OWL · Münsterland · Osnabrück
Nachrichten und Perspektiven aus der Region.
Köln (dapd). Für den Grünen-Europaabgeordneten Werner Schulz entwickelt sich die Ukraine zum „Polizeistaat“. Es gebe erste und besorgniserregende Anzeichen, dass es in dem Land zu einer Diktatur komme, sagte Schulz am Freitag im Deutschlandfunk. Präsident Viktor Janukowitsch führe einen Rachefeldzug gegen die …
Köln (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat das harte Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den radikalen Islamismus verteidigt. Es müsse klar gemacht werden, „wir akzeptieren in diesem Land keine gewalttätigen Gruppierungen“, sagte Friedrich am Freitag im Deutschlandfunk. Zwar müsse man vorsichtig …
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier hat die Erwartungen an die UN-Nachhaltigkeitskonferenz in Rio de Janeiro gedämpft. Er sei skeptisch, weil es „aufgrund der wirtschaftlichen Situation weltweit in den letzten ein zwei Jahren zu wenig Aufmerksamkeit für Umweltschutz gegeben hat“, sagte der CDU-Politiker …
Berlin (dapd). Tempoforderungen gegen Kompromisswünsche: Die CSU kontert die Änderungsvorschläge zum Betreuungsgeld mit dem Ruf nach einer schnellen Verabschiedung des von ihr vorangetriebenen Gesetzes. Koalitionspartner FDP mahnte dagegen am Freitag erneut Kompromisse an. Die SPD sprach von Geldverschwendung, der Verband der Alleinerziehenden …
München (dapd). Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone hätte laut Ifo-Konjunkturchef Kai Carstensen zwar erhebliche wirtschaftliche Turbulenzen im Land zur Folge. „Die Erfahrung mit vergleichbaren Fällen legt aber nahe, dass nach gut einem Jahr das Schlimmste ausgestanden ist“, sagte Carstensen der Nachrichtenagentur …
Berlin/Nürnberg (dapd). Die Pleite der Drogeriekette Schlecker und ihrer Tochter Ihr Platz soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) bislang etwa 133 Millionen Euro gekostet haben. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete vorab, darauf beliefen sich nach Angaben der Nürnberger Behörde die bisherigen Ausgaben für …
Mainz (dapd). Der Mainzer Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann (SPD) kritisiert die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Neustrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Die bisher eigenständigen Direktionen sollten zu simplen Außenstellen der neuen Zentraldirektion in Bonn gemacht werden, sagte der SPD-Politiker der …
Düsseldorf (dapd). Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hat die Forderung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach Schaffung einer Bankenunion zurückgewiesen. „Barroso will die Liquidität, Stabilität und Reputation der finanziell soliden Euro-Staaten anzapfen, um damit Geldverschwendung und Reformverweigerung in anderen Mitgliedstaaten zu …
Berlin (dapd). Die neue Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat ihren Amtskollegen von der Piratenpartei, Bernd Schlömer, für den Sommer zu einem öffentlichen Streitgespräch eingeladen. Das Treffen solle per Livestream im Internet übertragen werden, sagte Kipping dem Berliner „Tagesspiegel“. „Wir sind auch …
Osnabrück (dapd). Kurz vor der ersten Lesung im Bundestag über das Betreuungsgeld-Gesetz dringt die CSU auf eine schnelle Verabschiedung. „Unsere Geduld ist am Ende: Wir wollen pünktlich zum 1. Januar 2013 die Wahlfreiheit der Eltern erweitern“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, …