Halle (dapd). Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat eine Bundestagsentscheidung über Finanzhilfen für Spanien gefordert. „Wenn Steuergeld an private Banken fließt oder an sie verpfändet wird, dann muss der Bundestag ein Wörtchen mitreden“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). 100 Milliarden Euro seien ein Drittel des Bundeshaushalts. Das könne man nicht mal eben mit einem Verwaltungsakt bewilligen. Es sei zudem „absolut absurd, dass sich die Staaten bei den Banken verschulden, um die Banken zu retten“, fügte Kipping hinzu. Dieses System könne nur durch eine Notabschaltung gebändigt werden. Dabei müsse die Europäische Zentralbank die Staatenfinanzierung durch Direktkredite übernehmen. Das sei „eine gangbare Alternative“, über die diskutiert und abgestimmt werden könne. dapd (Politik/Politik) Linkspartei fordert Bundestagsentscheidung über Finanzhilfen weiterlesen
Bundesbankpräsident will mehr europäische Kontrollrechte
Berlin (dapd). Bundesbankpräsident Jens Weidmann fordert eine schärfere gemeinsame Kontrolle europäischer Großbanken. Bei einer gemeinsamen Haftung in der Euro-Zone müsse es auch mehr Kontrolle geben, sagte Weidmann am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Ausdrücklich betonte der Bundesbänker: „Die Idee Gemeinschaftshaftung einzuführen, bevor es glaubwürdige Durchgriffsrechte gibt, halte ich für falsch.“ Weidmann sagte weiter, im Euro-Raum gebe es eine grundlegende Vertrauenskrise. Es gehe um Vertrauen in die öffentlichen Haushalte, Vertrauen in die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Volkswirtschaften, aber auch um Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Währungsunion. Letztere sei ein „einmaliges Konstrukt“ aus einer einheitlichen Geldpolitik und 17 national eigenständigen Finanzpolitiken. Deswegen müsse die Währungsunion durch eine politische Union vervollständigt werden. dapd (Politik/Politik) Bundesbankpräsident will mehr europäische Kontrollrechte weiterlesen
Fiskalpakt: Scheitern nicht ausgeschlossen
Berlin (dapd). Der europäische Fiskalpakt steht auf der Kippe. Grund ist die von SPD und Grünen geforderte Finanztransaktionssteuer, deren Einführung bereits beschlossene Sache schien. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Sonntag deutlich, dass es in dieser Legislaturperiode keine solche Steuer mehr geben werde. Die Opposition drohte damit, in einem solchen Fall ihre Zustimmung im Bundestag zu verweigern. Beim Fiskalpakt ist Schwarz-Gelb wegen der notwendigen Zweidrittelmehrheit auf die Stimmen von SPD und Grünen angewiesen. Beide Seiten hatten sich noch am Samstag verhalten optimistisch gezeigt, dass der Fiskalpakt spätestens am 6. Juli vom Bundesrat endgültig bestätigt und damit ein Signal an Europa gesendet werden kann. Dann berichtete am Sonntag das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorab, die Koalition setze offenbar auf Scheitern der Finanztransaktionssteuer und zitierte dazu Kanzleramtschef Ronald Pofalla aus kleiner Runde. SPD und Grüne reagierten umgehend und warnten die schwarz-gelbe Koalition vor einem Scheitern der Fiskalpakt-Verhandlungen. SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, verlangte ein „unumkehrbares Bekenntnis zur Einführung der Finanztransaktionssteuer“ und stellte klar: „Formelkompromisse wird es mit der SPD nicht geben.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, fügte hinzu, Pofalla betreibe ein „gefährliches Spiel“, wenn er die Opposition bei der Finanztransaktionssteuer austricksen wolle. Neuer Zoff bei Finanztransaktionssteuer Mit dem Fiskalpakt, an dem 25 EU-Länder teilnehmen, will sich Europa strengere Regeln zur Haushaltsdisziplin verordnen. In Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat dem Vorhaben jeweils mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Türöffner sollte die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sein. Unionsfraktionschef Volker Kauder nannte die Einigung zwischen Koalition und SPD einen „klassischen Kompromiss“. „Damit müsste der Opposition die Zustimmung zum Fiskalpakt möglich sein“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die FDP bekräftigte derweil ihre Vorbehalte. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) warnte vor der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. „Ich kann meiner Partei und der Bundesregierung nur raten, sich von SPD und Grünen nicht in einen schädlichen Kuhhandel bei der Umsetzung des dringend benötigten Fiskalpaktes hineintreiben zu lassen“, sagte er am Sonntag in München. Ton wird rauer Scharfe Töne kamen unterdessen aus den Reihen der Union. Bundesfinanzminister Schäuble wies Forderung einzelner SPD-regierter Bundesländer zurück, der Bund müsse die aus dem Pakt resultierenden Kosten, etwa bei Strafzahlungen, komplett übernehmen. Man könnte an anderer Stelle über die finanzielle Ausstattung reden, „aber das ist nicht die Gelegenheit dazu“, sagte er. Die Bundesländer müssten darauf achten, „dass sie sich nicht dem Verdacht aussetzen, sie würden eine günstige Gelegenheit suchen“. Noch deutlicher wurde CSU-Finanzexperte Hans Michelbach. Er warf der SPD ein „falsches Spiel“ bei den Fiskalpakt-Verhandlungen vor. „Immer, wenn eine Einigung in Reichweite ist, sattelt die SPD drauf. Wer so handelt, will nicht den Erfolg, sondern Blockade“, sagte er am Samstag in Berlin. Auch Michelbach lehnte die von den SPD-geführten Länder gestellten Bedingungen für ihre Zustimmungen zum Fiskalpakt ab. SPD will Tür nicht zuschlagen Die SPD hält an ihrer Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer fest. Ohne eine solche Zusage der Koalition werde es keine Zustimmung seiner Partei zum Fiskalpakt geben, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Es gebe schließlich durchaus die Chance, dass mindestens neun EU-Länder eine solche Steuer einführen. „Wir wissen, dass wir die Niederländer gewinnen können“, sagte er. Außerdem könnten Frankreich, Österreich, Spanien, Belgien, Finnland, Portugal und Italien mitziehen. Ein weiterer Streitpunkt mit der Koalition sind mögliche Strafzahlungen bei Nichteinhaltung des Fiskalpakts, die der Bund nach Ansicht der SPD-geführten Länder vollständig übernehmen muss, berichtet die in Potsdam erscheinende „Märkische Allgemeine Zeitung“. Dies soll sich vor allem auf den Zeitraum bis 2020 beziehen, da der Fiskalpakt über die Vorschriften der deutschen Schuldenbremse hinausgehe. dapd (Politik/Politik) Fiskalpakt: Scheitern nicht ausgeschlossen weiterlesen
Erleichterung und Sorge nach Entscheidung Spaniens für Finanzhilfe
Madrid/Brüssel (dapd). Düstere Zukunft trotz europäischer Finanzhilfe: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat seine Landsleute auf weitere wirtschaftliche Entbehrungen eingeschworen, auch wenn die maroden Banken des Landes mit bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm gestützt werden. Einen Tag, nachdem Spanien schließlich eingestand, Hilfe von außen zu benötigen, erklärte Rajoy am Sonntag, dass in diesem Jahr noch mehr Spanier ihren Job verlieren würden und die Rezession anhalten werde. Bereits jetzt hat das Land die höchste Arbeitslosenquote in der gesamten Eurozone. „Dieses Jahr wird ein schlechtes sein“, sagte Rajoy, nachdem Spanien als viertes Land der Eurozone unter den Rettungsschirm geschlüpft war. Rajoy und seine Regierung vermieden das Wort „Rettungspaket“ und betonten, dass die Hilfe für das Bankensystem nicht mit den Paketen für Griechenland, Irland und Portugal vergleichbar sei. Das geplante Rettungspaket „light“ wird anders als in den übrigen Krisenländern nämlich nicht an zusätzliche Sparprogramme geknüpft sein. In ganz Spanien reagierten Menschen mit einer Mischung aus Ärger und Erleichterung auf die Ankündigung des Antrags auf Finanzhilfe am Samstagabend. Würde der Rettungsfonds komplett ausgeschöpft werden, würde das 21.000 Euro Schulden zusätzlich pro Einwohner bedeuten – in einem Land, in dem der durchschnittliche Jahreslohn in etwa bei der gleichen Summe liegt und mehr als die Hälfte der Unter-25-Jährigen gar keine Arbeit hat. Erleichterung in Europa International überwog aber die Erleichterung, dass Spanien nach Monaten des Zögerns doch noch Hilfe in Anspruch nehmen will. Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sagte, der Plan decke sich mit den Empfehlungen des Fonds. In Deutschland begrüßten Bundesregierung und Opposition die Entscheidung Spaniens. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler sprach am Sonntag in Berlin von einem „richtigen und notwendigen Schritt“. Er gehe davon aus, dass die Maßnahme „wesentlich dazu beitragen wird, Transparenz zu schaffen und das Vertrauen an den Finanzmärkten zu stabilisieren“. Bereits am Samstagabend hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „die Entschlossenheit“ der spanischen Regierung gelobt. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß bekräftigte, der spanische Bankensektor müsse „auch im europäischen und deutschen Interesse saniert werden“. Deshalb sei der Schritt der Madrider Regierung „wohl unvermeidlich“. Auch die EU-Kommission äußerte sich erleichtert. Brüssel stehe bereit, nun rasch vor Ort die Bedingungen für den Finanzsektor auszuhandeln, teilten Kommissionschef José Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn mit. Die Regierung in Madrid hatte am Samstagabend nach hartem Ringen mit der Eurogruppe angekündigt, sie werde Hilfe für die von einer geplatzten Immobilienblase angeschlagenen Banken beantragen und dafür auch gerade stehen. Wirtschaftsminister Luis de Guindos wollte den benötigten Betrag erst nach einer unabhängigen Prüfung des Bankensektors angeben, deren Ergebnis spätestens am 21. Juni vorliegen soll. Es solle genug Geld für die Rekapitalisierung der Banken plus ein Sicherheitspuffer in beträchtlicher Höhe beantragt werden. Der IWF hatte die Lücke am Freitag auf mindestens 40 Milliarden Euro beziffert. Die Eurogruppe hatte nach stundenlangen telefonischen Beratungen zuvor bereits bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt. Spanische Kreditwürdigkeit angekratzt Mehrere Nordländer wollten Madrid zu weiteren Reformen zwingen, was de Guindos aber erfolgreich abwehren konnte. Die Bedingungen blieben auf den Finanzsektor beschränkt, hieß es in der Erklärung der Eurogruppe. Die Euroländer – allen voran Deutschland – hatten Spanien zum Griff zum Eurotropf gedrängt. Dort sind viele Geldhäuser nach dem Platzen der Immobilienblase mit faulen Krediten vollgesogen. Wegen der Unsicherheit ist die Kreditwürdigkeit des Staates angekratzt, das Land muss bedrohlich hohe Zinsen zahlen. Die Euroländer wollten Madrid noch vor der Griechenland-Wahl am nächsten Sonntag abschirmen, wenn sich die Krise bei einem Sieg der radikalen Kräfte verschlimmern könnte. Mit der Finanzhilfe werde Spanien aber seine wirtschaftliche Glaubwürdigkeit wieder zurückgewinnen, betonte Rajoy am Sonntag. Er erwarte auch, dass die Renditen für spanische Staatsanleihen von nun an deutlich unter den jüngsten Sätzen von fast sieben Prozent liegen würden – ein Niveau, bei dem die übrigen europäischen Krisenländer ein Rettungspaket hatten beantragen müssen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik) Erleichterung und Sorge nach Entscheidung Spaniens für Finanzhilfe weiterlesen
SPD-Chef Gabriel pocht auf Finanztransaktionsssteuer
Düsseldorf (dapd). Die SPD hält an ihrer Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer fest. Ohne eine solche Zusage der Koalition werde es keine Zustimmung seiner Partei zum Fiskalpakt geben, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Er sei wichtig und nur fair, die Spekulanten an den Kosten der Krise zu beteiligen. Die Besteuerung der Finanzmärkte könnte das Geld für ein Wachstumsprogramm bringen. Gabriel sagte, mindestens neun EU-Länder könnten bei einer solchen Steuer mitziehen. „Wir wissen, dass wir die Niederländer gewinnen können. Außerdem könnten Frankreich, Österreich, Spanien, Belgien, Finnland, Portugal und Italien gewonnen werden. Die nach europäischen Verträgen nötigen mindestens neun Länder ließen sich also finden. dapd (Politik/Politik) SPD-Chef Gabriel pocht auf Finanztransaktionsssteuer weiterlesen
VW kann wegen Gesetzeslücke Porsche steuerfrei übernehmen
Düsseldorf (dapd). Ein spitzfindiger Steuertrick könnte Volkswagen und Porsche auf dem holprigen Weg zu ihrer lange angestrebten Fusion viel Geld sparen und damit entscheidend voranbringen. Laut einem Bericht haben die schon eng verbandelten Autohersteller dank eines Schlupflochs in den Steuergesetzen eine Möglichkeit gefunden, beim Zusammenschluss eine Milliardenzahlung an den Fiskus zu umgehen. Das Finanzamt Stuttgart habe VW und Porsche bereits rechtsverbindlich versichert, dass die von ihnen gewählte Konstruktion der Übernahme steuerfrei sei, berichtete die „Wirtschaftswoche“ unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums in Baden-Württemberg.
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JuLis fordern Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz
Regensburg (dapd). Die Jungen Liberalen (JuLis) in Bayern fordern im Kampf gegen Extremismus eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz. „Man hat gesehen, dass die Vielzahl von Behörden nichts bringt, sondern nur zu einem Kompetenzwirrwarr und Bürokratie führt“, sagte JuLi-Landeschef Matthias Fischbach am Wochenende auf dem Landeskongress der FDP-Nachwuchsorganisation in Regensburg. „Man könnte hier sinnvoll die Aufgaben auf Polizei und Bundesamt für Verfassungsschutz übertragen.“ Die JuLis beschlossen einen Antrag zum Umgang mit politischem Extremismus. Darin setzen sie auf den Grundsatz „Argumente statt Verbote“ und fordern mehr Prävention durch Bildung und Aufklärung. Bayerns FDP-Vorsitzende, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, mahnte, Rechtsextremismus müsse zu allererst gesellschaftlich bekämpft werden. Es müsse die Sicherheitsarchitektur verbessert werden: „35 Behörden bringen nicht mehr Sicherheit.“ dapd (Politik/Politik) JuLis fordern Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz weiterlesen
Rettung spanischer Banken ist im Interesse Deutschlands
Berlin/Madrid (dapd). Bundesregierung und Opposition haben die Entscheidung Spaniens begrüßt, zur Rettung seiner angeschlagenen Banken Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm zu beantragen. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler sprach am Sonntag in Berlin von einem „richtigen und notwendigen Schritt“. Er gehe davon aus, dass die Maßnahme „wesentlich dazu beitragen wird, Transparenz zu schaffen und das Vertrauen an den Finanzmärkten zu stabilisieren“. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß bekräftigte, der spanische Bankensektor müsse „auch im europäischen und deutschen Interesse saniert werden“. Deshalb sei der Schritt der Madrider Regierung „wohl unvermeidlich“. Die Regierung in Madrid hatte am Samstagabend angekündigt, sie werde Finanzhilfen für die von einer geplatzten Immobilienblase angeschlagenen Banken beantragen. Wirtschaftsminister Luis de Guindos nannte noch keine konkrete Summe. Den genauen Betrag werde die Regierung nach einer unabhängigen Prüfung des Bankensektors angeben, deren Ergebnis spätestens am 21. Juni vorliegen werde, erklärte er. Der IWF hatte die Lücke am Freitag auf mindestens 40 Milliarden Euro beziffert. Die Eurogruppe hatte nach stundenlangen telefonischen Beratungen zuvor bereits bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt. Trittin: Geld nur für Banken ausgeben Bereits am Samstagabend hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „die Entschlossenheit“ der spanischen Regierung gelobt. Zugleich betonte er, nicht die Banken, sondern Spanien bekomme das Geld. Damit hafte Madrid für die Milliardenhilfen und habe zugleich die Aufsicht über die Banken. Schäuble will erreichen, dass die Hilfe aus dem ESM kommt, und nicht aus dem EFSF. Das wäre „noch besser, weil der ESM effizienter ist“, erklärte er. Und deswegen sei eine rasche Ratifizierung notwendig. Im EFSF sind derzeit noch 250 Milliarden Euro verfügbar, der ESM hat noch 250 Milliarden Euro zusätzlich. Auch die Grünen werteten die milliardenschweren Euro-Hilfen für Spanien als eine richtige Entscheidung. „Das Geld ist aber ausschließlich zur Bankenrettung da und darf keinesfalls zur allgemeinen Haushaltssanierung verwendet werden“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Es müsse außerdem sichergestellt werden, dass die Mittel „nicht bedingungslos zur Rettung maroder spanischer Banken genutzt“ würden. SPD-Finanzexperte Poß beklagte, „der falsche Stolz der Regierung Rajoy ist besorgniserregend“. Es gebe auch „wachsende Zweifel an den Managementfähigkeiten dieser Regierung“. Mit solchen Regierungen würden „Fortschritte in der Handlungsfähigkeit der Eurozone und Europas immer schwieriger“, sagte Poß. Die SPD forderte derweil eine Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel noch in dieser Woche. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte in der „Welt“ (Montagausgabe), Spanien müsse nun Bedingungen für die Finanzhilfe erfüllen. Zudem müssten die Banken, die von dem Geld profitieren, „unter eine besondere Überwachung der spanischen Bankenaufsicht gestellt werden“. EU-Kommission erleichtert Auch die EU-Kommission äußerte sich über die spanische Entscheidung erleichtert. Brüssel stehe bereit, nun rasch vor Ort die Bedingungen für den Finanzsektor auszuhandeln, teilten Kommissionschef José Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn mit. Lagarde erklärte, der Weltwährungsfonds stehe bereit, „um die Umsetzung und Überwachung dieser finanziellen Hilfe durch regelmäßige Berichterstattung zu unterstützen“. Die Euroländer – allen voran Deutschland – hatten Spanien zum Griff zum Eurotropf gedrängt. Analysten bewerteten die Entwicklung vorsichtig positiv. Jacob Kirkegaard vom Peterson Institute for International Economics in Washington erklärte etwa, die Märkte hätten von der spanischen Regierung vor allem gewollt, dass sie die desaströse Lage des Bankensektors eingestehe. dapd (Politik/Politik) Rettung spanischer Banken ist im Interesse Deutschlands weiterlesen
Bundesvorsitzender Riexinger will Partei politikfähig machen
Berlin (dapd). Aufbruchsstimmung statt Grabenkämpfe: Eine Woche nach dem Göttinger Parteitag der Linken hat der neue Bundesvorsitzende Bernd Riexinger seine Partei zu einem Neuanfang aufgerufen. Die Linke müsse wieder politikfähig werden, sagte Riexinger am Sonntag auf dem Landesparteitag in Berlin. Bei der Wahl der neuen Doppelspitze sei es nicht um Sieger und Besiegte gegangen, sondern um eine demokratische Entscheidung. Katja Kipping und Bernd Riexinger waren vergangenes Wochenende als Vorsitzende gewählt worden. Die bisherige Vizevorsitzende und der Chef des baden-württembergischen Landesverbands müssen nun die erbitterten Flügelkämpfe zwischen Radikalen und Reformern beenden. Bei der Wahl hatten die Reformer an Einfluss verloren. Künftig müssten die 80 Prozent Gemeinsamkeit unter den Mitgliedern wieder betont werden, hob der neue Vorsitzende hervor. Die Linke habe nur als gesamtdeutsche Partei eine Chance. In einer linkspluralistischen Partei seien Differenzen nicht ungewöhnlich. Damit sollte nun konstruktiv und respektvoll umgegangen werden. Zudem warnte Riexinger vor der Fortsetzung des Personenstreits der verschiedenen Flügel. Der Erfolg könne aber nur dann gelingen, wenn die Basis stärker als bisher einbezogen werde. Programme sollten nicht von oben nach unten durchgesetzt werden, „sondern auch umgekehrt“, betonte Riexinger. Er kündigte einen Dialog mit den Mitgliedern an. Dabei sollten alle Ideen aufgegriffen werden. Lederer kritisiert Der Berliner Linke Landeschef Klaus Lederer rief seine Partei zur Geschlossenheit auf. Auf dem Bundeskongress habe die Linke ihre Sprache wieder zurückgewonnen. „Es wurde vieles ausgesprochen, was uns bewegt hat“, resümierte Lederer. Die Ergebnisse sollten respektiert werden. Er habe nach Göttingen das Gefühl, dass Mitglieder, die „nachtreten“, isoliert seien. Die Delegierten seien der Souverän. Lederer beklagte, dass es vor dem Bundeskongress keine Verständigung über die künftige Doppelspitze gegeben habe. „Das ist ein Versagen der bisherigen Führung.“ Zugleich monierte er fehlende Konzepte für den Wahlkampf vor der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres. „Wir sind dramatisch spät dran.“ Den Wählern müsse ein Angebot gemacht werden, „das Hirn und Herz entflammt“. Riexinger nannte als Wahlkampfthemen die Forderung nach einem Mindestlohn von zehn Euro und eine Bändigung der Finanzmärkte. Die Linke müsse für eine demokratische Erneuerungswelle eintreten. dapd (Politik/Politik) Bundesvorsitzender Riexinger will Partei politikfähig machen weiterlesen
300 Salafisten demonstrieren in Köln
Köln (dapd). Abgesichert durch die Polizei haben am Samstag in Köln rund 300 radikalislamische Salafisten demonstriert. Angemeldet waren zum „1. Islamischen Friedenskongress“ mit dem umstrittenen Prediger Pierre Vogel etwa 1.000 Teilnehmer. Wenige hundert Meter entfernt protestierten etwa 40 Anhänger der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW gegen die Aktion. Die Polizei verhinderte mit Hunderten Beamten ein Aufeinandertreffen der beiden Gruppen. Die in Medien befürchteten Krawalle blieben aus. Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf. „Durch starke Polizeipräsenz waren wir auch auf mögliche Eskalationen vorbereitet“, sagte ein Polizeisprecher. Das Konzept habe sich bewährt. Vor rund einem Monat war es bei ähnlichen Kundgebungen zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Nach Angriffen in Solingen hatten radikalislamische Salafisten auch Polizisten in Bonn attackiert. Damals waren 29 Beamte verletzt worden, darunter zwei durch Messerstiche schwer. 100 Personen waren festgenommen worden. Der mutmaßliche Messerstecher wurde verhaftet. Diesmal verzichtete Pro NRW auf das Hochhalten von Mohammed-Karikaturen, mit denen sie im NRW-Landtagswahlkampf in Solingen und Bonn die Gemüter der Islamisten erzürnt hatten. Dennoch waren islamfeindliche Parolen zu hören. Bevor der führende Kopf der Salafisten-Szene, Pierre Vogel, die Bühne betrat, wurde die Gegenaktion von Pro NRW beendet. Der Konvertit Vogel aus dem Rheinland ist der bislang bekannteste Prediger der Salafisten. Wasserwerfer in der Nähe Um auf Ausschreitungen vorbereitet zu sein, hatte die Polizei in unmittelbarer Nähe zum Kundgebungsort vorsichtshalber einen Wasserwerfer in Stellung gebracht. Medienberichten zufolge hatten Sicherheitsbehörden mit Krawallen gerechnet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, äußerte sich kritisch. „Die zunehmenden Propagandaaktivitäten der Salafisten sind besorgniserregend“, sagte er. Die Politik dürfe nicht wegschauen. Im Landtagswahlkampf vor einem Monat hatte Pro NRW mehrere Kundgebungen abgehalten und radikalislamische Salafisten hatten dagegen stets protestiert. Nach den Eskalationen in Solingen und Bonn hatte die Polizei bei der letzten Wahlkampfaktion von Pro NRW in Köln ein Großaufgebot im Einsatz. Bei der damaligen Kundgebung vor der noch im Bau befindlichen Zentralmoschee waren zehn bewaffnete Salafisten festgenommen worden. In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islamismus. Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Anhänger auf etwa 4.000. Für Salafisten ist das Ideal ein Gottesstaat, in dem es keine „vom Menschen erfundenen“ Gesetze gibt, sondern in dem das islamische Rechtssystem, die Scharia, gilt. Strenge Salafisten lehnen die westliche Lebensweise ab, propagieren die schlichte Geschlechtertrennung und betrachten Homosexualität als schwere Sünde. dapd (Politik/Politik) 300 Salafisten demonstrieren in Köln weiterlesen