Osnabrück (dapd). Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt hat die Griechen vor der Wahl am Sonntag zu Solidarität aufgefordert. Deutschland und die EU hätten mit Griechenland viel Solidarität gezeigt, sagte Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Jetzt seien die Griechen am Zug. Sie müssten vor der Wahl wissen, dass es Hilfen nur dann gebe, wenn die griechische Regierung ihre Zusagen einhalte. Hasselfeldt sagte, ohne Sparmaßnahmen, ohne Reformen auf dem Arbeitsmarkt, bei den Sozialleistungen und in der Steuerverwaltung werde kein Geld mehr fließen. „Solidarität ist keine Einbahnstraße. Ich hoffe sehr, dass sich die Bevölkerung am Wahlsonntag dieser Tatsache bewusst ist“, sagte Hasselfeldt. dapd (Politik/Politik)
Löning will Syrern in der Türkei helfen
Osnabrück (dapd). Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat der Türkei Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen aus Syrien in Aussicht gestellt. „Die Lage in Syrien ist zutiefst besorgniserregend“, sagte Löning der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Ankara spiele bei den Bemühungen um eine Lösung der schweren Krise in Syrien eine ganz wichtige Rolle, politisch wie humanitär. „Hut ab vor der Türkei, die mit sehr großer Anstrengung fast 30.000 Flüchtlinge versorgt. Wir unterstützen die Türkei dabei gerne, falls dies gewünscht wird“, sagte Löning. dapd (Politik/Politik)
Michael Otto spricht sich für Mindestlohn in Paketbranche aus
Berlin (dapd). Der Aufsichtsratsvorsitzende des Versandhändlers Otto, Michael Otto, würde einen Mindestlohn für die Paketdienstbranche unterstützen. „Wenn ver.di für die gesamte Branche einen höheren Mindestlohn durchsetzt, bin ich sofort dabei“, sagte Otto der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. Otto kritisierte eine Ungleichbehandlung der Otto-Paketdienst-Tochter Hermes gegenüber dem Konkurrenten DHL. Die Voraussetzung für einen branchenweiten Mindestlohn sei, dass „faire Wettbewerbsbedingungen mit dem Marktführer Post/DHL herrschen, der heute bei der Paketzustellung zwischen Privatpersonen keine Mehrwertsteuer zahlen muss, wir aber schon“, sagte er. Otto kündigte an, bis Ende des Jahres werde den Hermes Generalunternehmern untersagt, Subunternehmer zu beschäftigen, bei denen wiederum Fahrer angestellt sind. Auch die Bezahlung pro Paket werde abgeschafft, stattdessen solle es nur noch Stundenlöhne geben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Facebooks Knaller kommen noch
Berlin (dapd). Trotz der derzeit eher schlechten Börsennachrichten glaubt der Facebook-Experte Jakob Steinschaden nicht an ein zeitnahes Ende des sozialen Netzwerks. „Wenn man sich die IT-Geschichte anschaut – zum Beispiel Google, Microsoft, Apple – die haben eigentlich erst nach ihrem Börsengang die wirklich ganz großen Produkte, die ganz großen Knaller gebracht“, sagte der Autor des Buches „Phänomen Facebook“ im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Er würde das Netzwerk noch längst nicht abschreiben, sagte Seitenschaden. „Weil man weiß ja nicht, woran die im Hintergrund arbeiten.“ Da gebe es verschiedenste Gerüchte, ein Facebook-Handy zum Beispiel oder Software für Geräte. Das Prinzip „Online-Netzwerken“ sieht Steinschaden ohnehin als unumstößlich. „Das ist ein Phänomen, was sicherlich nicht weggehen wird“, sagte der Österreicher, der sozialen Netzwerken eine besondere Bedeutung für die persönlichen Beziehungen zuschreibt. Urlaubsbekanntschaften halten länger Ein Facebook-User habe im Schnitt knapp 190 Freunde. „Das sind natürlich nicht die besten Freunde, sondern die Mehrzahl sind eher lose Kontakte.“ Aber während man früher im Urlaub Kontakte geknüpft und diese anschließend wieder vergessen habe, bleibe man nun via Facebook und Co. weiterhin zumindest in gewisser Form in Kontakt. Auch Unternehmen und Politiker profitierten von ihrer Präsenz in den Netzwerken. „Es findet Kundenbindung und ‚Imagebranding‘ statt“, erklärte Steinschaden. Ob sich dies direkt in Umsatz und Gewinn niederschlage, komme jedoch ganz auf das Unternehmen und deren Kommunikationsstrategie an. „Es gibt sicher viele Facebook-Seiten mit Tausenden, Millionen Fans, wo aber keine Interaktion herrscht und nichts passiert.“ Der Nutzen sei hier somit fraglich. „Nur weil man Facebook irgendwo hintut, bewegt das von alleine noch nichts“, sagte der 30-Jährige. Man stehe nicht automatisch „cool“ da, vielmehr könne fehlender oder falscher Einsatz auch schaden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Das war sicher kein Höhepunkt des Parlamentarismus
Essen (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erwartet nach dem Parlaments-Eklat vom Freitag keine dauerhafte Belastung der Zusammenarbeit im Bundestag. „Das war sicher kein Höhepunkt des Parlamentarismus, aber es ist auch keine nicht mehr zu heilende Wunde entstanden“, sagte Lammert den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Was da stattgefunden hat, mag man als trickreich oder unangemessen empfinden, aber es ist zweifellos zulässig.“ Lammert sagte, die Koalition müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, mit der Aufsetzung des Tagesordnungspunktes zur Beratung des Betreuungsgeldes „etwas fahrlässig oder treuherzig“ umgegangen zu sein, nachdem die Opposition zuvor im Ältestenrat ihre Ablehnung des Zeitplans deutlich gemacht habe. dapd (Politik/Politik)
Das ist eine infame Unterstellung
Hannover (dapd). Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Rita Pawelski, weist Spekulationen zurück, dass die Frauen in der CDU das vorübergehende Scheitern des Betreuungsgeldes im Bundestag begrüßen könnten. „Das ist eine infame Unterstellung“, sagte Pawelski der hannoverschen „Neuen Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Wer spekuliert, dass die Frauen die Sitzung platzen ließen, arbeitet unter der Gürtellinie.“ Pawelski zeigte sich zuversichtlich, dass die Regierungskoalition das Betreuungsgeld durchsetzen wird. „Und wir werden mit Argumenten darum kämpfen, dass es ein gutes Gesetz wird – nicht mit Tricks“, sagte die Bundestagsabgeordnete aus Hannover. dapd (Politik/Politik)
CDU-Frauen beharren auf Rentenforderung
Berlin (dapd). Die CDU-Frauen verlangen weitreichende Zugeständnisse bei der Rente. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Frauenunion, Annegret Kramp-Karrenbauer, sagte der Zeitung „Die Welt (Samstagausgabe) laut Vorabbericht: „Bei der Alterssicherung der Frauen gibt es ein Gerechtigkeitsproblem.“ Nur für Kinder, die ab 1992 geboren seien, würden bei der Rente drei Jahre als Erziehungszeit angerechnet, sagte die saarländische Ministerpräsidentin. Bei früher Geborenen dagegen nur ein Jahr. Kramp-Karrenbauer forderte, diese Ungleichbehandlung müsse korrigiert werden. „Jetzt gibt es die Chance für einen ersten Schritt“, sagte sie. Bei der anstehenden Rentenreform zur Verhinderung von Altersarmut „müssen wir den Fokus auf die Mütter legen“. Sie müssten bei der von der Bundesregierung geplanten Zuschussrente Vorrang haben. dapd (Politik/Politik)
CDU-Frauen beharren auf Rentenforderung
Berlin (dapd). Die CDU-Frauen verlangen weitreichende Zugeständnisse bei der Rente. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Frauenunion, Annegret Kramp-Karrenbauer, sagte der Zeitung „Die Welt (Samstagausgabe) laut Vorabbericht: „Bei der Alterssicherung der Frauen gibt es ein Gerechtigkeitsproblem.“ Nur für Kinder, die ab 1992 geboren seien, würden bei der Rente drei Jahre als Erziehungszeit angerechnet, sagte die saarländische Ministerpräsidentin. Bei früher Geborenen dagegen nur ein Jahr. Kramp-Karrenbauer forderte, diese Ungleichbehandlung müsse korrigiert werden. „Jetzt gibt es die Chance für einen ersten Schritt“, sagte sie. Bei der anstehenden Rentenreform zur Verhinderung von Altersarmut „müssen wir den Fokus auf die Mütter legen“. Sie müssten bei der von der Bundesregierung geplanten Zuschussrente Vorrang haben. dapd (Politik/Politik)
Unions-Bildungsexperte beklagt Defizite an Ost-Universitäten
Halle (dapd). Unionsbundestagsfraktionsvize Michael Kretschmer sieht angesichts der jüngsten Ergebnisse der Exzellenzinitiative noch deutliche Defizite an den ostdeutschen Universitäten. „Wir haben jetzt drei Exzellenz-Universitäten in den neuen Bundesländern, zweimal in Berlin und einmal in Dresden“, sagte der CDU-Politiker der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. „Das Schlechte ist, dass wir bis auf Jena und Chemnitz keine weiteren Exzellenz-Cluster oder Graduiertenschulen haben.“ Der Bildungsexperte sagte, es reiche nicht, nur guter Durchschnitt zu sein. „Es wäre schon gut gewesen, wenn die ostdeutschen Hochschulen mit Halle, Magdeburg, Rostock oder Greifswald noch ein paar Erfolge erzielt hätten“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt rügt Verfall der politischen Sitten
Passau (dapd). CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wirft der Opposition wegen deren Verfahrenstrick bei den parlamentarischen Beratungen über das Betreuungsgeld eine Vernachlässigung der politischen Sitten vor. „Die Opposition führt seit Wochen in Talkshows eine Kampagne und verweigert im Bundestag die Diskussion“, sagte Hasselfeldt der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. Der Ort für solche Debatten sei aber das Parlament. Hasselfeld sagte, die Opposition habe mit Geschäftsordnungstricks eine wichtige familienpolitische Diskussion im Bundestag verhindert. „Wer das Wesen der Demokratie so mit Füßen tritt, disqualifiziert sich für die Aufgabe als Abgeordneter“, urteilte sie. dapd (Politik/Politik)