Berlin (dapd). Kurz vor dem Kabinettsbeschluss zum Betreuungsgeld formiert sich der Widerstand gegen die von der Regierung geplante Familienleistung. Die SPD hofft, das Betreuungsgeld über den Bundesrat noch zu kippen und appelliert an die Kritiker in den Reihen der Koalition, sich gegen …
Berlin (dapd). Im Ringen um den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin kommt die Bundesregierung der Opposition mit einem Wachstumspaket entgegen. Vorgesehen sind unter anderem Programme gegen die zunehmende Jugendarbeitslosigkeit in der EU. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schloss am Dienstag eine Zustimmung zum …
Berlin (dapd). Die neue Bluecard-Regelung zur gezielten Anwerbung ausländischer Fachkräfte wird zum 1. August in Kraft treten. Das kündigte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Dienstag in Berlin an. Das im April vom Bundestag beschlossene Gesetz sieht eine erleichterte Zuwanderung von hoch qualifizierten …
Berlin (dapd). Eine Behandlung der in der Ukraine inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko in Deutschland ist derzeit nicht absehbar. Er sehe in dem osteuropäischen Land „keine Tendenzen“, Timoschenko nach Deutschland ausreisen zu lassen, sagte der Vorstandsvorsitzende der Charité, Karl Max Einhäupl, am Dienstag …
Detmold. „750 Jahre Detmold – ein Streifzug durch die Geschichte“ so heißt eine Ausstellung, die noch bis zum 29. Juni im Detmolder Rathaus zu sehen ist. Neunzehn ausgewählte „Blickpunkte“, die von Stadtarchivar Dr. Andreas Ruppert zusammengestellt wurden, vermitteln Einsichten in die Geschichte …
Berlin (dapd). Das Treffen der Koalitionsspitzen vom Montag ist nach Einschätzung von FDP-Chef Philipp Rösler ein großer Erfolg gewesen. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und den Liberalen hätten sich „intensiv über Europa“ unterhalten und einen weiteren Fahrplan diskutiert, wie der Krise begegnet …
Kiel (dapd). Einen Monat nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sind im neuen Kieler Parlament die ersten Entscheidungen gefallen. Mit großer Mehrheit wählten die Abgeordneten am Dienstag den CDU-Politiker Klaus Schlie zum neuen Landtagspräsidenten. Der 58-Jährige folgt auf Torsten Geerdts (CDU), der dem …
Greven/Leipheim. Es bewegt sich was auf dem ehemaligen Fliegerhorstgelände im bayerischen Leipheim: Die Greiwing logistics for you GmbH baut hier ihr neues Logistikzentrum und liegt dabei trotz einiger Herausforderungen voll im Plan. Die Eröffnung der neuen, 10 Millionen Euro teuren Anlage, ist …
Karlsruhe (dapd). Tadel aus Karlsruhe für die Politiker: Das Bundesverfassungsgericht hat in der Verhandlung über das neue Bundestags-Wahlrecht mit bemerkenswert kritischen Worten Versäumnisse des Gesetzgebers gerügt. „Es wäre Aufgabe der Politik gewesen, rechtzeitig und möglichst einvernehmlich ein neues Wahlgesetz vorzulegen“, mahnte Geric
Ulm (dapd). Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz hat die frühere Eigentümerfamilie der Drogeriemarktkette gegen den Vorwurf einer Bereicherung auf Kosten des Unternehmens in Schutz genommen. „Man kann der Familie viel vorwerfen“, sagte Geiwitz am Dienstag in Ulm. Etwa, dass sie zu spät reagiert habe. …