Frankfurt/Main (dapd). Die Abstufung der Großbanken durch die Ratingagentur Moody’s und alarmierende Konjunkturprognosen haben am Freitag an der Frankfurter Börse deutliche Spuren hinterlassen. Bereits kurz nach Handelsauftakt ging der DAX um über ein Prozent in die Knie, bis zum Handelsschluss gab der wichtigste deutsche Index um knapp 1,3 Prozent auf 6.263 Punkte nach. Der MDAX fiel sogar um 1,9 Prozent auf 10.175 Zähler. Nicht ganz so dramatisch fiel mit einem Minus von 0,9 Prozent die Talfahrt des TecDAX aus, der den Handelstag bei 741 Punkten beendete. Nach deutlichen Verlusten am Vortag zeigte sich der Handel an der Wall Street am Freitag leicht erholt. Der Dow-Jones-Index gewann bis zum Börsenschluss in Deutschland 0,5 Prozent und pendelte bei 12.634 Punkten. Der Nasdaq Composite legte um 0,6 Prozent auf 2.876 Zähler zu. Der Euro verlor dagegen erneut um rund einen Cent. Zum Börsenschluss wurde er im Devisenhandel mit 1,25 Dollar gehandelt. Die Europäische Zentralbank hatte am Mittag einen Referenzkurs von 1,2539 Dollar festgestellt. Die Kursverläufe der DAX-Unternehmen kannten überwiegend nur eine Richtung: nach unten. Mit einem Minus von 4,0 Prozent beendeten die BASF-Papiere den Tag bei 54,09 Euro. Nicht viel besser standen Infineon da, die ein Minus von 3,6 Prozent auf 6,17 Euro verbuchten. Die Bayer-Aktie fiel um 2,5 Prozent auf 52,87 Euro. Gegen den Trend konnte sich in erster Linie die Telekom-Aktie behaupten, die nach der Ankündigung der Fortsetzung des Sanierungsprogramms in der Konzernzentrale um 1,6 Prozent auf 8,47 Euro zulegte. Ebenfalls leicht im Plus beendeten Lufthansa den Tag. Die Wertsteigerung betrug 1,0 Prozent auf 8,97 Euro. Im MDAX blieb die Lanxess AG im Sinkflug und verlor weitere 4,9 Prozent auf 49,10 Euro. Nicht viel besser erging es EADS. Die Papiere des Rüstungskonzerns verloren 4,6 Prozent auf 25,72 Euro. Gewinne von jeweils knapp 1,8 Prozent konnten dagegen die Aareal Bank (12,64 Euro) und die TUI (4,55 Euro) verbuchen. Gewinner des Tages im TecDAX war die QSC AG, deren Papiere um 3,0 Prozent auf 2,14 Euro zulegten. Um 2,9 Prozent verloren dagegen die Aixtron-Aktien, die den Tag bei 11,22 Euro beendeten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehr als ein Grüß-Onkel – Neue Debatte über den Ostbeauftragten
Berlin (dapd-lmv). Mit der Forderung nach einem Verzicht auf die Funktion des Ostbeauftragten der Bundesregierung hat der Thüringer SPD-Vorsitzende Christoph Matschie heftige Kritik aus den ostdeutschen Ländern auf sich gezogen. Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wiesen das Ansinnen am Freitag umgehend zurück. Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz reagierte genervt: „Mich interessiert der Matschie überhaupt nicht. Was er sagt, ist Unsinn.“ Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums verwies auf die wichtige Beratungsfunktion, die der Ostbeauftragte innerhalb der Bundesregierung wahrnehme. Matschie, der in Thüringen auch Kultusminister und Vize-Ministerpräsident ist, hatte deutlich gemacht, dass er die Funktion des Ostbeauftragten der Bundesregierung für überflüssig hält. „Von dem jetzigen Amtsinhaber, Christoph Bergner, hat man eigentlich nichts gehört oder gesehen“, sagte Matschie der „Leipziger Volkszeitung“. Dies habe ihn in der Ansicht bestärkt, „dass der Ostbeauftragte nur noch eine bloße Alibi-Nummer ist“. Es sei jedoch entscheidend, dass die neuen Länder „von der Politik ins Blickfeld genommen werden, dass sich also die Chefs darum kümmern, und nicht irgendwelche Alibi-Leute“, sagte der SPD-Politiker. Der sächsische CDU-Abgeordnete Vaatz wies Matschies Vorstoß empört zurück. „Er soll sich mal Gedanken über substanzielle Vorschläge machen und nicht immer solche Schaufensterreden halten“, sagte Vaatz der „Mitteldeutschen Zeitung“ in Halle (Samstagausgabe). Offenkundig mit Blick auf die SPD monierte der frühere DDR-Bürgerrechtler: „Immer wenn ihnen nichts in der Sache einfällt, machen sie solche Vorschläge.“ Auch die Regierungschefs von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, Reiner Haseloff (CDU) und Erwin Sellering (SPD), erklärten auf dapd-Anfrage, sie hielten das Amt des Ostbeauftragten weiterhin für notwendig. Haseloff argumentierte, solange es in Ost und West unterschiedliche Lebensbedingungen gebe, sei diese Einrichtung notwendig. Heute und in Zukunft müssten Entscheidungen, die auf Bundesebene getroffen werden, auf ihre Auswirkungen für die neuen Bundesländer geprüft werden. Notwendig sei im Übrigen eine Sensibilität für den Osten. Sellering räumte ein, er sei wie Matschie der Meinung, dass vom jetzigen Ostbeauftragten in der Tat nur wenig zu hören sei. „Ich halte das Amt aber nach wie vor für sinnvoll“, sagte der SPD-Politiker in Schwerin. Die ostdeutschen Länder erhielten bis Ende 2019 über den Solidarpakt II eine besondere Förderung, um im Aufholprozess voranzukommen. „Bis dahin sollte es auch einen Ostbeauftragten der Bundesregierung geben“, sagte Sellering. Überhaupt keinen Anlass, die Funktion auslaufen zu lassen, sieht auch der Sprecher für den Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Kurth. Stattdessen sollte über eine „Modifizierung und Weiterentwicklung“ der Position nachgedacht werden. „Nachdem der Ostbeauftragte lange Zeit nicht mehr als ein Grüß-Onkel der Bundesregierung in den neuen Ländern war, hat Schwarz-Gelb entscheidende Veränderungen vorgenommen“, sagte Kurth und fügte hinzu, der Beauftragte habe „große Zukunftsaufgaben“ vor sich, etwa was die demografische Entwicklung angehe. Die Ministeriumssprecherin wies darauf hin, dass die Angleichung der Wirtschaftskraft und Einkommen in Ost und West noch eine „erhebliche Herausforderung“ darstelle. Der Ostbeauftragte müsse die Aufgaben bündeln und die politischen Initiativen innerhalb der Bundesregierung sowie im Kontakt mit den neuen Ländern abstimmen. Der CDU-Politiker Bergner, der von 1993 bis 1994 Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt war, hatte die Funktion des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer nach einer Kabinettsumbildung im März 2011 übernommen. Der Ostbeauftragte ist im Range eines Staatssekretärs dem Bundesinnenministerium zugeordnet. dapd (Politik/Politik)
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Landesumweltminister wirft Rösler Duldung zu hoher Strompreise vor
Schleswig (dapd-nrd). Der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, Robert Habeck (Grüne), wirft Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eine Duldung überhöhter Strompreise vor. Rösler müsse endlich dafür sorgen, dass die seit Monaten andauernden Preissenkungen an den Strombörsen auch beim Endverbraucher ankommen, sagte Habeck, Ressortchef aus Schleswig-Holstein, zum Abschluss der Umweltministerkonferenz am Freitag in Schleswig. Zuvor hatte der rheinland-pfälzische Umweltminister Thomas Griese (Grüne) darauf verwiesen, dass die Energiewende nicht unbedingt zu höheren Strompreisen führen muss. Dies sei ein „Vorurteil“. Schließlich seien die Preise an der Strombörse seit der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima gefallen. Vor dem Hintergrund der Energiewende wollen Bund und Länder die Netze schneller ausbauen. Darüber bestehe Konsens zwischen den Ressortchefs aus Bund und Ländern, sagte Habeck. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) war nicht nach Schleswig gekommen, weil er an der Weltumweltkonferenz in Rio de Janeiro teilnahm. Er schickte seinen Staatssekretär Jürgen Becker. Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) sprach von einer „epochalen Aufgabe“. Der bundesweit erforderliche Netzausbau sei ein beherrschendes Thema für die Minister und Staatssekretäre der Länder. Die Herausforderung der Energiewende: Vor allem im Norden, an den Küsten kann Strom durch Windkraft erzeugt werden. Dieser muss in den Süden der Republik transportiert werden – die derzeit bestehenden Netze sind dafür zu schwach. Für den Netzausbau müsse Deutschland möglicherweise mit mehr Kosten rechnen, als bisher angenommen, sagte Habeck. Neben der Energiewende beschäftigte sich die UMK noch mit anderen Themen wie dem sogenannten Fracking. Bei der Bohrmethode werden chemische Flüssigkeiten in den Boden gepumpt, um die Förderung von Öl oder Gas zu erleichtern. Das Verfahren ist umstritten. Die Umweltminister sprachen sich am Freitag für Fracking-Verbot in Trinkwassergebieten aus. Die nächste UMK soll ebenfalls unter dem Vorsitz von Schleswig-Holstein vom 14. bis 16. November in Kiel stattfinden. dapd (Politik/Politik)
Handelsbilanz mit Österreich und der Schweiz steigt deutlich
Berlin/Wien (dapd). Der Handel Deutschlands mit Österreich und der Schweiz ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das bilaterale Handelsvolumen mit Österreich lag bei etwa 95 Milliarden Euro (plus sieben Milliarden) und mit der Schweiz bei rund 84 Milliarden Euro (plus 3,8 Milliarden). Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag anlässlich eines Treffens von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mit seinen österreichischen und Schweizer Amtskollegen in Wien mit. Deutschland sei damit mit Abstand der wichtigste Wirtschaftspartner der beiden Nachbarstaaten. Österreich und die Schweiz belegten 2011 die Plätze 7 und 8 der wichtigsten deutschen Exportmärkte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayer bessert bei Kohlenmonoxid-Pipeline nach
Krefeld (dapd-nrw). Bayer erhöht die Sicherheit seiner umstrittenen Kohlenmonoxid-Pipeline von Dormagen nach Krefeld. So solle unter anderem ein zweite Gittermatte mit Trassenwarnband über der Leitung verlegt werden, kündigte Projektleiter Werner Breuer am Freitag in Krefeld an. „Wir bringen noch ein weiteres Warn- und Schutzsystem in die Erde hinein.“ Das Unternehmen teilte zudem mit, einen entsprechenden Planänderungsantrag eingereicht zu haben. Bald werde die Öffentlichkeitsbeteiligung dazu beginnen, der komplette Antrag sei zudem im Internet einsehbar. Einige der Änderungen sind eine Reaktion auf ein Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, das im Mai 2011 die Nutzung der Pipeline untersagt hatte. Den Richtern fehlte der Nachweis der Erdbebensicherheit. Gegen das Urteil hatte die Bezirksregierung Düsseldorf Berufung eingelegt. Nun muss das Oberverwaltungsgericht Münster entscheiden. Breuer sagte weiter, Änderungen des Plans nach Baubeginn seien bei solchen Großprojekten üblich, da sich vor Ort manchmal andere Bedingungen ergäben als gedacht. Abweichungen vom ursprünglichen Plan hätten sich unter anderem ergeben, weil sich der Trassenverlauf wegen Hindernissen wie Wasserleitungen und Strommasten geändert habe. Es seien jedoch „lokale, kleinräumige Abweichungen“. Diese machten den Hauptteil des Planänderungsantrags aus, sagte der Projektleiter. Baldige Inbetriebnahme unwahrscheinlich Weitere Änderungen gibt es Bayer zufolge unter anderem bei dem Abstand zu einer Erdgas-Pipeline von Wingas, die zahlreiche Kilometer parallel zur CO-Pipeline verläuft. Der Regelabstand von 40 Zentimetern werde an drei Stellen unterschritten. „Das hat keinen Einfluss auf die Sicherheit beider Leitungen“, sagte Breuer. Zudem wurde an neun Stellen anderer Stahl als ursprünglich geplant verwendet, es gebe technische Veränderungen an den Druckregel- und Absperreinrichtungen. Auch für die Kompensationsflächen für den Eingriff in die Landschaft gebe es ein neues Konzept, sagte Breuer. Mit der 67 Kilometer langen Pipeline will Bayer Kohlenmonoxid für die Kunststoffproduktion zwischen seinen beiden Standorten Dormagen und Krefeld transportieren. Die Nutzung wurde jedoch untersagt, weil den Düsseldorfer Verwaltungsrichtern der Nachweis der Erdbebensicherheit fehlte. Gegen das Urteil hatte die Bezirksregierung Düsseldorf Berufung eingelegt. Kritiker befürchten Gasunfälle durch Lecks in der Leitung. Der Leiter des Standortverbunds NRW von Bayer MaterialScience, Klaus Jaeger, sagte zum Urteil, die vom Gericht gestellten Auflagen zur Erdbebensicherheit seien inzwischen fast vollständig erfüllt, es gebe bei zwei von drei Auflagen bereits positive Gutachten. Mit einer baldigen Inbetriebnahme rechnet das Unternehmen dennoch nicht. Jaeger sagte, er gehe davon aus, dass das Oberverwaltungsgericht Münster vermutlich im ersten Halbjahr 2013 das Berufungsverfahren aufnehme. Zudem könnten die Gittermatten erst verlegt werden, wenn das Planänderungsverfahren erfolgreich abgeschlossen sei. Bald starte das Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung der Bezirksregierung Düsseldorf, zudem sei der Antrag komplett auf einer Homepage von Bayer einsehbar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Raiffeisenverband: Maisanbau macht Getreide knapp
München (dapd). Der Raiffeisenverband kritisiert den zunehmenden Maisanbau für die Biogasproduktion in Deutschland. Dies verringere das Getreideangebot allein in diesem Jahr um rund 4 Millionen Tonnen, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Henning Ehlers, am Freitag in München. Nach der aktuellen Schätzung erwartet der DRV eine Getreideernte in Höhe von nur 41,5 Millionen Tonnen. Damit werde der durchschnittliche Bedarf von 41,8 Millionen Tonnen nicht gedeckt. Ehlers beklagte eine „politisch geförderte Verknappung des Getreideangebots“, die durch mehr Importe von Getreidesubstituten wie Soja kompensiert werden müsse. Die Folgen seien steigende Futterkosten und damit eine geringere Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft, sagte der DRV-Geschäftsführer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hirche als Präsident der Deutschen UNESCO-Kommission wiedergewählt
Stralsund (dapd-lmv). Der frühere niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) ist am Freitag in Stralsund von der Hauptversammlung der deutschen UNESCO-Kommission in seinem Amt als deren Präsident bestätigt worden. Der 71-Jährige hat das Amt seit 2002 inne. Wiedergewählt wurden auch seine Stellvertreter Verena Metze-Mangold und Christoph Wulf, wie ein Kommissionssprecher mitteilte. Der deutschen UNESCO-Kommission gehören derzeit 110 Mitglieder an, unter ihnen Vertreter von Bund, Ländern, Organisationen und Medien. Sie beraten unter anderem die Bundesregierung in internationalen Fragen zu Bildung, Wissenschaft und Kultur. dapd (Politik/Politik)
Geschichtsträchtige Raststätte Dreilinden für 535.000 Euro verkauft
Berlin (dapd-bln). Die Autobahnraststätte Dreilinden am ehemaligen Grenzübergang „Checkpoint Bravo“ ist in Berlin für 535.000 Euro verkauft worden. Bei einer Versteigerung am Freitag hatten sich nach Angaben der Firma Deutsche Grundstücksauktionen AG zwei Bieter im Saal für das Objekt interessiert. Das Startgebot lag bei 450.000 Euro. Die geschichtsträchtige Raststätte liegt auf der Grenze zwischen Berlin und Kleinmachnow. Nach Angaben des Auktionsunternehmens wurde das 1973 in Betrieb genommene Pop-Art-Gebäude von dem Architekten Rainer Gerhard Rümmler entworfen. Einige Teile stehen unter Denkmalschutz. Insgesamt ist das Grundstück rund 5.000 Quadratmeter groß. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung rechnet für 2016 mit Schwarzer Null
Berlin (dapd). Trotz milliardenschwerer Ausgaben für die Euro-Rettung ist 2016 erstmals seit mehr als 40 Jahren wieder ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden in Sicht. Dies geht aus dem Haushaltsentwurf 2013 und dem Finanzplan hervor, den das Finanzministerium am Freitag in Berlin veröffentlichte. Fürs kommende Jahr fallen jedoch erst mal 18,8 Milliarden Euro neue Schulden an. Davon gehen 8,7 Milliarden Euro an den Rettungsschirm ESM. Bereits 2013, drei Jahre früher als vorgeschrieben, will Schwarz-Gelb die Schuldenbremse einhalten. Seit 1969 musste der Bund immer wieder neue Schulden aufnehmen. 2016 könnte es jedoch eine „Schwarze Null“ geben. Einnahmen und Ausgaben werden dann mit 309,9 Milliarden Euro prognostiziert. Bemerkenswert: Für die Tilgung ist eine Milliarde Euro eingeplant. Die Neuverschuldung für 2013 liegt mit 18,8 Milliarden um 800 Millionen Euro niedriger, als noch im März bei der Vorlage des Eckwertebeschlusses angenommen wurde. Ausgaben von 302,2 Milliarden Euro stehen Einnahmen von 283,4 Milliarden Euro gegenüber. Die Einnahmen sind größtenteils Steuern in Höhe von 259,8 Milliarden Euro. Für den ESM muss Deutschland 2012 und 2013 insgesamt 8,7 Milliarden Euro überweisen, 2014 sind es noch mal 4,35 Milliarden. Im laufenden Jahr werden 32,1 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, nach 17,3 Milliarden 2011. Die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz erreicht der Bund bereits im kommenden Jahr. Das maßgebliche strukturelle Defizit soll dann 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Laut Gesetz müsste diese Grenze erst 2016 eingehalten werden. Aus dem Finanzministerium hieß es, der Entwurf für 2013 belege auch, dass die schwarz-gelbe Koalition der Versuchung widerstanden habe, die Steuermehreinnahmen zur Setzung „neuer politischer Schwerpunkte“ zu verwenden. Die Bundesregierung verwende das Geld stattdessen zur Senkung der Nettokreditaufnahme. Gegenüber diesem Jahr sinken die Ausgaben 2013 um rund zehn Milliarden Euro. Einen großen Beitrag müssen die Sozialversicherungen erbringen. Die Bundeszuschüsse sinken jeweils etwa um zwei Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds und der Arbeitslosenversicherung sowie um eine Milliarde bei der Rentenversicherung. Der Haushaltsentwurf 2013 und der Finanzplan bis 2016 sollen kommenden Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Letzterer enthält einige Unwägbarkeiten. So wird davon ausgegangen, dass die Konjunktur weiter brummt und die Steuern sprudeln. Ab 2014 sind außerdem zwei Milliarden Euro an Einnahmen durch die Finanztransaktionssteuer geplant. Dabei ist zurzeit gar nicht sicher, dass die Steuer überhaupt kommt und wenn, wer sie einführt, wie hoch sie ausfällt und wie das Geld verteilt wird. Finanzminister Wolfgang Schäuble schlug am Freitag zur Einführung der Steuer eine Koalition der Willigen vor. Es gebe leider keine Chance, alle 27 EU-Staaten für die Abgabe zu gewinnen, sagte er in Luxemburg. Deswegen solle der Ansatz einer verstärkten Zusammenarbeit versucht werden. Immerhin deutete sich in einer Tischrunde die dafür notwendige Anzahl von neun Ländern ab. Die „Schwarze Null“ war in der Vergangenheit zweimal das Ziel von Finanzministern. 1999 kündigte der Sozialdemokrat Hans Eichel an, er werde bis 2006 die Neuverschuldung des Bundes auf null senken. Konjunkturschwäche und Arbeitsmarktkrise, die die Einnahmen des Staates drückten und die Sozialausgaben in die Höhe trieben, aber auch die Blockade der Union beim Subventionsabbau machte Eichel einen Strich durch die Rechnung. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 verhagelten Eichel die Bilanz endgültig. Die Bundesrepublik musste schwere Wachstumseinbußen hinnehmen und riss mehrfach die Maastricht-Kriterien. Mitte 2008 ging der damalige Finanzminister Peer Steinbrück in die Offensive. Spätestens 2011 werde es einen ausgeglichenen Haushalt geben, erklärte der SPD-Politiker. Wenige Wochen später löste sich dieser Plan angesichts der Weltfinanzkrise in Luft auf. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Politiker wollen trinational zusammenarbeiten
Konstanz (dapd). Hochrangige Grünen-Politiker aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben sich auf ihrer ersten Bodenseekonferenz auf verstärkte trinationale Zusammenarbeit verständigt. Die am Freitag in Konstanz beschlossene Erklärung sieht unter anderem das gemeinsame Einsetzen gegen eine Einschränkung des Schengen-Abkommens vor. Auch soll die Steuerflucht bekämpft werden. Zudem sprachen sich die Politiker der drei Länder für eine Finanztransaktionssteuer aus. Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir bezeichnete die zweitägige Konferenz mit den Parteikollegen der Nachbarländer als wichtig. Jede Menge Schnittmengen seien festgestellt worden. Das Treffen hatte Donnerstag begonnen. Für Deutschland nahmen unter anderen auch Parteichefin Claudia Roth sowie der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann teil. Die nächste Bodenseekonferenz soll 2013 in Österreich stattfinden. dapd (Politik/Politik)