Bielefeld/Bautzen. Am 13. Juni 2012 hat die itelligence Outsourcing & Services GmbH die Eröffnung ihres Erweiterungsbaus für das Rechenzentrum 3 in Salzenforst gefeiert. Damit schafft das weltweit tätige Unternehmen, bei einer Investitionssumme von rund 8,5 Millionen Euro, 50 neue Arbeitsplätze allein in …
Schwerin (dapd). Nach dem Nein von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zu Stromrabatten für arme Haushalte fordert die Linkspartei eine Gutschein-Lösung für Geringverdiener. „Wir wollen eine Abwrackprämie für Stromfresser im Haushalt“, sagte Parteichefin Katja Kipping der „Schweriner Volkszeitung“ (Mittwochausgabe).
Osnabrück (dapd). Der Bund der Steuerzahler hat die Diätenerhöhung für die niedersächsischen Landtagsabgeordneten kritisiert. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ rügte Verbandsvorstand Bernhard Zentgraf das neue Verfahren, das die Bezüge der Parlamentarier automatisch an die Einkommensentwicklung in der freien Wirtschaft und im öffentlichen …
Berlin (dapd). Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund sind nach einem Zeitungsbericht gegen die Einführung eines generellen Tempo-30-Limits in Städten. Ein solches Vorhaben auf allen Straßen sei nicht sinnvoll, sagte Städtetag-Präsident Christian Ude (SPD) der in Berlin erscheinenden Tageszeitung …
Koblenz/Mainz (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck erhält von Spitzenpolitikern Zuspruch für seine Arbeit. Er sei ein „Freiheitskämpfer“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der „Rhein-Zeitung“. „Die Hoffnungen, die ich persönlich in ihn gesetzt habe, hat er in seinen ersten 100 Tagen im Amt voll erfüllt.“ …
München (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert vom Bund zusätzlich eine Milliarde Euro für Verkehrsprojekte. Er werde sich im Zuge der Verhandlungen um den Fiskalpakt und den Bundeshaushalt 2013 für eine deutliche Aufstockung des Etats im Bundesverkehrsministerium einsetzen, kündigte der CSU-Politiker in …
Stuttgart (dapd). Im Streit um das umstrittene Betreuungsgeld liegt ein erster Kompromissvorschlag vor. Dieser sieht ein Wahlrecht zwischen der Barauszahlung des Betreuungsgeldes und einem Gutschein für den Abschluss einer Riester-Rente vor, wie der Obmann der Unionsfraktion im Familienausschuss, Markus Grübel, den „Stuttgarter …
Passau (dapd). Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat die Bundesregierung nach dem Urteil des Verfassungsgerichts über die Informationspolitik zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zum Umdenken aufgefordert. „Es kann nicht sein, dass die deutsche Volksvertretung bei Entscheidungen, die Haushalt und Steuerzahler über Jahrzehnte hinweg belasten, …
Passau (dapd). Der Deutsche Bauernverband kritisiert Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) für ihren Vorstoß, den Bundesländern mehr Mitbestimmungsrechte beim Anbau gentechnisch manipulierter Pflanzen einzuräumen. „Der Streit über Sicherheitsabstände ist eine Scheindebatte ohne jede Relevanz für die Praxis“, sagte Verbandspräsident Gerd Sonnleitner der „Passauer …
Düsseldorf (dapd). Nach den Verlusten bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will die CDU einem Medienbericht zufolge bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr eine Trendwende schaffen. „Wenn wir in NRW nicht zulegen, ist die Wahl für die CDU in ganz Deutschland verloren“, sagte …