München (dapd). Der Kampf des Hacker-Kollektivs Anonymous gegen die Gema nimmt eine überraschende Wendung. Einen Tag nach der Veröffentlichung eines Drohvideos verzichtete die Musikrechtegesellschaft entgegen ihrer bisherigen Aussage darauf, beim Bundeskriminalamt (BKA) eine erneute Anzeige gegen Anonymous zu stellen. Wie Gema-Sprecherin Ursula Goebel am Montagabend der Nachrichtenagentur dapd in München sagte, habe die Gesellschaft die wiederholte Attacke auf ihre Internetseite vom Donnerstagabend geprüft und dabei festgestellt, dass die Identität der Hacker nicht erfasst werden konnte. „In der Tat haben wir hier keine Strafanzeige erstattet und die IP-Daten nicht an das BKA weitergegeben“, sagte Goebel. Nach der Attacke hatte sie am Freitagmorgen noch das Gegenteil erklärt. Zwar sei der Internetauftritt und der damit verbundene Online-Service der Gema auch diesmal zeitweise nicht aufrufbar gewesen. „Durch die aufgerüstete IT-Infrastruktur kam es hier zu aktuell keinem erheblichen Schaden für Kunden, Mitglieder und Mitarbeiter“, erklärte die Gema-Sprecherin nun. Anonymous hatte erst am Sonntagabend ein Video veröffentlicht, in dem das Hacker-Kollektiv dem BKA und der Gema mit weiteren Angriffen drohte. Zuvor hatten die Beamten nach einer Anzeige der Gema in ganz Deutschland Wohnungen von mehr als Hundert Beschuldigten durchsucht. Sie sollen die Gema-Seite im Dezember 2011 angegriffen haben. Die Gema hatte die sogenannten IP-Adressen der mutmaßlichen Täter an die Ermittler weitergegeben, die dann Computer und Handys beschlagnahmte. „Das Kollektiv belächelt den Versuch, Aktivisten unseres Schlages einzuschüchtern“, teilte Anonymous in einem Video mit, das auf Youtube veröffentlicht wurde. Die Behörden hätten „Benzin in das Feuer der Revolution gegossen“. Anonymous kündigte sogleich weitere Attacken im Digitalen an, um für frei zugängliche Informationen im Netz zu kämpfen: „Wir sind bereit, dafür Opfer zu bringen.“ Die Gema habe zudem eine Grenze überschritten, warnte Anonymous die Gesellschaft. (Videobotschaft an BKA und Gema: http://url.dapd.de/s3yhrK ) dapd (Politik/Politik)
ZDF-Politbarometer: Mehrheit gegen Lockerung der Sparauflagen
Mainz (dapd). Die Mehrheit der Deutschen hält eine mögliche Lockerung der Sparvorgaben für das hoch verschuldete Griechenland für einen falschen Weg. Nach dem am Montag veröffentlichten Politbarometer Extra lehnen dies 78 Prozent der Bundesbürger ab, lediglich 13 Prozent würden einen solchen Schritt begrüßen. 37 Prozent würden es befürworten, wenn den Griechen mehr Zeit für die Umsetzung der Auflagen eingeräumt würde. Jeder zweite Befragte lehnte dies ab. Mehr als die Hälfte der Deutschen (66 Prozent) vertritt die Ansicht, dass Griechenland in der Eurozone bleiben soll. 26 Prozent sind laut der Umfrage dagegen. Mit der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag hat sich das Bild deutlich verändert: Am Freitag vergangener Woche sprachen sich noch 36 für und 55 Prozent gegen eine weitere Beteiligung Griechenlands am Euro aus. Für das ZDF-Politbarometer Extra wurden von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen am Montag 1.040 Wahlberechtigte in Deutschland befragt. dapd (Politik/Politik)
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Barroso weist Verantwortung für Gerüchte um Euro-Bills von sich
Los Cabos (dapd). Die EU-Kommission will für die in Brüssel kursierenden Gerüchte um die Einführung sogenannter Euro-Bills nicht verantwortlich sein. „Wir stecken nicht hinter dem Vorschlag“, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu Medienberichten über gemeinsame europäische Anleihen mit begrenzter Laufzeit und Haftungssumme. Am Rande des G20-Gipfels in Los Cabos gab er sich am Montag vielmehr ahnungslos: „Wir haben so etwas nie erwähnt, das sind Spekulationen.“ Bislang hatte sich Barroso stets für Euro-Bonds ausgesprochen – also Staatsanleihen, die gemeinsam von den Euro-Ländern ausgegeben werden. Falls es eine Vergemeinschaftung von Schulden geben werde, bedeute dies jedenfalls „keinen Freifahrtschein für zusätzliche Ausgaben“, betonte der Portugiese. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ geschrieben, in den Brüsseler EU-Institutionen werde an einem neuen Modell für gemeinsame europäische Schuldanleihen gearbeitet. Demnach dürfte sich jeder Staat nur bis zu einem bestimmten Prozentsatz seiner Wirtschaftsleistung mittels Euro-Bills finanzieren. Wer die damit verbundenen Haushaltsregeln nicht einhalte, werde im Folgejahr vom Handel mit den Papieren ausgeschlossen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
USA zeigen laut Rösler Verständnis für deutschen Stabilisierungskurs
Washington (dapd). Die Vereinigten Staaten bringen nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler mehr Verständnis für die deutsche Haltung zur Schuldenkrise in Europa auf. Die Wahl in Griechenland sei in diesem Sinne ein Signal weit über Europa hinaus, sagte Rösler am Montag in Washington. Gelassen zeigte sich der FDP-Politiker über den nur kurzen Aufschwung der Börsen nach dem für die Eurogruppe positiven Wahlausgang in Griechenland. Rösler wiederholte anschließend, auch nach der Wahl gebe es „keine Rabatte“ und auch keinen mehrjährigen Aufschub für die Griechen zur Umsetzung des Anpassungsprogramms. Zu den Reaktionen der Märkte am Montag sagte er, langfristig sei Europa auf einem guten Weg zur Stabilitätsunion, und es werde sich zeigen, dass der Stabilitätskurs mit hoher Haushaltsdisziplin Erfolg zeitige. Der Minister erneuerte nach einem „sehr erfolgreichen“ einstündigen Gespräch mit dem Wirtschaftsberater von US-Präsident Barack Obama, Gene Sperling, die Ablehnung von Euro-Bonds oder einem Schuldentilgungsfonds. „Die Verallgemeinerung von Schulden“ sei nicht der Weg, den Deutschland gehen wolle. Das Verständnis dafür in den Vereinigten Staaten „nimmt weiter zu“, fügte Rösler hinzu. In seinen Gesprächen habe er auch festgestellt, dass die USA inzwischen „sehr kritisch sehen, wie es um ihre eigenen Schulden steht“. Der Minister erklärte, er habe mit seinen Gesprächspartnern auch Energiefragen erörtert. Insbesondere sei es um die Frage gegangen, welche Möglichkeiten und Probleme sich für die deutsche Wirtschaft durch die großindustrielle Erschließung von Erdgasvorkommen in den Vereinigten Staaten ergäben. Sie haben inzwischen dazu geführt, dass das Land zu einem Exporteur von Gas geworden ist und die Preise weltweit unter Druck geraten. Zugleich werden aber auch neue Nachfragen, etwa nach Rohrleitungen, generiert, und zusätzliche Umweltprobleme durch die mit der Ausbeutung verbundenen Einsätze von Chemikalien treten auf. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Europa markiert Stärke beim G-20
Los Cabos (dapd). Europa gegen den Rest der Welt: Beim G-20-Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer in Mexiko wehrt sich die Europäische Union dagegen, wegen der Eurokrise an den Pranger gestellt zu werden. Seitens der Europäer werde man deutlich machen, dass die EU die Probleme entschlossen angehe, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Montag in Los Cabos. Ähnlich äußerten sich Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Sie und andere waren für den Abend von US-Präsident Barack Obama zu einem Sondertreffen geladen worden. „Wir werden seitens der Europäer hier mit einer gemeinsamen Linie deutlich machen, dass wir die Probleme, die wir innerhalb der Eurozone haben, und auch die Wachstumsprobleme, die wir insgesamt in der Europäischen Union haben, entschlossen angehen werden“, sagte Merkel. Dies geschehe in einer Mischung aus Strukturreformen, aus Haushaltskonsolidierungen und Wachstumsimpulsen. Details werde der Rat in Brüssel Ende des Monats festlegen. Nach einem EU-Mexiko-Treffen betonte Barroso, der Euro und die Europäische Union seien unumkehrbar. Europa sei durchaus in der Lage, die Krise zu beherrschen. Rompuy sagte, der EU stünden zahlreichen Instrumente im Kampf gegen die Krise zur Verfügung. Er mahnte gleichzeitig aber auch, dass dieser Prozess Zeit brauche und Erfolge nicht über Nacht zu erwarten seien. Merkel war am frühen Montagmorgen (Ortszeit) in Mexiko eingetroffen, wo sie bis Dienstag in Los Cabos am G-20-Gipfel teilnimmt. Die CDU-Vorsitzende wird von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begleitet. Unmittelbar nach der Landung waren Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao sowie US-Präsident Barack Obama geplant. Das Sondertreffen mit Obama sollte am Dienstag etwa um fünf Uhr morgens deutscher Zeit stattfinden. Die USA vertreten die Ansicht, dass die Anstrengungen Europas gegen die Krise nicht schnell genug vorangehen. Merkel wehrt sich allerdings: Sie sieht alle großen Staaten in der Verantwortung. Am Rande des Gipfels sollte es auch zu einem Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Obama kommen. Bei dem vorab vereinbarten Gespräch wird Obama voraussichtlich um die Unterstützung Russlands bei einigen der wichtigsten Themen in der US-Außenpolitik werben: der Sorge um das iranische Atomprogramm, dem blutigen Konflikt in Syrien und einen sicheren Abzug aus Afghanistan. Während des Gipfels soll ein „Los Cabos Action Plan“ vorgelegt werden, der kurz- und mittelfristige politische Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung enthalten wird. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Erhöhung der Brandschutzmauern, die vor Angriffen der Finanzmärkte schützen sollen. Hier geht es vor allem um eine Aufstockung des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf 430 Milliarden Dollar (rund 340 Milliarden Euro), wie sie im April beschlossen, aber noch nicht umgesetzt wurde. Aus der Eurozone sollen dafür 200 Milliarden Dollar kommen, der Rest von anderen Nationen. So haben die BRICS-Staaten mehr als 70 Milliarden Dollar zugesagt. Zu den sogenannten BRICS-Staaten gehören Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Die fünf Länder repräsentierten 45 Prozent der Weltbevölkerung, ein Viertel der Landmasse und ein Viertel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Mexikos Präsident Felipe Calderon bezeichnete eine Aufstockung des IWF als eine der wichtigsten Nagelproben für den Erfolg des Gipfels in Los Cabos. Dass sich die Vereinigten Staaten an einer derartigen Kapitalerhöhung beteiligten, erwarte er indes nicht, sagte Calderon. Dies belege die zunehmende Bedeutung der Schwellenländer. Weitere Themen des Gipfels sind das umweltfreundliche, nachhaltige Wachstum („Green Growth“), die Infrastruktur in rasant wachsenden Hauptstädten – sogenannten Megacities, die Ernährungssicherung, der freie Handel und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vor allem bei Jugendlichen. Merkel wird am Mittwoch wieder in Berlin zurück erwartet. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Börsenchaos bleibt nach Griechenland-Wahl aus
Frankfurt/Main (dapd). An der Börse sind am Montag die befürchteten Verwerfungen in Folge der Griechenlandwahl ausgeblieben. Zum Handelsschluss rettete sich der DAX, der zwischenzeitlich die Marke von 6.300 Punkten überschritten hatte, mit 6.248 Punkten und einer Veränderung von 0,3 Prozent sogar mit einem leichten Plus ins Ziel. Der MDAX legte um 0,4 Prozent zu und schloss bei 10.089 Punkten. Auch der TecDAX legte knapp 0,6 Prozent zu und pendelte zu Börsenschluss bei 731 Punkten. Der Euro gab am Nachmittag leicht nach und notierte zu Handelsschluss bei 1,258 Dollar. Im Tagesverlauf hatte die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Referenzkurs bei 1,2618 Dollar festgelegt. Aus den USA kamen gemischte Vorgaben. Bis gegen 19 Uhr (MESZ) notierte der Dow-Jones-Index an der New Yorker Wall Street mit 0,1 Prozent im Minus bei 12.749 Zählern. Der technologieorientierte Nasdaq legte dagegen 0,4 Prozent zu und pendelte um 2.885 Punkte. Gewinner des Tages unter den DAX-Unternehmen waren zu Handelsschluss Infineon, die um 3,1 Prozent zulegte und bei 6,12 Euro nur knapp unter ihrem Tageshoch schloss. Die zweithöchsten Wertgewinne verbuchten Papiere von MAN mit einem Plus von 2,1 Prozent auf 80,25 Euro. Fresenius gewannen 2,2 Prozent auf 53,54 Euro. Die großen Banken schlossen im Zeichen der spanischen Bankenkrise dagegen im Minus: So verlor die Commerzbank-Aktie 4,3 Prozent und landete bei 1,35 Euro. Nicht ganz so drastisch fiel der Verlust bei der Deutschen Bank aus, die um 1,1 Prozent verlor und zum Handelsschluss bei 28,16 Euro notierte. Ebenfalls um knapp 1,1 Prozent nach unten ging die Allianz-Aktie, die bei 73,88 Euro schloss. Im MDAX stiegen Papiere des Rüstungskonzerns Rheinmetall nach Bekanntwerden eines möglichen Großauftrags aus Saudi-Arabien um 6,7 Prozent auf 36,77 Euro. Verlierer des Tages waren hier GSW Immobilien. Die Aktie gab 3,8 Prozent auf 26,90 Euro ab. Unter den TecDAX-Unternehmen war der Verlierer des Tages mit Centrotherm abermals ein Solarunternehmen. Die Aktie brach um 9,9 Prozent ein und notierte zu Handelsschluss bei 3,14 Euro. Nach Börsenschluss kündigte das Unternehmen an, einen eigenen Manager für die Sanierung in den Vorstand zu berufen. Tagessieger im Index waren Papiere von Singulus, die 5,3 Prozent auf 1,83 Euro zulegten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BDI-Präsident warnt vor politischen Spielchen in Griechenland
Berlin (dapd). Die griechischen Bürger haben mit dem Ergebnis der Parlamentswahl der nach Ansicht des Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, ein Signal für eine Zukunft ihres Landes in Europa gegeben. „Angesichts der enormen Herausforderungen ist keine Zeit für politische Spielchen“, warnte Keitel aber am Montag in einer Reaktion auf den Wahlsieg der konservativen Nea Demokratia. Die Parteien müssten nun rasch alle Kräfte bündeln, um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Der konsequente und grundlegende Umbau der staatlichen Verwaltung in Griechenland sowie der Aufbau wettbewerbsfähiger Strukturen müsse nun oberste Priorität bleiben, forderte Keitel. „Nur dann wird es Investitionen geben.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Bund will Akw-Abriss koordinieren
Hamburg (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) strebt einen koordinierten Abriss der 17 deutschen Atomkraftwerke an. Das Bundesumweltministerium erklärte am Montag in Berlin, es wäre hilfreich, wenn es hierfür einen „Masterplan“ gäbe. Das Ministerium will die Betreiber der Anlagen „demnächst“ zu einem Gespräch einladen. Das Ministerium wies allerdings die Darstellung des Wirtschaftsmagazins „Capital“ zurück, wonach der Bund das Genehmigungsverfahren von den Ländern auf den Bund übertragen wolle. Dafür gebe es keine Pläne im Ministerium. Auch drohe kein „Atommüll-Chaos“ für den Fall, dass es keinen Masterplan gebe. Für die Stilllegung der Anlagen seien die Betreiber zuständig, erklärte das Ministerium. Diese müssten ein Stilllegungskonzept vorlegen und eine Genehmigung bei der zuständigen atomrechtlichen Landesbehörde beantragen, wofür ein „Masterplan“ aber hilfreich wäre. Auch hierfür wären die Betreiber zuständig. Da 2011 acht Kernkraftwerke gleichzeitig vom Netz genommen worden seien, soll aber mit einem abgestimmten Vorgehen „eine Optimierung des Vorgehens auf der Basis des geltenden Rechts“ erreicht werden, teilte das Ministerium mit. dapd (Politik/Politik)
Altmaier schraubt Erwartungen an Rio-Gipfel herunter
Rio de Janeiro/Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier hat die Erwartungen an den Nachhaltigkeits-Gipfel in Rio de Janeiro heruntergeschraubt. „Ich glaube, dass wir dann einen Erfolg erreichen, wenn die politische Botschaft nach Rio ist, es geht in die richtige Richtung“, sagte der CDU-Politiker am Montag in Rio. Der neueste Entwurf der brasilianischen Präsidentschaft spiegele zwar „die gute Verhandlungsführung der Europäer“ wider. Allerdings sei man „noch weit entfernt von dem, was ich als Erfolg bezeichnen würde“. Bis zum letzten Augenblick müsse jedoch versucht werden, etwas zu erreichen. 20 Jahre nach dem Erdgipfel in Rio de Janeiro findet in der brasilianischen Metropole von Mittwoch bis Freitag dieser Woche der Nachhaltigkeits-Gipfel der Vereinten Nationen statt. Vertreter aus aller Welt verhandeln darüber, wie die Weltwirtschaft ökologischer gestaltet werden kann sowie über Veränderungen der Institutionen unter dem Dach der Vereinten Nationen. Außerdem wird über Nachhaltigkeitsziele beraten, die die bestehenden Entwicklungsziele ergänzen sollen. Im Jahr 2000 hatte die UN-Vollversammlung als Oberziel beschlossen, die Armut in der Welt bis 2015 zu halbieren. Seite Mitte vergangener Woche laufen Vorverhandlungen für den eigentlichen Gipfel. Am Sonntag hatten die Brasilianer die Verhandlungsführung übernommen und einen Entwurf für eine Abschlusserklärung vorgelegt, woraufhin die Verhandlungen in vier Arbeitsgruppen zu den Themen institutionelle Veränderungen, Mittel zur Umsetzung, Ozeane und Nachhaltigkeitsziele fortgesetzt wurden. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel plädierte dafür, Ziele für nachhaltige Finanzsysteme und dauerhafte Sicherheit zu verankern. „Das sind Themen, die im Jahr 2000, als die sogenannten Millenniumsziele beschlossen wurden, noch gar nicht auf der Tagesordnung standen“, sagte der FDP-Politiker, der am Dienstag ebenfalls in Rio eintreffen wird, der Nachrichtenagentur dapd. Das Bekenntnis zu neuen Zielen könnte zudem für Fortschritt sorgen, „weil sie sich nicht nur auf Entwicklungs- und Schwellenländer beziehen, sondern auch die Industrieländer in die Pflicht nehmen“. Niebel verwies zudem auf die Chancen ökologischen Wirtschaftens. „Umweltschutz und Entwicklung sind gar nicht mehr voneinander zu trennen“, betonte der FDP-Politiker. Moderne Technik und Know-how könnten zu Wohlstandsgewinnen führen, „die mit den klassischen, traditionellen Wegen so schnell nicht zu erreichen wären“. Zugleich machte er aber auch deutlich, dass es bei der Konferenz nicht vorrangig um finanzielle Hilfen gehe. „Für den Umbau hin zu einer ökologischen Wirtschaft bedarf es nicht nur der staatlichen Unterstützung der Industrieländer, sondern es bedarf insbesondere des Know-hows, der Expertise und des Kapitals der Privatwirtschaft“, betonte Niebel. Auch Altmaier äußerte sich skeptisch hinsichtlich neuer finanzieller Versprechen, mahnt allerdings zunächst die Einhaltung alter Versprechen an. „Wir können nicht immer alle Probleme mit neuen Fonds lösen, sondern wir müssen dafür sorgen, dass die Mittel zur Verfügung stehen.“ Er verwies auf das Beispiel des Grünen Klimafonds und machte deutlich, dass er nicht zufrieden mit dessen Umsetzung innerhalb der EU sei. Der Direktor des UN-Umweltprogramms UNEP, Achim Steiner, warnte davor, die Umsetzung des Prinzips des Grünen Wirtschaftens allein den Märkten zu überlassen. „Der Markt allein stellt nicht sicher, dass Natur erhalten bleibt“, sagte Steiner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Diese Haltung führe die Welt vielmehr in eine Sackgasse. Gerade weil Angebot und Nachfrage nicht erfassten, was die Ökosysteme leisteten, seien ordnungspolitische Ansätze notwendig. Zugleich bedauerte Steiner, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht an der Konferenz teilnehmen wird. „Die Enttäuschung ist bei vielen Ländern groß. Denn Frau Merkel genießt international großen Respekt“, sagte Steiner. Überdies spiele Deutschland eine wichtige Rolle bei diesen Verhandlungen. „Daher bin ich sicher nicht der Einzige, der ihre Abwesenheit in Rio bedauert.“ Merkel nimmt derzeit am G20-Gipfel im mexikanischen Los Cabos teil und wird anschließend wieder in Deutschland zurück erwartet. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
ADAC läuft gegen Brüsseler TÜV-Pläne Sturm
Brüssel (dapd). Setzt sich Brüssel durch, dann müssen 20 Millionen deutsche Autofahrer ihre Wagen bald jährlich über den TÜV bringen: Um Unfälle zu vermeiden, will die EU-Kommission alte Fahrzeuge ab einem Alter von sieben Jahren oder mit mehr als 160.000 Kilometern auf dem Tacho alle zwölf Monate zum Sicherheitscheck schicken. Entsprechende Medienberichte bestätigte die Kommission am Montag. Der ADAC läuft gegen den Plan, den Verkehrskommissar Siim Kallas Mitte Juli vorlegen will, schon Sturm: Für kürzere Prüfintervalle gebe es „keine technische Begründung“, teilte der Automobilclub am Montag mit. Die Folgen seien eher neue Löcher in den Portemonnaies der schon durch hohe Spritkosten gebeutelten Verbraucher. 60 Euro koste die Prüfung im Durchschnitt. Hochgerechnet auf alle Wagen in Deutschland entstünden neue Kosten von 1,2 Milliarden Euro. In Brüssel sieht man das anders: Kallas Haus verweist auf Statistiken, wonach das Unfallrisiko ab einem bestimmten Alter der Wagen „wegen technischer Probleme dramatisch steigt“, wie ein Sprecher am Montag der dapd sagte. Die jährlichen Sicherheitsprüfungen würden deswegen Bestandteil des Kommissionsvorschlages. Die letzten Einzelheiten für den Vorschlag müssten noch festgelegt werden, hieß es in Brüssel. In Deutschland müssen Wagen drei Jahre nach der Zulassung erstmals durch den TÜV. Danach alle zwei Jahre. Die geltenden EU-Vorgaben schreiben eine erste Untersuchung nach vier Jahren und dann im Zweijahresrhythmus vor. Setzt sich Kallas mit seinem Vorschlag durch, soll daraus ab 2015 ein jährliches Intervall werden. Das Verkehrsministerium ließ mitteilen, es nehme zu Entwürfen keine Stellung. Der ADAC wartet darauf nicht. Der Sinn der Übung sei begrenzt, schimpft die Autofahrer-Lobby: Die Statistik 2010 weise gut 350.000 Pkw-Unfälle mit Personenschäden aus. In 1.500 Fällen seien technische Mängel ursächlich gewesen, was einem Anteil von 0,4 Prozent entspreche. „Die Neuregelung hätte keinen signifikanten Nutzen für die Verkehrssicherheit“, erklärte der Automobilclub. „Er nützt nur den Prüforganisationen.“ Schließlich hätten die mit einem Schlag mehr als 20 Millionen Aufträge zusätzlich pro Jahr. Auf schärfere Standards als beim TÜV müssen sich die deutschen Autofahrer nicht einstellen, denn diese seien in Deutschland schon auf dem höchsten Niveau, sagte Kallas‘ Sprecher. Viel mehr sollten die Inspektionen in anderen Ländern verbessert werden. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)