Remlingen (dapd-nrd). Mit einer Unterschriftenaktion wollen Umweltschützer ihrer Forderung nach deutlich mehr Pumpenleistung im Atommülllager Asse Nachdruck verleihen. Innerhalb von 20 Tagen sollen 20.000 Unterschriften gesammelt und in Berlin an das Bundesumweltministerium übergeben werden, teilte der Asse 2-Koordinationskreis am Wochenende mit. In das marode Bergwerk laufen täglich rund 12 Kubikmeter Salzlauge, die vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) abgepumpt werden. Die Behörde hat für den Fall des Zutritts größerer Wassermengen bereits eine Pumpen-Kapazität von 500 Kubikmetern pro Tag installiert. Das Abpumpen der Flüssigkeit ist eine Voraussetzung, dass die rund 126.000 eingelagerten Fässer wie geplant aus der Asse geborgen werden können. dapd (Politik/Politik) Unterschriftenaktion für mehr Pumpen in der Asse weiterlesen
CDU-Ministerpräsidenten sorgen sich offenbar um den Kita-Ausbau
Hamburg (dapd). In der Union wächst offenbar die Sorge, dass der schleppende Ausbau von Kindertagesstätten die Chancen von CDU und CSU bei den Landtags- und Bundestagswahlen im kommenden Jahr schmälern könnte. Die unionsgeführten Länder dürften im Wahljahr bei der Zahl der Kita-Plätze nicht Schlusslicht sein, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ in der Sitzung des CDU-Präsidiums am vergangenen Montag. „Wir brauchen ein Ausbauprogramm West“, verlangte demnach auch Niedersachsens Regierungschef David McAllister und sprach sich für mehr Hilfen vom Bund aus, um die für 2013 angestrebte Zahl von Kita-Plätzen auch in allen westlichen Bundesländern zu erreichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte dem Bericht zufolge wenig Verständnis für das Anliegen. Die Länder müssten mit dem Geld auskommen, das der Bund in die Hand nehme, obwohl Kita-Ausbau Ländersache sei. Um den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab August 2013 erfüllen zu können, fehlen nach Schätzungen des Bundesfamilienministeriums noch etwa 160.000 Plätze, hauptsächlich in den alten Bundesländern. dapd (Politik/Politik) CDU-Ministerpräsidenten sorgen sich offenbar um den Kita-Ausbau weiterlesen
Kompromiss im Streit um das deutsch-schweizer Steuerabkommen?
Stuttgart/Hamburg (dapd). Im innerdeutschen Streit um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen scheint eine Lösung in Sicht. Das baden-württembergische Finanzministerium bestätigte einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, wonach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereit ist, der SPD in einem Punkt entgegenzukommen. So beharrt die SPD weiterhin darauf, dass nicht weiteres deutsches Geld aus der Schweiz in andere Steueroasen abfließen könne. Bis zum geplanten Inkrafttreten zum 1. Januar 2013 haben Steuersünder Zeit, ihre Konten zu räumen. Laut dem SPD-Verhandlungsführer, dem baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid (SPD), ist dies die wichtigste Voraussetzung für eine Zustimmung im Bundesrat. Schmid fordert deshalb, alle Vermögen zu berücksichtigen, „die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages im April dort lagen“. Dafür bestehe er nicht mehr unbedingt auf eine höhere Besteuerung. „Das Abkommen sollte am Ende nicht an ein paar Prozentpunkten scheitern“, sagte er. Geplant ist, Altvermögen mit 21 bis 41 Prozent nachzuversteuern. Das Schweizer Parlament hat allerdings dem bisherigen Verhandlungsergebnis mit Deutschland bereits zugestimmt. Die Zustimmung in Bundestag und Bundesrat steht noch aus. dapd (Politik/Politik) Kompromiss im Streit um das deutsch-schweizer Steuerabkommen? weiterlesen
Piraten-Vorstände befürworten Gehälter für Parteijobs
Hamburg (dapd). Die Gehaltsfrage für führende Piraten-Politiker entzweit weiter die Partei. „Auf Sicht von zwei bis drei Jahren müssen wir darüber nachdenken, den Vorständen zumindest eine Sockelvergütung zu bezahlen“, sagte Vorstandsmitglied Matthias Schrade dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Dieses Jahr fehlten der Partei jedoch durch die „unfairen Regeln zur Parteienfinanzierung“ etwa eine Million Euro. Sonst könnte man zumindest für die Bundesvorstände eine Vergütung „von beispielsweise 1.000 Euro pro Monat“ ermöglichen. Unterstützung erhielt er vom stellvertretenden Landesvorsitzenden in Niedersachsen Thomas Gaul. „Bei gleich bleibendem Erfolg wird eine Piratenpartei nicht umhinkommen, ihren Bundesvorstand und dessen Mitarbeiter qualifiziert zu bezahlen“, sagte dieser dem Magazin. Anfang April hatte der Spitzenkandidat der Piraten für die Landtagswahl in NRW, der heutige Fraktionsvorsitzende Joachim Paul, die Parteibasis mit seiner Forderung für Vorstandsgehälter gegen sich aufgebracht. dapd (Politik/Politik) Piraten-Vorstände befürworten Gehälter für Parteijobs weiterlesen
Zahlreiche Ausnahmeregelungen auf Rhein-Main?
Frankfurt/Wiesbaden (dapd). Mit zahlreiche Ausnahmegenehmigungen hebelt das hessische Verkehrsministerium einem Medienbericht zufolge das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen aus. Allein im Monat Mai habe es 201 Starts und Landungen zwischen 23 und 5 Uhr in Frankfurt zugelassen, wie der „Spiegel“ berichtete. In einigen Nächten, etwa am 11. Mai, habe das Ministerium mehr als 50 Ausnahmegenehmigungen erteilt. Begründet worden sei dies meist damit, dass die Flüge wegen der Witterung nicht in der regulären Zeit hätten abgearbeitet werden können. Das Bundesverwaltungsgericht hatte der Landesregierung ein Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr auferlegt. Vollständig eingehalten wurde das Nachtflugverbot laut „Spiegel“ im Mai an nur drei Tagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Zahlreiche Ausnahmeregelungen auf Rhein-Main? weiterlesen
Opel-Manager Gäb warnte schon frühzeitig vor wirtschaftlichem Abstieg
Hamburg (dapd). Der frühere Aufsichtsratschef des kriselnden Autoherstellers Opel, Hans Wilhelm Gäb, hat offenbar schon Ende der 90er-Jahre die Führung der US-Mutter General Motors (GM) vergeblich vor strategischen Fehlern und einem Abstieg des Konzerns gewarnt. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ beklagte Gäb in Briefen an die GM-Zentrale etwa, dass in den USA für Opel entwickelte Fahrzeuge nicht den europäischen Ansprüchen genügten und hinter den Modellen des Konkurrenten Volkswagen zurückblieben. „Diese Art der Globalisierung wird zu reduzierter Wettbewerbsfähigkeit führen“, zitierte das Magazin aus einem Brief Gäbs vom Dezember 1997. Eine Marke, die allein auf den Preiskampf angewiesen sei, „wird zu den Verlierern gehören“, schrieb Gäb weiter. In einem anderen Brief warnte er GM davor, die Sicherheit bei den Autos zu vernachlässigen. Opel werde sonst „kaum noch in der Lage sein, beim Wettbewerb mit Volkswagen zu bestehen“, schrieb Gäb im September 1996. Ein Jahr später offenbarten Crashtests schwere Mängel beim Familienauto Sintra. Opel musste das Auto in Europa vom Markt nehmen. Aus Protest gegen die Strategie von GM trat Gäb 1998 von seinem Posten zurück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Opel-Manager Gäb warnte schon frühzeitig vor wirtschaftlichem Abstieg weiterlesen
Bartsch watscht innerparteiliche Gegner ab
Berlin (dapd). Der bei der Wahl zum Linke-Vorsitz unterlegene Kandidat Dietmar Bartsch kritisiert das Verhalten seiner innerparteilichen Gegner. Es sei „Ausdruck unerhörter Kulturlosigkeit“, dass diese nach seiner Wahlniederlage auf dem Göttinger Parteitag am vergangenen Wochenende die „Internationale“ angestimmt und das Kampflied „Ihr habt den Krieg verloren“ gesungen hätten. „Das ist deutlich unter der Gürtellinie und geht gar nicht“, sagt Bartsch dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ laut Vorabbericht. Der Vize-Fraktionsvorsitzende bekräftigte außerdem, dass in der linken Bundestagsfraktion „Hass“ und „pathologische Zustände“ herrschten: „Das ist leider zutreffend.“ Eine Spaltung der Partei, vor der Fraktionschef Gregor Gysi gewarnt hatte, will Bartsch jedoch vermeiden: „Sie würde den Tod der Linken bedeuten.“ dapd (Politik/Politik) Bartsch watscht innerparteiliche Gegner ab weiterlesen
Justizminister wollen neuen Straftatbestand Datenhehlerei
Wiesbaden (dapd-hes). Die Justizminister der Länder wollen auf ihrer bevorstehenden Konferenz in Wiesbaden das deutsche Rechtssystem sowie die Arbeit von Richtern und Staatsanwälten in wichtigen Punkten modernisieren. Der hessische Ressortchef und Gastgeber Jörg-Uwe Hahn (FDP) kündigte im Interview der Nachrichtenagentur dapd dazu mehrere Vorstöße an. So soll ein Strafttatbestand der Datenhehlerei eingeführt werden. Zudem wollen die Justizminister die Umstellung von Papierakten auf elektronische Kommunikation im Gerichtswesen voranbringen. Hahn hat in diesem Jahr den Vorsitz der Justizministerkonferenz von Bund und Ländern inne, die am Mittwoch und Donnerstag in der hessischen Landeshauptstadt zusammenkommt. Zur Aufnahme der Hehlerei mit gestohlenen Daten ins Strafgesetzbuch will er seinen Amtskollegen einen konkreten Vorschlag präsentieren. Damit solle eine bestehende Lücke im deutschen Strafrecht geschlossen werden, sagte er. Zur Zeit sei zwar der Datendiebstahl selbst strafbar, nicht aber die Weitergabe und Veräußerung der entwendeten Daten durch Dritte. Erst derjenige, der am Schluss der Kette mit den gestohlenen Daten etwa jemanden erpresse, mache sich wieder strafbar. Nach Auffassung Hahns muss aber auch die Hehlerei, also der Handel mit den gestohlenen Daten, unter Strafe gestellt werden. Ziel sei, dass Hehlerei strafrechtlich verfolgt werde, gleich ob es sich um den Handel mit gestohlenen Gegenständen oder Daten handele, sagte er in dem Interview. Nur so könnten der Diebstahl und missbräuchliche Handel mit illegal im Internet erworbenen Daten wirksam eingedämmt werden. Der hessische Vorschlag dazu sei in Abstimmung mit Wissenschaftlern aus diesem Bundesland entstanden, und er rechne mit einer Zustimmung auf der Justizministerkonferenz für einen Gesetzentwurf im Bundesrat, fügte der FDP-Politiker hinzu. Acht Bundesländer, darunter wiederum Hessen, hätten zudem einen Vorstoß erarbeitet, auf dem Weg zur papierlosen Gerichtsakte deutlich voranzukommen und die Möglichkeiten der Netzkommunikation stärker zu nutzen. Dazu könnten irgendwann auch elektronische Postfächer gehören, insgesamt sollten Richter und Staatsanwälte von Papierarbeit entlastet werden. Irritationen habe bei einigen Ressortchefs ausgelöst, dass das Bundesjustizministerium zu diesem Thema kurzfristig einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt und nicht auf die Vorarbeit der Länderkollegen zurückgegriffen habe, merkte Hahn kritisch an. dapd (Politik/Politik) Justizminister wollen neuen Straftatbestand Datenhehlerei weiterlesen
Deutsche Justizminister treffen Timoschenkos Tochter
Berlin (dapd). Die Tochter der in der Ukraine inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, Jewgenija, wird am Mittwoch zu Gast bei der deutschen Justizministerkonferenz sein. Auf Einladung des hessischen Ressortchefs Jörg-Uwe Hahn soll Timoschenko mit den Landesjustizministern über die aktuelle Situation ihrer Mutter diskutieren, wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ vorab berichtete. Anlass sei das EM-Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen die Niederlande am selben Abend in Charkiw, wo Timoschenko in Haft sitzt. „Das Schicksal von Frau Timoschenko steht symbolisch für viele fragwürdige Verfahren und viele Schicksale. Ich hoffe, dass wir dadurch als Justizministerkonferenz ein Zeichen setzen können für faire Gerichtsverfahren und Haftbedingungen in Europa“, sagte Hahn. dapd (Politik/Politik) Deutsche Justizminister treffen Timoschenkos Tochter weiterlesen
Versuchte Steuerhinterziehung
Berlin (dapd). Die Berliner Staatsanwaltschaft hat sich in der Teppich-Affäre eingeschaltet: Die Behörde prüfe einen Anfangsverdacht auf ein mögliches strafbares Verhalten von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), sagte ein Sprecher dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ laut Vorabbericht. „Wenn keine Zollanmeldung erfolgte, obwohl das verpflichtend gewesen wäre, dann ist grundsätzlich der Tatbestand der versuchten Steuerhinterziehung erfüllt“, sagte Christine Kolodzeiski, Sprecherin vom Hauptzollamt am Frankfurter Flughafen. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Niebel einen auf einer Dienstreise in Afghanistan privat gekauften Teppich mit einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin-Schönefeld bringen ließ. Dort hatte sein Fahrer den Teppich am Rollfeld entgegengenommen und nicht beim Zoll deklariert. dapd (Politik/Politik) Versuchte Steuerhinterziehung weiterlesen