München (dapd). In der schwarz-gelben Koalition gibt es Zweifel, ob der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Stahlknecht fordert Strategien im Umgang mit entlassenen Straftätern
Halle (dapd). Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht fordert von der Bundesregierung Strategien im Umgang mit entlassenen Straftätern.
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Kipping erklärt Zeit der autoritären Führung für beendet
Berlin (dapd). Die neue Linke-Vorsitzende Katja Kipping sieht ihre Partei vor einem Neuanfang.
Höhn fordert günstigere Stromtarife für Arme
Köln (dapd). Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, hat sich für günstigere Stromtarife statt Zuschlägen für Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen.
Ramsauer lehnt Bundeshilfen für den Hauptstadtflughafen ab
Düsseldorf (dapd). Angesichts drohender Mehrkosten beim Bau des Berliner Hauptstadtflughafens hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) weiteren Zuschüssen des Bundes eine Absage erteilt.
Zahl der Freiberufler auf Rekordhoch
Düsseldorf (dapd). Die Zahl der Freiberufler in Deutschland ist zu Jahresbeginn auf ein neues Allzeithoch von rund 1,2 Millionen gestiegen.
Lauterbach rechnet mit starkem Preisanstieg bei Pflegeversicherungen
Berlin (dapd). Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet bei den staatlich geförderten privaten Pflegeversicherungen erst mit Billigofferten und dann mit einem drastischen Preisanstieg. „Die Versicherer werden sich zunächst mit Lockangeboten überbieten“, sagte Lauterbach der „Westfälischen Rundschau“ (Donnerstagausgabe).
DFB: Friedrich bleibt EM-Vorrundenspielen in der Ukraine fern
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verzichtet nach Angaben des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) auf einen Besuch der deutschen Vorrundenspiele bei der Europameisterschaft.
SPD will Syriens Präsidenten Assad vor Strafgerichtshof sehen
Osnabrück (dapd). Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Hans-Ulrich Klose (SPD), hat mit Blick auf das jüngste Massaker in Syrien die Bundesregierung aufgefordert, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten.
Bundesregierung verurteilt erneutes Massaker in Syrien
Beirut (dapd). Die Bundesregierung hat das Massaker in der syrischen Provinz Hama verurteilt.