Hannover (dapd). SPD und Grüne in Niedersachsen wollen sich noch am (heutigen) Dienstagabend zu ersten Gesprächen über eine Regierungsbildung treffen. Am Mittwoch gebe es dann weitere Runden auf Fachebene, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Michael Rüter in Hannover. Auch der Parteirat der Grünen stimmte am Dienstagnachmittag offiziell der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu. Bei den ersten Gesprächen soll es aber zunächst nur um einen Fahrplan für die Verhandlungen und die Strukturen gehen. Inhalte würden noch nicht besprochen, sagte eine Sprecherin der Grünen auf dapd-Anfrage. SPD und Grüne hatten bei der Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag eine Mehrheit von einem Mandat errungen. Bis zum 19. Februar muss der Landtag zu seiner ersten konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Neuer Ministerpräsident soll Stephan Weil (SPD) werden. Parteitage am 16. Februar Am 16. Februar sollen die Koalitionsverhandlungen bereits zum Abschluss gebracht worden sein, da dann die Parteitage noch über den Koalitionsvertrag entscheiden müssen. „Bis 16. Februar werden wir fertig werden“, sagte Weil. Am Dienstag kamen bereits die neuen Fraktionen beider Parteien erstmals zusammen. Bei der SPD wurde Johanne Modder als neue Fraktionsvorsitzende gewählt. Die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin erhielt 47 von 48 abgegebenen Stimmen. „Ich bin stolz, dass ich diese Fraktion führen darf“, sagte Modder nach der Wahl. Mit der einen Gegenstimme habe sie kein Problem, das sei ein „ehrliches Ergebnis“. Der bisherige Vorsitzende Stefan Schostok hatte sein Amt aufgegeben, da er nicht bei der Landtagswahl angetreten war. Er kandidiert für die Wahl zum Oberbürgermeister in Hannover. Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer wird nun Grant Hendrik Tonne. Die Grünen wollen ihren neuen Fraktionsvorsitz erst Mitte Februar wählen. Bis dahin müsste klar sein, wie sich die neue rot-grüne Landesregierung personell aufstellt, sagte der noch amtierende Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat Stefan Wenzel am Dienstag. Wenzel vermutlich nicht mehr kandidieren, da er als neuer Umweltminister gehandelt wird. dapd (Politik/Politik)
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Politik kann Raum schaffen für Heilung und Versöhnung
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat den vor 50 Jahren geschlossenen Élysée-Vertrag als „große Stunde für Deutschland und eine große Stunde für die deutsch-französischen Beziehungen“ gewürdigt. „Bei all dem beständigen Ärger über Politik und Politiker und bei allem Verdruss über bürokratischen Kleinkram dürfen wir heute auch einmal preisen: Politik kann Raum schaffen für Begegnung, für Heilung, für Versöhnung“, sagte das Staatsoberhaupt laut Redetext vor einem Festkonzert zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung in Berlin. Er mahnte beide Regierungen, trotz Meinungsunterschieden weiter im Interesse Europas kompromissbereit zu bleiben. Die Europäische Union, mit Frankreich und Deutschland an wichtiger Stelle, stehe deswegen beständig vor der Aufgabe, Differenzen freundschaftlich und offen zu debattieren, Lösungen für Ungeklärtes zu erarbeiten und dabei Kompromisse nicht zu scheuen. Gauck fügte an: „Unterschiede werden bleiben. Sie auszuhalten, kann mühsam sein. Sich mit ihnen auseinanderzusetzen, ist oft fruchtbar.“ Zugleich seien alle Beteiligten erfahren genug, „um gelassen annehmen zu können, dass wir in zehn Jahren weiter gekommen sein werden und Europa als Ganzes gestärkt haben – durch neue Übereinkünfte, neue gemeinsame Initiativen und vielleicht auch durch manch klugen Kompromiss“. dapd (Politik/Politik)
Tarifrunde für Ärzte an kommunalen Kliniken auf Februar vertagt
Düsseldorf (dapd). Ohne Annäherung ist die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die Ärzte an kommunalen Kliniken am Dienstag in Düsseldorf zu Ende gegangen. Sowohl die Ärztegewerkschaft Marburger Bund als auch der Verband der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) sprachen nach den Verhandlungen für die rund 50.000 Mediziner von weiterhin beträchtlichen Unterschieden. Die Tarifparteien wollen sich am 5. und 6. Februar erneut in Düsseldorf zu Gesprächen treffen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Niedersachsens CDU will sich schnell in der Oppositionsrolle einfinden
Hannover (dapd). Die niedersächsische CDU will nach dem Machtverlust die Oppositionsrolle schnell annehmen. Seine Fraktion werden sich rasch in der neuen Rolle zurechtfinden und diese kraftvoll anpacken, sagte der am Dienstag in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigte Björn Thümler. Der 42-Jährige erhielt in der ersten Fraktionssitzung nach der Wahl hundert Prozent der Stimmen. Ministerpräsident David McAllister hatte sich nach der Wahlniederlage vom Sonntag zunächst Bedenkzeit für seine künftige Rolle erbeten. Möglicherweise wird er den Fraktionsvorsitz in einigen Wochen übernehmen. Da er bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten noch im Amt ist, kann er die Funktion noch nicht ausüben. Minister nicht mehr in Fraktion Der neuen CDU-Fraktion gehören 54 Abgeordnete an, zuvor waren es 69. Sie wurden alle direkt in ihren Wahlkreisen gewählt, weswegen keiner der Bewerber auf der CDU-Liste in den Landtag einziehen wird. Nicht mehr vertreten im Parlament sind deshalb auch der bisherige Innenminister Uwe Schünemann und der bisherige Kultusminister Bernd Althusmann. Auch Sozialministerin Aygül Özkan hatte ihren Wahlkreis nicht gewonnen. McAllister sagte, dass er mit allen drei Ministern bereits Vier-Augen-Gespräche geführt habe. Alle bräuchten nun aber ein paar Tage Zeit, um zu wissen, wie es weitergeht. „Wir haben die Wahl nicht gewonnen, aber auch nicht verloren“, betonte der im Vergleich zu Montag wieder sichtlich besser gelaunte McAllister. Außer der Wahl von Thümler hat die Fraktion am Dienstag noch keine weitreichenden Personalentscheidungen getroffen. Parlamentarischer Geschäftsführer soll vorübergehend Jens Nacke bleiben. Die CDU war aus der Landtagswahl am Sonntag mit 36,0 Prozent zwar als stärkste Kraft hervorgegangen. Für eine Landtags-Mehrheit mit der FDP, die 9,9 Prozent der Stimmen erzielte, reichte es dennoch nicht. dapd (Politik/Politik)
Winterwetter beschert der Bahn mehr Fahrgäste
Hamburg/Berlin (dapd). Das Winterwetter treibt zusätzliche Passagiere in die Bahn. „Unsere Züge sind deutlich voller. Das gilt vor allem für Strecken, die an großen Flughäfen vorbeiführen“, sagte ein Bahnsprecher am Dienstag in Berlin. Für konkrete Zahlen sei es aber noch zu früh. Die Lufthansa hatte innerhalb von Deutschland zum Umsteigen in den Zug geraten. Während Flugzeuge und Autos in den vergangenen drei Tagen im großen Stil vor dem Wintereinbruch in Deutschland kapitulieren mussten, kommt die Bahn mit Eis und Schnee besser als früher zurecht. „Das System läuft bis auf einige Verspätungen“, sagte eine Bahnsprecherin nach mehreren Tagen mit starkem Frost und Schneefall beinahe bundesweit. Nur die Höchstgeschwindigkeit sei auf 200 Stundenkilometer begrenzt worden. In früheren Jahren war es nach Wintereinbrüchen mehrfach zum Chaos bei der Bahn gekommen: Züge konnten wegen gefrorener Weichen nicht aus den Depots fahren, Oberleitungen waren vereist, Gäste saßen in den Zügen fest. Daraufhin hatte die Bahn mehrere tausend Weichen mit Heizungen versehen, Enteisungsanlagen für Züge angeschafft und mehr Personal für die Winterwartung von Zügen abgestellt. „Die Maßnahmen greifen“, sagte die Bahnsprecherin. Dagegen wurden seit Sonntag mehr als 1.000 Flüge etwa in Frankfurt gestrichen, auch am Dienstag fielen wieder Maschinen aus. Auf den Straßen gab es kilometerlange Staus, allein in Nordrhein-Westfalen kam es am Montagvormittag zu 470 Unfällen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aigner attackiert die Deutsche Bank
Düsseldorf (dapd). Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) kritisiert Pläne der Deutschen Bank, wieder in das Spekulationsgeschäft mit Agrarrohstoffen einzusteigen. „Die Deutsche Bank hat die Zeichen der Zeit offenbar nicht erkannt“, sagte Aigner dem „Handelsblatt“. Sie erwarte, „dass ein klarer Trennstrich gezogen wird zwischen verantwortungsvollen Investitionen, die hilfreich sind im Kampf gegen den Hunger, und Transaktionen, die Preisschwankungen weltweit verstärken können“. Aigner reagierte damit auf die Ankündigung des Co-Vorstandschefs der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, wieder Finanzprodukte auf Agrarrohstoffe anzubieten. Eine Arbeitsgruppe des Instituts war zu dem Ergebnis gekommen, dass es hier kaum Belege für Preissteigerungen aufgrund von Finanzprodukten gebe. Aigner kündigte zugleich an, die neue Richtlinie der EU zu Finanzinstrumenten (MIFID) zu unterstützen. Diese sieht Berichtspflichten der Marktteilnehmer sowie Positionslimits für Finanzinvestoren vor. Aigner rechnet im ersten Halbjahr 2013 mit einer Entscheidung in Brüssel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitgeber und IG Metall ringen um Deutungshoheit im Tarifjahr 2013
Frankfurt/Berlin (dapd). Vor den anstehenden Tarifrunden für rund zehn Millionen Beschäftigte haben IG Metall und Arbeitgeber ihre Sicht der Dinge über den Spielraum für Lohnerhöhungen vorgestellt. Gestärkt von einem Mitgliederzuwachs und vollen Kassen hob der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber am Dienstag in Frankfurt hervor, die Experten seien sich über eine wirtschaftliche Belebung ab dem Frühjahr einig. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, warnte dagegen in Berlin vor überzogenen Lohnforderungen. „Die Arbeitgeber sperren sich mit Sicherheit nicht gegen jegliche Lohnerhöhungen“, sagte Hundt. „Überhöhte Lohnerhöhungen würden sich aber negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken.“ Im ersten Halbjahr stehen vor allem im öffentlichen Dienst der Länder sowie in der Metall- und Elektroindustrie Tarifverhandlungen an. Die Gewerkschaft ver.di fordert von den Ländern unter anderem 6,5 Prozent mehr Gehalt und ein Lohnplus von 100 Euro für Auszubildende. Wie viel die IG Metall in den Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie später im Frühjahr fordern wird, steht dagegen noch nicht fest. Huber deutete aber an, dass es weniger als im vergangenen Jahr sein dürfte. Damals hatte die Gewerkschaft 6,5 Prozent mehr Lohn verlangt. Anders als im Vorjahr könne die IG Metall diesmal keinen Ausgleich für den besonders moderaten Abschluss während der Wirtschaftskrise fordern. Huber argumentierte, eine angemessene Entgelterhöhung sei gut, um den privaten Konsum zu stärken – und damit die deutsche Binnenkonjunktur. Zugleich gab er sich aber maßvoll: „Ich halte nichts davon, dass man die Wettbewerbsfähigkeit durch überdimensionierte Lohnentwicklungen nach unten drückt und die Lohnstückkosten damit nach oben drückt“, sagte Huber. Das hatten einige Ökonomen und Politiker zu gefordert, um den Abstand zu den Euro-Krisenstaaten zu verringern. „Alle künstlichen Eingriffe und Ratschläge überzeugen die IG Metall auf keinen Fall“, sagte Huber. Hundt: Produktivitätsplus „mit Sicherheit“ niedriger als 2012 In der Frage, welches Lohnplus nun vertretbar sei, hielt sich auch Arbeitgeberpräsident Hundt bedeckt. Angesichts der großen Unterschiede zwischen einzelnen Unternehmen und Branchenzweigen wäre eine Schätzung hier „nicht hilfreich“. Abschlüsse deutlich über dem Produktivitätszuwachs – der in diesem Jahr „mit Sicherheit“ niedriger ausfallen werde als 2012 – wären allerdings schädlich. Obwohl sie Differenzierung forderten, halten die Arbeitnehmer aber am Modell der Branchen-Tarifabschlüsse fest. Diese müssten durch betriebliche Öffnungsklauseln und andere tarifpolitische Maßnahmen so flexibel gestaltet werden, dass einzelne Betriebe entsprechend ihrer Situation damit umgehen könnten, forderte Hundt. Rückenwind bekommt die IG Metall für ihre Tarifpolitik von der Entwicklung der Mitgliederzahlen. Die Neuaufnahmen haben sich der Gewerkschaft zufolge insgesamt um 7,4 Prozent auf 123.000 erhöht. „Damit haben wir mehr Mitglieder gewonnen, als FDP und Grüne zusammengerechnet im Bestand haben“, sagte der Zweite Vorsitzende, Dieter Wetzel. Unter dem Strich habe die IG Metall damit zum Jahresende rund 18.000 zusätzliche Mitglieder gezählt. Die Mitgliedsbeiträge seien zugleich um 4,8 Prozent auf den Rekordwert von 481 Millionen Euro gestiegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Banken warnen vor den Risiken der Finanztransaktionssteuer
Berlin (dapd). Die deutschen Banken kritisieren die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in elf EU-Staaten. Der entsprechende Beschluss der EU-Finanzminister sei mit „erheblichen Risiken behaftet“, erklärte die Deutsche Kreditwirtschaft – der Dachverband der deutschen Banken- und Sparkassenverbände – am Dienstag in Berlin. Da wesentliche Finanzplätze in Europa eine Beteiligung abgelehnt hätten, werde eine derartige Steuer zu Verzerrungen des Wettbewerbs und zu einer Destabilisierung der Finanzmärkte in Europa beitragen. Deren Einführung sei daher abzulehnen. Zudem ist nach Ansicht der Deutschen Kreditwirtschaft eine positive Lenkungswirkung durch eine Finanztransaktionssteuer unrealistisch, da sie undifferenziert alle Finanztransaktionen erfasse. Die Steuer verteuere generell Finanzprodukte und sei damit nicht nur von den Kreditinstituten selbst, sondern von der gesamten Wirtschaft und den Bürgern zu tragen. Die 27 EU-Finanzminister hatten am Dienstag grünes Licht für die Einführung der Steuer in einer Staatengruppe um die Schwergewichte Deutschland und Frankreich gegeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zoff bei den Grünen: Özdemir pfeift Janecek zurück
Hamburg/Berlin (dapd). Die Grünen streiten über Bündnisoptionen nach der Bundestagswahl. Der Parteivorsitzende Cem Özdemir pfiff am Dienstag den bayerischen Landeschef Dieter Janecek zurück, der sich für eine Öffnung der Partei für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene ausgesprochen hat. Er empfehle Janecek, sich um die anstehende Landtagswahl in Bayern zu kümmern, sagte Özdemir der Berliner Tageszeitung „taz“ (Mittwochausgabe) laut einem Vorabbericht. „Da gibt es wahrlich noch genug zu tun, womit er ausgelastet sein sollte.“ Janecek hatte zuvor im Internet ein Thesenpapier mit dem Titel „Lagerwahlkampf war gestern“ veröffentlicht. Darin heißt es: Sollte Rot-Grün bei der Bundestagswahl im September keine Mehrheit erreichen, dürften die Grünen „nicht tatenlos und resigniert zusehen“. Einer „möglichen ‚großen‘ Koalition des Beharrens“ müssten die Grünen „eine kleine Option der Veränderung entgegensetzen“. „Wer jetzt noch auf das Lagerwahlkampfmodell setzt, reitet ein totes Pferd“, schreibt der Landeschef weiter. Wer sich in das Zwangsbett der politischen Lager lege, locke die Wähler auf die falsche Fährte. „Es geht um die Frage, was zu tun ist, nicht darum, welchem Lager er zugehört, ob er oder sie rechts oder links ist. Das ist albern.“ „Das ist einfache politische Vernunft“ Özdemir sagte der „taz“: „Wir haben wegen der inhaltlichen Schnittmengen eine gemeinsame Perspektive mit der SPD angeboten und Schwarz-Gelb dabei mehrfach auf die Oppositionsbank geschickt.“ Er fügte hinzu: „Und genau das wollen wir bei der Bundestagswahl im Herbst mit der SPD wiederholen.“ Das habe nichts mit Lagerdenken zu tun, sagte Özdemir mit Blick auf Janeceks Äußerungen. „Das ist einfache politische Vernunft und auch das, was unsere Wählerinnen und Wähler wollen.“ Janecek dagegen sagte „Spiegel Online“ am Dienstag, seine Position finde viel Zustimmung in der Partei. Jetzt sei ein guter Zeitpunkt für die Debatte, „damit wir uns klar aufstellen“. Rückendeckung erhielt Janecek von Boris Palmer, führender Realo und grüner Oberbürgermeister von Tübingen. „Das kann ich nur unterstützen“, sagte er. ( Thesenpapier im Internet: http://url.dapd.de/THzIMi) dapd (Politik/Politik)
Nun auch per Du – Merkel und Hollande arbeiten an ihrer Freundschaft
Berlin (dapd). Die Kälte hat Berlin in diesen Januartagen voll im Griff, doch das Eis zwischen der Kanzlerin und dem französischen Präsidenten scheint etwas gebrochen. Zur Feier des 50. Jahrestages des Élysée-Vertrages in Berlin hat sich das persönliche Verhältnis von Angela Merkel und François Hollande verändert. Die beiden sind zum persönlicheren Du übergegangen. Merkel habe dies bei einem gemeinsamen Abendessen am Montagabend in einem Berliner Restaurant angeboten, hieß es. Bislang nannte man sich nur beim Vornamen, siezte sich aber. „Du hast das Wort“, sagte Merkel zu Hollande bei der gemeinsamen Pressekonferenz dann auch. Viele Beobachter horchten auf. Zuvor hatte die deutsche Regierungschefin abgestimmte Vorschläge zum Fortkommen der EU angekündigt. Das Signal soll sein: Deutschland und Frankreich wollen künftig stärker an einem Strang ziehen. Dies präsentierte man bei dem Jubiläum des Vertrages, der vor 50 Jahren die deutsch-französischen Beziehungen festigte und auf eine neue Stufe hob. Bislang war seit dem Amtsantritt des Sozialisten Hollande im Mai vergangenen Jahres das deutsch-französisch Tandem eher aus dem Tritt gesehen worden. Denn so richtig warm wurde es zwischen den beiden wichtigsten Staatenlenkern in Europa bislang nicht. Eigentlich liegt der eher zurückhaltende Hollande der unprätentiösen Kanzlerin näher als Vorgänger Nicolas Sarkozy mit seinem aufbrausenden Naturell. An „Merkozy“, die Zusammenarbeit zwischen Merkel und Sarkozy , reichte das Verhältnis bislang jedoch nicht heran. Auch dieses war nicht immer einfach. Als Merkel in der Finanzkrise 2008 zögerlich reagierte, frotzelte Élysée-Chef Sarkozy beispielsweise: „Frankreich arbeitet, Deutschland denkt drüber nach.“ Doch Merkel und Sarkozy lernten, miteinander klarzukommen, es gab Strandspaziergänge, auf denen sie ihre Strategie aus der Schuldenkrise ausheckten. Am Ende unterstützte Merkel ihren konservativen französischen Kollegen sogar im Wahlkampf. Das nahm der Sozialist Hollande der CDU-Vorsitzenden übel. Er zeigte sich bei gemeinsamen Auftritten kurz nach seiner Wahl eher verschnupft: „Wir müssen nicht Merkollande sein“, gab er zu Protokoll. In Brüssel knirscht es regelmäßig Und auch in Europa lagen Paris und Brüssel oft über Kreuz. Hollande machte sich für Euro-Bonds stark, Merkel bremste. Auch der Zwist um die Bankenaufsicht beim EU-Gipfel im Oktober hatte es in sich. Hollande schimpfte und unterstellte der deutschen Regierungschefin bei ihrem Zögern Wahlkampftaktik. Er komme aus einer Wahl, Merkel habe ihren Termin im Herbst 2013. Merkel reagierte ungehalten. Die diplomatische Maschinerie lief hernach auf Hochtouren, ein paar Stunden später war schien alles wieder gut. Hollande sprach von „perfekter Harmonie mit unseren deutschen Freunden“, Merkel sagte, „ein deutscher Kanzler und ein französischer Präsident werden immer gut zusammenarbeiten“, ließ aber offen, wie es auf persönlicher Ebene aussieht. Ein schöneres Bild gab es dann bei der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU im Dezember in der norwegischen Hauptstadt Oslo. Merkel und Hollande waren beide angereist. „Ihre Anwesenheit macht aus diesem Tag einen besonderen und symbolischen für uns alle“, sagte Nobelpreis-Komiteepräsident Thorbjörn Jagland in seiner Rede. Merkel und Hollande standen auf, fassten einander an den Händen und winkten in den Saal. Die erste Frage einer französischen Journalistin bei der Pressekonferenz in Berlin drehte sich nun ebenfalls um die Beziehung der beiden Politiker. Woran es denn liege, dass die Chemie nicht immer stimme? Hollande sagte lächelnd, es sei nicht immer leicht, Merkel zu überzeugen. Aber: „Der Strom zwischen uns fließt, ohne dass es dazu Elektrizität braucht.“ Merkels Antwort: „Es ist vielleicht unser bestgehütetes Geheimnis, dass die Chemie stimmt.“ dapd (Politik/Politik)