Hamburg (dapd). Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Einigung der schwarz-gelben Koalitionsspitzen über die Förderung privater Pflege-Vorsorgeverträge über Zulagen des Bundes scharf kritisiert. Die Regierung betreibe hiermit „unverhohlen Klientelpolitik“, sagte Özdemir dem „Hamburger Abendblatt“ (Dienstagausgabe). Statt einer Privatisierung der Pflege
Döring: Maut, Mindestlohn und Frauenquote sind vom Tisch
Berlin (dapd). Die Themen-Pkw-Maut, Mindestlohn und Frauenquote werden nach FDP-Angaben in dieser Legislaturperiode keine Regierungsthemen mehr sein. Das Ansehen der Regierung leide stark, wenn einzelne Koalitionsmitglieder die Bürger immer wieder mit strittigen Themen plagten, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring nach dem jüngsten Spi
Bundesarbeitsministerin für qualifzierte Zuwanderung zum Abbau des Fachkräftemangels
(dapd). Zur Beseitigung des Fachkräftemangels hat sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen für eine „qualifizierte Zuwanderung“ ausgesprochen. „Wir brauchen die Richtigen, die kommen: die Jungen, die Motivierten, die Qualifizierten, die hier Steuern zahlen, Sozialversicherung zahlen, die auch tatsächlich Wissen mitbringen und damit se
Ein fulminanter Erfolg!
Ippenburg. „Die Welt ist rund…“ – und in der Mitte ein Schloß! Das 15. Ippenburger Schloß- und Gartenfestival – ein fulminanter Erfolg! Nun rüsten sich Schloß und Garten für die Ippenburger Gartentage am 29.u. 30. Juni und am 1.Juli!
Gabriel kritisiert schwarz-gelben Kuhhandel
Köln (dapd). Der SDP-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Ergebnisse des Koalitionsgipfels als „Kuhhandel“ kritisiert. „Die einen bekommen das Betreuungsgeld, die anderen die private Pflegeversicherung. So kann man Deutschland nicht regieren“, sagte Gabriel am Dienstag im Deutschlandfunk. Politik bestehe nicht daraus, dass jeder etwas bekomme,
Es spricht in Zukunft Vieles für den Leichtbau!
Bielefeld/Lemgo. Rund 250 interessierte Teilnehmer aus Wirtschaft, Politik und Medien trafen sich auf Einladung der „Leichtbauoffensive OWL“ am 23. und 24. Mai zum zweiten internationalen Möbelleichtbau-Symposium in Lemgo. Im Audimax der Hochschule Ostwestfalen präsentierten 31 nationale und internationale Experten unterschiedlicher Fachgebiete den Zuhörern die neuesten Konzepte und Entwicklungen aus ihrer Forschung und Praxis.
EU will mehr Kontrolle über Europas Großbanken
Berlin (dapd). Als eine Konsequenz aus der Euro-Krise sollen große europäische Banken unter eine gemeinsame Aufsicht kommen. Das kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Montag in Berlin an. Die CDU-Politikerin betonte, die europäischen Institutionen bräuchten mittelfristig mehr Kontrollmöglichkeiten – etwa bei „systemischen Banken“. Denn der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in der EU könne nur ein erster Schritt sein.
Die deutsche Industrie will Ernst machen in Sachen Energiewende
Berlin (dapd). Die Umsetzung der Energiewende ist vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zur Chefsache erklärt worden. Es werde „höchste Zeit“, dass die „theoretische Betrachtung“ konkreten Maßnahmen weiche, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel am Montag bei der Vorstellung der „Kompetenzinitiative Energie“ in Berlin. Nur so könnten negative Auswirkungen der Energiewende auf das Industrieland Deutschland vermieden werden.
Innenminister Friedrich bleibt Vorrundenspielen der EM fern
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird an keinem EM-Vorrundenspiel der deutschen Nationalmannschaft in der Ukraine teilnehmen. Das berichtete die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. „Der Minister will keine weitere Politisierung dieses Fußballfestes“, sagte auch ein Sprecher des Innenministeriums der Zeitung. Als Sportminister sei seine Teilnahme an den Vorrundenspielen auch nicht erforderlich. „Für das Halbfinale und Finale sieht das anders aus“, erklärte das Ministerium.
Grünen-Politiker Beck hält Wahlrecht für verfassungswidrig
Berlin (dapd). Die von Union und FDP im Alleingang durchgesetzte Wahlrechtsreform ist nach Ansicht des Grünen-Fraktionsgeschäftsführers Volker Beck verfassungswidrig. „Das schwarz-gelbe Wahlrecht ist ein unverschämter Anschlag auf die repräsentative Demokratie“, sagte Beck der Nachrichtenagentur dapd. Am Dienstag ab 10.00 will das Bund