Frankfurt/Wiesbaden (dapd). Mit zahlreiche Ausnahmegenehmigungen hebelt das hessische Verkehrsministerium einem Medienbericht zufolge das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen aus. Allein im Monat Mai habe es 201 Starts und Landungen zwischen 23 und 5 Uhr in Frankfurt zugelassen, wie der „Spiegel“ berichtete. In einigen Nächten, etwa am 11. Mai, habe das Ministerium mehr als 50 Ausnahmegenehmigungen erteilt. Begründet worden sei dies meist damit, dass die Flüge wegen der Witterung nicht in der regulären Zeit hätten abgearbeitet werden können. Das Bundesverwaltungsgericht hatte der Landesregierung ein Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr auferlegt. Vollständig eingehalten wurde das Nachtflugverbot laut „Spiegel“ im Mai an nur drei Tagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel-Manager Gäb warnte schon frühzeitig vor wirtschaftlichem Abstieg
Hamburg (dapd). Der frühere Aufsichtsratschef des kriselnden Autoherstellers Opel, Hans Wilhelm Gäb, hat offenbar schon Ende der 90er-Jahre die Führung der US-Mutter General Motors (GM) vergeblich vor strategischen Fehlern und einem Abstieg des Konzerns gewarnt. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ beklagte Gäb in Briefen an die GM-Zentrale etwa, dass in den USA für Opel entwickelte Fahrzeuge nicht den europäischen Ansprüchen genügten und hinter den Modellen des Konkurrenten Volkswagen zurückblieben. „Diese Art der Globalisierung wird zu reduzierter Wettbewerbsfähigkeit führen“, zitierte das Magazin aus einem Brief Gäbs vom Dezember 1997. Eine Marke, die allein auf den Preiskampf angewiesen sei, „wird zu den Verlierern gehören“, schrieb Gäb weiter. In einem anderen Brief warnte er GM davor, die Sicherheit bei den Autos zu vernachlässigen. Opel werde sonst „kaum noch in der Lage sein, beim Wettbewerb mit Volkswagen zu bestehen“, schrieb Gäb im September 1996. Ein Jahr später offenbarten Crashtests schwere Mängel beim Familienauto Sintra. Opel musste das Auto in Europa vom Markt nehmen. Aus Protest gegen die Strategie von GM trat Gäb 1998 von seinem Posten zurück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bartsch watscht innerparteiliche Gegner ab
Berlin (dapd). Der bei der Wahl zum Linke-Vorsitz unterlegene Kandidat Dietmar Bartsch kritisiert das Verhalten seiner innerparteilichen Gegner. Es sei „Ausdruck unerhörter Kulturlosigkeit“, dass diese nach seiner Wahlniederlage auf dem Göttinger Parteitag am vergangenen Wochenende die „Internationale“ angestimmt und das Kampflied „Ihr habt den Krieg verloren“ gesungen hätten. „Das ist deutlich unter der Gürtellinie und geht gar nicht“, sagt Bartsch dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ laut Vorabbericht. Der Vize-Fraktionsvorsitzende bekräftigte außerdem, dass in der linken Bundestagsfraktion „Hass“ und „pathologische Zustände“ herrschten: „Das ist leider zutreffend.“ Eine Spaltung der Partei, vor der Fraktionschef Gregor Gysi gewarnt hatte, will Bartsch jedoch vermeiden: „Sie würde den Tod der Linken bedeuten.“ dapd (Politik/Politik)
Justizminister wollen neuen Straftatbestand Datenhehlerei
Wiesbaden (dapd-hes). Die Justizminister der Länder wollen auf ihrer bevorstehenden Konferenz in Wiesbaden das deutsche Rechtssystem sowie die Arbeit von Richtern und Staatsanwälten in wichtigen Punkten modernisieren. Der hessische Ressortchef und Gastgeber Jörg-Uwe Hahn (FDP) kündigte im Interview der Nachrichtenagentur dapd dazu mehrere Vorstöße an. So soll ein Strafttatbestand der Datenhehlerei eingeführt werden. Zudem wollen die Justizminister die Umstellung von Papierakten auf elektronische Kommunikation im Gerichtswesen voranbringen. Hahn hat in diesem Jahr den Vorsitz der Justizministerkonferenz von Bund und Ländern inne, die am Mittwoch und Donnerstag in der hessischen Landeshauptstadt zusammenkommt. Zur Aufnahme der Hehlerei mit gestohlenen Daten ins Strafgesetzbuch will er seinen Amtskollegen einen konkreten Vorschlag präsentieren. Damit solle eine bestehende Lücke im deutschen Strafrecht geschlossen werden, sagte er. Zur Zeit sei zwar der Datendiebstahl selbst strafbar, nicht aber die Weitergabe und Veräußerung der entwendeten Daten durch Dritte. Erst derjenige, der am Schluss der Kette mit den gestohlenen Daten etwa jemanden erpresse, mache sich wieder strafbar. Nach Auffassung Hahns muss aber auch die Hehlerei, also der Handel mit den gestohlenen Daten, unter Strafe gestellt werden. Ziel sei, dass Hehlerei strafrechtlich verfolgt werde, gleich ob es sich um den Handel mit gestohlenen Gegenständen oder Daten handele, sagte er in dem Interview. Nur so könnten der Diebstahl und missbräuchliche Handel mit illegal im Internet erworbenen Daten wirksam eingedämmt werden. Der hessische Vorschlag dazu sei in Abstimmung mit Wissenschaftlern aus diesem Bundesland entstanden, und er rechne mit einer Zustimmung auf der Justizministerkonferenz für einen Gesetzentwurf im Bundesrat, fügte der FDP-Politiker hinzu. Acht Bundesländer, darunter wiederum Hessen, hätten zudem einen Vorstoß erarbeitet, auf dem Weg zur papierlosen Gerichtsakte deutlich voranzukommen und die Möglichkeiten der Netzkommunikation stärker zu nutzen. Dazu könnten irgendwann auch elektronische Postfächer gehören, insgesamt sollten Richter und Staatsanwälte von Papierarbeit entlastet werden. Irritationen habe bei einigen Ressortchefs ausgelöst, dass das Bundesjustizministerium zu diesem Thema kurzfristig einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt und nicht auf die Vorarbeit der Länderkollegen zurückgegriffen habe, merkte Hahn kritisch an. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Justizminister treffen Timoschenkos Tochter
Berlin (dapd). Die Tochter der in der Ukraine inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, Jewgenija, wird am Mittwoch zu Gast bei der deutschen Justizministerkonferenz sein. Auf Einladung des hessischen Ressortchefs Jörg-Uwe Hahn soll Timoschenko mit den Landesjustizministern über die aktuelle Situation ihrer Mutter diskutieren, wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ vorab berichtete. Anlass sei das EM-Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen die Niederlande am selben Abend in Charkiw, wo Timoschenko in Haft sitzt. „Das Schicksal von Frau Timoschenko steht symbolisch für viele fragwürdige Verfahren und viele Schicksale. Ich hoffe, dass wir dadurch als Justizministerkonferenz ein Zeichen setzen können für faire Gerichtsverfahren und Haftbedingungen in Europa“, sagte Hahn. dapd (Politik/Politik)
Versuchte Steuerhinterziehung
Berlin (dapd). Die Berliner Staatsanwaltschaft hat sich in der Teppich-Affäre eingeschaltet: Die Behörde prüfe einen Anfangsverdacht auf ein mögliches strafbares Verhalten von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), sagte ein Sprecher dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ laut Vorabbericht. „Wenn keine Zollanmeldung erfolgte, obwohl das verpflichtend gewesen wäre, dann ist grundsätzlich der Tatbestand der versuchten Steuerhinterziehung erfüllt“, sagte Christine Kolodzeiski, Sprecherin vom Hauptzollamt am Frankfurter Flughafen. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Niebel einen auf einer Dienstreise in Afghanistan privat gekauften Teppich mit einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin-Schönefeld bringen ließ. Dort hatte sein Fahrer den Teppich am Rollfeld entgegengenommen und nicht beim Zoll deklariert. dapd (Politik/Politik)
Bundesanwaltschaft gegen eine Verlegung Zschäpes
München (dapd). Die Bundesanwaltschaft hat sich gegen eine Verlegung der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe aus der Justizvollzugsanstalt Köln ausgesprochen. Das gehe aus einer Stellungnahme der Karlsruher Behörde an die Verteidiger der 37-Jährigen hervor, berichtete das Nachrichtenmagazin „Focus“ vorab. Die Entscheidung über eine Verlegung treffe in Kürze ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof. Die mutmaßliche Mitgründerin der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hatte dem Bericht zufolge vor einigen Wochen beantragt, ihre Untersuchungshaft in einem „heimatnahen“ Gefängnis absitzen zu dürfen. Als Grund gab Zschäpe die innige Beziehung zu ihrer in Jena lebenden Großmutter an. dapd (Politik/Politik)
Aigner fordert Kurswechsel der EU-Fischereipolitik
Hamburg (dapd). Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat vor dem Treffen des EU-Fischereirates am Dienstag eine ehrgeizige Reform der EU-Fischereipolitik gefordert. „Es darf in der Fischereipolitik keine halbherzigen Formelkompromisse mehr geben. Die Zeit drängt. Angesichts der Überfischung der Meere brauchen wir einen grundlegenden Kurswechsel“, sagte Aigner dem „Hamburger Abendblatt“. Als Reaktion auf sinkende Fischbestände soll die EU-Fischerei bis 2013 reformiert werden. Bei der kommenden Tagung in Luxemburg soll nach den Vorstellungen der dänischen EU-Ratspräsidentschaft eine allgemeine Ausrichtung zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik erzielt werden. Aigner appellierte an ihre EU-Kollegen, das Nachhaltigkeitsziel dabei in den Mittelpunkt zu stellen und endlich Schluss zu machen „mit der unverantwortlichen Verschwendung unserer wertvollen Meeres-Ressourcen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weidmann erteilt Rückkehr zur D-Mark kategorische Absage
Berlin (dapd). Bundesbank-Präsident Jens Weidmann erteilt einer Rückkehr zur D-Mark eine kategorische Absage: „Ein Zerfall der Währungsunion wäre mit extrem hohen Kosten und Risiken verbunden, die niemand wirklich vorhersehen kann“, sagte Weidmann der „Welt am Sonntag“. Aus diesem Grund könne ein solches Szenario nicht das Ziel des Handelns der politisch Verantwortlichen sein. Allerdings warnte Weidmann davor, dass die fehlende Option eines Euroaustritts dazu führt, dass sich Deutschland von seinen Euro-Partnern alles bieten lässt. Die enge Bindung an den Euro dürfe „nicht heißen, dass Deutschland erpressbar wird und Haftung ohne Kontrolle verspricht. Denn das würde die Stabilitätsgrundlagen der Währungsunion aushöhlen.“ In amerikanischen Ökonomen-Kreisen kam zuletzt die Forderung auf, Deutschland solle die Eurozone verlassen. Gleichzeitig halten immer mehr Bundesbürger die Einführung des Euros vor mehr als 13 Jahren für einen Fehler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Albig sieht Fiskalpakt-Verhandlungen auf gutem Weg
Neumünster (dapd). Schleswig-Holsteins designierter Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sieht die Verhandlungen zum europäischen Fiskalpakt auf einem guten Weg. „Ich sehe jetzt Bewegung und ich hoffe, dass dies eine große Beruhigung in die Debatte bringen wird“, sagte Albig in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Neumünster. „Man hätte sich gewünscht, dass das nicht so lange dauert.“ „Jetzt sind wird sehr nah davor, dass man eine Lösung finden kann“, sagte Albig. Im Kern seien die Hauptforderungen der SPD „auf einem guten Weg“. „Ob wir da noch justieren müssen, wird man im Detail schauen“, sagte Albig. Dazu wolle er auch die Beratungen mit den Mitgliedern seiner künftigen Landesregierung in Schleswig-Holstein abwarten. dapd (Politik/Politik)