Berlin (dapd). Vor dem EU-Gipfel stemmt sich Kanzlerin Angela Merkel mit Macht gegen Forderungen aus vielen Euro-Staaten, für den Schuldendienst künftig eine gemeinsame Haftung einzuführen. Dem könne Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zustimmen, sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin auf der 12. Jahreskonferenz des Rats für nachhaltige Entwicklung. Auch politisch seien Modelle zur Vergemeinschaftung von Schulden – wie etwa Eurobonds – falsch, weil nicht gleichzeitig die politische Kontrolle hin zu einer politischen Union Europas ausgebaut werde. Gefragt sei eine „Kultur der Nachhaltigkeit“ auch in der Finanzpolitik, sagte Merkel. Deswegen habe Deutschland schon länger eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Andere Staaten in Europa hätten Nachholbedarf. Zu lange sei in einigen Hauptstädten der Grundsatz der Nachhaltigkeit missachtet worden. Wer sich dauerhaft mehr leiste als er erwirtschafte, lebe auf Kosten der nächsten Generation und „zieht einen ungedeckten Wechsel auf die Zukunft“. Gebraucht werde in Europa angesichts der Staatsschuldenkrise nun zweierlei: Eine gemeinsame Verpflichtung zu mehr Haushaltsdisziplin wie im Fiskalpakt festgeschrieben und zugleich weitere Strukturreformen für mehr Wachstum. Sparen und Wachstum seien kein Widerspruch, betonte sie. Jeder Euro, der in den Schuldendienst fließe, fehle für Investitionen. Und jeder Euro, der für Investitionen fehle, schmälere die Wettbewerbsfähigkeit und damit auch die Wachstumschancen. dapd (Politik/Politik)
Döring: Nur Geld für Kitas und Grundsicherung beschlossen
Berlin (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat vor Fehlinterpretationen des Verhandlungsergebnisses von Bund und Ländern beim Fiskalpakt gewarnt. Beschlossen seien nunmehr Zahlungen des Bundes in Höhe von etwa 600 Millionen Euro für den Ausbau der Kindertagesstätten sowie von rund 500 Millionen Euro für die Grundsicherung im Alter, sagte Döring am Montag nach einer FDP-Präsidiumssitzung in Berlin und fügte hinzu: „Weitere Zusagen hat es nicht gegeben.“ Der Generalsekretär stellte überdies klar, Regelungen für die Eingliederungshilfe für Behinderte und weitere finanzielle Kompensationen an die Länder (Entflechtungsgesetzgebung) seien für die kommende Legislatur verabredet worden. Hierbei habe man jedoch lediglich „zugesagt, dass darüber gesprochen wird“. Das nun erzielte Verhandlungsergebnis nannte Döring eine „sehr moderate Lösung“, die „den Bundeshaushalt nicht in Schieflage“ bringen werde. Nach einer Spitzenrunde im Kanzleramt hatten die Länder am Sonntag zugesagt, dem Fiskalpakt im Bundesrat zustimmen zu wollen. dapd (Politik/Politik)
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Gabriel sieht dramatische Wende
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bescheinigt der Bundesregierung eine „dramatische Wende in der Europapolitik“. Schwarz-Gelb habe einen „kompletten Strategiewechsel“ in Richtung Fiskalunion und europäische Regierung unternommen, sagte Gabriel am Montag nach einer SPD-Vorstandssitzung in Berlin: „Was seit Jahren strikt abgelehnt wurde, soll auf einmal ganz schnell passieren.“ Der frühere strikte Sparkurs von Bundeskanzlern Angela Merkel (CDU) habe Europa in die Krise geführt, bekräftigte der Parteichef. Die nun auf Drängen von SPD und Grünen beschlossenen Ergänzungen zum Fiskalpakt – das Wachstumspaket und die Besteuerung der Finanzmärkte – seien ein „wesentlicher Beitrag“ dafür, die Dinge wieder „in geordnete Bahnen zurückzubekommen“. Der SPD-Vorstand habe der Bundestagsfraktion daher einstimmig empfohlen, dem Vertragswerk und dem EU-Rettungsschirm ESM zuzustimmen, sagte Gabriel. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Spitze erwartet von Fraktion geschlossenes Ja zum Fiskalpakt
Berlin (dapd). Nach dem kleinen Parteitag erwartet die Spitze der Grünen von ihren Abgeordneten im Bundestag ein geschlossenes Ja zum europäischen Fiskalpakt. Das Votum des kleinen Parteitags dazu sei zwar knapp ausgefallen, aber „Mehrheit ist Mehrheit“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag in Berlin. Die Entscheidung des Länderrats müsse Bindewirkung haben, mahnte sie. Andernfalls seien solche Abstimmungen überflüssig. Der kleine Parteitag der Grünen hatte am Sonntag nach einer kontroversen Debatte beschlossen, dem Fiskalpakt zuzustimmen. Auch der Parteirat der Grünen forderte ein Ja der Parlamentarier zum Fiskalpakt. In einem Beschluss vom Montag hieß es, das Gremium erwarte, dass die Fraktion und die von den Grünen mitregierten Länder das Länderrats-Votum „geschlossen zum Ausdruck bringen“. Roth lobte die „kontroverse und leidenschaftliche“ Debatte auf dem kleinen Parteitag. „Wir wären nicht die Grünen, wenn wir 100-Prozent-Abstimmungen hätten“, betonte die Parteivorsitzende. Den Vorwurf der mangelnden Regierungsfähigkeit ihrer Partei wies Roth vehement zurück. Regierungsfähigkeit bedeute nicht, „von oben nach unten etwas durchzudrücken“, sagte sie. „Regierungsfähigkeit bemisst sich auch daran, dass man sich vor wichtigen und schwierigen Fragen nicht wegduckt, sondern dass man sie offen austrägt.“ dapd (Politik/Politik)
Gröhe begrüßt Einigung zum Fiskalpakt
Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Einigung auf den Fiskalpakt zwischen Bund, Opposition und Ländern ausdrücklich begrüßt. Gröhe sprach am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums von einem wichtigen und starken Signal an die europäischen Partner. Es sei gut, dass Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag mit diesem starken Rückhalt zum Europäischen Rat nach Brüssel fahren könne. „Ein solches kraftvolles und entschiedenes Ja zum Fiskalpakt aus der Bundesrepublik Deutschland ist eine gute Nachricht für Europa“, sagte Gröhe. Mit Blick auf die im Sonntag im Kanzleramt verhandelten finanziellen Zugeständnisse an die Länder etwa bei den Eingliederungshilfen und beim Kita-Ausbau sagte Gröhe, die Bundesregierung sei den Ländern entgegengekommen. Die christlich-liberale Koalition sei „die kommunalfreundliche Bundesregierung“. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen sei gestärkt. Zur geplanten Einführung von gemeinsamen Anleihen durch Bund und Länder erklärte Gröhe, der Name Deutschland-Bonds dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass es keine Gemeinsamkeit mit Euro-Bonds gebe. Diese lehne die CDU weiterhin ab. Eine gesamtschuldnerische Haftung bei den geplanten Bund-Länder-Anleihen sei ausgeschlossen. dapd (Politik/Politik)
Effizienz kommt vor Hofladenromantik
Stuttgart (dapd). Er soll die neue Stimme der Landwirte in Deutschland werden: Joachim Rukwied, Präsident des Landesbauernverbands in Baden-Württemberg. Der 50-Jährige gilt als politisches Talent, das vorausschauend und marktorientiert agiert. Ökonomie komme bei ihm vor Ökologie, Effizienz vor Hofladenromantik, sagte Rukwied kürzlich in einem Interview. Auf dem Bauerntag am Mittwoch (27. Juni) im bayerischen Fürstenfeldbruck soll er als Nachfolger von Gerd Sonnleitner zum neuen Präsidenten des Deutschen Bauernverbands (DBV) gewählt werden. Rund 300.000 Betriebe sind in dem Verband organisiert. Aufgabe des neuen Bauernpräsidenten ist es, die Landwirte – vom Großmastbetrieb in Niedersachsen bis zum bayerischen Milchbauern – mit ihren unterschiedlichen Interessen unter einem Dach zusammenzuhalten und zu vertreten. Außerdem muss er den Status quo der Brüsseler Subventionszahlungen verteidigen. Der Agrarhaushalt ist der größte der EU, vielen Betrieben würde die Hälfte der Einnahmen wegbrechen, wenn es die Brüsseler Subventionen nicht gäbe. Der Bauernverband könne Politik nicht bestimmen, aber als Interessenvertreter in Stuttgart, Berlin und Brüssel auf Veränderungen drängen, fasste Rukwied selbst die Aufgabe kürzlich zusammen. Mit Leib und Seele Landwirt Sonnleitner stand 15 Jahre an der Spitze des Bauernverbands, der 63-Jährige zieht sich aus privaten Gründen von dem Chefposten zurück. Sein Vorgänger Constantin Freiherr Heereman war sogar von 1969 bis 1997 im Amt. Der Erfolgsdruck auf Rukwied ist also nicht gering. Er sei selbst mit „Leib und Seele Landwirt“, wolle aber auch ein entsprechendes Einkommen erwirtschaften, sagte Rukwied vor wenigen Tagen in einem Interview. Seine Familie bewirtschaftet knapp 300 Hektar Ackerfläche und baut unter anderem Getreide, Zuckerrüben und Raps an. Nach dem Abitur hatte Rukwied eine landwirtschaftliche Lehre gemacht. Anschließend studierte er an der Fachhochschule in Nürtingen Landwirtschaft. Heute lebt er mit seiner Frau und seinen drei Kindern in Eberstadt bei Heilbronn. Für die Wahl zum DBV-Präsidenten ist am Mittwoch in geheimer Wahl die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der rund 600 Delegierten notwendig. Das Präsidium des DBV hatte sich Anfang Juni auf Rukwied als Kandidaten geeinigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne beklagen Politikversagen beim Nachhaltigkeitsgipfel in Rio
Berlin (dapd). Die Grünen haben den Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen in Rio für gescheitert erklärt. „Rio ist wirklich das dramatische Versagen von Politik“, sagte Parteichefin Claudia Roth am Montag in Berlin. Die Teilnehmer hätten sich auf keinen einzigen verbindlichen Beschluss einigen können. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe es nicht einmal für nötig befunden, zu der Konferenz zu reisen, beklagte Roth. Für die Bundesregierung habe die Klimapolitik offenkundig keine Priorität. Es sei auch absurd, dass das Abschlussdokument bereits vor Beginn des Treffens fertig gewesen sei. „Das macht die ganze fast kafkaeske Aufstellung dieses Gipfels deutlich.“ Der UN-Nachhaltigkeitsgipfel in Rio de Janeiro war mit einem Minimalkonsens zu Ende gegangen. Vertreter aus 188 Staaten verabschiedeten am Freitagabend (Ortszeit) ein Papier, das eine Reihe von Bekenntnissen zum Umweltschutz und zur Bekämpfung der Armut enthält, aber kaum feste Vorhaben. dapd (Politik/Politik)
Auszeit für Investmentbanker Notheis nach harscher Kritik
Frankfurt/Stuttgart (dapd). Der in der EnBW-Affäre in die Kritik geratene Investmentbanker Dirk Notheis zieht sich vorerst vorübergehend aus dem operativen Geschäft von Morgan Stanley zurück. Notheis habe den Aufsichtsrat darüber informiert, dass er eine Auszeit nehme, sagte eine Sprecherin der Investmentbank auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Nähere Angaben zu den Gründen des Bankers machte sie nicht. Notheis‘ Aufgaben als Country Head für Deutschland und Österreich werden den Angaben mit sofortiger Wirkung vom Aufsichtsratsvorsitzenden der Morgan Stanley Bank AG, Lutz Raettig wahrgenommen. Die operativen Aufgaben des Tagesgeschäfts sollen von den übrigen Mitgliedern des Vorstands übernommen werden. In den vergangenen Tagen waren teils in rüdem Ton verfasste E-Mails bekannt geworden, die den Schluss zulassen, dass der Deutschlandchef der Investmentbank 2010 beim Erwerb der EnBW-Anteile durch das Land Baden-Württemberg deutlich mehr Einfluss auf den damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) genommen hat als bislang angenommen. Dies hatte in Politik und Wirtschaft harsche Kritik hervorgerufen. Warum der E-Mail-Verkehr erst jetzt bekannt wurde, ist unklar. Laut Medienberichten bezeichnete Notheis in seinen E-Mails beispielsweise Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als „Mutti“, die für Mappus etwas arrangieren solle. Auch forderte Notheis den CDU-Politiker auf, keine konkurrierenden Banken zur Überprüfung des Kaufpreises einzuschalten. Den Kaufpreis von 41,50 Euro pro Aktie, den Baden-Württemberg dem französischen Staatskonzern EdF zahlte, nannte der Mappus-Freund, der das Land vertrat, „mehr als üppig“. Mit dem Erwerb der Anteile an Deutschlands drittgrößtem Stromversorger beschäftigt sich seit Monaten ein Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtages, vor dem Notheis bereits ausgesagt hat. Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung Baden-Württembergs hatte im Dezember 2010 für 4,7 Milliarden Euro die Aktien vom französischen Staatskonzern EdF zurückgekauft. Für die Beratung erhielt die Investmentbank ein Honorar von 12,8 Millionen Euro. Der Deal wurde im Nachhinein vom Staatsgerichtshof Baden-Württemberg als verfassungswidrig beurteilt, weil das Parlament umgangen wurde. Mappus berief sich in seiner Aussage darauf, er habe sich auf die Expertise der beratenden Anwaltskanzlei Gleiss Lutz verlassen. Deren Vertreter machten wiederum geltend, der CDU-Politiker habe bewusst in Kauf genommen, die Verfassung zu brechen, um zu verhindern, dass ein ausländischer Investor bei dem Karlsruher Stromerzeuger einsteigt. Weil die amtierende grün-rote Landesregierung den Kaufpreis als zu hoch erachtet, hat sie die EdF vor einem Schiedsgericht in Paris auf Rückzahlung von zwei Milliarden Euro verklagt. Die Bundesregierung hatte nach eigenen Angaben über Details des Geschäfts keine Kenntnis, das am 6. Dezember 2010 überraschend verkündet wurde. Die Verhandlungen seien von der damaligen Landesregierung geführt worden, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. Zu aktuellen Ereignissen wollte er keine Stellung nehmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Praktiker-Großaktionär plant Sanierung an Vorstand vorbei
Düsseldorf (dapd). Die Großaktionäre des ins Trudeln geratenen Baumarktkonzerns Praktiker planen die Sanierung der Firma am Vorstand vorbei. Ein Rettungskonzept der Großaktionärin Semper Constantia/Maseltov sei Praktiker „bekannt geworden durch die Presseveröffentlichung“, wie ein Firmensprecher am Montag sagte. Es stehe der Bank aus Wien und dem Fonds Maseltov offen, ihren Plan bei der Hauptversammlung kommende Woche vorzustellen, sagte er. Nach dem von der „Wirtschaftswoche“ veröffentlichten Plan von Semper Constantia/Maseltov sollen deutlichen weniger Praktiker-Märkte auf die höher positionierte Schwestermarke Max Bahr umgestellt werden, als es der Vorstand plant. Stattdessen sollen kleine Praktiker-Märkte an Franchise-Partner übergeben werden. Die restlichen Praktiker-Märkte sollen wie früher mit sehr billigen Angeboten als Discount-Baumärkte Kunden anziehen. Der Fonds Maseltov hält zehn Prozent an dem Baumarkt-Riesen, über fünf Prozent verfügt darüber hinaus die Privatbank Semper Constantia. Die Hauptversammlung kommt am 4. Juli in Hamburg zusammen. Praktiker war bereits jahrelang mit einer Billigstrategie am Markt, doch rutschte die Baumarktkette dadurch in die roten Zahlen. 2011 machte Praktiker einen Verlust von fast 555 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer fordert von Ländern mehr Sozialwohnungsbau
Berlin (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer hat bei den Bundesländern den bau von Sozialwohnungen angemahnt. Angesichts steigender Mieten in Ballungsräumen müssten „ausreichend Wohnungen für Menschen mit niedrigen Einkommen gebaut werden“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Kritiker machten sich zwar Ramsauers Problemanalyse zu eigen, nicht aber den Lösungsansatz. Sie forderten, der Bund müsse die Mittel für den sozialen Wohnungsbau aufstocken. Die Länder hätten bei der Föderalismusreform wunschgemäß die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung bekommen, sagte Ramsauer. „Sie müssen jetzt dafür Sorge tragen, dass ausreichend Wohnungen für Menschen mit niedrigen Einkommen gebaut werden“, forderte er und warf den Ländern vor, die vom Bund bereitgestellten Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau von 518 Millionen Euro im Jahr nicht sachgerecht einzusetzen. „Einige geben das Geld offenbar für andere Dinge aus. Damit versündigen sie sich an den sozial Schwachen“, sagte er. Der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler nannte die Äußerung des Ministers „schizophren“. Ramsauer sei es gewesen, der die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ gekürzt habe. De facto würden die Städtebauförderungsmittel beim Bund abgewickelt, meinte er. Der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, begrüßte zwar Ramsauers Äußerung: „Angesichts fehlender Wohnungen und ständig steigender Mieten muss die Politik reagieren.“ Auch wenn in erster Linie die Länder zuständig seien, dürfe sich der Bund „nicht aus der Verantwortung stehlen“. Nach Einschätzung des Mieterbundes fehlen in den Großstädten Deutschlands mehr als 100.000 Wohnungen. „Wenn auf jetzigem Niveau weitergebaut wird, wird sich bis zum Jahr 2017 eine Lücke von rund 825.000 Mietwohnungen in Deutschland auftun“, rechnete er vor. Dabei hätten immer mehr Haushalte Schwierigkeiten, die hohen Mieten zu zahlen. „Deshalb müssen jährlich 120.000 bis 130.000 Mietwohnungen, davon mindestens 40.000 Sozialwohnungen, neu gebaut werden.“ Der Bund müsse seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau über das Jahr 2013 hinaus garantieren. Die Nationale Armutskonferenz nannte Ramsauer „den Minister des unsozialen Wohnungsbaus“. Es sei ungehörig, dass er „seine Verantwortung an die Bundesländer abschiebt“, sagte ihr Sprecher Thomas Beyer. Er forderte, „die viel zu geringen Mittel“ des Bundes für den sozialen Wohnungsbau kräftig aufzustocken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)