Berlin (dapd). Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat in seinem Dienstflugzeug neben dem Teppich von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) offenbar ein zweites solches Souvenir transportiert. Diesen Teppich habe der Geheimdienstchef als Gastgeschenk erhalten und nach dem Flug am 17. Mai seiner Behörde übergeben, schreibt die „Leipziger Volkszeitung“ unter Berufung auf ein BND-Papier. Gastgeschenke dieser Art bekommen Würdenträger im Nahen Osten häufig überreicht. Oft handelt es sich dabei um günstige Standardware, die in der Regel nicht verzollt werden muss. Niebel war in die Kritik geraten, weil er in der BND-Maschine einen für rund 1.100 Euro privat erworbenen Teppich unverzollt von Kabul nach Berlin transportieren ließ. Später stellte Niebel einen Antrag auf Nachverzollung. dapd (Politik/Politik)
Gysi enttäuscht über Vereinigungsprozeß bei den Linken
Berlin (dapd). Fünf Jahre nach Gründung der Linken ist ihr Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi enttäuscht über das Zusammenwachsen der Partei. Ost- und Westlinke hätten es „bislang nicht vermocht, im Unterschiedlichen Bereicherndes zu sehen und zu finden“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Neues Deutschland“. Die Probleme der Partei seien aber gemeinsame, sie ließen sich „nicht durch Kämpfe gegeneinander lösen“. Die Linke war am 16. Juni 1007 aus ostdeutscher PDS.Linkspartei und westdeutscher WASG entstanden. Gysi appellierte an die verschiedenen Strömungen in seiner Partei, „endlich die eigene Beschränktheit“ und „die Anderen auch als die notwendig ergänzende Bereicherung“ zu begreifen. dapd (Politik/Politik)
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Geheimdienst-Kontrollgremium tagt zur Teppich-Affäre
Berlin (dapd). Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) zur Überwachung der Nachrichtendienste befasst sich in einer Sondersitzung mit der Teppich-Affäre um Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) und BND-Chef Gerhard Schindler. Die Abgeordneten wollen am Freitag kommender Woche (11.45 Uhr) zusammenkommen, wie die Nachrichtenagentur dapd erfuhr. Zunächst war Montag als Termin erwogen worden. Niebel hatte einen privat erworbenen Teppich in einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Kabul nach Berlin transportieren lassen. Das Souvenir wurde dann, am Zoll vorbei, in die Privatwohnung des Ministers gebracht. Später stellte Niebel einen Antrag auf Nachverzollung. Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, der Mitglied im PKGr ist, hatte bereits am Freitagvormittag eine Sondersitzung gefordert. „Ich will jetzt wissen, welcher der Herren die Wahrheit sagt“, sagte Ströbele und verlangte eine Gegenüberstellung von Niebel und Schindler. Über den fahrlässigen Umgang mit der Wahrheit seien früher schon andere Personen gestolpert, sogar Minister. dapd (Politik/Politik)
Gleichstellungskonferenz sorgt sich um Rollenbild der Frauen
Nürnberg (dapd). Die Gleichstellungs- und Frauenminister der Länder fordern einen Rechtsanspruch für Frauen auf Rückkehr in einen Vollzeitarbeitsplatz, wenn sie der Familie wegen eine Zeit lang nur Teilzeit gearbeitet haben. „Teilzeit darf für Frauen nicht zur Sackgasse werden“, erklärte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) am Freitag in ihrer Funktion als Vorsitzende der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK). Das Gremium verabschiedete nach zweitägigen Beratungen in Nürnberg 38 Maßnahmen „zur Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern“, davon 22 einstimmig. Die Fachminister sehen vor allem „in den Bereichen Schule, Medien und Erwerbsleben Handlungsbedarf, um alte Rollenbilder aufzulösen“, wie es in einer Erklärung heißt. Haderthauer zufolge müssten sich Teilzeit arbeitende Frauen oft mit weniger verantwortungsvollen und damit schlechter bezahlten Jobs begnügen. „Teilzeit und verantwortungsvolle Aufgaben sind in vielen Bereichen sehr wohl miteinander vereinbar“, sagte die Ministerin an die Adresse der Unternehmen gerichtet. Auf Initiative Bayerns und Hessens hat die Konferenz die Forderung nach einer „Rente nach Lebensleistung“ aufgestellt. „Frauen steigen wegen der Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen zeitweise aus und dürfen deshalb nicht im Alter zu Verliererinnen werden“, betonte Haderthauer. Konkret will die GFMK eine bessere Bewertung von Pflegezeiten bei der Rente durchsetzen und die rentenrechtliche Situation von Müttern stärken. Große Sorge äußerten die überwiegend weiblichen Teilnehmer der Konferenz über eine Zunahme von Frauen bei rechtsradikalen Gruppierungen. Haderthauer kündigte an, die GFMK werde sich an die Bundesregierung wenden, um einen Forschungsauftrag anzustoßen. Mit einer Studie müsse der Grund des Anstiegs herausgefunden werden, danach die richtigen Maßnahmen entwickelt werden, sagte sie. Die GFMK übte in Nürnberg außerdem Kritik am Fernsehprogramm. Ob Serien, Filme, Werbung oder Kinderfernsehen – es fehle an weiblichen Berufsvorbildern. Haderthauer forderte die Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten auf, Berufe realistischer darzustellen. Die Ministerin berief sich auf eine Untersuchung der TU Berlin, wonach das Fernsehen für junge Frauen mittlerweile eine größere Inspirationsquelle für Traumberufe darstelle, als die professionelle Berufsberatung der Arbeitsagenturen. dapd (Politik/Politik)
Gabriel warnt vor Euro-Austritt Griechenlands
Hamburg (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt vor einem möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. „Die Ansteckungsgefahr würde sich wegen der totalen Verunsicherung der Finanzmärkte dramatisch fortsetzen“, sagte er „Spiegel Online“ am Freitag. Die Lage in Spanien und Italien dürfte sich dadurch weiter verschärfen. „Diese Kettenreaktion kann die EU in eine existenzielle Situation bringen“, sagte Gabriel. Zu den Sparauflagen für das hoch verschuldete Griechenland sagte der SPD-Chef: „Die Ziele und Inhalte der Reformen müssen beibehalten werden.“ Über den Zeitplan müsse aber diskutiert werden. dapd (Politik/Politik)
Friedrich zufrieden mit Razzia gegen Salafisten
Berlin (dapd). Das Bundesinnenministerium wertet die bundesweiten Razzien bei radikalen Salafisten als überaus erfolgreich. „Es ist deutlich geworden, dass der Rechtsstaat wehrhaft gegen die Feinde der Demokratie vorgeht“, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Insgesamt seien am Donnerstag rund 100 Objekte durchsucht und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden. Im Zuge der Aktion hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den salafistischen Verein „Millatu Ibrahim“ aus Solingen verboten. Zudem wurden vereinsrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Gruppen „Die wahre Religion“ aus Köln und „DawaFFM“ aus Frankfurt am Main eingeleitet. dapd (Politik/Politik)
Hannelore Kraft beliebteste Politikerin
Mainz (dapd). Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist auf Anhieb zur beliebtesten Politikerin in Deutschland aufgestiegen. Im neuen ZDF-Politbarometer landete Kraft auf dem Spitzenrang, wie der Sender am Freitag in Mainz mitteilte. Die SPD-Politikerin ist neu auf der Liste und kommt auf der Skala von plus fünf bis minus fünf auf einen Wert von 1,7. Kraft liegt damit knapp vor Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ebenfalls mit 1,7 und nur um Hundertstel schlechter als Kraft bewertet wurde. Es folgen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit je 1,4. Mit deutlichem Abstand liegt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU/0,6) auf dem sechsten Rang vor SPD-Chef Sigmar Gabriel (0,5) und CSU-Chef Horst Seehofer (0,4). Im Negativbereich bleiben Guido Westerwelle mit minus 1,1 und Philipp Rösler mit minus 1,4. In der Parteienpräferenz hat sich der Abstand zwischen Union und SPD deutlich verringert. CDU und CSU müssen zwei Punkte abgeben und kämen auf 34 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Die SPD kann hingegen einen Punkt auf 32 Prozent zulegen. Die Grünen kommen auf 13 Prozent, die Piraten auf 7 Prozent. Die FDP verbessert sich auf fünf Prozent. Auch die Linke erreicht fünf Prozent. dapd (Politik/Politik)
General Electric will in Deutschland auf Einkaufstour gehen
München (dapd). Der US-Konzern General Electric (GE) hat in Deutschland ein Auge auf mittelständische Firmen aus Familienbesitz geworfen. „Bis Jahresende hoffen wir, dass wir eine Übernahme geschafft haben“, sagte GE-Manager Christoph Reimnitz der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht. Reimnitz steht demnach einem vierköpfigen Team vor, das von der Deutschlandzentrale des Siemens-Rivalen in Frankfurt am Main aus mögliche Ziele prüfen soll. Er sucht nach eigenen Worten „Technologieführer“ als Ergänzung zu den GE-Sparten, die vom Turbinenbau bis hin zur Medizintechnik reichen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nächster Prozess zwischen Apple und Samsung startet
München (dapd). Apple und Samsung streiten sich ab kommenden Donnerstag erneut vor Gericht. Das Oberlandesgericht München verhandelt über eine Klage des amerikanischen Konzerns gegen den koreanischen Konkurrenten, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Der iPhone-Hersteller wirft Samsung vor, beim Mobiltelefon Galaxy Nexus sowie den Tablet-Computern Galaxy Tab 10.1N und Galaxy Tab 10.1N WiFi ein Patent von Apple verletzt zu haben. Dabei geht es um verschiedene Funktionen des jeweiligen Touchscreens wie Skalierung und Drehung von Dokumenten. Das Landgericht München hatte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen. Die beiden Konzerne versuchen in mehreren Ländern gegenseitig Verkaufsverbote durchzusetzen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NSU-Experte kritisiert Arbeit des Verfassungsschutzes
Dresden (dapd-lsc). Trotz Hinweisen hat Sachsens Verfassungsschutz nach Expertenmeinung die rechtsextreme Terrorzelle NSU unterschätzt. Es gebe zahlreiche Indizien für eine enge Beziehung des NSU-Kerns zum Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“, sagte der Politikwissenschaftler Fabian Virchow am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags in Dresden. Diesen Indizien sei aber „offenbar nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt“ worden, fügte Virchow hinzu. Von 1998 bis 2000 habe es fünf Hinweise zur Verbindung von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zu „Blood & Honour“-Strukturen gegeben. So hätten die Thüringer Ermittler bei der Durchsuchung einer Garage in Jena nicht nur Material zum Bau von Rohrbomben gefunden, sondern auch eine Liste mit Adressen von Neonazis. Mundlos habe einen Artikel in einer „Blood & Honour“-Zeitschrift veröffentlicht. Später habe es eine Berichterstattung über das abgetauchte Terror-Trio gegeben, sagte der Experte unter Berufung auf Verfassungsschutzberichte. Zudem hätten andere Ermittlungsverfahren weitere Verbindungen von Böhnhardt und Mundlos zu „Blood & Honour“ gezeigt, deren harte Kerne sich in Zwickau, Chemnitz und Meerane befunden hätten. Offenbar fügten sich diese Indizien aber zu keinem Gesamtbild für die Ermittler zusammen, wie der Experte schilderte. Man hätte aber „etwas systematischer hingucken können auf diese ‚Blood & Honour‘-Strukturen“. Allein der Fund von Sprengstoff in der Jenaer Garage habe die Gewaltbereitschaft und extremistischen Strukturen verdeutlicht. Zudem habe sich die rechtsextreme Szene in den vergangenen Jahren stark radikalisiert. Der einmal im Monat tagende Ausschuss untersucht die Behördenarbeit im Fall der Mordserie des rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Die Terrorgruppe aus Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe flog im November 2011 nach einem Banküberfall in Thüringen auf. Ihr werden zehn Morde bundesweit zur Last gelegt. Mundlos und Böhnhardt erschossen sich nach dem Überfall in einem Wohnwagen, als die Polizei anrückte. Zschäpe jagte laut Polizei das Haus des Trios in Zwickau in die Luft. Dort waren die drei nach ihrem Wegzug aus Thüringen jahrelang untergetaucht. Zschäpe sitzt in U-Haft. Der im vergangenen März vom Landtag auf Initiative der Opposition beschlossene Ausschuss soll bis zum Ende der Legislaturperiode 2014 mögliche Fehler und Versäumnisse der sächsischen Behörden und der schwarz-gelben Landesregierung im Zusammenhang mit der Terrorzelle untersuchen. Nach einigen Sitzungen, in denen Beweisanträge eingebracht und Expertenanhörungen geplant wurden, war Virchow nun der erste Sachverständige, der im Ausschuss Auskunft gab. Andere geladene Experten hatten ihr Erscheinen abgesagt, darunter mit dem Verweis, Sachsens Landesregierung habe in der Vergangenheit mehrfach die Unterstützung von Forschungsprojekten zu Rechtsextremismus bei Schülern abgelehnt. Weitere NSU-Untersuchungsausschüsse gibt es im Bundestag und in Thüringen. Virchow verwies bei der Befragung noch darauf, dass nach dem bundesweiten Verbot von „Blood & Honour“ im Jahr 2000 der sächsische Verfassungsschutz den Begriff Rechtsterrorismus zunächst nicht mehr verwendet habe. Angesichts der Tatsache, dass Zwickau zu diesem Zeitpunkt neue Heimat des NSU wurde, sei dies paradox, betonte der 51-jährige Politologe, der an der Fachhochschule Düsseldorf den Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus hat. „Die Ausführungen von Professor Virchow lieferten wichtige Korrekturen zu den Lagebildern in Sachen extreme Rechte, die die sächsischen Behörden regelmäßig verbreiten“, sagte Ausschussmitglied Kerstin Köditz (Linke). Ihr Ausschusskollege Miro Jennerjahn (Grüne) sagte, dass Virchow nicht ausgeschlossen habe, dass die Verbindungen der NSU-Mitglieder zum starken sächsischen „Blood & Honour“-Netzwerk unterschätzt worden seien. dapd (Politik/Politik)