Berlin (dapd). Zum ersten Mal ist in Deutschland eine Kirche in ein muslimisches Gotteshaus umgewandelt worden. Wie erst jetzt bekannt wurde, übergab die evangelisch-methodistische Gemeinde in Mönchengladbach am vergangenen Samstag eine ihrer Kirchen an die ortsansässige alevitische Gemeinschaft, wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet. Bisher haben alle christlichen Konfessionen in Deutschland die Linie vertreten, dass Kirchen gegebenenfalls in Synagogen, nicht aber in islamische Gotteshäuser umgewandelt werden dürfen. Der emeritierte Methodistenbischof Walter Klaiber sagte in Mönchengladbach, er wisse um die Sorgen mancher Allteingesessener, dass die Christen marginalisiert werden könnten. Er glaube aber, dass die Christen „unter den neuen wachsenden Glaubensgemeinschaften vertrauenswürdige Gleichgesinnte“ finden könnten. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Alles für Einführung einer Finanztransaktionssteuer tun
Passau (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft weiter auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU. „Die Bundesregierung unterstützt mit großer Entschlossenheit und Tatkraft den Vorschlag der EU-Kommission für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer. Wir werden bis zum Europäischen Rat Ende Juni ausloten, ob es dafür noch eine Chance gibt „, sagte Schäuble der „Passauer Neuen Presse“. Sollte Großbritannien seinen Widerstand nicht aufgeben, sei die Börsensteuer auch in einem engeren Teilnehmerkreis denkbar. „Eine Finanztransaktionssteuer in einem kleineren Kreis von Staaten ist die zweitbeste Lösung. Aber es ist eine Lösung“, sagte Schäuble. dapd (Politik/Politik)
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Rot-grüne Bundesländer wollen Vermögensteuer wieder einführen
Stuttgart (dapd-bwb). Rot-grün geführte Bundesländer beabsichtigen die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid kündigte in der „Stuttgarter Zeitung“ eine entsprechende Bundesratsinitiative nach der Sommerpause an. Der SPD-Landeschef ist allerdings dafür, Betriebe zu schonen. „Ich kann mir vorstellen, Betriebsvermögen ganz aus der Besteuerung herauszunehmen“, sagte er. Damit sollten wirtschaftliche Nachteile für Standorte und Arbeitsplätze vermieden werden. Schmid kann sich nach eigenen Worten auch vorstellen, hohe Freibeträge und niedrigere Steuersätze für Betriebsvermögen einzuführen. Nach der Variante, über die zurzeit diskutiert werde, sollten rund 150.000 natürliche Personen und 160.000 Kapitalgesellschaften die Vermögensteuer zahlen. Im Gespräch ist ein Steuersatz von einem Prozent auf Vermögen. Die Vermögensteuer hält der Finanzminister für unverzichtbar. „Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kann nur gelingen, wenn Steuern erhöht werden“, sagte er. Baden-Württemberg wolle erreichen, dass die Länder die Sätze zur Vermögensteuer selbst festlegen. „Es muss ein Hebesatzrecht der Länder geben“, sagte Schmid. Wenn konkrete Landesmaßnahmen wie der Kita-Ausbau mit einer direkten Steuererhöhung verbunden würden, erhöhe dies massiv die Akzeptanz bei den Bürgern, sagte Schmid weiter. Er betonte, dass sich die SPD in ihrem Programm nur für begrenzte Steuererhöhungen ausspreche. „Wir dürfen kein unkoordiniertes Feuerwerk von Steuererhöhungen zünden“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Gewerkschaften und Flughafen Frankfurt-Hahn einigen sich
Lautzenhausen (dapd). Die etwa 400 Beschäftigten des Flughafens Frankfurt Hahn erhalten mehr Geld. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die dbb tarifunion und der Flughafen Frankfurt-Hahn einigten sich am Freitag auf eine Erhöhung der Entgelte in vier Stufen um insgesamt 7,8 Prozent, wie sie am Abend gemeinsam mitteilten. Zum 1. August dieses und des kommenden Jahres soll die Entlohnung um jeweils 1,4 Prozent steigen, wie es weiter hieß. Zum 1. Juni 2014 steigt sie um weitere 3,5 Prozent und zum 1. Januar 2015 schließlich um 1,5 Prozent. Außerdem gibt es Anfang 2015 eine Einmalzahlung, deren Höhe von der Betriebszugehörigkeit abhängt. Darüber hinaus werden die Ausbildungsvergütung der Lehrlinge erhöht und eine unbefristete Übernahmegarantie festgeschrieben. Der Vertrag läuft bis zum 30. April 2015. Ver.di Verhandlungsführer Bernd Oleynik sagte: „Im Ergebnis haben wir sichergestellt, dass die Beschäftigten am Flughafen Frankfurt-Hahn nicht von der Lohnentwicklung der übrigen Flughäfen abgekoppelt werden.“ Flughafengeschäftsführer Wolfgang Pollety sagte, beide Seiten hätten in den schwierigen Verhandlungen Federn lassen müssen. „Die Ziele einer Entlastung in 2012 und 2013 konnten im Wesentlichen durch Aussetzung des Urlaubsgeldes in 2012 und moderate Tarifsteigerung zu Beginn der Vertragslaufzeit erreicht werden“, sagte er. „Es hat sich gezeigt, dass die Mannschaft am Hahn auch in schwierigen Situationen Lösungen findet.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ihr-Platz-Übernahme gescheitert
Ulm (dapd-nrd). Die Übernahme der bundesweit rund 800 Ihr-Platz-Filialen und Schlecker-XL-Märkte durch den Münchner Investor Dubag ist geplatzt. Dubag und der Kreditversicherer Euler Hermes hätten sich in den Verhandlungen am Freitag nicht auf eine Lösung zur Fortführung der Schlecker-Tochter Ihr Platz verständigen können, teilte der Insolvenzverwalter mit. Die Eckpunkte des Fortführungskonzepts seien nicht einigungsfähig gewesen. Dubag habe bereits vor dem Gespräch am Freitag sein Angebot für die Übernahme der Schlecker-XL-Märkte zurückgezogen, erklärte der Insolvenzverwalter weiter. Dafür seien arbeits- und mietrechtliche Themen ausschlaggebend gewesen. Alle Beteiligten bedauerten das Scheitern der Gespräche und vereinbarten Stillschweigen zu weiteren Details der Verhandlungen. Ihr Platz beschäftigt etwa 5.000 Mitarbeiter, Schlecker XL 1.164. Für Ihr Platz suche Insolvenzverwalter Werner Schneider jetzt eine neue Lösung, hieß es. Dazu sollten in den kommenden Tagen Gespräche aufgenommen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Warnstreiks im Kfz-Gewerbe
Dresden (dapd-bln). Mit Warnstreiks wollen die Mitarbeiter des Kfz-Gwerbes in drei ostdeutschen Bundesländern den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Arbeitsniederlegungen seien vom 11. bis zum 20. Juni in Berlin, Brandenburg und Sachsen geplant, teilte die IG Metall-Bezirksleitung am Freitag mit. In den bisherigen Verhandlungen habe es bisher keine Annäherung der Tarifparteien gegeben. Zum Warnstreik aufgerufen sind unter anderem Automechaniker und -verkäufer. Die IG Metall fordert für die 37.000 Beschäftigte und Auszubildenden der drei Länder 6,5 Prozent mehr Lohn für zwölf Monate. Zudem sollen die Lehrlinge eine bessere Perspektive nach der Ausbildung erhalten. Die Arbeitgeberseite bot den Angaben zufolge eine Lohnerhöhung von 2,7 Prozent für 13 Monate, was 2,5 Prozent im Jahr entspricht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schröder warnt Gegner vor Klage gegen das Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Das Bundesfamilienministerium weist verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgesetz zurück. Das Ministerium habe das Gesetz ausführlich geprüft, sagte ein Sprecher von Ministerin Kristina Schröder (CDU) am Freitag in Berlin. Eine Befassung des Bundesrats sei demnach nicht notwendig. „Wir gehen davon aus, dass die Einwände in sich zusammenfallen.“ Aber auch in der schwarz-gelben Koalition gibt es Zweifel, ob der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Familienministerium warnte jedoch, eine juristische Auseinandersetzung könnte Auswirkungen auch auf die Förderung des Kita-Ausbaus durch den Bund haben. „Wer Kita-Ausbau sagt, muss auch Betreuungsgeld sagen“, meinte Schröders Sprecher. Beim Kita-Ausbau sei man seinerzeit „bis an die Grenzen der Verfassung gegangen“, um eine Bundeszuständigkeit für die finanziellen Hilfen zu finden. Bei einer rechtlichen Prüfung des Betreuungsgelds würden nach seiner Einschätzung „Bundeshilfen insgesamt“ in den Blick genommen. „Da muss man immer schauen, dass man keine unbeabsichtigten Nebenwirkungen auslöst“, sagte der Sprecher des Familienministeriums. Wenige Tage nach dem schwarz-gelben Kabinettsbeschluss äußerte die FDP-Bundestagsabgeordnete Sibylle Laurischk verfassungsrechtliche Bedenken. Die Zuständigkeit für das Betreuungsgeld liege nicht beim Bund, argumentierte sie, sondern bei den Ländern. Der nun vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass ab dem kommenden Jahr Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, zunächst 100 Euro monatlich erhalten sollen. Vom 1. Januar 2014 an werden dann 150 Euro im Monat gezahlt. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Die FDP-Politikerin Laurischk, die Vorsitzende des Familienausschusses ist, vertritt die Auffassung, dass das Betreuungsgeld in die Zuständigkeit der Länder fällt. Es sei fraglich, „ob der Bund an dieser Stelle gesetzesinitiativ sein darf“, sagte die Juristin der Nachrichtenagentur dapd. Sie selbst lehnt das Betreuungsgeld ab: „Der Sinn und Zweck erschließt sich mir nicht.“ Klagen will die Abgeordnete gegen das Vorhaben der Koalition aber nicht. Zustimmung erfuhr die Familienpolitikerin mit ihrer Kritik von der Opposition. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz soll seine Justizbehörde laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ mit einer Prüfung der Angelegenheit beauftragt haben. Er habe zudem angekündigt, eine Klage nach Verabschiedung des Gesetzentwurfes vorzubereiten, berichtete das Blatt. Auch SPD-Vize Manuela Schwesig sagte demnach, ihre Partei wolle „das Betreuungsgeld stoppen“, sollte das Gesetz in der Länderkammer zustimmungspflichtig sein. Im Falle einer Klage vor dem Verfassungsgericht rechnet die Linke bereits mit dem Aus des Betreuungsgeldes. Es sei mehr als fraglich, ob das Gesetz einer Prüfung in Karlsruhe standhalten könne, sagte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Diana Golze. Die Reform stelle eine „massive Einmischung des Staates“ in die Wahl der Betreuungsform dar. Die Grünen begrüßten die Äußerungen von Laurischk. „Ich freue mich, dass Kolleginnen der FDP auch verfassungsrechtliche Bedenken äußern“, sagte die Familienexpertin Katja Dörner. „Es wäre aber deutlich besser gewesen, wenn die FDP sich nicht auf einen billigen Kuhhandel eingelassen und das unsinnige Betreuungsgeld politisch gestoppt hätte.“ dapd (Politik/Politik)
Telekom-Chef Obermann ist der verständlichste Spitzenmanager
Düsseldorf (dapd). Wenn Wirtschaftsbosse zu Aktionären sprechen, sind sie für Normalbürger oft kaum zu verstehen. Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftler Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim in einer am Freitag verbreiteten Studie. Der Leiter des Fachgebiets Kommunikationstheorie hat die Reden der Vorstandsvorsitzenden der DAX-30-Unternehmen seit Jahresbeginn auf den Jahreshauptversammlungen wissenschaftlich untersucht. „Die Verständlichkeit vieler Spitzenmanager lässt sehr zu wünschen übrig“, sagte Brettschneider. Statt Klartext sprächen die Entscheider oft in verklausulierten Begriffen. Am leichtesten zu verstehen ist demnach Telekom-Vorstandschef René Obermann. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Norbert Reithofer (BMW) und Peter Bauer (Infineon). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Solarstromrekord im Mai
Berlin (dapd). Die Erzeugung von Solarstrom in Deutschland hat im Mai einen neuen Rekordwert erreicht. Fotovoltaikanlagen hätten in dem Monat erstmals etwas mehr als vier Milliarden Kilowattstunden Strom produziert, teilte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Freitag in Berlin mit. Das entspreche zehn Prozent des monatlichen Stromverbrauchs in Deutschland. Nach Angaben des BDEW war zuvor der Mai vergangenen Jahres der Monat mit der höchsten Solarstromerzeugung. Seinerzeit produzierten die deutschen Fotovoltaikanlagen 2,6 Milliarden Kilowattstunden. Diese Menge wurde nun um etwa 40 Prozent übertroffen. Der starke Anstieg der Erzeugung sei auf den Neubau von Anlagen und viel Sonnenschein zurückzuführen, erklärte der Verband. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke-Chefin fordert Sozialticket für Fußball-Bundesliga
Berlin (dapd). Die neue Linke-Chefin Katja Kipping hat sich dafür ausgesprochen, Sozialschwachen ermäßigte Fußballtickets zur Verfügung zu stellen. „Wenn die Ticketpreise beim Fußball doppelt so schnell steigen wie die Löhne und Preise, dann werden immer mehr Menschen vom Erlebnis Spitzenfußball ausgeschlossen“, sagte Kipping dem Onlinedienst des Nachrichtensenders n-tv. Der Stadionbesuch müsse auch für Menschen mit niedrigen Einkommen erschwinglich sein. Hintergrund ist, dass die Ticket-Preise für Bundesligaspiele immer teurer werden. Kostete nach Angeben des Senders in der Saison 2005/2006 eine Eintrittskarte durchschnittlich 18,63 Euro, waren es in der Saison 2010/2011 bereits 22,75 Euro – eine Steigerung um rund 20 Prozent. dapd (Politik/Politik)