Leutkirch (dapd). Die CSU pocht auf die Umsetzung des Betreuungsgeldes ohne Änderungen im parlamentarischen Verfahren. „Die CSU kämpft geschlossen dafür, dass das Betreuungsgeld wie beschlossen und ohne Änderungen verabschiedet wird“, sagte Bundesagrarministerin Ilse Aigner der „Schwäbischen Zeitung“ (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. „Verträge müssen eingehalten werden. Das Betreuungsgeld steht im Koalitionsvertrag.“ Aigner sagte, das Betreuungsgeld sei im November auch vom Koalitionsausschuss beschlossen worden, aber bisher nicht umgesetzt. „Die Opposition versucht, das Betreuungsgeld mit Parolen wie Herdprämie zu verunglimpfen. Das ist schlicht und einfach Unsinn“, sagte die CSU-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
Linke wirft SPD Verrat vor und lobt Gauck
Chemnitz/Stuttgart (dapd). Nach der Einigung zwischen Regierung und Opposition zum Fiskalpakt wirft die Linke der SPD Verrat an deren europäischen Schwesterparteien vor. So habe Frankreichs sozialistischer Präsident Francois Hollande Eurobonds vorgeschlagen, während die SPD auf die Durchsetzung dieses Kriseninstruments verzichtet habe, kritisierte Linke-Chef Bernd Riexinger im Interview der Chemnitzer „Freien Presse“ und der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstagsausgaben) laut Vorabbericht. Damit falle die SPD beim Fiskalpakt ihren Schwesterparteien in den Rücken. SPD und Grüne hatten sich mit der Koalition am Donnerstag auf eine Zustimmung zu Fiskalpakt und ESM geeinigt. Im Gegenzug versprach die Regierung, sich in der EU für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Die Linken-Ko-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte, SPD und Grüne seien „damit zufrieden, bei der Fiskalpaktrunde im Kanzleramt als Schoßhündchen dabeizusitzen“. Sie lobte Bundespräsident Joachim Gauck für seine Ankündigung, die Gesetze über den Fiskalpakt und den europäischen Rettungsschirm ESM vorerst nicht zu unterschreiben, um dem Bundesverfassungsgericht Zeit für die Entscheidung über die von der Linken angekündigten Eilanträge zu geben. „Dafür hat er meinen Respekt“, sagte Kipping. Gauck habe sich damit ein Stück weit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) emanzipiert. dapd (Politik/Politik)
Schlechte Konjunkturaussichten ziehen Börsenkurse herunter
Frankfurt/Main (dapd). Die Abstufung der Großbanken durch die Ratingagentur Moody’s und alarmierende Konjunkturprognosen haben am Freitag an der Frankfurter Börse deutliche Spuren hinterlassen. Bereits kurz nach Handelsauftakt ging der DAX um über ein Prozent in die Knie, bis zum Handelsschluss gab der wichtigste deutsche Index um knapp 1,3 Prozent auf 6.263 Punkte nach. Der MDAX fiel sogar um 1,9 Prozent auf 10.175 Zähler. Nicht ganz so dramatisch fiel mit einem Minus von 0,9 Prozent die Talfahrt des TecDAX aus, der den Handelstag bei 741 Punkten beendete. Nach deutlichen Verlusten am Vortag zeigte sich der Handel an der Wall Street am Freitag leicht erholt. Der Dow-Jones-Index gewann bis zum Börsenschluss in Deutschland 0,5 Prozent und pendelte bei 12.634 Punkten. Der Nasdaq Composite legte um 0,6 Prozent auf 2.876 Zähler zu. Der Euro verlor dagegen erneut um rund einen Cent. Zum Börsenschluss wurde er im Devisenhandel mit 1,25 Dollar gehandelt. Die Europäische Zentralbank hatte am Mittag einen Referenzkurs von 1,2539 Dollar festgestellt. Die Kursverläufe der DAX-Unternehmen kannten überwiegend nur eine Richtung: nach unten. Mit einem Minus von 4,0 Prozent beendeten die BASF-Papiere den Tag bei 54,09 Euro. Nicht viel besser standen Infineon da, die ein Minus von 3,6 Prozent auf 6,17 Euro verbuchten. Die Bayer-Aktie fiel um 2,5 Prozent auf 52,87 Euro. Gegen den Trend konnte sich in erster Linie die Telekom-Aktie behaupten, die nach der Ankündigung der Fortsetzung des Sanierungsprogramms in der Konzernzentrale um 1,6 Prozent auf 8,47 Euro zulegte. Ebenfalls leicht im Plus beendeten Lufthansa den Tag. Die Wertsteigerung betrug 1,0 Prozent auf 8,97 Euro. Im MDAX blieb die Lanxess AG im Sinkflug und verlor weitere 4,9 Prozent auf 49,10 Euro. Nicht viel besser erging es EADS. Die Papiere des Rüstungskonzerns verloren 4,6 Prozent auf 25,72 Euro. Gewinne von jeweils knapp 1,8 Prozent konnten dagegen die Aareal Bank (12,64 Euro) und die TUI (4,55 Euro) verbuchen. Gewinner des Tages im TecDAX war die QSC AG, deren Papiere um 3,0 Prozent auf 2,14 Euro zulegten. Um 2,9 Prozent verloren dagegen die Aixtron-Aktien, die den Tag bei 11,22 Euro beendeten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehr als ein Grüß-Onkel – Neue Debatte über den Ostbeauftragten
Berlin (dapd-lmv). Mit der Forderung nach einem Verzicht auf die Funktion des Ostbeauftragten der Bundesregierung hat der Thüringer SPD-Vorsitzende Christoph Matschie heftige Kritik aus den ostdeutschen Ländern auf sich gezogen. Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wiesen das Ansinnen am Freitag umgehend zurück. Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz reagierte genervt: „Mich interessiert der Matschie überhaupt nicht. Was er sagt, ist Unsinn.“ Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums verwies auf die wichtige Beratungsfunktion, die der Ostbeauftragte innerhalb der Bundesregierung wahrnehme. Matschie, der in Thüringen auch Kultusminister und Vize-Ministerpräsident ist, hatte deutlich gemacht, dass er die Funktion des Ostbeauftragten der Bundesregierung für überflüssig hält. „Von dem jetzigen Amtsinhaber, Christoph Bergner, hat man eigentlich nichts gehört oder gesehen“, sagte Matschie der „Leipziger Volkszeitung“. Dies habe ihn in der Ansicht bestärkt, „dass der Ostbeauftragte nur noch eine bloße Alibi-Nummer ist“. Es sei jedoch entscheidend, dass die neuen Länder „von der Politik ins Blickfeld genommen werden, dass sich also die Chefs darum kümmern, und nicht irgendwelche Alibi-Leute“, sagte der SPD-Politiker. Der sächsische CDU-Abgeordnete Vaatz wies Matschies Vorstoß empört zurück. „Er soll sich mal Gedanken über substanzielle Vorschläge machen und nicht immer solche Schaufensterreden halten“, sagte Vaatz der „Mitteldeutschen Zeitung“ in Halle (Samstagausgabe). Offenkundig mit Blick auf die SPD monierte der frühere DDR-Bürgerrechtler: „Immer wenn ihnen nichts in der Sache einfällt, machen sie solche Vorschläge.“ Auch die Regierungschefs von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, Reiner Haseloff (CDU) und Erwin Sellering (SPD), erklärten auf dapd-Anfrage, sie hielten das Amt des Ostbeauftragten weiterhin für notwendig. Haseloff argumentierte, solange es in Ost und West unterschiedliche Lebensbedingungen gebe, sei diese Einrichtung notwendig. Heute und in Zukunft müssten Entscheidungen, die auf Bundesebene getroffen werden, auf ihre Auswirkungen für die neuen Bundesländer geprüft werden. Notwendig sei im Übrigen eine Sensibilität für den Osten. Sellering räumte ein, er sei wie Matschie der Meinung, dass vom jetzigen Ostbeauftragten in der Tat nur wenig zu hören sei. „Ich halte das Amt aber nach wie vor für sinnvoll“, sagte der SPD-Politiker in Schwerin. Die ostdeutschen Länder erhielten bis Ende 2019 über den Solidarpakt II eine besondere Förderung, um im Aufholprozess voranzukommen. „Bis dahin sollte es auch einen Ostbeauftragten der Bundesregierung geben“, sagte Sellering. Überhaupt keinen Anlass, die Funktion auslaufen zu lassen, sieht auch der Sprecher für den Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Kurth. Stattdessen sollte über eine „Modifizierung und Weiterentwicklung“ der Position nachgedacht werden. „Nachdem der Ostbeauftragte lange Zeit nicht mehr als ein Grüß-Onkel der Bundesregierung in den neuen Ländern war, hat Schwarz-Gelb entscheidende Veränderungen vorgenommen“, sagte Kurth und fügte hinzu, der Beauftragte habe „große Zukunftsaufgaben“ vor sich, etwa was die demografische Entwicklung angehe. Die Ministeriumssprecherin wies darauf hin, dass die Angleichung der Wirtschaftskraft und Einkommen in Ost und West noch eine „erhebliche Herausforderung“ darstelle. Der Ostbeauftragte müsse die Aufgaben bündeln und die politischen Initiativen innerhalb der Bundesregierung sowie im Kontakt mit den neuen Ländern abstimmen. Der CDU-Politiker Bergner, der von 1993 bis 1994 Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt war, hatte die Funktion des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer nach einer Kabinettsumbildung im März 2011 übernommen. Der Ostbeauftragte ist im Range eines Staatssekretärs dem Bundesinnenministerium zugeordnet. dapd (Politik/Politik)
Landesumweltminister wirft Rösler Duldung zu hoher Strompreise vor
Schleswig (dapd-nrd). Der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, Robert Habeck (Grüne), wirft Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eine Duldung überhöhter Strompreise vor. Rösler müsse endlich dafür sorgen, dass die seit Monaten andauernden Preissenkungen an den Strombörsen auch beim Endverbraucher ankommen, sagte Habeck, Ressortchef aus Schleswig-Holstein, zum Abschluss der Umweltministerkonferenz am Freitag in Schleswig. Zuvor hatte der rheinland-pfälzische Umweltminister Thomas Griese (Grüne) darauf verwiesen, dass die Energiewende nicht unbedingt zu höheren Strompreisen führen muss. Dies sei ein „Vorurteil“. Schließlich seien die Preise an der Strombörse seit der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima gefallen. Vor dem Hintergrund der Energiewende wollen Bund und Länder die Netze schneller ausbauen. Darüber bestehe Konsens zwischen den Ressortchefs aus Bund und Ländern, sagte Habeck. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) war nicht nach Schleswig gekommen, weil er an der Weltumweltkonferenz in Rio de Janeiro teilnahm. Er schickte seinen Staatssekretär Jürgen Becker. Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) sprach von einer „epochalen Aufgabe“. Der bundesweit erforderliche Netzausbau sei ein beherrschendes Thema für die Minister und Staatssekretäre der Länder. Die Herausforderung der Energiewende: Vor allem im Norden, an den Küsten kann Strom durch Windkraft erzeugt werden. Dieser muss in den Süden der Republik transportiert werden – die derzeit bestehenden Netze sind dafür zu schwach. Für den Netzausbau müsse Deutschland möglicherweise mit mehr Kosten rechnen, als bisher angenommen, sagte Habeck. Neben der Energiewende beschäftigte sich die UMK noch mit anderen Themen wie dem sogenannten Fracking. Bei der Bohrmethode werden chemische Flüssigkeiten in den Boden gepumpt, um die Förderung von Öl oder Gas zu erleichtern. Das Verfahren ist umstritten. Die Umweltminister sprachen sich am Freitag für Fracking-Verbot in Trinkwassergebieten aus. Die nächste UMK soll ebenfalls unter dem Vorsitz von Schleswig-Holstein vom 14. bis 16. November in Kiel stattfinden. dapd (Politik/Politik)
Handelsbilanz mit Österreich und der Schweiz steigt deutlich
Berlin/Wien (dapd). Der Handel Deutschlands mit Österreich und der Schweiz ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das bilaterale Handelsvolumen mit Österreich lag bei etwa 95 Milliarden Euro (plus sieben Milliarden) und mit der Schweiz bei rund 84 Milliarden Euro (plus 3,8 Milliarden). Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag anlässlich eines Treffens von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mit seinen österreichischen und Schweizer Amtskollegen in Wien mit. Deutschland sei damit mit Abstand der wichtigste Wirtschaftspartner der beiden Nachbarstaaten. Österreich und die Schweiz belegten 2011 die Plätze 7 und 8 der wichtigsten deutschen Exportmärkte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayer bessert bei Kohlenmonoxid-Pipeline nach
Krefeld (dapd-nrw). Bayer erhöht die Sicherheit seiner umstrittenen Kohlenmonoxid-Pipeline von Dormagen nach Krefeld. So solle unter anderem ein zweite Gittermatte mit Trassenwarnband über der Leitung verlegt werden, kündigte Projektleiter Werner Breuer am Freitag in Krefeld an. „Wir bringen noch ein weiteres Warn- und Schutzsystem in die Erde hinein.“ Das Unternehmen teilte zudem mit, einen entsprechenden Planänderungsantrag eingereicht zu haben. Bald werde die Öffentlichkeitsbeteiligung dazu beginnen, der komplette Antrag sei zudem im Internet einsehbar. Einige der Änderungen sind eine Reaktion auf ein Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, das im Mai 2011 die Nutzung der Pipeline untersagt hatte. Den Richtern fehlte der Nachweis der Erdbebensicherheit. Gegen das Urteil hatte die Bezirksregierung Düsseldorf Berufung eingelegt. Nun muss das Oberverwaltungsgericht Münster entscheiden. Breuer sagte weiter, Änderungen des Plans nach Baubeginn seien bei solchen Großprojekten üblich, da sich vor Ort manchmal andere Bedingungen ergäben als gedacht. Abweichungen vom ursprünglichen Plan hätten sich unter anderem ergeben, weil sich der Trassenverlauf wegen Hindernissen wie Wasserleitungen und Strommasten geändert habe. Es seien jedoch „lokale, kleinräumige Abweichungen“. Diese machten den Hauptteil des Planänderungsantrags aus, sagte der Projektleiter. Baldige Inbetriebnahme unwahrscheinlich Weitere Änderungen gibt es Bayer zufolge unter anderem bei dem Abstand zu einer Erdgas-Pipeline von Wingas, die zahlreiche Kilometer parallel zur CO-Pipeline verläuft. Der Regelabstand von 40 Zentimetern werde an drei Stellen unterschritten. „Das hat keinen Einfluss auf die Sicherheit beider Leitungen“, sagte Breuer. Zudem wurde an neun Stellen anderer Stahl als ursprünglich geplant verwendet, es gebe technische Veränderungen an den Druckregel- und Absperreinrichtungen. Auch für die Kompensationsflächen für den Eingriff in die Landschaft gebe es ein neues Konzept, sagte Breuer. Mit der 67 Kilometer langen Pipeline will Bayer Kohlenmonoxid für die Kunststoffproduktion zwischen seinen beiden Standorten Dormagen und Krefeld transportieren. Die Nutzung wurde jedoch untersagt, weil den Düsseldorfer Verwaltungsrichtern der Nachweis der Erdbebensicherheit fehlte. Gegen das Urteil hatte die Bezirksregierung Düsseldorf Berufung eingelegt. Kritiker befürchten Gasunfälle durch Lecks in der Leitung. Der Leiter des Standortverbunds NRW von Bayer MaterialScience, Klaus Jaeger, sagte zum Urteil, die vom Gericht gestellten Auflagen zur Erdbebensicherheit seien inzwischen fast vollständig erfüllt, es gebe bei zwei von drei Auflagen bereits positive Gutachten. Mit einer baldigen Inbetriebnahme rechnet das Unternehmen dennoch nicht. Jaeger sagte, er gehe davon aus, dass das Oberverwaltungsgericht Münster vermutlich im ersten Halbjahr 2013 das Berufungsverfahren aufnehme. Zudem könnten die Gittermatten erst verlegt werden, wenn das Planänderungsverfahren erfolgreich abgeschlossen sei. Bald starte das Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung der Bezirksregierung Düsseldorf, zudem sei der Antrag komplett auf einer Homepage von Bayer einsehbar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Raiffeisenverband: Maisanbau macht Getreide knapp
München (dapd). Der Raiffeisenverband kritisiert den zunehmenden Maisanbau für die Biogasproduktion in Deutschland. Dies verringere das Getreideangebot allein in diesem Jahr um rund 4 Millionen Tonnen, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Henning Ehlers, am Freitag in München. Nach der aktuellen Schätzung erwartet der DRV eine Getreideernte in Höhe von nur 41,5 Millionen Tonnen. Damit werde der durchschnittliche Bedarf von 41,8 Millionen Tonnen nicht gedeckt. Ehlers beklagte eine „politisch geförderte Verknappung des Getreideangebots“, die durch mehr Importe von Getreidesubstituten wie Soja kompensiert werden müsse. Die Folgen seien steigende Futterkosten und damit eine geringere Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft, sagte der DRV-Geschäftsführer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hirche als Präsident der Deutschen UNESCO-Kommission wiedergewählt
Stralsund (dapd-lmv). Der frühere niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) ist am Freitag in Stralsund von der Hauptversammlung der deutschen UNESCO-Kommission in seinem Amt als deren Präsident bestätigt worden. Der 71-Jährige hat das Amt seit 2002 inne. Wiedergewählt wurden auch seine Stellvertreter Verena Metze-Mangold und Christoph Wulf, wie ein Kommissionssprecher mitteilte. Der deutschen UNESCO-Kommission gehören derzeit 110 Mitglieder an, unter ihnen Vertreter von Bund, Ländern, Organisationen und Medien. Sie beraten unter anderem die Bundesregierung in internationalen Fragen zu Bildung, Wissenschaft und Kultur. dapd (Politik/Politik)
Geschichtsträchtige Raststätte Dreilinden für 535.000 Euro verkauft
Berlin (dapd-bln). Die Autobahnraststätte Dreilinden am ehemaligen Grenzübergang „Checkpoint Bravo“ ist in Berlin für 535.000 Euro verkauft worden. Bei einer Versteigerung am Freitag hatten sich nach Angaben der Firma Deutsche Grundstücksauktionen AG zwei Bieter im Saal für das Objekt interessiert. Das Startgebot lag bei 450.000 Euro. Die geschichtsträchtige Raststätte liegt auf der Grenze zwischen Berlin und Kleinmachnow. Nach Angaben des Auktionsunternehmens wurde das 1973 in Betrieb genommene Pop-Art-Gebäude von dem Architekten Rainer Gerhard Rümmler entworfen. Einige Teile stehen unter Denkmalschutz. Insgesamt ist das Grundstück rund 5.000 Quadratmeter groß. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)