München (dapd). In die Debatte über eine gesetzliche Frauenquote für deutsche Unternehmen kommt wieder Bewegung. Der Hamburger Senat will nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ am kommenden Freitag einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen. Er sieht die Einführung einer 40-Prozent-Quote für die Aufsichtsräte aller börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Firmen vor. Damit würde die Regel für fast alle großen Konzerne gelten. Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) sagte der Zeitung, der Frauenanteil in den Aufsichtsräten sei immer noch viel zu gering. Im Bundesrat haben die ausschließlich von SPD, Grünen und Linken regierten Länder derzeit 26 Stimmen. Die drei Parteien unterstützen eine gesetzlich festgelegte Frauenquote. Mit dem Machtwechsel in Kiel kommen die vier Stimmen Schleswig-Holsteins hinzu, die nötige Mehrheit liegt aber bei 35 Stimmen. Hamburg hält seine Initiative trotzdem nicht für aussichtslos. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble zu Bankenunion: Gemeinsame Haftung inakzeptabel
Passau (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt den Vorschlag der EU-Kommission zur Schaffung einer europäischen Bankenunion mit gemeinsamer Einlagensicherung ab. „Eine Haftung unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen wäre inakzeptabel“, sagte Schäuble der „Passauer Neuen Presse“. „Grundsätzlich gilt: Man kann nur haften, wenn man auch mitbestimmt.“ Gleichzeitig betonte er, wie wichtig das gemeinsame Währungssystem für Deutschland sei. „Unsere ökonomischen Vorteile aus der gemeinsamen Währung und wirtschaftlichen Integration sind überragend. Niedrige Zinsen, hohe Exportüberschüsse – wir profitieren so stark von der Wirtschafts- und Währungsunion, dass es im Ausland dazu auch kritische Stimmen gibt“, sagte Schäuble. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Umweltministerium plant Kontrollpflicht für Heizöl-Tanks
Berlin (dapd). Millionen Heizöl-Nutzer in Deutschland müssen sich offenbar auf neue Kontrollen einstellen. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, sollen Heizöl-Tanks in Ein- und Zweifamilienhäusern künftig regelmäßig überprüft werden. Dem Bericht zufolge geht das aus dem Entwurf einer Verordnung des Bundesumweltministeriums über „Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ hervor. Danach sollen bundesweit auch kleinere Heizöl-Tanks mit einer Größe von ein bis zehn Kubikmetern den Kontrollen unterworfen werden. Bisher gilt das nur für größere Tanks. In Deutschland werden rund elf Millionen Wohnungen mit Öl beheizt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Polenz: Zeitfenster für Assad-Exil schließt sich
Osnabrück (dapd). Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), hat gefordert, das jüngste Massaker in Syrien international untersuchen zu lassen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Polenz: „Das Massaker war ein Kriegsverbrechen, das international untersucht werden muss. Das Zeitfenster für ein Exil für Baschar al-Assad schließt sich mit jedem Tag, an dem weiter Gewalt angewendet wird.“ Dennoch müsse eine Lösung wie für den jemenitischen Präsidenten noch immer angestrebt werden, sofern dadurch weitere Opfer verhindert werden könnten. Polenz mahnte, die Internationale Gemeinschaft müsse auch Einfluss auf die Opposition nehmen. „Ich habe sonst die Sorge, dass die religiösen Konflikte in Syrien voll entbrennen, und das Land zu einem zweiten Irak wird“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Er forderte ein stärkeres Engagement der Arabischen Liga. Eine Militärintervention sei dagegen nicht sinnvoll. dapd (Politik/Politik)
Schäuble warnt Griechen: Es gibt keinen bequemen Weg
Passau (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stimmt die Griechen auf harte Zeiten ein. „Man darf das griechische Volk nicht belügen. Es gibt keinen bequemen Weg. Griechenland hat über Jahrzehnte über seine Verhältnisse gelebt und notwendige Reformen nicht unternommen“, sagte Schäuble der „Passauer Neuen Presse“. Die Anpassungsmaßnahmen seien unumgänglich, völlig unabhängig davon, welchen Weg Griechenland wähle. Das vereinbarte Anpassungsprogramm sei der beste Weg, um binnen der nächsten zehn Jahre die Probleme Griechenlands zu lösen – innerhalb der Eurozone, sagte Schäuble. Die aktuelle politische Unsicherheit in Griechenland verschärfe die Krise noch, da die Sparprogramme nicht ausreichend umgesetzt würden. „Ich hoffe, dass das Ergebnis der Neuwahlen eine schnell handlungsfähige Regierung ist, die ihre Verpflichtungen zur Sanierung des Landes erfüllen kann“, sagte Schäuble. dapd (Politik/Politik)
Pfeiffer weist Honorarforderungen der Ärzte scharf zurück
Saarbrücken (dapd). Die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, hat die Honorarforderungen der Ärzte im Umfang von rund 3,5 Milliarden Euro scharf zurückgewiesen. „Das ist völlig unrealistisch. Das wären ja 23.000 Euro pro Arzt zusätzlich. Die Ärzte tun so, als stünden sie an der Armutsgrenze“, sagte Pfeiffer der „Saarbrücker Zeitung“. In den letzten Jahren seien die ärztlichen Honorare deutlich stärker gestiegen als die Löhne der Versicherten, sagte Pfeiffer. „Nach den gesetzlichen Vorgaben erwarten wir für dieses Jahr etwa 600 Millionen Euro Honorarzuwachs. Aber was 2013 passiert, ist offen“, so die Kassenfunktionärin. dapd (Politik/Politik)
Linksterrorist droht Deutschland mit islamistischem Glaubenskrieg
Essen (dapd). Nach 13 Jahren Haft droht ein militanter Linksextremist dem Staat mit neuer Gewalt – diesmal als Islamist. Der 44-jährige Terrorist Bernhard F. sagt Deutschland den Glaubenskrieg an, wie die Zeitungen der WAZ-Gruppe berichten. Ein potenzielles Anschlagsziel habe der Extremist schon ins Auge gefasst: den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Verfassungsschutz und Landeskriminalamt (LKA) seien alarmiert. Das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern in Berlin sei eingeschaltet. Von dem Mann gehe „ein großes Bedrohungspotenzial“ aus, zitiert die WAZ Sicherheitskreise. In den 90er-Jahren war er Kopf der Antiimperialistischen Zelle (AIZ), einer militanten Nachfolgeorganisation der Roten Armee Fraktion (RAF). Vier Mordversuche auf Politiker, dazu zahlreiche Bombenattentate und Brandanschläge, gingen unter anderem auf sein Konto. Im Gefängnis trat er zum Islam über. Seit seiner Freilassung 2008 etablierte F. sich in islamistischen Kreisen. Im Internet rufe er nun zur „Errichtung eines internationalen Kalifat-Staates“ auf. dapd (Politik/Politik)
Bartsch bezeichnet SPD-Übertrittsangebot als plump
München (dapd). Führende Vertreter der Linkspartei haben Abwerbeversuchen von SPD-Politikern eine Absage erteilt. Das Übertrittsangebot des SPD-Politikers Johannes Kahrs sei plump, sagte der stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht. Der Berliner Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Stefan Liebich, sprach von einem vergifteten Angebot. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Ernst-Dieter Rossmann, forderte die Mitglieder der Linkspartei auf, sie sollten sich überlegen, „ob sie im Negativen verharren oder etwas verändern wollten“. dapd (Politik/Politik)
Schäuble nicht besonders scharf auf Amt des Euro-Gruppen-Chefs
Passau (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) legt persönlich keinen großen Wert darauf, Nachfolger von Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker zu werden. „Ich habe gesagt, ich bin bereit dazu. Aber ich bin nicht besonders scharf darauf“, sagte Schäuble der „Passauer Neuen Presse“. Schäuble betonte: „Wichtig ist, dass die Euro-Gruppe richtig aufgestellt ist. Und das ist sie dann, wenn sie durch einen der nationalen Finanzminister der Eurozone geleitet wird, nicht durch einen hauptamtlichen Chef, der nicht mehr in den Mitgliedsstaaten verankert wäre. Darauf kommt es an.“ dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern Stromrabatte für Verbraucher
Passau (dapd). Die Grünen fordern im Zuge der Energiewende Stromrabatte für Verbraucher. „Wir brauchen neue Preismodelle für Strom. Für jeden Haushalt muss es ein Grundkontingent Gas und Strom zu einem niedrigeren Preis geben“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der „Passauer Neuen Presse“. „Die Bevorzugung der Industrie muss beendet werden“, sagte sie mit Blick auf Ausnahmen für die Wirtschaft bei der Umlage für erneuerbare Energien. Die Energiewende könne und müsse für die Bürger bezahlbar bleiben. Künast forderte eine wirksame Stromaufsicht, einen Energiesparfonds sowie eine europäische Effizienzrichtlinie. dapd (Politik/Politik)