Athen (dapd). Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger wertet den Ausgang der Parlamentswahl in Griechenland vorsichtig optimistisch. Es sehe so aus, dass die gemäßigten Kräfte die neue Regierung bilden werden, sagte Bofinger am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Das könnte für Entspannung an …
München (dapd). Beim Bürgerentscheid über den Ausbau des Münchner Flughafens liegen die Projektgegner überraschend deutlich vorn. Nach Auszählung von gut einem Drittel aller Stimmbezirke stimmten etwa 56 Prozent der Teilnehmer gegen den Bau einer dritten Startbahn, wie die Abstimmungsleitung am Sonntag mitteilte. …
München (dapd). Am Bürgerentscheid über den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen hat sich mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten beteiligt. Eine halbe Stunde vor Schließung der Wahllokale hatten 33,2 Prozent der etwa eine Million wahlberechtigten Münchner ihre Stimme abgegeben, wie …
Athen (dapd). Der Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, warnt die künftige griechische Regierung davor, die Vereinbarungen über Reformen im Land aufzukündigen. Eine Regierung, die Vertragsgrundlagen außer Kraft setze, nehme das Risiko in Kauf, dass andere Staaten sagten: „Dann zahlen …
Athen (dapd). Außenminister Guido Westerwelle ermahnt die künftige Regierung in Griechenland zur Fortsetzung des Reformkurses. Daran führe kein Weg vorbei, sagte der FDP-Politiker am Sonntagabend anlässlich der Parlamentswahl in dem südosteuropäischen Land. Die neue Regierung dürfe europäische Verträge nicht für null und …
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat einem Vorschlag der Opposition zur Verschärfung des Tempolimits eine klare Absage erteilt. „Tempo 30 in den Städten würde den Verkehr unnötig verlangsamen“, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der „Ostsee-Zeitung“ (Montagausgabe) und warnte vor mehr Stau und Abgasen. …
Berlin (dapd). Kurz vor einer Verhandlungsrunde im Atomstreit mit dem Iran hat Außenminister Guido Westerwelle die Regierung in Teheran zur Zusammenarbeit aufgefordert. Das Land soll alle Fragen rund um sein Nuklearprogramm umfassend und transparent beantworten, sagte der FDP-Politiker am Sonntag. Es sei …
München (dapd). Der Energiekonzern RWE zieht einem Zeitungsbericht zufolge einen endgültigen Schlussstrich unter seine Neubaupläne für Atomkraftwerke. Weder im In- noch im Ausland sollten neuen Meiler errichtet werden, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagausgabe) vorab. Über diese Entscheidung des Vorstands habe der künftige …
München (dapd). Bei einem Bürgerentscheid hat die Münchner Bevölkerung am Sonntag über den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen abgestimmt. Um 18.00 Uhr schlossen die Wahllokale. Bis zum frühen Nachmittag hatten rund 250.000 der etwa eine Million wahlberechtigten Münchner ihre Stimme abgegeben, …
Berlin (dapd). Nach dem Rückschlag im Bundestag zankt die Bundesregierung wieder um das Betreuungsgeld. CSU-Chef Horst Seehofer drohte am Wochenende unverhohlen mit einem Bruch der schwarz-gelben Koalition. Zuvor hatten die Liberalen gefordert, die Sommerpause für Korrekturen an der umstrittenen Familienleistung zu nutzen. …