Berlin (dapd). Die CSU gibt sich vor der Kabinettsentscheidung zum Betreuungsgeld selbstbewusst. „Es gibt ein klares Bekenntnis der christlich-liberalen Bundesregierung zum Betreuungsgeld. Das ist gut so. Die Hartnäckigkeit der CSU hat sich ausgezahlt – gegen Ideologie und für eine gerechte, moderne Familienpolitik …
Berlin (dapd). Unmittelbar vor der Kabinettsentscheidung über das Betreuungsgeld hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, das umstrittene Vorhaben doch noch zu stoppen. „Ich appelliere an die Vernunft der Bundesregierung, das Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes heute nicht auf …
Düsseldorf (dapd). Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, kritisiert die von der Bundesregierung geplante Pflegereform als unwirksam. „Die geplante Förderung der privaten Pflegevorsorge ist kein Beitrag, um die nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung zu sichern“, sagte Hundt der „Rheinischen Po
Berlin (dapd). Rechtzeitig zur Fußball-Europameisterschaft fährt die Deutsche Bahn ab (dem heutigen) Mittwoch täglich nach Danzig und weiter über das Ostseebad Zoppot nach Gdingen. Die neue Eurocity-Verbindung wird in Kooperation mit der polnischen Bahn PKP Intercity durchgeführt und verbindet die Bundeshauptstadt mit …
Berlin (dapd). Wegen der Bestrebungen des Bundeskartellamts, die Berliner Wasserbetriebe zu niedrigeren Preisen zu zwingen, erwarten Experten weitere Preissenkungen im Bundesgebiet. „Bei den Kartellbehörden laufen derzeit eine Vielzahl von Verfahren. Die Wasserpreise werden verstärkt geprüft“, sagte Bundeskartellamt-Sprecher Kay Weidner „Bild.de“. Daher rechnen …
Düsseldorf (dapd). Die Verhandlungen über eine Neuauflage der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen gehen in die entscheidende Phase. In der dritten Verhandlungsrunde wollen die Spitzen von SPD und Grünen am (heutigen) Mittwoch (13.00 Uhr) über strittige Themen sprechen. Bereits am kommenden Montag soll …
Kiel (dapd). Schleswig-Holsteins designierter Ministerpräsident Torsten Albig stellt am (heutigen) Mittwoch (12.00 Uhr) in Kiel die Minister seines künftigen Kabinetts vor. Die Wahl des SPD-Politikers ist für den 12. Juni geplant. Er will künftig mit einem Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Südschleswigschem …
Düsseldorf (dapd-bwb). Deutschlands zweitgrößter Kabelkonzern Unitymedia will nach der Übernahme seines Konkurrenten Kabel BW 232 Arbeitsplätze abbauen. Neben den Standorten Heidelberg, Kerpen und Bochum ist insbesondere Marburg betroffen, wie das „Handelsblatt“ laut Vorabbericht (Mittwochausgabe) schreibt. „Marburg ist der einzige Standort, von dem …
Mainz (dapd-rps). Rheinland-Pfalz plant einem Zeitungsbericht zufolge die Einführung einer Pflegekammer und wäre damit das erste Bundesland mit einer solchen Einrichtung. Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) hat die entsprechenden Weichen gestellt, nachdem alle im Mainzer Landtag vertretenen Parteien die Forderung der Pflegeverbände nach …
Bremen (dapd). Die Eröffnung des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven wird nun doch wegen der aufgetretenen Risse an der Kaje verschoben. Neuer Starttermin soll Ende September sein, wie Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Dienstagabend nach einem Krisentreffen mit Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), …