Stuttgart (dapd). Für eine staatliche Unterstützung der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker ist es aus Sicht von Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid zu spät. „Wir können von der Politik in dieser Phase nicht mehr direkt helfen“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Stuttgart. „Jetzt wird der Konzern abgewickelt.“ Zuvor hatte sich Schmid vergeblich um eine Auffanggesellschaft für rund 11.000 Schlecker-Beschäftigte bemüht, die zur Sanierung des Unternehmens entlassen wurden. Letztlich scheiterte die Finanzierung aber am Widerstand der Länder Niedersachsen, Sachsen und Bayern, in denen die FDP mitregiert. Durch die Zerschlagung des Unternehmens droht weiteren über 13.000 Mitarbeitern der Verlust ihres Arbeitsplatzes. Da Schlecker seinen Sitz in Ehingen bei Ulm hat, ist Baden-Württemberg besonders betroffen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Berlin (dapd). Die deutschen Gastronomen und Hoteliers rechnen in diesem Jahr mit kräftigem Wachstum. Der deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) prognostizierte am Montag in Berlin für 2012 ein Umsatzplus der Branche von 3,0 Prozent. In einer Umfrage hätten 85,5 Prozent der Hoteliers und 82,5 Prozent der Gastronomen für die Sommersaison stabile oder bessere Umsätze als im Vorjahr erwartet, sagte Dehoga-Präsident Ernst Fischer. Bereits im ersten Quartal habe die Branche 3,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum umgesetzt. Der Verband geht für 2012 von „einer stabilen bis leicht wachsenden Beschäftigungssituation aus“, wie Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges sagte. In den vergangenen zehn Jahren habe die Branche 100.000 neue sozialversicherungspflichtige Vollzeit- und Teilzeitjobs geschaffen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Düsseldorf (dapd). Nach dem Ende für die Drogeriekette Schlecker will der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider die Bundesregierung stärker in die Pflicht nehmen. In einem Schreiben an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe er die Einrichtung eines Sonderfonds gefordert, sagte der SPD-Politiker am Montag in Düsseldorf. Dieser Fonds solle für eine „unbürokratische Überbrückungszeit“ von zwei bis drei Monaten laufen. Zudem solle mit anderen Bundesländern über ein gemeinsames Engagement auf Länderebene gesprochen werden. Einen nordrhein-westfälischen Alleingang schließt Schneider allerdings aus. Solch eine Lösung auf Landesebene werde es nicht geben, sagte der Politiker. Stattdessen wolle die Landesregierung „zeitnah“ mit der Bundesagentur für Arbeit sprechen und die Vermittlung der Tausenden Schlecker-Beschäftigten beschleunigen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat die Kritik des früheren Außenministers Joschka Fischer (Grüne) an der deutschen Europapolitik zurückgewiesen. „Nichts, was wir politisch tun, ist auf das Ziel ausgerichtet, Europa zugrunde zur richten. Das genaue Gegenteil ist der Fall“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Bun 
Köln (dapd). Die Linke sollte sich aus Sicht ihres neugewählten Vorsitzenden Bernd Riexinger wieder auf die Sacharbeit konzentrieren. „Wir müssen dringend zur Politik zurückkehren“, sagte der 56-Jährige am Montag im Deutschlandfunk. Wenn es in einer Partei 80 Prozent Gemeinsamkeiten und 20 Prozent Differenzen gebe, dürften nicht die Differenzen in 
Berlin (dapd). Nach Ansicht der stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Barbara Stamm sollten auch Hartz-IV-Empfänger vom geplanten Betreuungsgeld profitieren. Ihr würde es besser gefallen, wenn auch diese die staatliche Leistung erhielten, sagte die Landtagspräsidentin am Montag im Deutschlandradio Kultur. Grundsätzlich verteidigte Stamm das ums 
Berlin (dapd). Die neue stellvertretende Vorsitzende der Linken, Caren Lay, sieht sie in der Wahlniederlage von Dietmar Bartsch auf dem Parteitag in Göttingen keine Schwächung der ostdeutschen Landesverbände. „Katja Kipping ist auch eine ostdeutsche Politikerin“, sagte Lay am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Einschätzung, dass der Osten „ab 
Berlin (dapd). Es knirscht in der Koalition – und daran wird wohl auch das heutige Strategietreffen der Parteichefs von Union und FDP im Kanzleramt nichts ändern. Schon vor Beginn der Zusammenkunft am Montag stichelte FDP-Generalsekretär Patrick Döring gegen die CSU. „Die Pkw-Maut taucht bei der CSU wie Nessie immer wieder auf, obwohl man selber w