Bonn/Hamburg (dapd). Das Bundeskartellamt ist in seinem Kampf um mehr Wettbewerb auf dem deutschen Tankstellenmarkt vom Betreiber der Jet-Tankstellen ConocoPhillips ausgebremst worden. Der US-Mineralölkonzern legte beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen einen Auskunftsbeschluss der deutschen Wettbewerbshüter ein, wie ein Unternehmenssprecher am Montag der Nachrichtenagentur dapd sagte. Die Wettbewerbsbehörde rechnet nun mit einer spürbaren Verzögerung ihrer Untersuchungen. Das Bundeskartellamt ermittelt gegen die fünf großen Mineralölkonzerne – Deutsche BP/Aral, Exxon/Esso, ConocoPhillips, Shell und Total – seit Anfang April wegen Verdachts der Behinderung freier Tankstellen. Die Marktführer sollen den freien Tankstellen Kraftstoff zu Preisen verkauft haben, die noch über denen lagen, die sie von ihren eigenen Endkunden an der Zapfsäule verlangten. Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe) mit Blick auf den nun bevorstehenden Rechtsstreit: „Wir müssen unser Verfolgungskonzept, Verdachtsmomente und Zahlen offenlegen. Das wird die ganze Sache verzögern.“ ConocoPhillips ist nach Angaben des Kartellamts das einzige Unternehmen, das Widerstand gegen die Herausgabe der Daten leistet. Ein Sprecher des Mineralölkonzerns bezeichnete die Untersuchung als unberechtigt. „Jet ist nicht Teil eines marktbeherrschenden Oligopols und behindert keine Wettbewerber“, sagte er. Das Vorgehen des Kartellamts sei geschäftsschädigend und beeinträchtige die Wettbewerbsfähigkeit des Konzerns. Das Bundeskartellamt geht davon aus, dass der deutsche Tankstellenmarkt von einem Oligopol der großen fünf Mineralölkonzerne beherrscht wird. Das einzige noch vorhandene Gegengewicht gegen die „großen Fünf“ sind nach Einschätzung des Kartellamts bislang die freien Tankstellen, die ein Drittel des Markts in Deutschland ausmachen. Doch sind sie auf die Belieferung aus den Raffinerien der Öl-Multis angewiesen. Beschwerden über die Preisgestaltung der „großen Fünf“ ließen deshalb bei der Behörde die Alarmglocken schrillen. Für die Wettbewerbshüter ist die Sicherstellung der Belieferung der freien Tankstellen zu fairen Konditionen eine wichtiger Hebel, um den Wettbewerb auf dem deutschen Tankstellenmarkt zu verstärken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gesellschafter von Panzerbauer Krauss-Maffei denkt an Ausstieg
Hamburg/München (dapd). Bei Deutschlands größtem Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) gibt es offenbar Differenzen über die Zukunft des Unternehmens. Burkhart Braunbehrens, einer der knapp 50 Eigner, sprach sich in der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe) für eine Fusion mit dem Konkurrenten Rheinmetall aus. Miteigentümer und Aufsichtsratschef Manfred Bode lehne dies jedoch ab, hieß es in dem Zeitungsbericht. Der 71-jährige Braunbehrens hält eine Konsolidierung für „dringend notwendig, wenn Europa ein globaler Mitstreiter in der Heerestechnik bleiben will“. Er geht davon aus, dass dies „auf Dauer“ auch andere KMW-Eigner so sehen würden. „Es wäre sinnvoll, wir würden den Weg mit Rheinmetall in eine gemeinsame AG gehen“, sagte Braunbehrens. Ab einer gewissen Größenordnung sei die Struktur einer Familiengesellschaft nicht mehr sinnvoll. Von Krauss-Maffei Wegmann in München und der Dachgesellschaft Wegmann & Co. Unternehmens-Holding KG in Kassel wollte sich niemand dazu äußern. Die Rheinmetall AG in Düsseldorf wollte die Berichte ebenfalls nicht kommentieren, verwies aber auf frühere Aussagen der Konzernführung. Danach spricht sich Rheinmetall seit einigen Jahren für einen Zusammenschluss aus. KMW hatte dies bis zuletzt abgelehnt. Braunbehrens selbst denkt an einen Ausstieg bei KMW. „Eine Beteiligung an einem Rüstungsunternehmen sollte auch die Möglichkeit bieten, es verlassen zu können, wenn man die öffentliche Kontroverse nicht mittragen oder sich nicht aktiv beteiligen möchte“, sagte der Gesellschafter. „Rüstung ist nicht jedermanns Sache.“ Derzeit sei es in der Familiengesellschaft aber nicht möglich auszusteigen. Braunbehrens lehnt ein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien ab und wurde deshalb aus dem Aufsichtsrat und dem Gesellschafterbeirat herausgewählt. Trotz Geheimhaltungspflicht in der Gesellschaft spricht er sich öffentlich gegen den Deal aus. „Dieses Jahrhundertgeschäft stünde im Gegensatz zu meiner Sympathie für den Arabischen Frühling und wäre ein verheerendes Signal.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinmeier begrüßt Fiskalpakt-Einigung
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Einigung zwischen Bund und Ländern beim europäischen Fiskalpakt begrüßt. Die vereinbarte finanzielle Unterstützung für die Länder sei notwendig, sagte Steinmeier dem rbb-Inforadio am Montag. „Für Risiken, die die Bundesregierung auf europäischer Ebene eingegangen ist, wollen sie nicht selbst haften. Zudem sollen ihre Entschuldungspfade, die sie bis zum Jahr 2016 angelegt haben, nicht nachträglich korrigiert werden. Dafür trägt jetzt der Bund das Risiko – und das ist völlig richtig so“, sagte der SPD-Fraktionschef. dapd (Politik/Politik)
Spendenaktion: Piraten sammeln mehr als 50.000 Euro für IT-Ausbau
Berlin (dapd). Geldsegen für die Piratenpartei: Innerhalb von zehn Tagen gingen auf dem Konto der Partei mehr als 50.000 Euro an Spendengeldern ein, wie die Piraten am Montag in Berlin mitteilten. Der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer dankte den Spendern, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass für den notwendigen Ausbau der Bundes-IT noch weitere 60.000 Euro fehlen. „Wir freuen uns deshalb über weitere Spenden – jeder Euro hilft“, sagte Schlömer. Die Piraten hatten am 14. Juni zu einer bundesweiten Spendenaktion aufgerufen. Mit dem Geld soll vor allem die technische Ausstattung der Partei verbessert werden, um für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr gerüstet zu sein. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle ruft zu Deeskalation in Syrien-Konflikt mit Türkei auf
Luxemburg (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den Abschuss des türkischen Kampfjets durch die syrischen Streitkräfte als „unverhältnismäßig“ verurteilt, zugleich aber zu Besonnenheit aufgerufen. „Deeskalation ist entscheidend“, sagte er vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen am Montagmorgen in Luxemburg. Er sei von dem Vorfall „sehr betroffen“. Selbst wenn die Türkei kurzzeitig syrischen Luftraum verletzt habe, sei der Abschuss „nicht akzeptabel“, sagte Westerwelle, denn es habe offenbar keine Vorwarnung gegeben. Es sei richtig, dass sich am Dienstag auch die NATO mit dem Thema befasse. Er appellierte aber auch an die Türkei, es „bei der Linie der Vernunft zu belassen“. dapd (Politik/Politik)
Tariflöhne in Deutschland und Frankreich steigen ähnlich stark
Wiesbaden (dapd). Die Tariflöhne in der Privatwirtschaft sind im vergangenen Jahr in Deutschland und Frankreich jeweils mit gut zwei Prozent gewachsen. Während das Plus hierzulande 2,1 Prozent betrug, waren es in Frankreich 2,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. In Deutschland variierten die durchschnittlichen Tariferhöhungen allerdings stärker als bei den Nachbarn jenseits des Rheins. Das tarifliche Plus reichte hierzulande von 1,1 Prozent im Bereich „Verkehr und Lagerei“ über 1,9 Prozent auf dem Bau bis 2,3 Prozent im Handel. Die höchsten Zuwächse von 3,5 Prozent verzeichnete der Wirtschaftszweig „Sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen“, wozu unter anderem die Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften sowie der Garten- und Landschaftsbau gehören. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Preisniveau in Deutschland knapp über EU-Durchschnitt
Wiesbaden (dapd). Trotz des relativ großen Wohlstands liegt das Preisniveau in Deutschland nur leicht über dem EU-Schnitt. Hierzulande müssen die Verbraucher 3,4 Prozent tiefer in die Tasche greifen, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Bei den meisten direkten Nachbarn der Bundesrepublik ist es sogar teurer, nur in Polen und Tschechien ist das Leben günstiger. Am teuersten innerhalb der EU ist es demnach in Dänemark, wo der Erwerb eines repräsentativen Warenkorbs 42,2 Prozent mehr kostet als im Durchschnitt aller 27 EU-Mitglieder. Europaweit sind die Lebenshaltungskosten nur in der Schweiz (plus 61,8 Prozent) und Norwegen (plus 50,7 Prozent) höher. In der EU sind die Preise in Bulgarien am niedrigsten, wo die Verbraucher nur etwa halb so viel zahlen wie im Durchschnitt aller Mitgliedsstaaten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler verteidigt Entlastung der Kommunen in Milliardenhöhe
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler verteidigt die beschlossene Entlastung der Kommunen im Gegenzug für eine Zustimmung der Länder zum Fiskalpakt. Eine Haushaltsentlastung der Kommunen beispielsweise im Bereich des Kita-Ausbaus helfe dem Bund, die Fiskalpaktregeln einzuhalten, sagte der FDP-Politiker am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Außerdem trügen Investitionen in die Infrastruktur zum Wachstum bei. „Denn auch dazu haben wir uns im Rahmen des Fiskalpaktes mit verpflichtet, betonte Rösler. Die Länder hatten am Sonntag nach einer Spitzenrunde im Kanzleramt ihre Zustimmung zur Ratifizierung des europäischen Fiskalpaktes zugesagt. Im Gegenzug sollen die Kommunen in Milliardenhöhe entlastet werden. dapd (Politik/Politik)
Öffentliche Schulden wachsen weiter
Wiesbaden (dapd). Die öffentlichen Schulden in Deutschland sind trotz aller Sparbemühungen weiter gestiegen. Zum Ende des ersten Quartals waren Bund, Länder und Gemeinden mit 2,042 Billionen Euro verschuldet. Das waren 2,1 Prozent oder 42,3 Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Der Bund stand Ende März mit 1,286 Billionen Euro in der Kreide. Das waren 12,5 Milliarden oder 1,0 Prozent mehr als am Ende des ersten Quartals 2011. Die Länder wiesen Ende März knapp 623 Milliarden Euro an Schulden aus. Das entsprach einem Zuwachs von 4,0 Prozent oder 23,8 Milliarden Euro gegenüber dem 31. März 2011. Die Verschuldung der Gemeinden wuchs im Jahresvergleich um 4,7 Prozent oder rund 6 Milliarden auf rund 133 Milliarden Euro. Dabei erhöhte sich der Anteil der Kassenkredite, die zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen gedacht sind, auf 35,9 Prozent. Die Schulden der kommunalen Zweckverbände und der gesetzlichen Sozialversicherung sind in der vierteljährlichen Schuldenstatistik nicht enthalten. dapd (Politik/Politik)
Koalitionspolitiker drohen Griechenland mit Ende der Hilfen
Berlin (dapd). Führende Politiker von Union und FDP haben Forderungen der neuen griechischen Regierung nach Änderungen am Sparprogramm zurückgewiesen. Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte der „Bild“-Zeitung: „Weitere Unterstützung für Griechenland kann es nur geben, wenn sich die Hellenen an die Sparvorgaben halten.
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