Berlin (dapd). Der Linke-Parteivorsitzende Bernd Riexinger hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf für ihre Äußerung attackiert, mit ihr werde es keine europäische Vergemeinschaftung der Schulden gebe, solange sie lebe. „Das ist ein absolutistisches Politikverständnis“, sagte Riexinger der „Leipziger Volkszeitung“. „Merkel ist keine ewige Kanzlerin, und Deutschland ist kein Kaiserreich mehr“, betonte Riexinger. Aus seiner Sicht hat die Kanzlerin „ihr politisches Schicksal faktisch mit dem Fiskalpakt verknüpft“. Wenn sich in der EU die Vernunft durchsetze, „dann nur ohne Merkel“, fügte der Linke-Vorsitzende hinzu. Zuvor hatte auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin erklärt, Merkels Äußerung vom Dienstag sei ein „dummer Satz“ und „heute schon gelogen“. So habe die Europäische Zentralbank Staatsanleihen von Krisenstaaten aufgekauft, für die Deutschland mit rund 100 Milliarden Euro hafte, „obwohl Frau Merkel sichtbar noch lebt“, sagte Trittin am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. dapd (Politik/Politik)
Kabinett beschließt Haushalt 2013
Berlin (dapd). Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Etatentwurf für 2013 und den Finanzplan bis 2016 beschlossen. In vier Jahren soll der Bundeshaushalt nach dem Willen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erstmals seit mehr als 40 Jahren ohne neue Schulden auskommen. Fürs kommende Jahr fallen jedoch erst mal 18,8 Milliarden Euro neue Schulden an. Davon gehen 8,7 Milliarden Euro an den Rettungsschirm ESM. Haushaltspolitiker von Union und FDP lobten dennoch den Sparkurs der Bundesregierung Seit 1969 musste der Bund immer wieder neue Schulden aufnehmen. 2016 könnte es jedoch eine „Schwarze Null“ geben. Einnahmen und Ausgaben werden dann mit 309,9 Milliarden Euro prognostiziert. Für die Tilgung ist eine Milliarde Euro eingeplant. Die Neuverschuldung für 2013 liegt mit 18,8 Milliarden um 800 Millionen Euro niedriger, als noch im März bei der Vorlage des Eckwertebeschlusses angenommen wurde. Ausgaben von 302,2 Milliarden Euro stehen Einnahmen von 283,4 Milliarden Euro gegenüber. Die Einnahmen sind größtenteils Steuern in Höhe von 259,8 Milliarden Euro. Für den ESM muss Deutschland 2012 und 2013 insgesamt 8,7 Milliarden Euro überweisen, 2014 sind es noch mal 4,35 Milliarden. Im laufenden Jahr werden 32,1 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, nach 17,3 Milliarden 2011. Bereits im kommenden Jahr, also drei Jahre früher als vorgeschrieben, will Schwarz-Gelb die Vorgaben für die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Das maßgebliche strukturelle Defizit soll dann 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Laut Gesetz müsste diese Grenze erst 2016 eingehalten werden. Der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte, der Etatentwurf zeige die Erfolge der Koalition beim Abbau der Neuverschuldung. Zugleich widerlege er die Behauptungen der Opposition, die Koalition betreibe keine echte Haushaltskonsolidierung. „Die Planungen der Koalition ließen sich sogar noch schneller Verwirklichen, wenn die Länder ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht und nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit Ausgleichszahlungen des Bundes fordern würden, so zuletzt geschehen bei den Verhandlungen zur Zustimmung der Länder zum Fiskalvertrag“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Für die Länder und Kommunen sind die dabei vereinbarten und angedachten Entlastungen zwar erfreulich, sachlich gerechtfertigt sind sie allerdings nicht“, sagte Barthle. Die Unionsfraktion begrüße es ausdrücklich, „dass die Bundesregierung strukturelle Einsparvorschläge für die im Haushaltsentwurf nicht eingeplanten Mehrausgaben beim Kitausbau und den vorgezogenen Zahlungen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung machen wird.“ „Der Haushaltsentwurf 2013 trotzt der Staatsschuldenkrise“, lobte auch der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke. „Die Koalition übererfüllt damit die verfassungsmäßigen Vorgaben. Standfestigkeit, klare Orientierung und Augenmaß im Zusammenspiel von Wachstums- und Konsolidierungspolitik scheinen sich auszuzahlen.“ Auch Fricke gab das Ziel aus, „bei den Beratungen über den Haushaltsentwurf 2013 die Mehrbelastungen durch die Länderforderungen von gut einer Milliarde Euro auszugleichen. dapd (Politik/Politik)
Euro-Krise: Bundestag bereitet sich auf Sondersitzungen vor
Berlin (dapd). Der Bundestag wird voraussichtlich wegen der europäischen Finanzkrise seine parlamentarische Sommerpause unterbrechen müssen. „Ich rechne damit, dass wir im Sommer die eine oder andere Sondersitzung haben werden“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Mittwoch in Berlin. Daher habe er den Abgeordneten seiner Fraktion empfohlen, für diese Fälle „gut erreichbar“ zu sein. Hintergrund sind Hilfsanträge aus Spanien und Zypern, über die auch das deutsche Parlament mitberaten müsste. Mit einer Sondersitzung bereits am 6. Juli wird in Parlamentskreisen indes nicht gerechnet. Die parlamentarische Sommerpause beginnt am 2. Juli und dauert bis zum 7. September. dapd (Politik/Politik)
Immer mehr Väter nehmen Elterngeld in Anspruch
Berlin (dapd). Immer mehr Papas nehmen sich eine berufliche Auszeit für ihre Kinder: Die Beteiligung der Väter am Elterngeld hat einen neuen Höchststand erreicht. Für mehr als jedes vierte im Jahr 2010 geborene Kind (25,3 Prozent) hat der Vater Elterngeld in Anspruch genommen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Zum Vergleich: Für die im Jahr 2009 geborenen Kinder lag die Väterquote bundesweit bei 23,6 Prozent und im Jahr davor noch bei 21 Prozent. In einigen Bundesländern, zum Beispiel in Sachsen und Bayern sowie in Berlin, nimmt sich bereits rund jeder dritte Vater unterstützt durch das Elterngeld mehr Zeit für sein neugeborenes Kind, heißt es aus dem Familienministerium. Das Elterngeld unterstütze die Eltern dabei, ihre Aufgaben in Familie und Beruf partnerschaftlich aufzuteilen, sagte Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler, wies daraufhin, dass Partner von berufstätigen Frauen häufiger Elterngeld in Anspruch nehmen, als Männer, deren Frauen vor der Geburt keinen Beruf ausgeübt haben. Ein Elternteil kann Elterngeld für mindestens zwei und maximal zwölf Monate beziehen. Hinzu kommen zwei weitere Monate (Partnermonate), wenn Paare sich die Elternzeit teilen. Väter nehmen nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes nach wie vor großteils nur die sogenannten Partnermonate in Anspruch. So bezogen mehr als drei von vier Vätern (76 Prozent) die Leistung für maximal zwei Monate. Nur knapp jeder fünfzehnte Vater (6 Prozent) nahm laut Statistik die Leistung für ein Jahr in Anspruch. dapd (Politik/Politik)
Ansturm auf den Bundesfreiwilligendienst
Berlin (dapd). Der vor einem Jahr eingeführte Bundesfreiwilligendienst hat sich zum Erfolgsmodell entwickelt. Kommunen und Verbände lobten am Mittwoch die Entwicklung des Nachfolgers des Zivildienstes und forderten einen Ausbau. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder sprach von einer „großartigen Bilanz“. „Im ersten Jahr haben sich 50.000 Menschen daran beteiligt“, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung „Die Welt“. Was bisher über eine Dienstpflicht gelaufen sei, funktioniere jetzt fast nahtlos über Freiwilligkeit. Dies sei eine „politische Sensation“. Schröder sagte, 20 Prozent der Dienstleistenden seien älter als 50 Jahre. Der „Schreinermeister im Ruhestand, der in die Kita geht und mit den Kindern Vogelhäuser baut“, zähle ebenso dazu wie die „pensionierte Lehrerin, die Kindern mit Migrationshintergrund bei den Hausaufgaben hilft“. Mehr Stellen könne sie aber nicht schaffen, weil sie dafür kein Geld bekomme. Genau dies fordern aber die Kommunen. Der neue Dienst sei inzwischen so erfolgreich, dass die vorhandenen Stellen bei weitem nicht mehr ausreichten, erklärten Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Landkreistag in Berlin. Das Jahreskontingent von 35.000 Plätzen sei bereits vor Monaten ausgeschöpft gewesen. Es herrsche quasi ein Einstellungsstopp bis zum Jahresende. Bereits jetzt seien 25 Prozent der Plätze für das Jahr 2013 vergeben und der Ansturm dauere an. „Diese große Nachfrage sollte man nicht ausbremsen“, mahnten die Hauptgeschäftsführer der drei Verbände. Zudem führe die Kontingentierung dazu, dass die Einsatzstellen kaum Planungssicherheit hätten und die Freiwilligen ihren Dienst frühzeitig planen müssten. Der Bundesfreiwilligendienst sei ein erfolgreiches Instrument, um das freiwillige zivilgesellschaftliche Engagement zu stärken, deshalb lohne sich der Ausbau. Aus Sicht der Arbeiterwohlfahrt (AWO) ist der Bundesfreiwilligendienst quantitativ wie qualitativ noch ausbaufähig. Der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler zeigte sich zwar insgesamt zufrieden mit der Entwicklung und bescheinigte den Freiwilligen eine hohe Motivation. Es gebe aber nach wie vor keine Qualitätskriterien für die pädagogische Betreuung. Auch müssten die Verwaltungsabläufe noch vereinfacht werden. Der Bundesfreiwilligendienst (BFD) war am 1. Juli 2011 gestartet. Er ersetzte nach dem Ende der Wehrpflicht die Zivildienst. Männer und Frauen aller Altersgruppen können ihn ableisten – vor allem in sozialen Einrichtungen, Sportvereinen oder Kulturinstitutionen. Der Bund fördert nach Angaben des Bundesfamilienministeriums die Freiwilligendienste mit 350 Millionen Euro pro Jahr, den BFD mit 250 Millionen Euro sowie das Freiwillige Soziale und Ökologische Jahr mit 100 Millionen Euro. (Weitere Infos zum Bundesfreiwilligendienst: http://url.dapd.de/BsP8Pv ) dapd (Politik/Politik)
Frühe Hilfen sollen kleine Kinder besser schützen
Berlin (dapd). Besserer Schutz von Kleinkindern: Das Kabinett beschloss am Mittwoch die „Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen“. Damit soll Frauen, die sich in einer schwierigen sozialen oder psychischen Situation befinden, künftig gleich im Wochenbett unbürokratische Hilfe angeboten werden. Auch das Netz von Familienhebammen, die junge Familien in den ersten Wochen nach der Niederkunft intensiv betreuen, will der Bund ausbauen. „Frühe Hilfen sind ein effektives Mittel, um Vernachlässigung und Misshandlung wirksam vorzubeugen“, sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) in Berlin. Familienhebammen seien ideale Lotsinnen zwischen den Systemen der Kinder- und Jugendhilfe sowie des Gesundheitswesens. Der Bund stellt für die Bundesinitiative in diesem Jahr 30 Millionen Euro zur Verfügung. 2013 sind es 45 Millionen Euro, in den Jahren 2014 und 2015 dann jährlich 51 Millionen Euro. dapd (Politik/Politik)
Rentenbeitragssatz könnte 2013 deutlich sinken
Bamberg (dapd). Der Beitragssatz zur Rentenversicherung könnte Anfang kommenden Jahres deutlich sinken. Die Rentenversicherung Bund sieht Spielräume für eine Senkung des Rentenversicherungsbeitrags auf 19,0 Prozent. Der Beitragssatz könne bis 2016 auf diesem Niveau verbleiben, sagte der Vorstandsvorsitzende der Rentenversicherung, Alexander Gunkel, am Mittwoch auf der Bundesvertreterversammlung in Bamberg. Bisher war die Bundesregierung von 19,2 Prozent ausgegangen. Zu Jahresbeginn 2012 war er von 19,9 auf 19,6 Prozent gesenkt worden. In die Prognose sei die von der Bundesregierung geplante Kürzung des allgemeinen Bundeszuschusses um 4,75 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren bereits eingerechnet worden, sagte Gunkel. Nach seinen Angaben schloss die Rentenversicherung 2011 mit einem Einnahmeüberschuss von rund 4,8 Milliarden Euro ab. Zum Ende dieses Jahres werde mit einem Überschuss in Höhe von rund 4,4 Milliarden Euro gerechnet. Die Nachhaltigkeitsrücklage werde danach zum Jahresende 2012 auf rund 28,8 Milliarden Euro ansteigen, was rund 1,66 Monatsausgaben entspricht. Der DGB warnte jedoch vor einer Beitragssenkung. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte in Bamberg, die Senkung auf 19,0 Prozent wäre „ein unverantwortliches Wahlkampfgeschenk auf Pump“. Sie appellierte an die Bundesregierung, stattdessen eine „Demografiereserve“ aufzubauen, um die Rente der jüngeren Generationen zu sichern. dapd (Politik/Wirtschaft)
DIW erwartet weniger Wachstum durch Eurokrise
Berlin (dapd). Die Wirtschaft der Bundesrepublik hat nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im zweiten Quartal deutlich an Fahrt verloren. Das DIW-Konjunkturbarometer zeige für die Monate April bis Juni nur noch ein reales Wachstum von 0,2 Prozent an, teilte das Institut am Mittwoch in Berlin mit. Im ersten Quartal war das deutsche Bruttoinlandsprodukt gegenüber den drei vorangehenden Monaten noch um 0,5 Prozent gewachsen. Im zweiten Quartal hatte das DIW bislang ein Plus von 0,3 Prozent erwartet. Die Krise im Euroraum dämpfe die deutschen Exporte merklich und trage zur Zurückhaltung bei der inländischen Nachfrage bei, sagte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner. Die exportorientierte Industrie habe im zweiten Quartal wohl einen deutlichen Rückschlag hinnehmen müssen. „Die Menschen in Deutschland werden wegen der Krise wieder nervöser“, sagte er. Das schwäche die Konsum- und Investitionsausgaben. Auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt könne sich kurzfristig etwas verschlechtern. Nach Einschätzung des Instituts bleiben die weiteren Aussichten für die deutsche Konjunktur aber insgesamt gut. Die Krise im Euroraum bleibe zwar eine Belastung, sagte der DIW-Deutschlandexperte Simon Junker. Aber eine expansivere Geldpolitik in den Schwellenländern werde dort das Wachstum antreiben, prognostizierte er. Dies werde die Weltkonjunktur ab Sommer anschieben. In Deutschland könnten damit die Exporte wieder mehr zum Wachstum beitragen. Zudem stärkten die zuletzt kräftig gesunkenen Energiepreise die private Nachfrage. Für das Konjunkturbarometer schätzt das DIW jeden Monat über Daten aus wichtigen Wirtschaftsbereichen das Quartalswachstum. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Polen wird Cebit-Partnerland 2013
Hannover (dapd). Die Computermesse Cebit und der IT-Branchenverband Bitkom machen Polen zu ihrem offiziellen Partnerland 2013. Deutschlands östlicher Nachbar sei ein „attraktiver und hochkompetenter Wirtschaftsstandort“, der über ein „enormes Potenzial an gut ausgebildeten Spezialisten der digitalen Industrie“ verfüge, sagte Frank Pörschmann, Cebit-Vorstand der Deutschen Messe AG, am Mittwoch in Hannover. Zum Eröffnungstag der Computermesse am 6. März 2013 werden hochrangige Regierungsmitglieder beider Länder erwartet. Grundlage für das Partnerjahr sollen zwei neue Kooperationsabkommen zwischen den Branchenverbänden beider Staaten sowie zwischen der Deutschen Messe und dem polnischen Wirtschaftsministerium sein. 2012 war Brasilien das Partnerland der Computermesse. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ifo-Geschäftsklimaindex für Ostdeutschland steigt im Juni
Dresden (dapd). Der Ifo-Geschäftsklimaindex für Ostdeutschland ist entgegen dem gesamtdeutschen Trend im Juni nach dreimaligem Rückgang gestiegen. Gegenüber dem Vormonat stieg der Index im Juni von 106,0 auf 107,2 Zähler, wie die Dresdner Niederlassung des Münchner Ifo-Instituts am Mittwoch mitteilte. Trotz des jüngsten Anstiegs befinde sich die ostdeutsche Wirtschaft aber weiterhin in einer schwierigen Phase. Nach den Angaben schätzten die Industriefirmen ihre momentane Geschäftssituation erheblich besser ein als im Vormonat. Etwas pessimistischer als zuletzt bewerten sie aber die Geschäftserwartungen für das zweite Halbjahr. Vom Geschäft mit dem Ausland versprechen sich die Unternehmen weiterhin positive, wenngleich etwas schwächere Impulse. Der Index basiert auf rund 1.200 Meldungen von Firmen des verarbeitenden Gewerbes, des Bauhauptgewerbes und des Handels in den neuen Bundesländern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)