CDU sieht Linke auf Kommunismuskurs

CDU sieht Linke auf Kommunismuskurs Berlin (dapd). Die Linkspartei hat nach Einschätzung von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe einen Schwenk zurück zu alten Dogmen vollzogen. Auf dem Linken-Parteitag am Wochenende habe sich das „Lafontaine-Lager mit Sektierern und Kommunismusanhängern“ durchgesetzt“, sagte Gröhe am Montag in Berlin. Er fügte hinzu: „Eine Kombination aus Klasse CDU sieht Linke auf Kommunismuskurs weiterlesen

Im Schatten der Energiewende wächst die Unsicherheit

Im Schatten der Energiewende wächst die Unsicherheit Berlin (dapd). Beim Ausbau der Stromnetze muss die Bundesregierung nach Meinung der Mehrheit der deutschen Unternehmen aufs Tempo drücken. Das geht aus dem am Montag in Berlin erstmals vorgestellten Deutschen Energiewende-Index (DEX) der Deutschen Energieagentur (dena) hervor. Zudem ergab die Umfrage für den Index, dass sich viele Unternehmen angesichts ungeklärter Rahmenbedingungen der Energiewende Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland machen. Die deutsche Wirtschaft sorge sich „massiv um die künftige Versorgungssicherheit“, sagte Thomas Kästner, Executive Director bei der Unternehmensberatung Ernst & Young, die die Umfrage gemeinsam mit der dena durchführte. Demnach rechnen über 40 Prozent der befragten Unternehmen mit einer Verschlechterung der Versorgungssicherheit in den kommenden zwölf Monaten. Ebenfalls rund 40 Prozent der Befragten befürchteten als Konsequenz der Energiewende Nachteile für ihr Unternehmen. „Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien besser mit dem Ausbau der Stromnetze koordinieren“, forderte Stephan Kohler, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung. An die Bundesregierung appellierte er, eine „Akzeptanzoffensive“ ins Leben zu rufen. Andernfalls drohe die Unterstützung der Bevölkerung für den voraussichtlich mindestens 20 Milliarden Euro teuren Umbau des deutschen Stromnetzes schwinden. „Die Trassen kommen nicht über Nacht“ Sollte es beispielsweise dazu kommen, dass künftig neu errichtete Windkraftwerke abgeregelt werden müssen, weil das Netz nicht hinreichend ausgebaut sei, würden das viele Menschen im Land nicht verstehen. „Wir müssen aufpassen, dass die Unterstützung der Bevölkerung nicht auf der Strecke bleibt“, warnte Kohler. Zudem müssten „Marktbedingungen geschaffen werden, die den Bau neuer Gaskraftwerke und Speicher wirtschaftlich rentabel machen“. Der Ausbau der deutschen Stromnetze werde von vielen Unternehmen zwar auch als Chance begriffen, müsse aber intensiver als bisher vorangetrieben werden. „Die Trassen kommen nicht über Nacht“ mahnte Kohler. Bis 2020 sollen laut dem kürzlich vorgestellten Netzentwicklungsplan insgesamt 3.800 Kilometer neue Stromtrassen gebaut werden. Auf weiteren 4.000 Kilometer sollen bestehende Stromleitungen ausgebaut werden. Die Befragung soll künftig quartalsweise wiederholt werden. An der ersten Umfrage nahmen laut dena 235 Unternehmen, Städte und Verbände teil. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

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Karlsruhe prüft das neue Wahlrecht

Karlsruhe prüft das neue Wahlrecht Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (5. Juni, ab 10.00 Uhr), ob das neue Recht für die Bundestagswahlen verfassungsgemäß ist. SPD, Grüne und zahlreiche Bürger greifen die von Union und FDP beschlossene Gesetzesreform an. Der Zweite Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle verhandelt mündlich über die Karlsruhe prüft das neue Wahlrecht weiterlesen

CDU hängt Erwartung an Koalitionsspitzentreffen tiefer

CDU hängt Erwartung an Koalitionsspitzentreffen tiefer Berlin (dapd). Das Spitzentreffen der Koalition am (heutigen) Montag wird nach Einschätzung von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe keine Ergebnisse in Detailfragen bringen. „Ich rechne nicht damit, dass es bei Einzelpunkten zu einer Verabredung kommt“, sagte Gröhe am Montagmittag in Berlin. Vielmehr gehe es bei der Zusammenkunft der drei Par CDU hängt Erwartung an Koalitionsspitzentreffen tiefer weiterlesen

Daimler-Mitarbeiter sollen Zulieferer Aufträge zugeschanzt haben

Daimler-Mitarbeiter sollen Zulieferer Aufträge zugeschanzt haben Stuttgart (dapd). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Ermittlungen gegen Daimler-Mitarbeiter sowie einen Verantwortlichen des Filterherstellers Weis Industries wegen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit eingeleitet. „Die Daimler-Mitarbeiter haben die Firma bevorzugt vor anderen Mitbewerbern, obwohl die anderen Firmen teilweise billiger Daimler-Mitarbeiter sollen Zulieferer Aufträge zugeschanzt haben weiterlesen

E.on will Engagement bei Regionalversorgung reduzieren

E.on will Engagement bei Regionalversorgung reduzieren Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Energieversorger E.on will sich von bis zu einem Viertel seines Regionalversorgungsgeschäfts in Deutschland trennen. Auf der Verkaufsliste stehen die Regionalversorger E.on Mitte, E.on Thüringer Energie und E.on Westfalen Weser. Der Konzern werde Gespräche mit den jeweiligen kommunalen Partnern über eine Neu E.on will Engagement bei Regionalversorgung reduzieren weiterlesen

Deutsche Pharmahersteller melden Erfolge mit neuen Krebsmedikamenten

Deutsche Pharmahersteller melden Erfolge mit neuen Krebsmedikamenten Leverkusen (dapd). Die Pharmakonzerne Bayer und Boehringer Ingelheim machen bei der Entwicklung neuer Krebsmedikamente Fortschritte. Boehringer berichtete am Montag, der vom Unternehmen entwickelte Wirkstoff Afatinib habe in einer klinischen Phase-III-Studie zur Behandlung von Lungenkrebs das Fortschritten der Krankheit erheblich hinausgezögert und die Lebensqualität der Patienten signifikant verbessert. In einigen Patientengruppen habe sich die progressionsfreie Überlebenszeit im Vergleich zur Chemotherapie fast verdoppelt. Der Konzerns bezeichnete die Ergebnisse der Studie als „sehr ermutigend“. Boehringer arbeite nun daran, die Therapie „den Patienten so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen“. Afatinib ist das am weitesten entwickelte neue Krebsmedikament des Konzerns. In weiteren Studien untersucht der Konzern zurzeit auch dessen Einsatzmöglichkeiten gegen Brustkrebs und Kopf-Hals-Tumore. Lungenkrebs ist die weltweit häufigste und tödlichste Krebsart. An ihr erkranken jährlich 1,6 Millionen Menschen, 1,4 Millionen sterben daran. Auch der Pharmakonzern Bayer meldete weitere Fortschritte bei der Prüfung seiner neuen Krebsmitteln Alpharadin und Regorafenib. Der Konzern berichtete am Montag, Alpharadin habe in einer Phase-III-Studie das Überleben der Patienten bei fortgeschrittenem Prostatakrebs signifikant verlängert. Bayer hofft auf Milliardenumsätze Alpharadin sei die erste spezifisch auf Knochenmetastasen ausgerichtete Therapie bis Prostatakrebs, die eine signifikante Verlängerung der Gesamtüberlebenszeit in einer Phase-III-Studie zeigen konnte. Das Medikament wurde von der US-Gesundheitsbehörde FDA wegen des bestehenden Bedarfs bereits für ein vereinfachtes Zulassungsverfahren („Fast Track“) akzeptiert. Das Prostatakarzinom ist die häufigste Krebsart bei Männern in Nordeuropa und den USA. Auch das zweite in der Entwicklung befindliche Bayer-Krebsmedikament Regorafenib punktete in einer Phase-III-Studie. Das Medikament habe bei metastasiertem oder inoperablem Darmkrebs (GIST) eine signifikante Verlängerung des progressionsfreien Überlebens bewirkt, berichtete der Konzern. Dies könne möglicherweise einen echten therapeutischen Fortschritt für die betroffenen Patienten bedeuten, denn bislang seien die therapeutischen Optionen bei diesem aggressiven Tumor sehr begrenzt. Die beiden neuen Krebsmedikamente gelten als Hoffnungsträger für die Bayer-Pharmasparte. Der Konzern traut ihnen ein Umsatzpotenzial von jeweils mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

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Wirtschaftsminister Schmid: Politik kann Schlecker nicht mehr helfen

Wirtschaftsminister Schmid: Politik kann Schlecker nicht mehr helfen Stuttgart (dapd). Für eine staatliche Unterstützung der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker ist es aus Sicht von Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid zu spät. „Wir können von der Politik in dieser Phase nicht mehr direkt helfen“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Stuttgart. „Jetzt wird der Konzern abgewickelt.“ Zuvor hatte sich Schmid vergeblich um eine Auffanggesellschaft für rund 11.000 Schlecker-Beschäftigte bemüht, die zur Sanierung des Unternehmens entlassen wurden. Letztlich scheiterte die Finanzierung aber am Widerstand der Länder Niedersachsen, Sachsen und Bayern, in denen die FDP mitregiert. Durch die Zerschlagung des Unternehmens droht weiteren über 13.000 Mitarbeitern der Verlust ihres Arbeitsplatzes. Da Schlecker seinen Sitz in Ehingen bei Ulm hat, ist Baden-Württemberg besonders betroffen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

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Deutsches Gastgewerbe weiter auf Wachstumskurs

Deutsches Gastgewerbe weiter auf Wachstumskurs Berlin (dapd). Die deutschen Gastronomen und Hoteliers rechnen in diesem Jahr mit kräftigem Wachstum. Der deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) prognostizierte am Montag in Berlin für 2012 ein Umsatzplus der Branche von 3,0 Prozent. In einer Umfrage hätten 85,5 Prozent der Hoteliers und 82,5 Prozent der Gastronomen für die Sommersaison stabile oder bessere Umsätze als im Vorjahr erwartet, sagte Dehoga-Präsident Ernst Fischer. Bereits im ersten Quartal habe die Branche 3,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum umgesetzt. Der Verband geht für 2012 von „einer stabilen bis leicht wachsenden Beschäftigungssituation aus“, wie Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges sagte. In den vergangenen zehn Jahren habe die Branche 100.000 neue sozialversicherungspflichtige Vollzeit- und Teilzeitjobs geschaffen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

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Schneider fordert Sonderfonds für Schlecker-Beschäftigte

Schneider fordert Sonderfonds für Schlecker-Beschäftigte Düsseldorf (dapd). Nach dem Ende für die Drogeriekette Schlecker will der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider die Bundesregierung stärker in die Pflicht nehmen. In einem Schreiben an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe er die Einrichtung eines Sonderfonds gefordert, sagte der SPD-Politiker am Montag in Düsseldorf. Dieser Fonds solle für eine „unbürokratische Überbrückungszeit“ von zwei bis drei Monaten laufen. Zudem solle mit anderen Bundesländern über ein gemeinsames Engagement auf Länderebene gesprochen werden. Einen nordrhein-westfälischen Alleingang schließt Schneider allerdings aus. Solch eine Lösung auf Landesebene werde es nicht geben, sagte der Politiker. Stattdessen wolle die Landesregierung „zeitnah“ mit der Bundesagentur für Arbeit sprechen und die Vermittlung der Tausenden Schlecker-Beschäftigten beschleunigen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

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