibt der Politiker laut Vorabmeldung: „Die afrikanischen Truppensteller brauchen finanzielle Unterstützung. Auf der Geberkonferenz in Addis Abeba Ende des Monats wird Deutschland auch dabei seiner Verantwortung gerecht werden. Jetzt afrikanische Fähigkeiten stärken, heißt auch, unsere französischen Freunde zu entlasten.“ Westerwelle zufolge geht es nun darum, „Mali und die Afrikaner zu befähigen, die Terroristen zu besiegen. Die europäische Mission zur Schulung der Armee Malis sollte so schnell wie möglich beginnen.“ Deutschland werde dafür mehrere Ausbilder schicken und westafrikanische Truppen nach Mali transportieren. Gleichzeitig betonte der Minister in seinem Gastbeitrag, dass schon jetzt „Hunderttausende auf der Flucht vor der Brutalität islamistischer Terroristen“ in Mali seien. „Dieser Terrorismus ist eine Bedrohung für Afrika, aber auch für Europa.“ Islamistische Rebellen hatten den Norden des westafrikanischen Landes nach einem Staatsstreich in der Hauptstadt Bamako im März unter ihre Kontrolle gebracht und waren zuletzt immer weiter auf den von Regierungstruppen kontrollierten Süden vorgerückt. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)