Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat eine Äußerung der neuen Linke-Chefin Katja Kipping, wonach die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck an der Führungsakademie der Bundeswehr „schlicht Kriegspropaganda“ gewesen sei, entschieden zurückgewiesen. „Da schließt sich die Kette der Linkspartei: von dem Glückwunschtelegramm an Fidel Castro bis zur Kriegspropaganda, die Herr Gauck als Bundespräsident angeblich bei der Bundeswehr macht“, sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. „Insofern bleibt sich die Linke irgendwie treu – allerdings auf der falschen Achse.“ Im Gegensatz zu Kipping nannte Brüderle den Auftritt von Gauck bei der Bundeswehr „bemerkenswert“. Der Bundespräsident hatte in seiner Rede am Dienstag eine stärkere gesellschaftliche Debatte über die Auslandseinsätze der Bundeswehr gefordert. Militärische Gewalt, die immer auch ein Übel bleibe, könne sinnvoll sein, „um ihrerseits Gewalt zu überwinden oder zu unterbinden“, sagte Gauck. dapd (Politik/Politik)
Opfer von DDR-Heimerziehung erhalten Unterstützung
Berlin (dapd-lsc). Opfer der DDR-Heimerziehung können bald mit einer Unterstützung rechnen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die Einrichtung eines Fonds. Aus diesem sollen Beratungsstellen finanziert werden, die Betroffenen bei der Aufarbeitung ihrer Lebensgeschichte, bei der Suche nach Akten und beim Zugang zu Hilfeleistungen und Rentenersatzleistungen aus dem Fonds helfen. In den Fonds werden der Bund und die ostdeutschen Länder je zur Hälfte insgesamt 40 Millionen Euro einzahlen. Hilfen sollen ab 1. Juli gewährt werden können. Die Höchstsumme pro Person beträgt 10.000 Euro. Geholfen werden soll Menschen, die zwischen 1949 und 1990 in der DDR unter einer Erziehung in einem Heim gelitten haben. dapd (Politik/Politik)
Ecclestone wehrt sich gegen Ermittlungen
München (dapd). Formel-1-Chef Bernie Ecclestone greift offenbar aktiv in die Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft gegen ihn ein. In einem langen Schriftsatz habe sein Anwalt Sven Thomas erläutert, warum Ecclestone in der Bestechungsaffäre um den früheren BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky unschuldig sei, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch. Ecclestone habe Gribkowsky mehrere Millionen Euro dafür bezahlt, dass er von der BayernLB die Formel 1 zurückbekomme, soll der Anwalt geschrieben haben. Dass Gribkowsky aber nicht nur Banker, sondern auch ein Amtsträger gewesen sei, weil die Landesbank dem Staat gehört, habe der Brite nicht wissen können. Das Landgericht München betrachtet Gribkowsky als Amtsträger. Das Urteil wird in Kürze erwartet. Am Freitag sollen die Plädoyers beginnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Porsche soll VW 600 Millionen Euro mehr kosten
Hamburg (dapd). Die Integration von Porsches Sportwagengeschäft wird für Volkswagen nach einem Pressebericht 600 Millionen Euro teurer als geplant. Konzern- und Finanzkreise bestätigten nach Angaben der „Financial Times Deutschland“ (Mittwochausgabe), dass der Preis für die zweite Hälfte der Sparte bei etwa 4,5 Milliarden Euro liegen werde. Das sind rund 600 Millionen Euro mehr als vor drei Jahren vereinbart. „Die finanzielle Umsetzung hat sich geändert“, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person laut Zeitung. VW und Porsche hatten 2009 nach einem erbitterten Machtkampf eine sogenannte Grundlagenvereinbarung geschlossen. Darin wurde vereinbart, dass Porsche seine Sportwagenproduktion an Volkswagen verkauft. Für die erste Hälfte zahlten die Wolfsburger 3,9 Milliarden Euro. Als Preis für die zweite Hälfte waren ebenfalls 3,9 Milliarden Euro festgelegt. Von einem höheren Kaufpreis würde nun die Dachgesellschaft Porsche SE profitieren, während VW mehr zahlen müsste. Großaktionäre der Porsche SE sind die Familien Porsche und Piech. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
RWI hebt Konjunkturprognose leicht an
Essen (dapd). Trotz der andauernden Euro-Krise hat das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) seine Konjunkturprognose für Deutschland leicht erhöht. Die Wirtschaftsforscher rechnen nun für das laufende Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent, wie sie am Mittwoch mitteilten. Noch im März war das RWI von einem Plus von 1,0 Prozent ausgegangen. Für 2013 erwarten die Konjunkturexperten eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 2,0 Prozent. Die Beschäftigung werde weiter steigen, in diesem Jahr langsam, im nächsten Jahr dann stärker. Anhaltende Turbulenzen im Euro-Raum und eine verlangsamte Konjunkturentwicklung in Asien stellen nach Einschätzung des RWI allerdings beachtliche Risiken für die weitere Entwicklung dar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Energieriesen wollen Milliarden-Schadenersatz für Atomausstieg
Frankfurt/Main (dapd). Der Atomausstieg droht für den deutschen Steuerzahler zum Milliardengrab zu werden. Die deutschen Energiekonzerne wollen nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe) mit ihren Verfassungsbeschwerden rund 15 Milliarden Euro Schadenersatz für die schnelle Stilllegung ihrer Kernkraftwerke einklagen. Umweltschützer übten allerdings scharfe Kritik am Vorgehen der Konzerne. Allein Deutschlands größter Energieversorger E.on schätzt den Schaden durch die Abschaltung seiner Atomkraftwerke auf rund acht Milliarden Euro, wie ein Unternehmenssprecher dapd bestätigte. Der Konkurrent RWE wollte keine Angaben zur Schadenshöhe machen. Als dritter Kernkraftwerksbetreiber drängt außerdem der schwedische Energiekonzern Vattenfall auf Ausgleichszahlungen. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts werde noch in dieser Woche die Verfassungsbeschwerde von E.on an die Bundesregierung, den Bundestag sowie an 63 weitere Institutionen zur Stellungnahme verschicken, berichtete die Zeitung. Auch die Verfassungsbeschwerde des Energieversorgers RWE solle diesem großen Kreis zugestellt werden. Die Energiekonzerne sehen durch den vom Bundestag abrupt verordneten Atomausstieg die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes verletzt. E.on-Chef Johannes Teyssen hatte erst vor wenigen Wochen auf der Hauptversammlung des Energieriesen in Essen betont, dem Konzern gehe es dabei nicht darum, den Atomausstieg rückgängig zu machen, „sondern die wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen, Kunden, Mitarbeitern und Aktionären durch Entschädigungsregelungen durchzusetzen“. Auch der Stromkonzern Vattenfall plane inzwischen eine Verfassungsbeschwerde, hieß es in dem Bericht. Das Unternehmen selbst wollte dies allerdings zunächst nicht bestätigen. Eine Sprecherin erklärte lediglich: „Wir werden dazu in Kürze eine Entscheidung treffen.“ Die Klagefrist läuft Ende August ab. Bislang war nur bekannt, dass das schwedische Staatsunternehmen die Bundesrepublik vor dem Schiedsgericht der Weltbank verklagen will. Die Verfassungsbeschwerde ist ohnehin nur der erste Schritt in einem vermutlich langjährigen juristischen Streit um eine Entschädigung für den Atomausstieg. Denn vor dem obersten deutschen Gericht wird nur grundsätzlich darüber verhandelt, ob durch den entschädigungslosen Atomausstieg Grundrechte der Unternehmen verletzt wurden. Die Schadenshöhe spielt hier keine Rolle. Nur wenn das Verfassungsgericht dies bejaht, müssen in einem zweiten Schritt Zivilgerichte über die Schadenshöhe entscheiden. Umweltschützer äußerten scharfe Kritik an den Entschädigungsforderungen der Energiekonzerne. „Schädlich ist nicht die Stilllegung von Reaktoren, sondern der Betrieb der AKW“, sagte der Sprecher der Anti-Atom-Organisation „Ausgestrahlt“, Jochen Stay, am Mittwoch in Hamburg. Die angekündigten Schadenersatzklagen der Konzerne seien „an Dreistigkeit nicht zu überbieten“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Chinesische Firmen planen Übernahmen in Deutschland
Frankfurt/Main (dapd). Deutschland liegt als Investitionsziel bei chinesischen Unternehmen hoch im Kurs; weitere Übernahmen sind wahrscheinlich. Jeder vierte befragte Manager zählt die Bundesrepublik zu den drei attraktivsten Investitionszielen weltweit, wie aus einer Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (E&Y) hervorgeht, die am Mittwoch in Frankfurt am Main vorgestellt wurde. Beliebter sind demnach nur China selbst (61 Prozent) und die USA (29 Prozent). Neun Prozent der befragten chinesischen Unternehmen, die in Deutschland investieren wollen, planen der Untersuchung zufolge Unternehmenskäufe. Weitere 56 Prozent gaben an, an Joint Ventures interessiert zu sein. Die chinesischen Firmen schätzen vor allem die gute Infrastruktur sowie Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland. Wenn sich die Unternehmen aus der Volksrepublik bereits für einen Standort in Europa entschieden haben, dann ist es demnach in 63 Prozent der Fälle Deutschland. Frankreich und die Niederlande folgen mit 13 und 10 Prozent weit dahinter. „Deutsche Unternehmen und Marken sind in China sehr angesehen, das prägt das Bild Deutschlands als Investitionsstandort bei chinesischen Firmen“, erklärte Yi Sun, bei E&Y zuständig für das China-Geschäft in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Mehr als die Hälfte der Befragten (54 Prozent) gab laut der Studie an, in den kommenden Jahren im Ausland investieren zu wollen, 16 Prozent waren sich sogar sicher. Westeuropa liegt als meistgenanntes Ziel der Investitionsziele mit 24 Prozent weit vor Nordamerika mit 9 Prozent. Die Kassen vieler chinesischen Firmen sind laut E&Y prall gefüllt für die Ausdehnung nach Deutschland. Am größten sei das Interesse an Maschinenbau- und Autofirmen. Da in China längst mehr Waren produziert als im Land gebraucht würden, suchten die chinesischen Unternehmen auch neue Absatzmärkte. „Das geht am besten, indem man Firmen im Ausland kauft oder Joint Ventures gründet und damit auf bereits bestehende Vertriebskanäle zurückgreifen kann“, sagte Sun. Für die Studie wurden den Angaben zufolge 400 Führungskräfte mittelgroßer und großer chinesischer Unternehmen aus verschiedenen Branchen befragt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neue Verhandlungsrunde über Fiskalpakt begonnen
Berlin (dapd). Regierung und Opposition versuchen erneut, sich über den europäischen Fiskalpakt zu verständigen. Spitzenvertreter der Parteien kamen am Mittwochvormittag im Berliner Kanzleramt zusammen, um mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer Lösung zu suchen. Die Koalition möchte den Fiskalpakt noch vor der Sommerpause verabschieden und ist dabei auf Unterstützung der Opposition angewiesen, da für die Ratifizierung Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig sind. SPD und Grüne stellen Bedingungen für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt. Unter anderem verlangen sie, dass sich die Regierung in Europa für eine Finanztransaktionssteuer stark macht. Die Linke lehnt den Vertrag grundsätzlich ab. dapd (Politik/Politik)
Dresdner Solarwatt steht vor der Insolvenz
Dresden (dapd-lsc). Krisenstimmung beim Dresdner Solarunternehmen Solarwatt: Die Firma hat wegen Überschuldung und möglicher Zahlungsunfähigkeit beim Amtsgericht Dresden ein sogenanntes Schutzschirmverfahren beantragt. Das teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Geplant sei eine Sanierung in Eigenverwaltung. Eine Entscheidung des Gerichts über den Antrag stehe aber noch aus. Die 1993 gegründete Solarwatt AG beschäftigt 460 Mitarbeiter und ist nach eigenen Angaben einer der führenden deutschen Hersteller von Solarmodulen und Photovoltaik-Komplettpaketen. Solarwatt leidet offenbar wie andere Solarunternehmen auch unter dem massiven Preisverfall durch Konkurrenz in Asien. 2011 brach der Umsatz Medienberichten drastisch ein. Die Produktion in dem Unternehmen läuft nach den Angaben weiter. Unklar war zunächst, ob Entlassungen geplant sind. Das Unternehmen gilt als größtes eigenständiges Photovoltaik-Unternehmen in Sachsen. Die Solarworld AG beschäftigt im sächsischen Freiberg deutlich mehr Mitarbeiter, hat ihren Konzernsitz aber in Bonn. Bei Solarwatt hatte sich die Situation in den vergangenen Tagen und Wochen zugespitzt. Anfang der Woche erklärte das Unternehmen, die Banken hätten neue Kredite vom Zustandekommen eines Sanierungskonzepts abhängig gemacht. Die Aktionäre hätten sich aber nicht auf ein solches Konzept einigen können. Das Schutzschirmverfahren ist eine Variante des Insolvenzverfahrens. Es wurde mit der Reform des Insolvenzrechts eingeführt. Das entsprechende Gesetz ist erst seit Anfang März in Kraft. Es soll Unternehmen bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit die Möglichkeit einräumen, binnen drei Monaten frei von Vollstreckungsmaßnahmen einen Sanierungsplan auszuarbeiten. Einen Insolvenzverwalter gibt es in diesem Verfahren nicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD will Abstimmung über Betreuungsgeld freigeben
Berlin (dapd). Die Sozialdemokraten gehen auf die koalitionsinternen Kritiker des Betreuungsgeldes zu. „Wir fordern, die Abstimmung im Bundestag über das Betreuungsgeld freizugeben“, verlangte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin die Aufhebung des Fraktionszwangs. Zugleich äußerte er seinen „Respekt“ vor den Abweichlern bei CDU und FDP. Die SPD werde „alles tun“, um die umstrittene Familienleistung doch noch zu stoppen, und bei der „spannenden“ Abstimmung im Bundestag „alle Mann an Bord bringen“. Bei einer Abstimmung über die Einbringung des Gesetzes stimmten am Dienstag in der Unionsfraktion 15 Abgeordnete mit Nein, acht enthielten sich. Die FDP-Fraktion beschloss nach kontroverser Diskussion, der Einbringung des Betreuungsgeldes noch vor der Sommerpause zuzustimmen. 18 Abgeordnete votierten gegen das beschleunigte Verfahren. dapd (Politik/Politik)