Berlin (dapd). Politiker von CSU und FDP versuchen, Griechenlands Wähler von den linken Parteien abzuhalten. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte am Samstag, falls sich in Griechenland ein „sozialistischer Kurs“ durchsetze, sollten die Zahlungen eingestellt werden. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sagte, die Wahl …
Hagen/Duisburg (dapd). Einer Neuauflage des rot-grünen Regierungsbündnisses in Nordrhein-Westfalen steht nichts mehr im Wege: Auf Sonderparteitagen von SPD und Grünen wurde der Koalitionsvertrag am Freitagabend problemlos durchgewunken. Während die 450 Sozialdemokraten einstimmig für das Regierungsprogramm votierten, gab es unter den 267 Grünen-Delegierten …
Berlin (dapd). Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat in seinem Dienstflugzeug neben dem Teppich von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) offenbar ein zweites solches Souvenir transportiert. Diesen Teppich habe der Geheimdienstchef als Gastgeschenk erhalten und nach dem Flug am 17. Mai …
Berlin (dapd). Fünf Jahre nach Gründung der Linken ist ihr Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi enttäuscht über das Zusammenwachsen der Partei. Ost- und Westlinke hätten es „bislang nicht vermocht, im Unterschiedlichen Bereicherndes zu sehen und zu finden“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die …
Berlin (dapd). Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) zur Überwachung der Nachrichtendienste befasst sich in einer Sondersitzung mit der Teppich-Affäre um Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) und BND-Chef Gerhard Schindler. Die Abgeordneten wollen am Freitag kommender Woche (11.45 Uhr) zusammenkommen, wie die Nachrichtenagentur …
Nürnberg (dapd). Die Gleichstellungs- und Frauenminister der Länder fordern einen Rechtsanspruch für Frauen auf Rückkehr in einen Vollzeitarbeitsplatz, wenn sie der Familie wegen eine Zeit lang nur Teilzeit gearbeitet haben. „Teilzeit darf für Frauen nicht zur Sackgasse werden“, erklärte Bayerns Sozialministerin Christine …
Hamburg (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt vor einem möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. „Die Ansteckungsgefahr würde sich wegen der totalen Verunsicherung der Finanzmärkte dramatisch fortsetzen“, sagte er „Spiegel Online“ am Freitag. Die Lage in Spanien und Italien dürfte sich dadurch weiter …
Berlin (dapd). Das Bundesinnenministerium wertet die bundesweiten Razzien bei radikalen Salafisten als überaus erfolgreich. „Es ist deutlich geworden, dass der Rechtsstaat wehrhaft gegen die Feinde der Demokratie vorgeht“, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Insgesamt seien am Donnerstag rund 100 Objekte …
Mainz (dapd). Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist auf Anhieb zur beliebtesten Politikerin in Deutschland aufgestiegen. Im neuen ZDF-Politbarometer landete Kraft auf dem Spitzenrang, wie der Sender am Freitag in Mainz mitteilte. Die SPD-Politikerin ist neu auf der Liste und kommt auf …
München (dapd). Der US-Konzern General Electric (GE) hat in Deutschland ein Auge auf mittelständische Firmen aus Familienbesitz geworfen. „Bis Jahresende hoffen wir, dass wir eine Übernahme geschafft haben“, sagte GE-Manager Christoph Reimnitz der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht. Reimnitz steht demnach einem vierköpfigen …