OWL · Münsterland · Osnabrück
Nachrichten und Perspektiven aus der Region.
Hamburg (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer fordert vor künftigen Hilfszusagen Deutschlands zur Euro-Rettung eine Volksbefragung. „Wenn sich der Rahmen für die finanziellen Zusagen Deutschlands erweitert, sollten wir die Menschen in unserem Land nach ihrer Meinung fragen“, sagte der CSU-Chef dem Nachrichtenmagazin …
Geiselwind (dapd). Bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr bekommen die Parteien Konkurrenz von den Freien Wählern (FW). Die Bundesmitgliederversammlung der Vereinigung verabschiedete am Samstag im unterfränkischen Geiselwind einen entsprechenden Antrag. Mit scharfer Kritik an den etablierten Parteien und an der Euro-Rettungspolitik wollen …
Berlin (dapd-bln). Gegen die Einführung des umstrittenen Betreuungsgelds haben die Berliner Grünen am Samstag mit einer Kinderwagen-Blockade vor dem Bundestag demonstriert. Die Koalition sollte – statt Milliarden aus dem Fenster zu werfen – die Mittel in den Ausbau von Kita-Plätzen investieren, sagte …
Duisburg (dapd). Eklat beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Grünen: Die Versammlung in Duisburg musste am Samstag überraschend abgebrochen werden, da für einen vakanten Sitz im Vorstand auch nach 13 Wahlgängen kein Kandidat gefunden werden konnte. Im letzten Wahlgang fiel sogar Fraktionschef Reiner Priggen, …
Berlin (dapd). Die SPD-Spitze hat für ihren Kompromisskurs zum Fiskalpakt die breite Rückendeckung der Basis erhalten. Ein kleiner Parteitag in Berlin billigte am Samstag „mit überwältigender Mehrheit“ ein Papier der Parteiführung, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel mitteilte. Die Sozialdemokraten wollen demnach dem Vertrag …
Darmstadt (dapd). Zur Abwehr weiterer Euro- und Schuldenkrisen setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine Stärkung der Europäischen Union. Von diesem Weg solle man sich auch nicht aus Furcht vor einem leichten Kompetenzverlust der Nationalstaaten abbringen lassen, argumentierte die Kanzlerin und CDU-Chefin am …
Berlin (dapd). Die SPD-Spitze hat für ihren Kompromisskurs beim Fiskalpakt Rückendeckung aus der Partei erhalten. Ein kleiner Parteitag in Berlin billigte am Samstag „mit überwältigender Mehrheit“ ein Papier der Parteiführung, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel mitteilte. Die SPD will danach dem Vertrag für …
München (dapd). Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, hat die Pläne der EU zur Verschärfung der TÜV-Untersuchungen für ältere Autos kritisiert. „Eine jährliche TÜV-Pflicht für sieben Jahre alte Autos ist ein unsinniger, bürokratischer Quatsch“, sagte Pronold am Samstag in München. Die Verkehrssicherheit …
Berlin (dapd). Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, warnt vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone. „Bei der jetzigen Strategie werden nur alle arm, und wenn wir am Schluss nichts mehr haben, weil wir neben Griechenland dann ganz Südeuropa finanziert haben, bricht der …
Hamburg (dapd). Marcus Weinberg ist erneut zum Hamburger CDU-Chef gewählt worden. Auf einem Landesausschuss wurde der 45-Jährige am Samstag mit 163 der 198 Delegiertenstimmen im Amt bestätigt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Weinberg war vor einem Jahr nach der ersten Mitgliederbefragung in …