OWL · Münsterland · Osnabrück
Nachrichten und Perspektiven aus der Region.
Hamburg/Potsdam (dapd). Die Staatsanwaltschaft Potsdam wird wegen der Teppich-Affäre nicht gegen Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ermitteln. Nach Informationen von „Spiegel online“ aus Ermittlerkreisen sehen die Juristen in Potsdam nach einer rund einwöchigen Prüfung keinen Anfangsverdacht auf eine Straftat und wollen deswegen kein …
Düsseldorf/Bielefeld. Der Markenartikel-Hersteller Dr. Oetker hat im Streit um den Kinderpudding „Paula“ einen Rückschlag erlitten. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht signalisierte am Dienstag in einer mündlichen Verhandlung, es werde wohl kein europaweites Verkaufsverbot für Aldis Konkurrenzprodukt „Flecki“ verhängen. Doch ließ das Gericht die Möglichkeit …
Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat mit scharfen Worten auf die Kritik des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin an Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert. Trittin wolle „plump davon ablenken“, dass er beim Grünen-Länderrat nur mit größter Mühe an einer peinlichen Niederlage vorbeigeschrammt sei, sagte Gröhe …
Berlin (dapd). In der Debatte im Bundestag am Freitag über den Fiskalpakt sollen offenbar auch Kritiker aus dem Regierungslager zu Wort kommen. Zwar habe man noch keine endgültige Entscheidung getroffen, wer für die Faktion sprechen wird, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Dienstag …
Berlin (dapd). Es ist eine Woche der wichtigen europäischen Entscheidungen: In Brüssel beschäftigt sich der Europäische Rat ab Donnerstag mit der immer angespannteren Lage in der Euro-Zone. Am Freitag blickt Europa dann nach Berlin, wo der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt …
Berlin (dapd). Das Bundesinnenministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, saudi-arabische Religionspolizisten seien am Einsatz deutscher Bundespolizisten in dem Wüstenstaat beteiligt. Ein Sprecher von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd, die Religionspolizei sei eine eigenständige Behörde, „die organisatorisch nicht mit dem …
Berlin (dapd). Amnesty International hat der Bundesregierung 38.000 Unterschriften für eine stärkere Kontrolle des Waffenhandels übergeben. Anlass ist eine UN-Konferenz, die über ein internationales Waffenhandelsabkommen berät. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich jetzt in New York mit Nachdruck für einen wirksamen Vertrag …
Berlin (dapd). Die Zahl der Eingaben beim Petitionsausschuss des Bundestags ist 2011 erneut um zehn Prozent gesunken. Insgesamt gingen im vergangenen Jahr 15.191 Petitionen ein, wie die Ausschussvorsitzende Kersten Steinke am Dienstag in Berlin mitteilte. Bei der Vorstellung des Jahresberichts sagte die …
Berlin (dapd). Der Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, will neuer Sprecher des „Seeheimer Kreises“ werden. Der 36-Jährige tritt am Donnerstag zur Wahl an. Fraktionskreise bestätigten der Nachrichtenagentur dapd in Berlin am Dienstag einen entsprechenden „Spiegel-Online“-Bericht. Bei den „Seeheimern“ haben sich rund 50 …
München/Berlin (dapd). Die CSU ist uneins über den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Volksabstimmung über die reformierten Europäischen Verträge. Daran könne kein Weg vorbei führen, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Dienstag in München. Der bayerische Ministerpräsident bekräftigte zugleich, nicht …