Passau (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die Verabschiedung des Fiskalpakts verschleppt und die Eurokrise verschärft zu haben. „Wir haben monatelang angemahnt, dass die Kanzlerin auf die Opposition zugehen soll. Sie hat gezögert und am Ende muss alles Hopplahopp gehen“, sagte Gabriel der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). Um auch den Bundesrat bei der Abstimmung mit ins Boot zu holen, fordert Gabriel: „Die Bundesländer müssen von zusätzlichen Sparanforderungen im Rahmen des Fiskalpaktes freigestellt werden.“ Auch die Kommunen müssten entlastet werden. Der Bundesregierung wirft Gabriel eine verfehlte Krisenpolitik vor. „Immer größere Rettungsschirme werden gespannt, ohne dass sich strukturell etwas ändert. Mit Merkels Spardiktaten wurde die Krise sogar verschärft“, sagte Gabriel. Er forderte: „Wir benötigen eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik statt Steuerwettbewerb um niedrigste Sätze. Der EU-Haushalt muss konsequent auf Forschung, Entwicklung und Investitionen umgestellt werden.“ Die Forderung der Linkspartei nach einer Volksabstimmung über den Fiskalpakt wies Gabriel zurück. Die Linkspartei betreibe Populismus und mobilisiere antieuropäische Stimmungen. dapd (Politik/Politik)
Friedrich warnt Schnarrenberger vor leerer Kasse
Osnabrück (dapd). Mit Blick auf den Streit über die Vorratsdatenspeicherung hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einem Haushaltsloch in ihrem Ressort gewarnt. „Sie kann nicht wollen, dass der Haushalt ihres Hauses leer gefegt wird“, sagte der CSU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Leutheusser-Schnarrenberger habe einen klaren Auftrag von der EU erhalten. „Wenn sie den nicht umsetzt, drohen ihr hohe Strafzahlungen.“ Zugleich zeigte sich Friedrich kompromissbereit. Wenn die Ministerin die EU-Richtlinie endlich umsetze, „erhält sie von mir jedes Zugeständnis, was etwa die Sicherheit von Daten oder die Beschränkung der Zugriffsmöglichkeiten anbelangt“. Es gehe im Übrigen nicht um eine Einigung zwischen ihr und ihm, sondern um eine Beachtung europäischen Rechts durch die Bundesjustizministerin. dapd (Politik/Politik)
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Weidmann: Monti höhlt die Währungsunion aus
München (dapd). Bundesbankchef Jens Weidmann weist die Forderung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zurück, das Land solle indirekt Milliarden aus den Euro-Rettungsschirmen erhalten, ohne die vorgesehenen Auflagen erfüllen zu müssen. „Der Vorschlag Montis läuft auf eine durch die EU-Verträge verbotene Staatsfinanzierung durch die Notenpresse hinaus“, sagte Weidmann der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Monti verlangt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) im Auftrag des Rettungsschirms Staatsanleihen gestresster Länder wie Italien und Spanien aufkauft, wodurch deren Finanzierungskosten sinken würden. Der Rettungsschirm soll der EZB dafür teilweise Garantien geben, Italien blieben aber Spar- und Reformauflagen erspart. Weidmann betonte, mit der Forderung Montis würden eine weitgehende Gemeinschaftshaftung eingeführt und der Ordnungsrahmen der Währungsunion ausgehöhlt. dapd (Politik/Politik)
Massive Kritik der SPD an Schäubles Haushaltsplan
Düsseldorf (dapd). Die SPD wirft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die wahren Verschuldungsrisiken in riesigen Schattenhaushalten zu verbergen. „Ein formal ausgeglichener Haushalt ist mit Blick auf die vielen Schattenhaushalte und die enormen Risiken, die sich aus den Euro-Garantien für Deutschland ergeben, noch kein Zeugnis finanzpolitischer Kompetenz“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Schäuble frisiert den nächsten Haushalt so, dass er zwar auf dem Papier ausgeglichen, in Wirklichkeit aber wackelig konstruiert ist“, fügte Oppermann hinzu. Schäuble legt dem Bundeskabinett am kommenden Mittwoch den Bundeshaushalt 2013 vor. Drei Jahre früher als vorgesehen will der Bund demnach die Regeln der Schuldenbremse schon 2013 einhalten. Oppermann kritisierte auch die Refinanzierungspolitik des Bundes. „In einer Zeit mit Niedrigstzinsen müsste Schäuble eigentlich langfristige Staatsanleihen ausgeben. Stattdessen werden überwiegend Kurzläufer auf den Markt gebracht, weil Schäuble auf kurze Sicht gut da stehen will“, sagte der SPD-Politiker. Das sei keine solide Haushaltspolitik. dapd (Politik/Politik)
ISAF-Sprecher zum dritten Mal ein deutscher General
Berlin/Kabul (dapd). Sprecher der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF ist nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ erneut einen deutschen Offizier geworden. Brigadegeneral Günter Katz habe diesen Posten von Brigadegeneral Carsten Jacobson übernommen, schreibt das Blatt in seiner Samstagausgabe. Katz ist bereits der dritte deutsche ISAF-Sprecher in Folge. Bis 2010 waren die offiziellen Sprecher der US-geführten ISAF meistens Muttersprachler. In seinem ersten Auslandseinsatz muss der 49 Jahre alte Katz in den kommenden zwölf Monaten den geplanten Abzug der internationalen Truppen verkaufen, als Stimme von rund 130.000 Soldaten aus 50 Ländern. Der Luftwaffenpilot ist laut Bericht gerade erst zum General befördert worden und hat in den vergangenen viereinhalb Jahren als Referatsleiter im Verteidigungsministerium gearbeitet. Davor war er Kommodore des Eurofighter-Geschwaders in Laage bei Rostock. dapd (Politik/Politik)
Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens wird erneut geprüft
Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Der Bau des Flughafens Berlin Brandenburg wird um rund 1,2 Milliarden Euro teurer als ursprünglich geplant. Bis Mitte August wollen Aufsichtsrat und Flughafengesellschaft prüfen, ob der geplante Eröffnungstermin am 17. März zu halten ist, wie der Aufsichtsrat am Freitag nach seiner Sitzung mitteilte. Den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg (OVG) zum Schallschutz will der Aufsichtsrat juristisch prüfen lassen. Zum neuen Technik-Geschäftsführer ist der Chefplaner des Frankfurter Flughafens, Horst Amann, ernannt worden. Die Grünen kritisierten das Ergebnis der Aufsichtsratssitzung scharf. Der 17. März 2013 sei kein politischer Termin, der aus opportunistischen Gründen gesetzt worden sei, sondern das Ergebnis einer Analyse der Prozesse, die zum Betrieb des Flughafens notwendig seien, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft ist, nach der Sitzung. Um letzte Zweifel auszuräumen, habe der Aufsichtsrat die intensive Prüfung des Termins in Auftrag gegeben. Der 17. März sei nach wie vor der Termin, der angestrebt wird, sagte Wowereit. Der Flughafen konnte nach Angaben der Flughafengesellschaft wegen Problemen mit der Brandschutzanlage nicht am 3. Juni in Betrieb gehen. Der neue Technik-Chef Amann wird seine neue Stelle offiziell am 1. August antreten. Nach Wowereits Angaben wird er aber schon vorher „tageweise oder in anderer Form“ für die Berliner Flughafengesellschaft tätig sein. Nach Worten von Flughafenchef Rainer Schwarz entstehen durch die Verzögerung des Baus Zusatzkosten von 586 Millionen Euro. Dazu kommen 591 Millionen Euro für Nachbesserungen beim Schallschutz für Anwohner des künftigen Hauptstadtflughafens. Damit könnten sich die Kosten des Flughafenbaus auf insgesamt 4,2 Milliarden Euro erhöhen. Dazu kommen den Angaben zufolge rund zwei Milliarden Euro für die Straßen- und Schienenanbindung, den Kauf von Ackerflächen und die der Umsiedlung von Dörfern. Das OVG hat in einem aktuellen Beschluss einen wesentlich stärkeren Schallschutz verordnet, den es Wowereit zufolge so in ganz Deutschland nicht gibt. Der Aufsichtsratschef kündigte eine juristische Prüfung an. Sollte es bei dem Beschluss bleiben, müssten an Stelle von Schallschutzmaßnahmen aus Kostengründen zu 85 Prozent Entschädigungen gezahlt werden, die jeweils 30 Prozent des Haus- und Grundstückswertes entsprächen, sagte Wowereit. Die Flughafengesellschaft hatte den Schallschutz zunächst mit 140 Millionen Euro kalkuliert. Der neue Technik-Chef Amann tritt die Nachfolge von Manfred Körtgen an. Der bisherige Chefplaner hatte wegen der überraschenden Verschiebung des Eröffnungstermins seinen Hut nehmen müssen. Amann verantwortete in Frankfurt den Angaben zufolge unter anderem den Bau der neuen Landebahn sowie die Planung des Terminals 3. Zuvor war er bei der Deutschen Bahn unter anderem für den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Frankfurt/Main und Köln sowie des Fernbahnhofs am Frankfurter Flughafen zuständig. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, kritisierte den Aufsichtsrat. Es sei ein „Armutszeugnis“ für den Regierenden Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit, dass „auch nach der heutigen Sitzung des Aufsichtsrats Unklarheit darüber herrscht, wann der Flughafen eröffnet werden kann“, sagte sie. Erschreckend ist nach Pops Einschätzung auch die Kostenexplosion, bei der ein Ende „nicht in Sicht“ sei. Sie fügte hinzu, offensichtlich hätten Geschäftsführung und Wowereit das Projekt „nicht im Griff“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkels Nein bröckelt auch nicht am Monte Mario
Rom (dapd). Rein temperaturtechnisch war Angela Merkel von vornherein im Nachteil bei diesem Vierergipfel. Schweißtreibende 35 Grad schlugen der Kanzlerin entgegen, als sie am Freitagnachmittag vor der Villa Madama aus ihrer klimatisierten Limousine stieg. In der sengenden Hitze über den Dächern Roms, weit oben auf dem Stadtberg Monte Mario, genoss ihr italienischer Gastgeber Mario Monti damit doppelten Heimvorteil. Wollte der Ministerpräsident die kühle Deutsche bei tropischen Verhältnissen weichgaren, damit er und seine beiden Komplizen ihr leichter politische Zugeständnisse abringen können? Wenn das der Plan war, hat er – zumindest dem Anschein nach – nicht funktioniert. Nach außen jedenfalls konnten weder Monti noch Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande oder der spanische Regierungschef Mariano Rajoy die zur „Madame Non“ getaufte Kanzlerin zum Einlenken bewegen. Nach zweistündigen Verhandlungen traten die „Big Four“ der EU aufs Podium, verkündeten altbekannte Positionen – und eine neue Zahl: 130 Milliarden Euro. So groß soll das Wachstumspaket ausfallen, dass sie den anderen Mitgliedstaaten beim EU-Gipfel nächste Woche in Brüssel vorschlagen wollen. Weil Haushaltsdisziplin nicht genüge, um die Wirtschaft anzukurbeln, Investitionen zu fördern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Und weil „wir damit deutlich machen wollen, dass wir alles tun, um für den Euro zu kämpfen und ihn zukunftsfähig zu machen“, wie es Merkel formulierte. Die Summe klingt imposant, kam aber nicht ganz überraschend. Und wie genau sie sich aufschlüsselt, woher das Geld genommen oder wo es abgezwackt werden soll, darüber verloren weder sie noch die drei anderen ein Wort. Klar wurde bloß, dass zu dem Milliardenprogramm eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank gehören dürfte, dazu Projektanleihen und eine bessere Nutzung der EU-Strukturfonds. Geld für Konjunkturimpulse solle auch eine Finanztransaktionssteuer bringen, betonte Hollande. Die soll nun durch das Instrument der „verstärkten Zusammenarbeit“ eingeführt werden – also in mindestens neun Staaten, nachdem eine EU-weite Einigung vor allem am britischen und schwedischen Widerstand gescheitert war. Eigentlich ließe sich an diesem Punkt das Ergebnis des Mini-Gipfels mit Harmoniesoße übergießen und anhand eines Merkel-Zitats zusammenfassen: „Ich stimme allem, was meine Vorredner gesagt haben, absolut zu.“ Dazu noch Rajoys Lob für die „angenehme Atmosphäre“ des Treffens in der „schönsten Stadt der Welt“ und der Kanzlerin Dank an Monti „für die Gastfreundschaft und das wunderschöne Ambiente“, fertig ist der vierfache Schulterschluss. Und doch klangen zwischen den Zeilen Unstimmigkeiten durch, die sich trotz sichtlichen Bemühens auf dem Podium nicht ganz verbergen ließen. Als ein Journalist Hollande fragt, ob Merkels „deutsche Strenge“ ihn von seinen geliebten Euro-Bonds abgebracht habe, ist die Kanzlerin noch sichtlich erheitert. Doch dann beginnt der Franzose zu referieren und ihr breites Lächeln weicht einer todernsten Miene. Hollande spricht von gemeinschaftlichen Staatsanleihen als „nützliches Instrument für mehr Finanzstabilität in Europa“, und das „nicht erst in zehn Jahren“. Dieses Ansinnen hat Merkel bislang stets eisern abgeblockt, und sie tut es auch an diesem Tag prompt wieder, ebenso wie den Ruf nach direkter Bankenhilfe aus den Euro-Rettungsfonds. „Haftung und Kontrolle gehören zusammen“, diktiert sie gleich mehrfach ins Mikrofon. Denn den Banken das Geld zu geben, sei die eine Sache. „Wenn ich aber gar nicht sagen kann, was diese Bank anders machen muss, weil ich gar keine Macht habe, … dann habe ich ein Riesenproblem.“ Monti wiederum, erzürnt über die von ihm als ungerecht empfundene Behandlung seines Landes durch die Finanzmärkte, möchte das Bild der verantwortungsbewussten Deutschen und ihrer nachlässigen Nachbarn so offenbar nicht stehen lassen – und nutzt die Gelegenheit zu einer Retourkutsche. Ob sich noch jemand an das Jahr 2003 erinnere? Damals seien Deutschland und Frankreich „in Komplizität“ von den Haushaltsregeln der Währungsunion abgewichen. „Und für diesen Vertrauensverlust“, darauf legt der Italiener Wert, „sind wir nicht verantwortlich“. Und so bleibt von dem Treffen weniger Gewissheit, als vielmehr eine Ahnung. Dass es hinter den Kulissen hitziger zugegangen sein dürfte als nach außen behauptet. Die Kanzlerin jedenfalls eilte nach der eigens vorverlegten Pressekonferenz einer Abkühlung entgegen und zum Flieger ins mildere Danzig, um am Abend die Fußballnationalelf im EM-Viertelfinale gegen Griechenland anzufeuern. Zumindest dort durfte sie sich berechtigte Hoffnungen auf einen deutschen Sieg machen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Aigner will Änderungen beim Betreuungsgeld nicht akzeptieren
Leutkirch (dapd). Die CSU pocht auf die Umsetzung des Betreuungsgeldes ohne Änderungen im parlamentarischen Verfahren. „Die CSU kämpft geschlossen dafür, dass das Betreuungsgeld wie beschlossen und ohne Änderungen verabschiedet wird“, sagte Bundesagrarministerin Ilse Aigner der „Schwäbischen Zeitung“ (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. „Verträge müssen eingehalten werden. Das Betreuungsgeld steht im Koalitionsvertrag.“ Aigner sagte, das Betreuungsgeld sei im November auch vom Koalitionsausschuss beschlossen worden, aber bisher nicht umgesetzt. „Die Opposition versucht, das Betreuungsgeld mit Parolen wie Herdprämie zu verunglimpfen. Das ist schlicht und einfach Unsinn“, sagte die CSU-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
Linke wirft SPD Verrat vor und lobt Gauck
Chemnitz/Stuttgart (dapd). Nach der Einigung zwischen Regierung und Opposition zum Fiskalpakt wirft die Linke der SPD Verrat an deren europäischen Schwesterparteien vor. So habe Frankreichs sozialistischer Präsident Francois Hollande Eurobonds vorgeschlagen, während die SPD auf die Durchsetzung dieses Kriseninstruments verzichtet habe, kritisierte Linke-Chef Bernd Riexinger im Interview der Chemnitzer „Freien Presse“ und der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstagsausgaben) laut Vorabbericht. Damit falle die SPD beim Fiskalpakt ihren Schwesterparteien in den Rücken. SPD und Grüne hatten sich mit der Koalition am Donnerstag auf eine Zustimmung zu Fiskalpakt und ESM geeinigt. Im Gegenzug versprach die Regierung, sich in der EU für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Die Linken-Ko-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte, SPD und Grüne seien „damit zufrieden, bei der Fiskalpaktrunde im Kanzleramt als Schoßhündchen dabeizusitzen“. Sie lobte Bundespräsident Joachim Gauck für seine Ankündigung, die Gesetze über den Fiskalpakt und den europäischen Rettungsschirm ESM vorerst nicht zu unterschreiben, um dem Bundesverfassungsgericht Zeit für die Entscheidung über die von der Linken angekündigten Eilanträge zu geben. „Dafür hat er meinen Respekt“, sagte Kipping. Gauck habe sich damit ein Stück weit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) emanzipiert. dapd (Politik/Politik)
Schlechte Konjunkturaussichten ziehen Börsenkurse herunter
Frankfurt/Main (dapd). Die Abstufung der Großbanken durch die Ratingagentur Moody’s und alarmierende Konjunkturprognosen haben am Freitag an der Frankfurter Börse deutliche Spuren hinterlassen. Bereits kurz nach Handelsauftakt ging der DAX um über ein Prozent in die Knie, bis zum Handelsschluss gab der wichtigste deutsche Index um knapp 1,3 Prozent auf 6.263 Punkte nach. Der MDAX fiel sogar um 1,9 Prozent auf 10.175 Zähler. Nicht ganz so dramatisch fiel mit einem Minus von 0,9 Prozent die Talfahrt des TecDAX aus, der den Handelstag bei 741 Punkten beendete. Nach deutlichen Verlusten am Vortag zeigte sich der Handel an der Wall Street am Freitag leicht erholt. Der Dow-Jones-Index gewann bis zum Börsenschluss in Deutschland 0,5 Prozent und pendelte bei 12.634 Punkten. Der Nasdaq Composite legte um 0,6 Prozent auf 2.876 Zähler zu. Der Euro verlor dagegen erneut um rund einen Cent. Zum Börsenschluss wurde er im Devisenhandel mit 1,25 Dollar gehandelt. Die Europäische Zentralbank hatte am Mittag einen Referenzkurs von 1,2539 Dollar festgestellt. Die Kursverläufe der DAX-Unternehmen kannten überwiegend nur eine Richtung: nach unten. Mit einem Minus von 4,0 Prozent beendeten die BASF-Papiere den Tag bei 54,09 Euro. Nicht viel besser standen Infineon da, die ein Minus von 3,6 Prozent auf 6,17 Euro verbuchten. Die Bayer-Aktie fiel um 2,5 Prozent auf 52,87 Euro. Gegen den Trend konnte sich in erster Linie die Telekom-Aktie behaupten, die nach der Ankündigung der Fortsetzung des Sanierungsprogramms in der Konzernzentrale um 1,6 Prozent auf 8,47 Euro zulegte. Ebenfalls leicht im Plus beendeten Lufthansa den Tag. Die Wertsteigerung betrug 1,0 Prozent auf 8,97 Euro. Im MDAX blieb die Lanxess AG im Sinkflug und verlor weitere 4,9 Prozent auf 49,10 Euro. Nicht viel besser erging es EADS. Die Papiere des Rüstungskonzerns verloren 4,6 Prozent auf 25,72 Euro. Gewinne von jeweils knapp 1,8 Prozent konnten dagegen die Aareal Bank (12,64 Euro) und die TUI (4,55 Euro) verbuchen. Gewinner des Tages im TecDAX war die QSC AG, deren Papiere um 3,0 Prozent auf 2,14 Euro zulegten. Um 2,9 Prozent verloren dagegen die Aixtron-Aktien, die den Tag bei 11,22 Euro beendeten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)