Hamburg (dapd). Die Bundesregierung berät kommende Woche über die 2011 eingeführte Steuer auf Flugtickets. Das Thema werde kommende Woche im Kabinett besprochen, kündigte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Freitag auf einer Konferenz in Hamburg an. Er kämpfe für „möglichst umfassende Korrekturen“ bei …
Karlsruhe (dapd). Kassenärzte machen sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar, wenn sie von einem Pharmaunternehmen Geld dafür annehmen, dass sie dessen Medikamente verschreiben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil. Auch der Vertreter der Pharmafirma kann nicht wegen Bestechung bestraft werden. Diese …
Berlin (dapd). Im Gerangel um den Fiskalpakt und den europäischen Rettungsschirm ESM gibt sich die Bundesregierung geduldig und gelassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ am Freitag Behauptungen zurückweisen, sie habe Bundespräsident Joachim Gauck aufgefordert, die Gesetze rasch zu unterzeichnen. Außenminister Guido Westerwelle …
Kiew (dapd). Der Leiter der Berliner Charité, Karl Max Einhäupl, reist am Freitag erneut in die Ukraine, um die schwer erkrankte Oppositionsführerin Julia Timoschenko zu untersuchen. „Ich werde heute am späten Abend in Charkiw landen und hoffe, dass ich meine Patientin noch …
Rom (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Freitag zu ihrem Vierergipfel mit den Staatenlenkern Italiens, Spaniens und Frankreichs in Rom zusammengetroffen. Bei dem Treffen auf Einladung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti soll es um Wege aus der europäischen Schuldenkrise gehen. Mit am …
Luxemburg (dapd). Deutschland hat am Freitag die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einer Koalition der Willigen vorgeschlagen. Es gebe leider keine Chance, alle 27 EU-Staaten für die Abgabe zu gewinnen, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in Luxemburg. Deswegen solle der Ansatz …
Frankfurt/Main (dapd). Anlegeranwälte erheben schwere Vorwürfe gegen die Commerzbank im Zusammenhang mit Geschäften mit griechischen Staatsanleihen. Die Bank habe mehreren Kanzleien zufolge auch 2011 noch griechische Staatsanleihen an Privatanleger verkauft, obwohl sie zugleich den eigenen Bestand an Hellas-Bonds abbaute, berichtete die „Frankfurter …
Berlin (dapd). Jeder zweite Bundesbürger würde es einer Umfrage zufolge begrüßen, wenn Bundespräsident Joachim Gauck für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stünde. Wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) ergab, sind 49 Prozent der Befragten der Ansicht, Gauck …
Nürnberg (dapd). Lizenzthemen und iToys sollen dem Spielwareneinkaufsverbund Vedes nach einem erfolgreichen 2011 im laufenden Geschäftsjahr weiteres Wachstum bescheren. Angepeilt werde für 2012 europaweit ein Umsatzplus um rund drei Prozent, kündigte der Vorstandsvorsitzende Thomas Märtz auf der Bilanzpressekonferenz am Freitag in Nürnberg …
Budweis (dapd). Angesichts der Pläne zur Erweiterung des tschechischen Atomkraftwerks Temelin fordert Österreich ein weiteres Monitoringverfahren. „Viele Fragen sind noch unbeantwortet“, sagte der österreichische Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) am Freitag beim Erörterungstermin des tschechischen Umweltministeriums in Budweis. Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU) …