Brüssel (dapd). Setzt sich Brüssel durch, dann müssen 20 Millionen deutsche Autofahrer ihre Wagen bald jährlich über den TÜV bringen: Um Unfälle zu vermeiden, will die EU-Kommission alte Fahrzeuge ab einem Alter von sieben Jahren oder mit mehr als 160.000 Kilometern auf …
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für Jugendliche gefordert. „Unsere Demokratie braucht junge Menschen, die ihre Initiative und ihren Willen dafür einsetzen, um unser Zusammenleben verantwortungsvoll mitzugestalten. Dafür müssen wir ihnen Räume und Gelegenheiten bieten, denn Demokratie lernt nur, wer …
Düsseldorf (dapd). 30 Unterschriften unter 193 Seiten rot-grüne Politik: Die Spitzen von SPD und Grünen haben am Montag im Düsseldorfer Ständehaus ihren Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen unterzeichnet. Damit ist die Neuauflage des rot-grünen Bündnisses besiegelt. Als letzter Akt steht am Mittwoch noch die …
Rüsselsheim/Detroit (dapd). Der US-Autokonzern General Motors (GM) schickt einen seiner Top-Designer zur Rettung der angeschlagenen deutschen Tochter Opel: Der 43 Jahre alte Amerikaner David Lyon wird neuer Chefdesigner von GM Europa, „mit dem Schwerpunkt, die Marken Opel und Vauxhall wachsen zu lassen“, …
München (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gibt die Pläne für eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen trotz des ablehnenden Bürgerentscheids in der Landeshauptstadt nicht auf. Seehofer bekräftigte am Montag, das Projekt sei „von zentraler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit“ ganz Bayerns. …
Potsdam/Brandenburg/Havel (dapd-lbg). Der wegen Betrugs, Untreue und Steuerhinterziehung verurteilte Hotelier Axel Hilpert ist auf freiem Fuß. Am Montagnachmittag wurde er aus der Justizvollzugsanstalt in Brandenburg/Havel entlassen und von seinem Sohn und einer weiteren Person mit dem Auto abgeholt. Zuvor wurde nach Angaben …
Berlin (dapd). Nach der Parlamentswahl in Griechenland fordert die Bundesregierung von Athen ein klares Bekenntnis zum vereinbarten Sparkurs. Auch Außenminister Guido Westerwelle sagte am Montag, die Reformen müssten ohne Abstriche weitergeführt werden. Der FDP-Politiker signalisierte aber – ebenso wie SPD und Grüne …
Essen (dapd). „Atomausstieg 2.0“ beim Energiekonzern RWE: Nach der Energiewende in Deutschland gibt Deutschlands größter Stromproduzent auch alle Pläne für den Neubau von Atomkraftwerken im Ausland auf. Wenige Wochen vor seinem Amtsantritt kündigte der künftige Konzernchef Peter Terium an: „Wir werden nicht …
Berlin/Frankfurt/Brüssel (dapd). Trotz des Wahlerfolgs der Euro-Befürworter in Griechenland ist die Schuldenkrise noch lange nicht ausgestanden. Der deutsche Aktienmarkt büßte bis Montagnachmittag seine Gewinne wieder ein. Der Euro fiel ins Minus. Die Rendite zehnjähriger spanischer Staatsanleihen kletterte über die Sieben-Prozent-Marke – und …
Stuttgart (dapd). Wegen Mittäterschaft beim Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback hat der Anwalt des Bruders des Opfers eine lebenslange Haftstrafe für die frühere RAF-Terroristin Verena Becker beantragt. Aufgrund einer Vielzahl von Indizien „ist eine Verurteilung wegen Mittäterschaft möglich und nötig“, sagte Matthias …