Berlin (dapd). Zum Schluss gibt es wohl zwei Verlierer: FDP-Chef Philipp Rösler überlässt Rainer Brüderle die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl und der FDP-Fraktionschef ergreift dafür nicht den von Rösler angebotenen Parteivorsitz. Offiziell nennen das die Liberalen eine „Teamlösung“, die den seit Monaten schwelenden Führungsstreit beilegen und zumindest bis zur Bundestagswahl im Herbst tragen soll. Was sich am Montag in der Berliner Parteizentrale abspielt, gleicht einem Krimi. Zunächst schlägt Rösler dem Parteipräsidium vor, den für Mai geplanten Bundesparteitag der Liberalen vorzuziehen. Das wird einstimmig angenommen. Zu tief sitzt bei den Liberalen die Furcht, die offene Führungsfrage könne noch auf Monate die Partei lähmen. Dann macht Rösler den wohl geschicktesten Schachzug seines knapp zweijährigen Parteivorsitzes. Er bietet Brüderle an, „Spitzenmann“ im Wahlkampfteam zu werden – und verbindet das mit der Möglichkeit, auch nach dem Chefsessel der Liberalen zu greifen. Seit Längerem wurde Brüderle bereits nachgesagt, dieses Amt übernehmen zu wollen. Punktsieg für Rösler Die Rechnung ist einfach: Unter Röslers Führung haben die seit Monaten im Umfragetief dümpelnden Liberalen zumindest jetzt in Niedersachsen das historisch beste FDP-Ergebnis erreicht. Für einen Rücktritt, wie er vor der Wahl im Falle einer Niederlage gefordert worden war, ist bei fast zehn Prozent kein Platz. Also kommt das Angebot zum Rückzug. Falls, ja falls… Es ist eine vergiftete Offerte. Das weiß auch Brüderle. Denn sollte er zugreifen, gilt der FDP-Fraktionschef als Putschist. Und verprellt die nach wie vor existierende Pro-Rösler-Mannschaft in der Partei. Das könnte eine neue Zerreissprobe für die ohnehin in Umfragen nicht verwöhnte FDP bedeuten. In einem Vier-Augen-Gespräch lehnt er dann dankend ab. Nur: Mit seinem Verzicht schwächt sich Brüderle auch selbst. Denn viele Unzufriedene in der FDP werden es dem 67-Jährigen nicht vergessen, dass er die Chance zum Führungswechsel einfach verstreichen ließ. Und dass er Entwicklungsminister Dirk Niebel damit ins offene Messer laufen lässt. Denn an Niebel wird es hängen bleiben, dass er die Reihen der Rösler-Kritiker anführte. So wird beim kommenden Bundesparteitag sein Stuhl in der Parteiführung heftig wackeln. „Es sind alle noch da“ Aber hatte die FDP überhaupt eine andere Wahl, fragen sich viele Liberale am Montag. Brüderle wäre zum Parteivorsitz bereit gewesen, wenn er gerufen worden wäre. Doch dieser Ruf blieb nach dem fulminanten Wahlergebnis von Niedersachsen aus. Also sei im bloßübrig geblieben, in Deckung zu bleiben, hieß es. Ohnehin wäre er voraussichtlich nur ein Übergangskandidat gewesen, bis die junge Garde der 30-Jährigen „erwachsen geworden“ ist, wie ein Spitzenliberaler mutmaßt. So viel die FDP auch bemüht ist, die Einigung als mehr oder minder harmonisch hinzustellen, so viel trifft offensichtlich auch das oft überstrapazierte Wort „alternativlos“ in diesem Führungsstreit zu. Denn wenn Rösler im Parteiamt bleibt, bleibt er auch Wirtschaftsminister und damit Vizekanzler. Tabula Rasa bei der FDP? Ausgefallen. Einzig Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann sich da uneingeschränkt freuen, hat sich doch ihr Koalitionspartner im Bund nicht selbst zerlegt. Man werde weiter vertrauensvoll zusammenarbeiten, verspricht sie in Berlin und fügt mit Blick auf die ausgefallene Personalrochade hinzu: „Es sind ja alle noch da!“ dapd (Politik/Politik)
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Eine sterbende Partei
Berlin (dapd). Angesichts des schwachen Wahlergebnisses der rechtsextremen NPD in Niedersachsen ziehen Politiker von CDU und CSU in Zweifel, ob das beantragte Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht noch sinnvoll ist. „Der Wahlausgang in Niedersachsen zeigt: die NPD ist eine sterbende Partei“, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem „Tagesspiegel“. Das Ergebnis beweise, „dass unsere Demokratie gefestigt, stark und widerstandsfähig gegen Extremisten ist“. Die NPD hatte am Sonntag nur 0,8 Prozent der Zweitstimmen erhalten, lediglich die Hälfte ihres Ergebnisses von 2008 (1,5 Prozent). Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte, das Debakel der NPD sei ein Beweis dafür, „dass wir kein Verbotsverfahren brauchen“. In der Unionsfraktion werde nun die Zahl der Abgeordneten, die einem Verbotsverfahren skeptisch gegenübersteht, noch größer. Uhl geht davon aus, dass die Mehrheit der Fraktion ein Verfahren ablehnt. Aus Sicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, unterstreicht das Wahlresultat „noch einmal deutlich, dass ein Verbotsverfahren nur zur Aufwertung der NPD führen würde“. Das könne niemand wollen, sagte van Essen dem „Tagesspiegel“. Am 14. Dezember hatte der Bundesrat einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschlossen. Die Bundesregierung will darüber erst im März entscheiden. 2003 war ein Verbotsantrag, den alle drei Verfassungsorgane angestrengt hatten, gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten. dapd (Politik/Politik)
Gauck lädt Obama nach Deutschland ein
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat US-Präsident Barack Obama zu dessen zweiter Amtszeit gratuliert und ihn nach Deutschland eingeladen. Die Deutschen brächten den USA, aber auch Obama persönlich, „eine hohe Wertschätzung und große Sympathie entgegen“, erläuterte Gauck am Montag in einem Glückwunschschreiben an Obama. Dessen Besuch vor fast fünf Jahren in Berlin sei „dafür ein beredtes Zeugnis“ gewesen. „Gern würde ich gemeinsam mit Ihnen hieran anknüpfen und lade Sie daher, zur Vertiefung der bewährten Freundschaft zwischen unseren Ländern, zu einem Besuch in Deutschland ein“, schrieb Gauck weiter. Obama hatte während seiner ersten Kandidatur für das Präsidentenamt im Juli 2008 vor rund 200.000 Menschen in Berlin eine viel beachtete Rede gehalten. Der Bundespräsident bezeichnete die Freundschaft zwischen Deutschland und den USA als kostbares Gut. „Die transatlantischen Beziehungen zu bewahren und zu stärken, ist mir Auftrag und Verpflichtung, der ich mich mit der ganzen Kraft meines Amtes und meiner Person widmen will“, betonte Gauck. In einer zunehmend globalisierten Welt trügen beide Staaten gemeinsam Verantwortung für Freiheit, Demokratie und die Achtung der Menschenrechte. „Als enge, verlässliche Partner können wir den globalen Herausforderungen begegnen und Frieden, Wohlstand und den Erhalt unserer Umwelt sichern – zum Wohl unserer Völker und der Welt.“ Gauck fügte hinzu: „Das starke Fundament für die vielfältigen Aufgaben, die vor uns liegen, bilden die gemeinsamen Werte und Ziele, die uns verbinden.“ Mit einem feierlichen Akt vor dem Kapitol in Washington startet Obama am (heutigen) Montag in seine zweite Amtszeit. Formal waren Obama und sein Stellvertreter Joe Biden bereits am Sonntag für vier weitere Jahre vereidigt worden. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
CSU lehnt Schützenhilfe für die Liberalen ab
München (dapd-bay). Jeder kämpft für sich allein: Auf Schützenhilfe der Christsozialen braucht die FDP bei den bevorstehenden Wahlen in Bayern und im Bund nicht hoffen. Die CSU-Spitze schloss nach der Wahlschlappe für Schwarz-Gelb in Niedersachsen eine Leihstimmen-Kampagne für die Liberalen kategorisch aus. Darauf verständigte sich der CSU-Vorstand am Montag in München. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte, es habe sich gezeigt, „dass Leihstimmen innerhalb des bürgerlichen Lagers verlorene Stimmen sind und mit dem großen Risiko behaftet sind, dass man dann in der Opposition landet.“ Er appellierte an die Liberalen, inhaltlich an „Substanz“ zuzulegen und aus eigener Kraft um Zustimmung bei den Bürgern zu werben. Seehofer mahnte: „Nur zu schauen, dass man von der Union etwas abknapst, reicht für das bürgerliche Lager nicht.“ Dieses müsse seine Basis insgesamt verbreitern. Die CSU werde jedenfalls im Wahlkampf „mit klarem inhaltlichen Profil“ in der Bevölkerung um Vertrauen werben und die Auseinandersetzung mit den Hauptgegnern, SPD und Grünen, suchen. Der Parteichef betonte, sein Ziel für die Bayern-Wahl sei nicht unbedingt die absolute Mehrheit. „Wir kämpfen um die maximale Stärke“, über das Ausmaß entscheide der Souverän. Werde die CSU auf einen Koalitionspartner angewiesen sein, favorisiere er die FDP. Seehofer schloss aber ausdrücklich auch andere Varianten nicht aus. Seehofer begrüßte den Verbleib von Philipp Rösler an der Spitze der FDP. „Von den Ergebnissen her stimmt seine Bilanz“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Die FDP-Spitze müsse jetzt als Team zusammenhalten, wenigstens bis zur Bundestagswahl. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte, die FDP müsse sich selbst in die Lage versetzen, ihre Stammwähler an die Urnen zu bekommen. „Leihstimmen können auf Dauer kein Programm für eine politische Partei sein“, mahnte er. Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann warnte die Union davor, „das linke Lager zu unterschätzen“. „Das darf bei der Bundestagswahl und bei der Landtagswahl nicht passieren.“ Mit Blick auf das Ergebnis für Schwarz-Gelb in Niedersachsen sagte er, nur das „Verschieben der Stimmen“ bringe nichts. Die Union dürfe nicht nur die FDP über Wasser halten, sie müsse selbst stärker werden. dapd (Politik/Politik)
Realeinkommen steigen 2012 leicht an
Düsseldorf (dapd). Deutschlands Arbeitnehmer haben 2012 im Gegensatz zum Vorjahr etwas mehr Geld im Portemonnaie gehabt. Die Tarifgehälter stiegen im vergangenen Jahr dank höherer Lohnabschlüsse um durchschnittlich 2,7 Prozent, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Montag in Düsseldorf mitteilte. Bei einer Teuerungsrate von 2,0 Prozent blieb damit unter dem Strich im Durchschnitt ein Plus von 0,7 Prozent im Geldbeutel der Verbraucher. „Anders als im Vorjahr sind die tariflichen Grundvergütungen 2012 real wieder gestiegen“, sagte der Leiter des WSI-Tarifarchivs, Reinhard Bispinck. 2011 hatte eine höhere Inflation den Zuwachs bei den Löhnen in vielen Branchen aufgezehrt. Bei den Effektivlöhnen, die auch für nicht tarifgebundene Arbeitnehmer gelten und den tatsächlich ausgezahlten Lohn bezeichnen, lag 2012 das Plus bei 2,6 Prozent. Davon blieb den Angaben zufolge nach Abzug der Inflation ein Zuwachs von 0,6 Prozent. In diesem Jahr stehen Tarifrunden unter anderem im öffentlichen Dienst der Länder, bei der Deutschen Bahn sowie in der Eisen- und Stahlindustrie und der Metall- und Elektroindustrie an. Die bisherigen Tarifforderungen der Gewerkschaften liegen zwischen 5,0 und 6,5 Prozent. Die Bundesregierung und Wirtschaftsinstitute gehen nach der Konjunkturschwäche im Winter von steigendem Wachstum im Laufe des Jahres aus. „Vor diesem Hintergrund und angesichts des krisenhaften Umfeldes in vielen europäischen Ländern kommt einer dauerhaften Stärkung der Binnennachfrage gerade in Deutschland aktuell eine besondere Bedeutung zu“, sagte Bispinck. Die Tarifpolitik könne dazu einen aktiven Beitrag leisten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Daimler setzt auf Geschäfte abseits des Autoverkaufs
Stuttgart (dapd). Der Daimler-Konzern will sein Geschäft abseits des klassischen Autoverkaufs ausbauen und so seine Umsätze steigern. Dazu strebt der Stuttgarter Konzern mit seinem Carsharing-Angebot „car2go“ in diesem Jahr in neue Städte und auch die Mobilitätsplattform „moovel“ soll weiter ausgebaut werden. „Ab 2014 wollen wir die Marke von 100 Millionen Euro Umsatz erreichen“, sagte der Geschäftsführer der eigens für die mobilen Dienste gegründeten Daimler-Tochter Mobility Services, Robert Henrich, am Montag in Stuttgart. Wie hoch der Umsatz heute ist, wollte er nicht sagen. In welchen Städten „car2go“ in diesem Jahr neu starten werde, wollte Henrich wegen laufender Verhandlungen nicht sagen. Derzeit läuft das 2011 gestartete Carsharing-Angebot in weltweit 18 Städten, in drei Städten arbeitet es Henrich zufolge mittlerweile profitabel. Insgesamt seien derzeit rund 6.100 Autos für „car2go“ auf den Straßen unterwegs. Bis Ende 2013 sollten es mehr als 10.000 sein. Die für Smartphones entwickelte Anwendung „moovel“ soll ebenfalls auf mehr Städte erweitert werden. Derzeit gibt es sie als Pilotprojekt in Berlin und Stuttgart. Über „moovel“ kann der Nutzer verschiedene Verkehrsangebote auf dem Smartphone abrufen, vergleichen und so den schnellsten oder günstigsten Weg finden. Künftig soll es zudem möglich sein, direkt über die App unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel ein Ticket zu kaufen. Städte im Fokus der Entwickler Daimler ist seit Ende Dezember zudem am US-Unternehmen Gottapark beteiligt. Über dessen Onlineplattform lassen sich in mehreren US-Städten Parkplätze suchen und buchen. Eine europäische Stadt soll 2013 hinzukommen. Auch hierzu wollte Henrich jedoch noch keine Angaben machen. „Der Trend der Urbanisierung geht stark weiter“, sagte Henrich zu den verstärkten Bemühungen des Daimler-Konzerns im Dienstleistungsbereich. „Die Urbanisierung führt zu enormen Herausforderungen in den städtischen Verkehrssystemen.“ Die Nachfrage nach Mobilität werde deswegen weiter stark steigen. Hier könnten Angebote wie „car2go“ und „moovel“ gezielt ansetzen. Aus reiner Wohltätigkeit betreibt der Konzern diese Geschäfte jedoch nicht: „Nichts, was wir hier machen, ist Charity“, betonte Henrich. Er verwies darauf, dass das „moovel“-Angebot für den Nutzer zwar kostenlos sei, die beteiligten Verkehrsbetriebe bei künftigen Ticketbuchungen aber einen Betrag an Daimler abführen müssten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Energiewende findet laut Studie auch im Ausland Unterstützung
Berlin (dapd). Die deutsche Energiewende findet auch im Ausland Beifall. Bei einer TNS-Emnid-Umfrage unter Energieexperten in Deutschland, Österreich, Belgien und den Niederlanden bezeichneten mehr als 84 Prozent der Befragten die Energiewende als sinnvoll. Gut drei Viertel betrachteten Deutschlands energiepolitischen Weg als mögliche Blaupause für das EU-Energiesystem, wie der Auftraggeber der Studie, der Gasversorger Wingas, am Montag mitteilte. Am skeptischsten waren ausgerechnet die deutschen Experten. Während sich in Österreich 81 Prozent der Fachleute dafür aussprachen, die Ziele der Energiewende hinsichtlich erneuerbarer Energien und Kernkraft auf EU-Ebene zu übertragen, in Belgien 78 Prozent und in den Niederlanden 76 Prozent, waren es in Deutschland „nur“ 67 Prozent. Als drängendste energiepolitische Herausforderung bezeichneten die Experten in Österreich, Belgien und den Niederlanden den Ausbau der erneuerbaren Energien. In Deutschland halten die Experten das dagegen für ein vergleichsweise nachrangiges Problem. Wichtiger finden sie den Ausbau der Energienetze, eine größere Energieeffizienz, den Ausbau der Speicherkapazitäten und die Sicherstellung bezahlbarer Energiepreise. Unabhängig vom eingeschlagenen Weg bekamen alle Regierungen von den jeweiligen nationalen Experten ähnlich schlechte Noten für ihre Energiepolitik. Rund 73 Prozent der Fachleute aus den Niederlanden, 71 Prozent der Deutschen, 66 Prozent der Österreicher und 60 Prozent der Belgier bezeichneten die jeweilige nationale Energiepolitik als „eher schlecht“ oder „sehr schlecht“. Für die Umfrage hatte TNS Emnid in jedem der beteiligten Länder jeweils 100 Experten aus Energiewirtschaft, Wissenschaft und Verbänden befragt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Millionenaufträge für Rheinmetall aus Asien und Kuwait
Düsseldorf (dapd). Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall hat auf dem Feld der militärischen Flugabwehr Aufträge im Volumen von 280 Millionen Euro aus Asien und Kuwait erhalten. Der Konzern werde für Malaysia sechs neue Marineschiffe mit Feuerleitradaren und elektrooptischen Systemen ausstatten, teilte Rheinmetall am Montag mit. Ein weiteres asiatische Land habe sich für die Beschaffung von stationären Flugabwehrsystemen des Typs Oerlikon Skyshield entschieden. In Kuwait sei der Konzern darüber hinaus mit der Schulung der Flugabwehrtruppen des Landes für die bereits vorhandenen Flugabwehrsysteme aus Rheinmetall-Produktion beauftragt worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Porsche verlängert Vertrag mit Vorstandschef
Stuttgart (dapd). Der Sportwagenbauer Porsche hat nach einem Bericht der „Automobilwoche“ den Vertrag von Vorstandschef Matthias Müller um ein Jahr verlängert. Müller hatte sein Amt im Oktober 2010 angetreten, nachdem Volkswagen den Machtkampf mit Porsche um die Vorherrschaft im Konzern für sich entschieden hatte. Der Vertrag des früheren Audi- und VW-Topmanagers war laut Bericht zunächst auf drei Jahre befristet. „Inzwischen wurde mein Vertrag um ein Jahr bis 2014 verlängert“, sagte Müller nach Angaben der Fachzeitschrift. Er will den Porsche-Absatz von gut 141.000 Autos im vergangenen Jahr auf mindestens 200.000 im Jahr 2018 steigern. Müller wird im Juni 60 Jahre alt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Streik beim Energieversorger E.on wird wahrscheinlicher
Hannover (dapd). Bei Deutschlands größtem Energieversorger E.on rückt ein Streik näher. Der Hauptvorstand der Industriegesellschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) beschloss am Montag eine Urabstimmung. „Ein harter Arbeitskampf ist nicht länger ausgeschlossen, dafür tragen die Arbeitgeber die volle Verantwortung“, sagte IG-BCE-Vorstandsmitglied Peter Hausmann in Hannover. Die IG BCE und die Gewerkschaft ver.di fordern für die 30.000 Beschäftigten des Konzerns 6,5 Prozent mehr Lohn für ein Jahr. Die Arbeitgeber hatten in der dritten Verhandlungsrunde in der vergangenen Woche eine Erhöhung um 1,7 Prozent angeboten, was die Gewerkschaften ablehnten. Die Große Tarifkommission von IG BCE und ver.di erklärte daraufhin einstimmig die Tarifverhandlungen für gescheitert. Ein Arbeitskampf könnte nach Gewerkschaftsangaben Ende Januar oder Anfang Februar beginnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)