Berlin (dapd-hes). Der als besonders radikal geltende salafistische Prediger Mohamed Mahmoud hat Widerspruch gegen seine Abschiebung aus Deutschland und das Einreiseverbot eingelegt. Der österreichische Staatsbürger, der zuletzt im südhessischen Erbach wohnte, habe dem Beschluss der zuständigen Ausländerbehörde bereits im Mai widersprochen, beric
Berlin (dapd). Der Koalitionsbeschluss zur privaten Pflegevorsorge stößt bei Opposition und Sozialverbänden auf harsche Kritik. Grünen-Chef Cem Özdemir monierte, mit der geplanten Förderung betreibe die Regierung „unverhohlen Klientelpolitik“. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warf der Regierung vor, Steuergelder zu verschwenden. Gesun
Hamburg (dapd). Nach einem ersten Quartal mit Verlusten zieht beim einstigen Börsenstar Conergy das Geschäft an. Das zweite Quartal lasse sich „gut an und wir sehen hier im Vergleich zum Jahresauftakt eine positive Volumen- und Umsatzentwicklung“, sagte der Vorstandsvorsitzende Philip Comberg am …
Berlin (dapd). Die ukrainische Fernsehmoderatorin Ivanna Kobernyk hat kurz vor Beginn der Fußballeuropameisterschaft den Druck auf Journalisten in ihrer Heimat kritisiert. Vor allem die Berichterstattung im Fernsehen sei sehr einseitig, sagte Kobernyk am Dienstag in Berlin bei einer Veranstaltung von Reporter ohne …
Berlin (dapd). Deutschland steht vor einem Mangel ungeahnten Ausmaßes: Bis 2025 werden mehr als drei Millionen Fachkräfte fehlen. Das kann nach Experteneinschätzung die Wirtschaft stärker bedrohen als Rezessionen. Daher startete die Bundesregierung am Dienstag eine Fachkräfteinitiative, die auch die verstärkte Anwerbung von …
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht will möglichst rasch entscheiden, ob das neue Wahlrecht verfassungsgemäß ist oder geändert werden muss. Der Zweite Senat will Rechtssicherheit schaffen, bevor die Vorbereitungen zur Bundestagswahl im Herbst 2013 anlaufen, wie bei der mündlichen Verhandlung am Dienstag in Karlsruhe …
Hamburg (dapd). Der umstrittene Ex-Chef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, hat neben Untreuevorwürfen noch mehr Gerichtsärger: Nonnenmacher muss sich jetzt auch gegen den Vorwurf der Steuerhinterziehung wehren. Vor dem Amtsgericht Hamburg beschuldigte die Staatsanwaltschaft den umstrittenen Manager am Dienstag, Zweitwohnungssteuer in …
Ulm (dapd-bwb). Die Gläubiger ziehen einen Schlussstrich unter das Kapitel Schlecker: Die Gläubigerversammlung beschloss am Dienstag in Ulm die Zerschlagung der Drogeriemarktkette. Die Anton Schlecker e.K. wird damit abgewickelt. Es sei nochmals die Stilllegung des Geschäftsbetriebes bestätigt worden, sagte Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz …
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck warnt bei der Energiewende vor einem „Übermaß an Subventionen“. Das „ehrgeizige Projekt, das sich Deutschland als führende Industrienation vorgenommen“ habe, werde „nicht gelingen allein mit planwirtschaftlichen Verordnungen“, sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag im Berliner Schloss Bellevue bei …
Wolfsburg (dapd). Volkswagen erhöht seinen Anteil am bayrischen Lastwagenbauer MAN erneut und überschreitet damit die wichtige 75-Prozent-Schwelle. VW steigert seinen Stimmrechtsanteil an der MAN SE auf 75,03 Prozent von zuvor 73,76 Prozent, wie der größte Autobauer Europas am Dienstag in Wolfsburg mitteilte. …