Berlin (dapd). Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat die Bundesregierung aufgefordert, den Markt für Kinderlebensmittel zu regulieren. „Es dürfen nur noch Produkte, die wirklich geeignet für Kinder sind, als solche beworben werden“, sagte Geschäftsführer Thilo Bode angesichts der Verleihung des Negtivpreises „Goldener Windbeutel“ an …
Potsdam (dapd). Rund 200 Polizeibeamte sind am Dienstagmorgen mit einer Großrazzia gegen die rechtsextremistische Vereinigung „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ vorgegangen. Das teilte ein Ministeriumssprecher in Potsdam mit. Die Aktivitäten der Vereinigung richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung, hieß …
Bremen (dapd). Von der ersten Offshore-Windenergie-Messe in Deutschland soll nach dem Willen der Veranstalter ein Appell an die Bundesregierung ausgehen. Die Branche warte händeringend auf eine gesetzliche Regelung der Haftungsfrage für Offshore-Windparks, sagte Ronny Meyer, Mit-Organisator der „Windforce“ in Bremen (26. bis …
Osnabrück (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat Pläne der EU-Kommission zurückgewiesen, wonach alte Autos und Wagen mit hohem Kilometerstand künftig jedes Jahr zum TÜV geschickt werden sollen. Davon halte er gar nichts, sagte der CSU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. In Deutschland …
Bremen (dapd). Rund 250 Beschäftigte der privaten Sicherheitsdienste an mehreren deutschen Flughäfen haben am Dienstagmorgen die Arbeit niedergelegt. Der zweistündige Warnstreik in Düsseldorf, Hamburg, Bremen und Hannover begann planmäßig um 5.00 Uhr, wie ein Sprecher der Gewerkschaft ver.di auf dapd-Anfrage sagte. Die …
München (dapd). Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer verlangt von der Bundesregierung ein Einschreiten gegen neue Niedriglohnmodelle. Nach der Leiharbeit nutzten die Arbeitgeber das nächste gesetzliche Schlupfloch, sagte Sommer der „Süddeutschen Zeitung“. „Das sind die Werkverträge und Scheinselbstständigkeit“, sagte er. Zu viele Arbeitgeber zeigten …
Berlin (dapd). Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat Bereitschaft signalisiert, den Reformdruck auf Griechenland zu lockern. „An den Auflagen und den Reformzielen, die mit den Hilfsmaßnahmen verbunden sind, sollten wir nichts ändern“, sagte Brüderle der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Allerdings könne es …
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier lehnt Stromrabatte für arme Haushalte ab. Private Verbraucher sollten ihre Stromrechnung aber auch künftig bezahlen können, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Wenn der Preis um drei Prozent steigt, bleibt die Rechnung die alte, wenn man gleichviel Strom …
Passau (dapd). Die Grünen werfen der Bundesregierung Unmenschlichkeit in der Flüchtlingspolitik vor. „Sie ist auf Abschottung ausgerichtet, baut die Festung Europa weiter aus und ist unmenschlich“, sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. Die Regierung vernachlässige die Entwicklungspolitik …
München (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will im Fall einer Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl 2013 auch als Oppositionspolitiker weitermachen. „Wenn ich mich dafür entscheide, 2013 anzutreten, dann stehe ich auch für die komplette Amtszeit zur Verfügung – ob mich die …