Köln (dapd). Der SDP-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Ergebnisse des Koalitionsgipfels als „Kuhhandel“ kritisiert. „Die einen bekommen das Betreuungsgeld, die anderen die private Pflegeversicherung. So kann man Deutschland nicht regieren“, sagte Gabriel am Dienstag im Deutschlandfunk. Politik bestehe nicht daraus, dass jeder …
Bielefeld/Lemgo. Rund 250 interessierte Teilnehmer aus Wirtschaft, Politik und Medien trafen sich auf Einladung der „Leichtbauoffensive OWL“ am 23. und 24. Mai zum zweiten internationalen Möbelleichtbau-Symposium in Lemgo. Im Audimax der Hochschule Ostwestfalen präsentierten 31 nationale und internationale Experten unterschiedlicher Fachgebiete den …
Berlin (dapd). Als eine Konsequenz aus der Euro-Krise sollen große europäische Banken unter eine gemeinsame Aufsicht kommen. Das kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Montag in Berlin an. Die CDU-Politikerin betonte, die europäischen Institutionen bräuchten mittelfristig mehr Kontrollmöglichkeiten …
Berlin (dapd). Die Umsetzung der Energiewende ist vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zur Chefsache erklärt worden. Es werde „höchste Zeit“, dass die „theoretische Betrachtung“ konkreten Maßnahmen weiche, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel am Montag bei der Vorstellung der „Kompetenzinitiative Energie“ in Berlin. …
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird an keinem EM-Vorrundenspiel der deutschen Nationalmannschaft in der Ukraine teilnehmen. Das berichtete die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. „Der Minister will keine weitere Politisierung dieses Fußballfestes“, sagte auch ein Sprecher des Innenministeriums der …
Berlin (dapd). Die von Union und FDP im Alleingang durchgesetzte Wahlrechtsreform ist nach Ansicht des Grünen-Fraktionsgeschäftsführers Volker Beck verfassungswidrig. „Das schwarz-gelbe Wahlrecht ist ein unverschämter Anschlag auf die repräsentative Demokratie“, sagte Beck der Nachrichtenagentur dapd. Am Dienstag ab 10.00 will das Bund
Tripolis (dapd). Angesichts der jüngsten Attacke auf den Flughafen in Tripolis ist Grünen-Chefin Claudia Roth besorgt über die Sicherheitslage in Libyen. Die Situation im Land sei sehr fragil, sagte Roth der Nachrichtenagentur dapd bei einem Besuch in der libyschen Hauptstadt Tripolis. Es …
Berlin/Frankfurt (dapd). „Aufzug Gleis 5 Bahnhof Dieburg funktioniert nicht“, „Nur damit ihr’s wisst: Ich kann ‚Max Maulwurf – Held der Baustelle‘ nicht leiden“ oder auch „Liegengebliebener Zug? Wie wäre es mal seine Technik ordentlich zu warten?“ – Früher hätten Kunden diesen Frust …
Berlin (dapd). Als eine Konsequenz aus der Euro-Krise sollen große europäische Banken unter eine gemeinsame Aufsicht kommen. Das kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Montag in Berlin an. Die CDU-Politikerin betonte, die europäischen Institutionen bräuchten mittelfristig mehr Kontr
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Ergebnisse des Koalitionsgipfels scharf kritisiert. Nahles sprach am Montag in Berlin von einem „schmutzigen Deal“. Der „Holzweg“ des Betreuungsgeldes werde verbunden mit dem Einstieg in die private Pflegeversicherung. „Niemand braucht zusätzliche Risiken in der Pflege“, …