Passau/Osnabrück (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Zweifel am Fortbestand der Luftverkehrssteuer angemeldet. Auf die Frage, ob die Bundesregierung ohne Wenn und Aber an der Steuer festhalte, sagte Ramsauer der „Passauer Neue Presse“ laut Vorabbericht: „Von ohne Wenn und Aber kann keine …
Hamburg (dapd). Rund anderthalb Monate nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen hat die Union im aktuellen Wahltrend von „Stern“ und RTL die Verluste weitgehend ausgeglichen. In der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage verbesserten sich CDU und CSU in der zweiten Woche in Folge um …
Berlin (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesbankpräsident Jens Weidmann in der Diskussion über die Einführung von Eurobonds scharf attackiert. Die Aussage Merkels, dass es keine Vergemeinschaftung der Schulden gebe, solange sie lebe, sei ein „dummer Satz“ …
Berlin (dapd). Der Präsident des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Ewald Woste, hält die regionalen Stromverteilnetze für den „Flaschenhals“ der Energiewende. Ihm gehe der geplante Ausbau erneuerbarer Energien zu schnell, weil er noch nicht mit dem Ausbau der Stromnetze koordiniert sei, …
Hamburg (dapd). Mehrere Sportartikelhersteller stehen im Fokus des Bundeskartellamts. Wie die Behörde der Zeitung „Financial Times Deutschland“ (Mittwochausgabe) bestätigte, läuft derzeit ein Verfahren gegen das japanische Unternehmen Asics, zudem liegen Beschwerden gegen den deutschen Hersteller Adidas vor.
Dortmund (dapd). Der scheidende Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung bei der Energiewende. „Wir wehren uns jetzt, dass die Bauern die Last tragen sollen“, sagte Sonnleitner den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ laut Vorabbericht. „Als Ausgleich für den Stromleitungsbau …
Berlin (dapd). Der künftige Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert von der Bundesregierung bei der Energiewende mehr Rücksicht auf die Landwirte. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müsse dringend nachgebessert werden, um eine Überförderung von Biogas-Großanlagen abzubauen, sagte Rukwied der Zeitung „Die Welt“ laut …
Osnabrück (dapd). Bundesagrarministerin Ilse Aigner geht die Reform der EU-Agrarpolitik nicht schnell genug. Es sei an der Zeit, dass die EU-Kommission endlich einen überarbeiteten Entwurf auf den Tisch lege, sagte die CSU-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. „Unsere Geduld wird da …
Ehingen (dapd). Am Mittwoch öffnen die rund 2.800 Filialen der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker zum letzten Mal. Bis zum Ladenschluss um 15.00 Uhr kosten im Zuge des Räumungsverkaufs alle Artikel ohne Preisbindung 20 Cent, wie die Insolvenzverwaltung mitteilte.
Passau (dapd). Unmittelbar vor der Kabinettssitzung zum Haushalt 2013 fordert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für das kommende Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für die Infrastruktur. Andernfalls werde es keine neuen Projekte geben, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht.
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