Köln (dapd). EU-Energiekommissar Günther Oettinger ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) im Streit mit EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso über die Einführung von Euro-Bonds zur Seite gesprungen. „Die Kanzlerin hat hohe Autorität, ist die stärkste Person in Europa“, sagte Oettinger am Donnerstag im Deutschlandfunk. Er gehe davon aus, das Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy Merkels klare Absage ernst nähmen. Man werde jetzt ausloten, was mittelfristig möglich ist. „Und dort, wo die Kanzlerin eine klare Grenze aufzeigt, wird man die respektieren“, sagte Oettinger. Euro-Bonds würden die Probleme der Gegenwart nicht lösen. dapd (Politik/Politik)
Eine Tasche aus Stein als Verkaufsschlager
Melle. Aus Steinfurnier kann man Wandverkleidungen fertigen, aber auch Taschen, Kissen oder Stuhloberflächen. Diese Erzeugnisse hat das Unternehmen Richter Furniertechnik im Angebot, nachdem es in den vergangenen Jahren die Produktpalette komplett umgestellt hat. Nun besuchten Landrat Dr. Michael Lübbersmann und WIGOS-Geschäftsführer Siegfried Averhage den innovativen Melleraner Betrieb.
Scharfe Kritik am langjährigen Haager Chefankläger Moreno-Ocampo
München (dapd). Der deutsche Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Hans-Peter Kaul, hat zum zehnjährigen Jubiläum des Gerichtshofs scharfe Kritik am Chefankläger, dem Sicherheitsrat und der Bundesregierung geübt. Kaul sagte der „Süddeutschen Zeitung“, der langjährige Haager Chefankläger Luis Moreno-Ocampo habe sein Büro geführt „wie ein argentinischer Großgrundbesitzer“. Der Chefankläger, dessen Amtszeit im Juni ausgelaufen ist, habe es an Professionalität fehlen lassen. „Wir Richter haben oft feststellen müssen, dass er uns problematische Zeugen präsentierte, die nichts beitragen konnten, die nichts wussten“, kritisierte Kaul. Auch die juristische Argumentation des Anklägers sei „oft dürftig“ gewesen. Zuletzt hätten die Haager Richter mehrfach Verfahren gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher eingestellt, weil die Beweise nicht überzeugend seien. Kaul äußerte nun die Hoffnung, dass die neue Chefanklägerin, die Gambierin Fatou Bensouda, den Apparat „umkrempeln“ werde. dapd (Politik/Politik)
Experten rechnen bei ESM mit mehreren Monaten Verzögerung
Berlin (dapd). Dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM droht durch die Klagen in Karlsruhe eine längere Verspätung als bisher angenommen. Zu diesem Schluss kommen Experten des Centrums für Europäische Politik (CEP) in einer Bewertung, die der Tageszeitung „Die Welt“ vorliegt. Hintergrund ist der Eilantrag gegen den Hilfsfonds, der derzeit vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird. Bisher wird erwartet, dass sich die Verzögerung auf wenige Wochen beläuft. „Das dürfte Wunschdenken sein“, schreiben die CEP-Experten. „Wahrscheinlich ist eine Verzögerung um Monate.“ Ihre Begründung: „In jedem Fall ist im Anschluss an das Eilverfahren ein umfängliches Hauptsacheverfahren zu erwarten.“ Sollte das Verfassungsgericht dem Eilantrag stattgeben, wovon das CEP ausgeht, „darf der Bundespräsident bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht ratifizieren“. Ansonsten würde sich Deutschland völkerrechtlich binden, bevor das Urteil aus Karlsruhe vorliegt. dapd (Politik/Politik)
CSU weicht beim Betreuungsgeld nicht zurück
Berlin (dapd). Kurz vor der ersten Lesung des Betreuungsgelds im Bundestag hat die CSU deutlich gemacht, dass mit ihr über die geplante Familienleistung nicht mehr zu verhandeln ist. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin, für ihre Partei sei immer klar gewesen: „Wenn der Staat den Ausbau öffentlicher Krippen massiv fördert, ist es nicht nur fair, sondern notwendig, durch ein Betreuungsgeld auch Eltern in ihrer privaten Kinderbetreuung zu unterstützen.“ Die CSU wehre sich entschieden gegen einen einseitigen Anreiz für eine staatliche Kinderbetreuung. „Deshalb setzen wir uns weiterhin und nachdrücklich für das Betreuungsgeld ein“, sagte die CSU-Politikerin. Hasselfeldt zeigte sich bedingt kompromissbereit, mit kleineren Änderungen am Gesetzentwurf den unionsinternen Kritikern entgegenzukommen. „Ich bin sicher, dass es eine gute Einigung geben wird, die am Kern des Gesetzentwurfs nicht rüttelt, aber möglicherweise im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens kleine Modifizierungen vornimmt“, erklärte sie. Zum weiteren Ablauf sagte die CSU-Politikerin, es sei eine Anhörung im Familienausschuss im September vorgesehen. Ende September solle es dann die zweite und dritte Lesung im Bundestag geben. Die ursprünglich für Mitte Juni von der Regierung geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld war gescheitert, weil zuvor die Beschlussunfähigkeit des Bundestages wegen der geringen Zahl anwesender Abgeordneter festgestellt worden war. Das besonders von der CSU geforderte Betreuungsgeld sollen nach derzeitigem Stand Eltern von ein- und zweijährigen Kindern bekommen, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. dapd (Politik/Politik)
SPD: Betreuungsgeld ist Debakel für Koalition
Berlin (dapd). Kurz vor der ersten Lesung des Betreuungsgeldes im Bundestag fährt die SPD erneut schweres Geschütz gegen die geplante Familienleistung der Regierung auf. Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, stelle „die Koalitionsinteressen vor das Wohl der Kinder. Die ganze Debatte um die Einführung des Betreuungsgeldes ist längst zum Debakel für Schwarz-Gelb geworden“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag in Berlin. Schwesig forderte die Kritiker in der schwarz-gelben Koalition auf, „sich gegen die Erpressungen der CSU zur Wehr zu setzen und diese Fernhalteprämie noch zu verhindern“. Die 1,2 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld verschlinge, müssten in den Ausbau von Kitaplätzen und in die Qualität investiert werden. Die SPD-Politikerin sieht in möglichen Veränderungen, die in der Koalition debattiert werden, keine Verbesserung. „Die diversen Kompromiss-Vorschläge, die diskutiert und dann doch wieder verworfen werden, sind reine Ablenkungsmanöver. Diese Fernhalteprämie ist und bleibt absurd und darf nicht kommen“, erklärte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD prüfe derzeit, ob der Gesetzentwurf einer Zustimmung durch den Bundesrat bedarf. Auch schaue man sich genau an, ob das Betreuungsgeld verfassungskonform ist. „Was jedoch sicher ist: Wir werden das Betreuungsgeld nach einem Regierungswechsel 2013 wieder abschaffen und jeden Euro davon in den Ausbau und in die Qualität von Kita-Plätzen investieren“, betonte Schwesig. Die für Mitte Juni von der Regierung geplante erste Lesung des Gesetzes war gescheitert, weil zuvor die Beschlussunfähigkeit des Bundestages wegen der geringen Zahl anwesender Abgeordneter festgestellt worden war. Die zweite und dritte Lesung sind für September geplant. Das besonders von der CSU geforderte Betreuungsgeld sollen nach derzeitigem Stand Eltern von ein- und zweijährigen Kindern bekommen, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. dapd (Politik/Politik)
Schenk trotz Absagen zuversichtlich für Gamescom
Köln (dapd). Trotz der Absagen namhafter Aussteller wie Microsoft und Nintendo will der Veranstalter der Kölner Computerspiele-Messe Gamescom (16. bis 19. August) den Besuchern viel Raum zum selbst Ausprobieren bieten. „Es ist einer der Schwerpunkte, dass die Besucher probieren und spielen können, anfassen und mitmachen können. Und das wird auch in diesem Jahr gewährleistet sein“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU), Maximilian Schenk, im dapd-Interview. Aktuell zähle die Messe 370 Aussteller, sagte Schenk. „Bei allen maßgeblichen Zahlen sind wir auf einem sehr guten Weg.“ Neben mehr Ausstellern und Fläche seien auch mehr Länder vertreten. „Das ist für uns ganz wichtig, weil die Gamescom von Anfang an eine internationale Leitmesse sein wollte“, erklärte Schenk. Nach den Absagen Microsofts und Nintendos kommt von den großen drei Konsolenherstellern aber nur Sony nach Köln. Der deutsche Spielemarkt entwickelt sich Schenk zufolge gut. Im Gegensatz zu anderen großen Absatzmärkten wie den USA, Japan und Großbritannien stehe „der Spielemarkt in Deutschland gesund da“. Die zunehmende Zahl von Internetspielern sieht er dabei positiv. „Es ist eine riesige Chance für die Spieleindustrie, weil es ihr neue Wege eröffnet“, sagte der BIU-Geschäftsführer. So sprächen etwa Social Games neue Zielgruppen an und schafften andere Erlösmodelle. Allerdings mache Online-Piraterie auch vor den Spieleherstellern nicht Halt. „Wir wissen, dass auch die Spieleindustrie Opfer von Urheberrechtsverletzungen ist“, sagte Schenk. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauselmann unterstützt Deutsche Schüler- und Jugendmeisterschaft im Skat
Braunschweig/Espelkamp. Über 200 Jugendliche nahmen in diesem Jahr an der Deutschen Schüler- und Skatmeisterschaft in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin teil und spielten um den heißbegehrten Meistertitel. Neben den spannenden Spielen um den Titel hatte sich der Veranstalter für die Turniertage noch ein besonderes Highlight ausgedacht: ein Kickerturnier. Auf acht Kickertischen konnten die Jugendlichen hier ihre Geschicklichkeit unter Beweis stellen.
Steinbrück unter Bedingungen zu gemeinsamer Schuldenhaftung bereit
Passau (dapd). Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück befürwortet unter bestimmten Bedingungen eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa. „Es kann eine stärkere Vergemeinschaftung von Risiken nur geben, wenn Souveränitätsrechte abgegeben werden. Die Teilhabe an der deutschen Bonität und Solidität ist keine Einbahnstraße“, sagte der SPD-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Steinbrück fügte hinzu: „Ich möchte erst sehen, dass Deutschland und die mediterranen Länder sagen: ‚Topp, der Handel gilt: Wenn wir unsere Haushalte nicht in Ordnung halten, geht das Budgetrecht an eine europäische Institution über.‘ Vorher ist es für Deutschland nicht akzeptabel, Haftung für andere zu übernehmen.“ dapd (Politik/Politik)
CDU-Politiker Schlarmann kritisiert Rettungsschirm ESM
Hamburg (dapd). Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, Josef Schlarmann, hat den geplanten Rettungsschirm ESM kritisiert. Schlarmann sagte dem Hörfunksender NDR Info am Donnerstag: „Der ESM ist nur eine Fortsetzung der bisherigen Rettungsstrategie. Dieser wird die Schuldenprobleme der Eurostaaten nicht lösen.“ Der CDU-Politiker verwies darauf, dass nicht Europa und der Euro, sondern die Nationalstaaten für die Krise verantwortlich seien. „Daher müssen die Probleme in den jeweiligen Schuldenländern mittels ordnungspolitischer Strukturen bewältigt werden,“ sagte Schlarmann weiter. Am Freitag stimmen Bundestag und Bundesrat über den ESM-Rettungsschirm ab. dapd (Politik/Politik)