Frankfurt/Main (dapd). Die Grünen in Frankfurt am Main wollen ihre Koalition mit der CDU in der Stadt fortsetzen, zugleich aber auch mit dem neuen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) gut zusammenarbeiten. Dies versicherte der amtierende Bürgermeister Olaf Cunitz im Interview der Nachrichtenagentur dapd. In der Nachfolge Petra Roths (CDU) wird Feldmann am Donnerstag (28. Juni) als erster Sozialdemokrat seit 17 Jahren in sein Amt als neues Stadtoberhaupt eingeführt. Als ranghöchster Vertreter der Grünen im Magistrat fungiert Cunitz dann als zweiter Mann der Stadt. Im dapd-Interview sagte der Bürgermeister und Frankfurter Planungsdezernent, der Amtsantritt Feldmanns ändere nichts daran, dass die politische Mehrheit im Stadtparlament weiter von CDU und Grünen gebildet werde. „Aber wir haben den festen Willen, so gut es geht, mit dem neuen Oberbürgermeister zusammenzuarbeiten, von unserer Seite gibt es klar eine ausgestreckte Hand“, betonte Cunitz. Der Grünen-Politiker zeigte sich überzeugt: „Wir werden viele Themen finden, wo wir in eine gemeinsame Richtung gehen werden.“ Er gehe fest davon aus, dass sich sowohl Feldmann als auch CDU und Grüne „in einem Verein zum Wohl der Stadt“ sehen. Er glaube auch nicht, dass eine schriftliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit der schwarz-grünen Koalition mit dem neuen Oberbürgermeister nötig sein wird. Schließlich gebe es auch in einer Reihe anderer Kommunen das Phänomen, dass einer parlamentarischen Mehrheit im Stadtparlament ein Oberbürgermeister mit anderem Parteibuch gegenüberstehe. „Wesentlich ist, dass es eine konstruktive, offene Zusammenarbeit gibt und wir uns über Ziele verständigen“, fuhr Cunitz fort. Dazu bedürfe es keines Koalitionsvertrags, und es wäre „komisch“, einen solchen mit einer Einzelperson abzuschließen. Die politische Stimmung habe sich mit einigem Abstand zur Oberbürgermeisterwahl im März allgemein entspannt. Es werde keine Verärgerung aus dem Wahlkampf mitgetragen, sagte Cunitz. „Alle haben das Interesse, gemeinsam etwas für Frankfurt zu erreichen, das ist auch gut so“, sagte der Grünen-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Stimmung der Verbraucher trotzt Eurokrise
Nürnberg (dapd). Die Eurokrise hat auf die Stimmung der Verbraucher im Juni nur wenig Einfluss genommen. Zwar bewerteten die Menschen angesichts des Rettungspakets für die spanischen Banken und der anhaltenden Diskussion um die Zukunft des Euro die konjunkturellen Aussichten so schlecht wie seit Dezember nicht mehr, wie der Marktforscher GfK in seiner am Dienstag veröffentlichten Konsumklimastudie mitteilte. Die nach wie vor ermutigenden Zahlen vom Arbeitsmarkt, die geringere Inflation und gute Tarifabschlüsse lassen sie aber mit einem höheren Einkommen als bisher rechnen. Auch deswegen halten sie die Zeit für größere Anschaffungen für günstig und zeigen sich in guter Kauflaune. Vor diesem Hintergrund prognostiziert die GfK für Juli einen Anstieg des Konsumklimaindex auf 5,8 Zähler, von 5,7 im Juni. Der zum Zeitpunkt der Befragung noch ungewisse Ausgang der Wahlen in Griechenland und die sich verschärfende Eurokrise ließen die Bürger deutlich skeptischer in die konjunkturelle Zukunft blicken als bisher, schreibt GfK-Forscher Rolf Bürkl. Entsprechend brach der Index der Konjunkturerwartung im Vergleich zum Vormonat um 16,6 auf 3 Punkte ein und damit auf den niedrigsten Wert seit Dezember 2011. Die Verbraucher befürchteten offenbar immer mehr, dass sich Deutschland über kurz oder lang dem Abwärtstrend im Euroraum nicht vollkommen entziehen könne, erklärt Bürkl. Deutlich optimistischer beurteilen sie indes ihre persönliche finanzielle Situation. Getragen von den guten Zahlen vom Arbeitsmarkt, besserer Tarifabschlüsse und einer Inflation von zuletzt unter zwei Prozent machte der Index der Einkommenserwartung 8,1 Punkte auf 40,1 Zähler gut. Leicht zulegen konnte auch der Index der Anschaffungsneigung – um 0,7 auf 32,7 Punkte. In dieser Entwicklung spiegelt sich die steigende Beschäftigtenzahl wider, die für Planungssicherheit sorgt. Doch auch die Finanzkrise selbst stützt die Kauflaune. Denn angesichts historisch niedriger Zinsen ist es für die Verbraucher weiterhin attraktiver, ihr Geld für werthaltige Dinge auszugeben, als es anzulegen. GfK-Autor Bürkl betont, dass ein stabiler Konsum wichtig ist, um eine Rezession in Deutschland zu vermeiden. Nach wie vor rechnet die GfK damit, dass der Privatkonsum 2012 real um etwa ein Prozent wachsen wird. Allerdings drohten mit der Bankenkrise in Spanien und einem möglichen Austritt Griechenlands aus dem Euro nicht zu unterschätzende Risiken, die der Konsumfreude ein jähes Ende bereiten könnten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Becker-Verteidiger wirft Nebenkläger Buback Selbstjustiz vor
Stuttgart (dapd). Im Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker wegen des Attentats auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback hat ein Verteidiger der Angeklagten den Nebenkläger Michael Buback scharf kritisiert. Dessen Aussage, er wisse, was am 7. April 1977 geschehen sei, sei als „Bekenntnis zur Selbstjustiz“ zu werten, sagte Walter Venedey am Dienstag in seinem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Mit dessen „ungerechtfertigten Angriffen“ habe er sich über Gesetzte gestellt. Bubacks Auffassung sei eine „Flucht aus der Realität“. Buback geht davon aus, dass Becker im April 1977 seinen Vater, den damaligen Generalbundesanwalt, selbst erschossen hat. Anklage und Verteidigung sehen dafür keinerlei Anhaltspunkte. Kritik äußerte Venedey auch an einigen Medien und an der Bundesanwaltschaft. dapd (Politik/Politik)
Merkel mit zwei Regierungserklärungen zur EU
Berlin (dapd). Vor dem Hintergrund der angespannten Lage im Euro-Raum gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in dieser Woche gleich zwei Regierungserklärungen ab. Zunächst spricht die Regierungschefin am Mittwoch im Bundestag zum Thema EU-Gipfel, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel tagt. Nach ihrer Rückkehr aus Brüssel will Merkel am Freitag (17.00 Uhr) erneut vor das Plenum treten, wie Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer am Dienstag mitteilte. Auch dabei soll es um die Finanzkrise gehen. Noch am Freitag wollen Bundestag und Bundesrat über den europäischen Fiskalpakt sowie den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM entscheiden. dapd (Politik/Politik)
Auftakt zur ersten Runde des MINT-Mentoring PLUS
Bielefeld. Am Dienstag, 19.06.2012 startete die Kompetenzwerkstatt MINT-Frauen den ersten Durchgang des MINT-Mentoring PLUS mit einer Auftaktveranstaltung in der Fachhochschule des Mittelstandes. Im Rahmen des Projekts Kompetenzwerkstatt MINT-Frauen begleitet das MINT-Mentoring Plus weibliche Fachkräfte mit betrieblicher oder akademischer Ausbildung während des Berufseinstiegs. Ziel ist es, ihre Berufseinstiegsphase zu verkürzen und sie frühzeitig auf eine Karriere für eine Fach- oder Führungsposition in ihren Unternehmen vorzubereiten.
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Beckers Verteidiger beginnen mit Plädoyer im RAF-Prozess
Stuttgart (dapd). Im Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker wegen des Mordanschlags auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 haben die Verteidiger der Angeklagten am Dienstag mit ihrem Plädoyer begonnen. Der Schlussvortrag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart dauert voraussichtlich einen Tag. Ein Urteil in dem seit September 2010 laufenden Mammutprozess soll am 6. Juli gesprochen werden. Die Bundesanwaltschaft fordert wegen Beihilfe zum Mord eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren für Becker. Wegen ihrer früherer Verurteilung zu lebenslanger Haft sollen zwei Jahre als bereits vollstreckt gelten. Der Anwalt des Nebenklägers und Bruders des Ermordeten verlangt eine lebenslange Haftstrafe wegen Mittäterschaft. Michael Buback, der Sohn des Getöteten und ebenfalls Nebenkläger, fordert hingegen keine Strafe für Becker. dapd (Politik/Politik)
DAX startet leicht erholt in den Handelstag
Frankfurt/Main (dapd). Der deutsche Aktienmarkt ist nach den Verlusten zum Wochenauftakt am Dienstag mit leichten Gewinnen in den Handel gegangen. Das Eingeständnis Zyperns, Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm zu benötigen, konnte dem deutschen Markt offenbar zunächst nichts anhaben. Der japanische Nikkei hatte zuvor noch 0,8 Prozent verloren. Der DAX stand wenige Minuten nach Eröffnung mit einem Plus von 0,3 Prozent bei 6.152 Punkten. Der MDAX verbesserte sich um 0,1 Prozent auf 10.034 Zähler. Der TecDAX notierte praktisch unverändert bei 725 Punkten. Ein Euro kostete 1,2507 Dollar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Starke Region mit erfolgreichen Menschen
Holdorf. Ein Bekenntnis zu Europa: Ein Wirtschaftsjunior der Firma Nordbleche nahm an europäischer Wirtschaftskonferenz teil und holte einen tollen Preis nach Hause. Der Nordbleche Mitarbeiter und Geschäftsführer der neuen Marketingagentur nb³ vertrat die Wirtschaftsjunioren Osnabrück auf der diesjährigen Europakonferenz des Verbandes, die vom 13. bis 17. in Braunschweig stattfand und gewann mit seinem Team die Europameisterschaft im deutschen Debattieren.
Fakt : Bundespolizei kooperiert mit saudischer Religionspolizei
Leipzig (dapd). Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kritisiert, dass offenbar auch saudi-arabische Religionspolizisten am Einsatz deutscher Bundespolizisten in dem Wüstenstaat beteiligt sind. „Wer sich mit einem totalitären Unrechtsstaat einlässt ist nicht Herr der Lage, und muss sich nicht wundern, wenn er mit schmutzigen Händen aus dem Projekt raus kommt“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem ARD-Magazin „Fakt“ (Sendung vom heutigen Dienstag, 21.45 Uhr). „Das Projekt muss beendet werden.“ Die Bundespolizei bildet saudi-arabische Grenzschützer aus, was seit Jahren umstritten ist. Der Einsatz ist Teil eines milliardenschweren Grenzsicherungsprojekts des Rüstungskonzerns EADS. Mit modernster Überwachungstechnik sollen Saudi-Arabiens Grenzen überwacht und abgeriegelt werden. Nach „Fakt“-Recherchen kontrolliert die Religionspolizei die Arbeit in den Überwachungszentralen mit. Die Religionspolizei wird für massive Menschenrechtsverletzungen im totalitären Wüstenstaat verantwortlich gemacht. Wiefelspütz sagte: „Der Polizeieinsatz in Saudi-Arabien ist unter diesen Umständen nicht mehr aufrecht zu halten.“ dapd (Politik/Politik)
Gauweiler kündigt Verfassungsklage gegen ESM an
München (dapd). Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat eine eigene Verfassungsklage gegen den neuen Euro-Rettungsschirm ESM angekündigt. Er werde sich nicht der ebenfalls angekündigten Klage der Linken anschließen, sondern eine eigene einreichen, sagte Gauweiler dem Bayerischen Rundfunk am Dienstag. Auch die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) erwägt eine Klage. Die Juristin bereitet als Prozessbevollmächtigte der Bürgerinitiative „Mehr Demokratie“ eine Verfassungsklage vor, um die Verträge zu stoppen. Der Europa-Skeptiker Gauweiler sprach sich zudem für eine Volksabstimmung aus, wenn es um Fragen in der Größenordnung des ESM gehe. Dafür müsse auch nicht das Grundgesetz geändert werden, sagte Gauweiler. „Denn in unserem Grundgesetz heißt es ausdrücklich, dass das Volk seinen Willen in Wahlen und in Abstimmungen, also in Entscheidungen über Einzelfälle, kundtut. Diese Verfassungsbestimmung wird bei uns nur nicht vollzogen“. dapd (Politik/Politik)