Osnabrück (dapd). Mit Blick auf den Streit über die Vorratsdatenspeicherung hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einem Haushaltsloch in ihrem Ressort gewarnt. „Sie kann nicht wollen, dass der Haushalt ihres Hauses leer gefegt wird“, sagte der CSU-Politiker der „Neuen …
München (dapd). Bundesbankchef Jens Weidmann weist die Forderung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zurück, das Land solle indirekt Milliarden aus den Euro-Rettungsschirmen erhalten, ohne die vorgesehenen Auflagen erfüllen zu müssen. „Der Vorschlag Montis läuft auf eine durch die EU-Verträge verbotene Staatsfinanzierung durch …
Düsseldorf (dapd). Die SPD wirft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die wahren Verschuldungsrisiken in riesigen Schattenhaushalten zu verbergen. „Ein formal ausgeglichener Haushalt ist mit Blick auf die vielen Schattenhaushalte und die enormen Risiken, die sich aus den Euro-Garantien für Deutschland ergeben, noch …
Berlin/Kabul (dapd). Sprecher der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF ist nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ erneut einen deutschen Offizier geworden. Brigadegeneral Günter Katz habe diesen Posten von Brigadegeneral Carsten Jacobson übernommen, schreibt das Blatt in seiner Samstagausgabe. Katz ist bereits der dritte …
Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Der Bau des Flughafens Berlin Brandenburg wird um rund 1,2 Milliarden Euro teurer als ursprünglich geplant. Bis Mitte August wollen Aufsichtsrat und Flughafengesellschaft prüfen, ob der geplante Eröffnungstermin am 17. März zu halten ist, wie der Aufsichtsrat am Freitag nach …
Rom (dapd). Rein temperaturtechnisch war Angela Merkel von vornherein im Nachteil bei diesem Vierergipfel. Schweißtreibende 35 Grad schlugen der Kanzlerin entgegen, als sie am Freitagnachmittag vor der Villa Madama aus ihrer klimatisierten Limousine stieg. In der sengenden Hitze über den Dächern Roms, …
Leutkirch (dapd). Die CSU pocht auf die Umsetzung des Betreuungsgeldes ohne Änderungen im parlamentarischen Verfahren. „Die CSU kämpft geschlossen dafür, dass das Betreuungsgeld wie beschlossen und ohne Änderungen verabschiedet wird“, sagte Bundesagrarministerin Ilse Aigner der „Schwäbischen Zeitung“ (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. „Verträge müssen …
Chemnitz/Stuttgart (dapd). Nach der Einigung zwischen Regierung und Opposition zum Fiskalpakt wirft die Linke der SPD Verrat an deren europäischen Schwesterparteien vor. So habe Frankreichs sozialistischer Präsident Francois Hollande Eurobonds vorgeschlagen, während die SPD auf die Durchsetzung dieses Kriseninstruments verzichtet habe, kritisierte …
Frankfurt/Main (dapd). Die Abstufung der Großbanken durch die Ratingagentur Moody’s und alarmierende Konjunkturprognosen haben am Freitag an der Frankfurter Börse deutliche Spuren hinterlassen. Bereits kurz nach Handelsauftakt ging der DAX um über ein Prozent in die Knie, bis zum Handelsschluss gab der …
Berlin (dapd-lmv). Mit der Forderung nach einem Verzicht auf die Funktion des Ostbeauftragten der Bundesregierung hat der Thüringer SPD-Vorsitzende Christoph Matschie heftige Kritik aus den ostdeutschen Ländern auf sich gezogen. Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wiesen das Ansinnen am Freitag umgehend zurück. Unionsfraktionsvize Arnold …