München (dapd). Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erwartet vom gesamten Bundeskabinett ein „Signal in Richtung Finanztransaktionssteuer“. Hasselfeldt sagte am Montag in München, sie gehe davon aus, dass sich daran auch die FDP-Minister beteiligen werden. Die schwarz-gelbe Koalition sei hierbei „auf einem guten Weg des gemeinsamen Arbeitens“. Hasselfeldt fügte hinzu: „Da gibt es keinen wesentlichen Unterschied mehr.“ Dass CSU-Chef Horst Seehofer auch Gespräche mit der SPD führe, sei eine „ganz normale Angelegenheit“. Schließlich werde für den Fiskalpakt eine Zweidrittelmehrheit benötigt. dapd (Politik/Politik)
FDP hält Teppichaffäre um Niebel für geklärt
Berlin (dapd). Die Teppichaffäre von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel ist aus Sicht der FDP weitgehend erledigt. „Der Sachverhalt ist aufgeklärt“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Montag in Berlin. Das „Einfuhrvergehen“ sei durch eine „Verkettung von Umständen“ erfolgt, nun nutze der FDP-Minister die Möglichkeit der Nachverzollung. Damit sei die Angelegenheit dann beendet. Niebel war in die Schlagzeilen geraten, weil er bei einem Afghanistanbesuch einen Teppich zum privaten Gebrauch erworben hatte, der dann unverzollt mit einer Maschine des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Deutschland gebracht wurde. Döring betonte, die deutsche Botschaft in Kabul „hat den Transport organisiert“, eine Absprache von Niebel mit dem BND-Chef habe es nicht gegeben: „Es gab keinen Auftrag von Herrn Niebel.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel geht auf Betreuungsgeld-Kritiker zu
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel widmet sich dem Unmut über das Betreuungsgeld in ihrer Fraktion: Die CDU-Vorsitzende will sich nach dapd-Informationen am Donnerstag mit den Frauen der Unionsfraktion treffen, um deren Unmut über das Betreuungsgeld, den schleppenden Krippenausbau und die quälende Debatte über eine Frauenquote zu dämpfen. An dem Gespräch will auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) teilnehmen. Am Freitag steht die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld im Bundestag an. In den Reihen der Koalition gibt es Widerstand gegen die geplante Familienleistung. Unterdessen bewertet die OECD das geplante Betreuungsgeld negativ. Einer OECD-Studie zufolge wird dies nicht nur die Beschäftigungsquote von Frauen schwächen, sondern sich negativ auf die Integration von Zuwanderern auswirken. Besonders Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund tendierten dazu, Geld vom Staat anzunehmen und ihre Kinder zu Hause zu versorgen. So sei in Norwegen die Quote der am Arbeitsmarkt beteiligten Zuwanderinnen in der Folge des Betreuungsgelds um 15 Prozent gesunken, wie die Zeitung „Die Welt“ vorab berichtet. „Subventionen, die Eltern gezahlt werden, deren Kinder nicht in einen Kindergarten gehen, können sich auf die Arbeitsmarktbeteiligung von Zuwandererfrauen höchst nachteilig auswirken. Dies gilt besonders für gering ausgebildete Frauen mit mehreren Kindern, die in Ländern mit hohen Betreuungskosten leben“, heißt es der Zeitung zufolge in der Studie „Jobs for Immigrants“, die Zahlen aus Norwegen, Österreich und der Schweiz auswertet. Die Studie soll am Montag in Frankreich vorgestellt werden. dapd (Politik/Politik)
Staatsanwaltschaft prüft Schlecker-Pleite
Stuttgart (dapd). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft die Schlecker-Pleite auf mögliche Straftatbestände. Es gebe Vorprüfungen, ob ein Ermittlungsverfahren wegen Bankrotts, Betrugs oder Insolvenzverfahrensverschleppung eingeleitet wird, sagte eine Sprecherin der Behörde am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Eventuell könne es in Insolvenzfällen auch zu Untreue kommen. Untersucht werde beispielsweise, ob die Zahlungsunfähigkeit zu spät angezeigt wurde oder ob die Pflichten zur Buchführung nicht erfüllt wurden. Anton Schlecker führte die Drogeriemarktkette als eingetragener Kaufmann. Die Insolvenzverfahrensverschleppung kann laut Staatsanwaltschaftssprecherin nicht bei Einzelpersonen greifen, wohl aber bei den als GmbH firmierenden Töchtern Ihr Platz und Schlecker XL. Zur voraussichtlichen Dauer der Vorermittlungen konnte die Sprecherin keine Angaben machen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Telekom verliert Rechtsstreit um unbegründete Auftragsbestätigungen
Berlin (dapd). Die Telekom darf keine Auftragsbestätigungen oder Begrüßungsschreiben verschicken, denen kein tatsächlich erteilter Auftrag zugrunde liegt. Das Oberlandesgericht Köln und das Landgericht Bonn haben in separaten Fällen entschieden, das eine solche Praxis eine unzumutbare Belästigung darstellt, wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen am Montag mitteilte. Das Bonner Urteil sei allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Verfahren hatte der Verband angestrengt. In dem einen Fall war einem Kunden, der in einem Telekom-Geschäft eigentlich Fragen zu seiner Rechnung hatte klären wollen, zwei Wochen später eine Auftragsbestätigung über ein Entertainment-Paket zugegangen. Im zweiten Fall waren laut den Verbraucherschützern nach Call-Center-Werbeanrufen Begrüßungsschreiben mit der Betreffzeile „Ihr Wechsel zur Telekom“ auch dann an die Angerufenen verschickt worden, wenn diese das Angebot zum Wechsel abgelehnt hatten. (OLG Köln, Urteil vom 16. Mai 2012, Az.: 6 U 199/11 und LG Bonn, Urteil vom 29. Mai 2012, Az.: 11 O 7/12) ( http://www.vzbv.de/9692.htm ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht: Fiat und VW erwägen Einstieg bei US-Lkw-Hersteller Navistar
Hamburg (dapd). Der heftige Kursrutsch beim US-Lastwagenhersteller Navistar International weckt offenbar Begehrlichkeiten bei möglichen Großinvestoren. Sowohl Fiat als auch Volkswagen zögen einen Einstieg in Erwägung, berichtet die „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe). In den vergangenen vier Monaten hatte sich der Aktienkurs des Herstellers, zu dem unter anderem die US-Traditionsmarke International gehört, auf 24 Dollar halbiert. Vor allem Rückschläge in der Entwicklung von Motorentechnik haben laut Bericht den Kursrückgang verursacht. Mit einem Partner wie VW oder Fiat ließen sich diese Sorgen zügig in den Griff bekommen. Gegenüber der Zeitung wollte VW sich nicht zu dem Thema äußern und sprach von „Spekulation“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung erzürnt über Ausflaggung der MS Deutschland
Hamburg (dapd). Die Bundesregierung hat ungewöhnlich scharf auf die Ausflaggung des aus der ZDF-Reihe „Traumschiff“ bekannten Luxus-Kreuzfahrtschiffes „MS Deutschland“ reagiert. „Die MS Deutschland unter die Flagge von Malta zu stellen ist ein Vorgang, den wir nicht mit Amüsement aufgenommen haben in der Regierung“, sagte der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Staatssekretär Hans-Joachim Otto, am Montag auf einer Konferenz in Hamburg. Er nannte die Ausflaggung „ärgerlich und überflüssig“. Otto sagte, er hoffe, „dass es uns gelingt, die Reederei von diesem Kurs abzubringen“. Die Reederei Peter Deilmann plant Unternehmensangaben vom Freitag zufolge, das Kreuzfahrtschiff auszuflaggen. Die 175 Meter lange und sehr vornehme und teure „Deutschland“ ist das Flaggschiff der Reederei aus Neustadt in Schleswig-Holstein. Eine Firmensprecherin begründete den Flaggenwechsel damit, „sich der allgemeinen Marktsituation anpassen“ zu wollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer erwartet keine Fiskalpakt-Blockade durch Opposition
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer setzt auf eine Einigung mit der Opposition im Streit über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Seehofer sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, er habe am Morgen mit einem „SPD-Verantwortlichen“ über das Thema gesprochen und rechne nicht mit einer Blockade des Fiskalpaktes. Klar sei allerdings, „dass wir uns alle aufeinander zu bewegen müssen“. Seehofer bekräftigte, die CSU wolle die Finanztransaktionssteuer. Es sei nun „lange genug“ darüber diskutiert worden. Er mahnte zugleich, die „angedachten Hilfen für Spanien“ müssten „mit Konditionen verbunden“ werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Sonntag bezweifelt, dass eine Finanztransaktionssteuer noch in der laufenden Legislaturperiode eingeführt werden kann. Die Opposition drohte damit, ihre Zustimmung zum Fiskalpakt zu verweigern. dapd (Politik/Politik)
Studieren auf Probe
Lemgo. „Wir bieten Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, Einblicke in das Anforderungsniveau einer Hochschule zu erhalten, ihr Leistungsvermögen realistisch einzuschätzen und schon während ihrer Schulzeit Leistungsnachweise für ein folgendes Studium zu erlangen, ohne bereits tatsächlich an einer Hochschule eingeschrieben zu sein“, stellt der Lehrer für Informatik Marc Koller von der Abteilung Elektrotechnik des Lüttfeld-Berufskollegs stolz fest. Seit mehreren Jahren kooperiert die Abteilung des Lüttfeld-Berufskollegs mit dem Fachbereich „Elektrotechnik und Technische Informatik“ der Hochschule OWL.
EU-Hilfe für Spanien lässt DAX sofort deutlich steigen
Frankfurt/Main (dapd). Spaniens Griff zum Rettungsschirm für seine maroden Banken hat die Kurse am deutschen Aktienmarkt zu Wochenbeginn nach oben getrieben. Der Leitindex DAX legte am Montag gleich nach Handelsstart um 2,5 Prozent auf 6.285 Punkte zu. Die Entscheidung der Madrider Regierung hatte für große Erleichterung bei Politikern und Anlegern gesorgt. Am Freitag war der DAX mit einem kleinen Abschlag bei 6.131 Zählern aus dem Handel gegangen. Die Nebenwerte notierten am Montag zunächst ebenfalls deutlich im Plus. Der MDAX gewann 2,2 Prozent auf 10.346 Punkte. Der TecDAX kletterte 1,8 Prozent auf 759 Zähler. Auch der Euro profitierte. Die Gemeinschaftswährung stieg wieder über die Marke von 1,26 Dollar. Am Morgen kostete der Euro 1,2630 Euro. Spanien hatte am Wochenende nach langem Zögern beschlossen, als viertes Land der Eurozone den Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen und Hilfe für seine kriselnden Banken zu beantragen. Die Eurogruppe will dafür bis zu 100 Milliarden Euro bereitstellen. Vor Spanien hatten Griechenland, Irland und Portugal EU-Hilfen bekommen. Allerdings braucht Spanien die Finanzspritze zunächst nur für seine Banken. Auch in Asien löste das Hilfspaket für Spanien Euphorie an den Finanzmärkten aus. So legte in Tokio der Nikkei-Index um fast zwei Prozent 8.625 Punkte zu. In Hongkong gewann der Hang Seng 2,1 Prozent auf 18.883 Zähler. Im frühen DAX-Handel gab es nur Gewinner. Vorn lagen zunächst Commerzbank mit einem Plus von 4,5 Prozent auf 1,45 Euro. Heidelbergcement gewann 4,4 Prozent auf 35,52 Euro. Volkswagen legten 4,2 Prozent auf 127 Euro zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)