Ehingen (dapd). Die rund 2.800 Schlecker-Läden in Deutschland haben am (heutigen) Mittwoch das letzte Mal geöffnet. Bis zum Ladenschluss um 15.00 Uhr wollte die insolvente Drogeriemarktkette alle Produkte ohne Preisbindung für 20 Cent verkaufen. Die mehr als 13.000 verbliebenen Mitarbeiter müssen sich um neue Jobs bemühen. „Die Freistellungsschreiben sollen Freitag per Einschreiben in die Post gehen“, sagte ein Sprecher von Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz der Nachrichtenagentur dapd. Offiziell seien die Beschäftigten zum 1. Juli freigestellt. Für Geiwitz bleibt laut Sprecher jetzt noch die Prüfung von Rückübertragungen von Vermögen innerhalb der Schlecker-Familie als Aufgabe. Zudem werden für die Schlecker-Töchter Ihr Platz und Schlecker XL sowie die Auslandsgesellschaften noch Käufer gesucht. Am Mittwoch und Donnerstag fanden Betriebsratssitzungen zu einem Interessenausgleich und Sozialplan für die Beschäftigten statt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Teppich-Affäre: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Niebel
Potsdam/Berlin (dapd). Die Teppich-Affäre um Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ist juristisch beendet. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft Potsdam am Mittwoch mitteilte, haben die Prüfungen „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ für eine Straftat des FDP-Politikers ergeben. Niebel habe „zumindest nicht mit Wissen und Wollen“ gegen Steuervorgaben verstoßen, damit liege kein Vorsatz vor. Deshalb sei von der Aufnahme von Ermittlungen abgesehen worden. Niebel war in die Schlagzeilen geraten, weil er einen in Afghanistan privat erworbenen Teppich mit einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes von Kabul nach Berlin transportieren ließ. Erst nach einer Anfrage durch den „Spiegel“ Anfang Juni hatte Niebel die gebührenpflichtige Einfuhr des Teppichs bei den deutschen Behörden angemeldet. Deswegen prüfte die Justiz, ob dies eine versuchte Steuerhinterziehung darstellen könne. dapd (Politik/Politik)
Rechnungshof: Staatskanzlei unterstützte Nord-Süd-Dialog
Hannover (dapd). Das im Zuge der Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff in die Schlagzeilen geratene Lobbytreffen Nord-Süd-Dialog ist nach Ansicht des Landesrechnungshofs von der Staatskanzlei unterstützt worden. Nach einem Prüfbericht, welcher der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, kommt die Behörde zu dem Schluss, dass sich das Land „in erheblichem Umfang durch Personaleinsatz, insbesondere von Bediensteten der Staatskanzlei“ bei der Veranstaltung engagierte. Auch die Schirmherrschaft von Wulff wird von den Rechnungsprüfern in einem neuen Licht dargestellt. Im Landtag hatte die Landesregierung 2010 und 2012 eine finanzielle Beteiligung an der Veranstaltung bestritten. Vor allem dem Ex-Sprecher des ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff, Olaf Glaeseker, wird nun aber in dem Bericht erneut eine zentrale Rolle zugeschrieben. Im Zusammenhang mit der Party ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Glaeseker wegen Korruptionsverdacht. „Herr Glaeseker bemühte sich intensiv um die Einwerbung finanzkräftiger Sponsoren“, heißt es. Diese Sponsorenbeiträge hätten aber nicht nur die Kosten der Veranstaltung gedeckt, sondern auch dem Veranstalter Manfred Schmitt deutliche Einnahmen beschert. Daneben gehen die Rechnungsprüfer auch auf die Rolle Wulffs bei der Veranstaltung ein, die Unternehmer aus Baden-Württemberg und Niedersachsen zusammenbringen sollte. Normalerweise werde in der Staatskanzlei bei der Übernahme einer Schirmherrschaft ein Vorgang angelegt. Im vorliegenden Fall habe es diesen nicht gegeben. Vielmehr sei die Entscheidung zur Übernahme der Schirmherrschaft wohl „auf dem kurzen Dienstweg“ zwischen dem Ministerpräsidenten und seinem Sprecher gefallen. Die Staatskanzlei habe es zudem hingenommen, dass für Dritte der Eindruck entstanden ist, dass es sich um eine Veranstaltung der Landesregierung handelt, urteilen die Rechnungsprüfer. Am Mittwoch wollte auch der Haushaltsausschuss des Landtags über die neuen Erkenntnisse zum Nord-Süd-Dialog beraten. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, das Parlament falsch informiert zu haben. dapd (Politik/Politik)
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Zukunftsstudie: Deutsche bleiben trotz Eurokrise zuversichtlich
Stuttgart (dapd). Die europäische Finanzkrise drückt offensichtlich weniger auf die Befindlichkeit der Deutschen als angesichts der anhaltend schlechten Nachrichten aus dem Euroraum zu erwarten wäre. Das geht aus der am Mittwoch in Stuttgart veröffentlichten Allianz-Zuversichtsstudie für das zweite Quartal 2012 hervor. Mehr als jeder dritte Bundesbürger (37 Prozent) sieht demnach die Gesamtsituation Deutschlands in den nächsten zwölf Monaten „mit Zuversicht“ oder „mit großer Zuversicht“. Das sind sechs Prozentpunkte mehr als im vergangenen Sommer. Leicht eingetrübt hat sich die Stimmung dagegen in Bezug auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Dennoch ist die allgemeine Wirtschaftslage mit 41 Prozent Nennungen nach wie vor der meistgenannte Grund für Zuversicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DAX startet freundlich
Frankfurt/Main (dapd). Den Sorgen um den Euro zum Trotz ist der deutsche Aktienmarkt am Mittwoch mit leichten Gewinnen in den Tag gestartet. Der DAX legte bis 9.05 Uhr 0,3 Prozent auf 6.155 Punkte zu. Der MDAX gewann 0,2 Prozent auf 9.984 Zähler. Der TecDAX verbesserte sich um 0,1 Prozent auf 720 Punkte. Der Euro notierte ohne größere Veränderungen bei 1,2481 Dollar. Die Vorgaben für den deutschen Aktienmarkt aus den USA und Asien waren freundlich. Der Dow-Jones-Index hatte 0,3 Prozent auf 12.535 Punkte zugelegt. Der Nikkei gewann 0,8 Prozent auf 8.730 Zähler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schröder bejubelt den Freiwilligendienst als politische Sensation
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat den Bundesfreiwilligendienst als sensationell bezeichnet. „Wir können eine großartige Bilanz ziehen“, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. „Im ersten Jahr haben sich 50.000 Menschen daran beteiligt.“ Was bisher über eine Dienstpflicht gelaufen sei, funktioniere jetzt fast nahtlos über Freiwilligkeit. Dies sei eine „politische Sensation“. Schröder sagte, 20 Prozent der Dienstleistenden seien älter als 50 Jahre. Der „Schreinermeister im Ruhestand, der in die Kita geht und mit den Kindern Vogelhäuser baut“, zähle ebenso dazu wie die „pensionierte Lehrerin, die Kindern mit Migrationshintergrund bei den Hausaufgaben hilft“. Mehr Stellen könne sie aber nicht schaffen, weil sie dafür kein Geld bekomme. Der Bundesfreiwilligendienst ist Nachfolger des Zivildienstes und steht allen Männern und Frauen mit Schulabschluss offen. dapd (Politik/Politik)
Linke bezeichnet Fiskalpakt als wirtschaftliches Harakiri
Hamburg (dapd). Nach Ansicht der Linkspartei kann Deutschland die mit dem Fiskalpakt verbundenen Sparmaßnahmen kaum schultern. Selbst die Bundesrepublik könne den Sparpakt nicht einhalten, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger dem „Hamburger Abendblatt“ laut Vorabbericht. „Wenn der Fiskalpakt kommt, dann muss Deutschland auf einen Schlag 50 Milliarden einsparen, um die Vorgaben für den Schuldenabbau zu erfüllen“, sagte er. „Das ist wirtschaftliches und soziales Harakiri.“ Riexinger forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, der Bevölkerung zu sagen, woher die 50 Milliarden kommen sollen. „Ich sage voraus, dass am Ende die einfachen Leute für die Banken zahlen sollen“, sagte Riexinger. Die einzige Alternative zum Sozialabbau sei die drastische Erhöhung der Steuern für Superreiche. Nötig seien eine Fünf-Prozent-Steuer auf Millionenvermögen und ein Spitzensteuersatz deutlich über 70 Prozent. dapd (Politik/Politik)