Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Regierungskoalition kann in der Wählergunst gegenüber Rot-Grün aufholen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von „Bild am Sonntag“ erhebt, legen Union und FDP im Vergleich zur Vorwoche um jeweils einen Prozentpunkt zu. CDU/CSU kommen …
Berlin (dapd). Im Streit um das Betreuungsgeld hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Union vor Kompensationsgeschäften gewarnt. Die Liberalen seien nicht bereit, eine höhere Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Rente zu finanzieren, um die Kritiker der neuen Leistung zu besänftigen, sagte Brüderle dem …
Berlin (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer hat nach der geplatzten Bundestagssitzung zum Betreuungsgeld den Druck verstärkt und indirekt mit einem Bruch der Koalition gedroht. Nach einer Krisensitzung der CSU-Spitze im bayerischen Schrobenhausen sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio: „Ich sage auch im Auftrag meiner ganzen …
Hamburg (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer fordert vor künftigen Hilfszusagen Deutschlands zur Euro-Rettung eine Volksbefragung. „Wenn sich der Rahmen für die finanziellen Zusagen Deutschlands erweitert, sollten wir die Menschen in unserem Land nach ihrer Meinung fragen“, sagte der CSU-Chef dem Nachrichtenmagazin …
Geiselwind (dapd). Bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr bekommen die Parteien Konkurrenz von den Freien Wählern (FW). Die Bundesmitgliederversammlung der Vereinigung verabschiedete am Samstag im unterfränkischen Geiselwind einen entsprechenden Antrag. Mit scharfer Kritik an den etablierten Parteien und an der Euro-Rettungspolitik wollen …
Berlin (dapd-bln). Gegen die Einführung des umstrittenen Betreuungsgelds haben die Berliner Grünen am Samstag mit einer Kinderwagen-Blockade vor dem Bundestag demonstriert. Die Koalition sollte – statt Milliarden aus dem Fenster zu werfen – die Mittel in den Ausbau von Kita-Plätzen investieren, sagte …
Duisburg (dapd). Eklat beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Grünen: Die Versammlung in Duisburg musste am Samstag überraschend abgebrochen werden, da für einen vakanten Sitz im Vorstand auch nach 13 Wahlgängen kein Kandidat gefunden werden konnte. Im letzten Wahlgang fiel sogar Fraktionschef Reiner Priggen, …
Berlin (dapd). Die SPD-Spitze hat für ihren Kompromisskurs zum Fiskalpakt die breite Rückendeckung der Basis erhalten. Ein kleiner Parteitag in Berlin billigte am Samstag „mit überwältigender Mehrheit“ ein Papier der Parteiführung, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel mitteilte. Die Sozialdemokraten wollen demnach dem Vertrag …
Darmstadt (dapd). Zur Abwehr weiterer Euro- und Schuldenkrisen setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine Stärkung der Europäischen Union. Von diesem Weg solle man sich auch nicht aus Furcht vor einem leichten Kompetenzverlust der Nationalstaaten abbringen lassen, argumentierte die Kanzlerin und CDU-Chefin am …
Berlin (dapd). Die SPD-Spitze hat für ihren Kompromisskurs beim Fiskalpakt Rückendeckung aus der Partei erhalten. Ein kleiner Parteitag in Berlin billigte am Samstag „mit überwältigender Mehrheit“ ein Papier der Parteiführung, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel mitteilte. Die SPD will danach dem Vertrag für …