Berlin/Wiesbaden (dapd). Im Zusammenhang mit der Mordserie der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sind schwere Vorwürfe gegen den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) erhoben worden. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), warf Bouffier am Dienstag in einem Fernsehinterview „Verhinderung von Strafverfolgung im Amt vor“. Der hessische Regierungssprecher Michael Bußer bezeichnete die Unterstellungen als Unverschämtheit. Edathy hatte im ARD-„Morgenmagazin“ gesagt, Bouffier habe 2006 als hessischer Innenminister die polizeilichen Ermittlungen im Fall des in Kassel von Neonazis getöteten Halit Yozgat behindert. Die Ermittler seien nach dem Mord im April 2006 auf einen hauptamtlichen Verfassungsschutzmitarbeiter aufmerksam geworden. Eine Kooperation mit der Polizei habe der Verfassungsschutz verweigert, da es aus Sicht der Behörde „nur“ um einen Mord gegangen sei. Am Ende habe Innenminister Bouffier darüber entschieden und „es so gesehen wie die Verfassungsschützer“, betonte Edathy. Dies sei ein „drastisches Beispiel“ politischer Versäumnisse während der Mordserie der NSU. Regierungssprecher nennt Vorwürfe absurd Bußer nannte den Vorwurf der Behinderung der Strafverfolgung „geradezu absurd“. Er betonte, dass es zum damaligen Zeitpunkt nach Abstimmung mit den Sicherheitsexperten zwingende Gründe gegeben habe, den Quellenschutz zu beachten. Trotzdem sei ein Weg gefunden worden, wie diese Quellen trotzdem befragt werden konnten. Bußer warf dem Ausschussvorsitzenden Edathy vor, bewusst seine Neutralität zu verletzen und aus politischen Motiven unhaltbare Behauptungen aufzustellen. Er sollte sich davor hüten, den Vorsitz politisch zu instrumentalisieren. Auf die Frage, ob Bouffier vor dem NSU-Untersuchungsausschuss aussagen werde, verwies Bußer auf die Zuständigkeit des Ausschusses. Er wisse nichts von einer offiziellen Vorladung. dapd (Politik/Politik)
Untersuchungsausschuss soll Rennsteig -Akten einsehen dürfen
Berlin (dapd). Der Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus soll Zugang zu den geheimen Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) zur umstrittenen Operation „Rennsteig“ bekommen. Die Behörde habe dem Gremium angeboten, 25 Akten zu dem Vorgang am Mittwochnachmittag in der BfV-Außenstelle in Berlin einzusehen, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy am Dienstag in Berlin. Aus den Dokumenten soll hervorgehen, wie die Sicherheitsbehörden im Rahmen der Operation „Rennsteig“ mit Informanten aus dem Umfeld der rechtsterroristischen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zusammengearbeitet haben. Ein Teil der Akten war von einem Verfassungsschutz-Mitarbeiter nach Auffliegen der Terrorgruppe im November vergangenen Jahres vernichtet worden. Der NSU soll mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund gelebt und zehn Menschen ermordet haben. Edathy forderte, dass nun auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) seine „Rennsteig“-Akten offen legen müsse. Bisher verweigere der Geheimdienst dies. Zudem kündigte Edathy an, dass der BfV-Referatsleiter, der die Akten schreddern ließ, noch an diesem Donnerstag vor dem Ausschuss aussagen solle. Am Donnerstag wird auch der scheidende Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, von dem Gremium vernommen. Fromm hatte am Sonntag um frühzeitige Pensionierung gebeten und wird zum Ende des Monats seinen Posten räumen. „GAU“ für Sicherheitsbehörden Der Obmann der Grünen in dem Ausschuss, Wolfgang Wieland, betonte, bei den Aussagen am Donnerstag müsse vor allem geklärt werden, ob der Verfassungsschutz einen der NSU-Terroristen als V-Mann geführt oder versucht habe, ein Mitglied der Terrorzelle zu werben. Das wäre „der GAU“ für die Sicherheitsbehörden. Zudem forderte er, dass nach „Fromms Rücktritt“ auch andere Personen sich überlegen sollten, ob sie seinem Beispiel folgen müssten. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an den „unbefriedigenden Auftritt“ von BKA-Präsident Jörg Ziercke vor dem Untersuchungsausschuss. SPD-Obfrau Eva Högl wies darauf hin, dass Fromm der erste Chef einer Sicherheitsbehörde gewesen sei, der eine Konsequenz aus den Ermittlungspannen gezogen habe. Dies verlange Respekt. CDU/CSU-Obmann Clemens Binninger warnte davor, Fromm jetzt alleine zum Sündenbock zu stilisieren. Er betonte, bei den Sicherheitsbehörden seien zahlreiche Personen mit den Ermittlungen beauftragt gewesen. Es müsse geprüft weiter werden, wer alles Verantwortung für die Pannen trage. Suche nach politischer Verantwortung Die Obfrau der Linken, Petra Pau, verlangte, dass auch die Frage nach der politischen Verantwortung gestellt werde. So müsse etwa geklärt werden, warum der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) unmittelbar nach dem Nagelbombenanschlag in Köln im Juni 2004 erklärt habe, dass ein fremdenfeindlicher Hintergrund ausgeschlossen werden könne und wie diese Erklärung die Ermittlungen beeinflusst habe. Auch FDP-Obmann Hartfrid Wolff forderte, dem nachzugehen, ob es „eine politische Einflussnahme in Richtung der Ermittlungsergebnisse“ gegeben habe. Der Ausschuss wollte sich in seiner Sitzung am Dienstag mit den beiden NSU-Sprengstoffanschlägen in Köln und dem Mord an einem Kioskbesitzer in Dortmund 2006 befassen. Geladen waren dazu drei Polizisten und ein Staatsanwalt aus Nordrhein-Westfalen. Bei den Bombenanschlägen 2001 und 2004 wurden insgesamt 23 Personen verletzt, einige von ihnen lebensgefährlich. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschutz-Mitarbeiter kannte Operation Rennsteig nicht
Erfurt (dapd-lth). Der zuständige Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes hat von der Operation „Rennsteig“ nichts gewusst. Das versicherte er an Eides statt dem Sender MDR, wie ein Sprecher am Dienstag sagte. Der Mitarbeiter, der unerkannt bleiben will, wurde bei anderen Aktionen im Zusammenhang mit der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) stets informiert, auch wenn andere Dienste involviert waren, hieß es weiter. Bei der Operation „Rennsteig“ soll das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst (MAD) zwischen 1997 und 2003 mit V-Leuten aus dem Thüringer Heimatschutz (THS) zusammengearbeitet haben. Akten zu der Operation wurden unter bislang ungeklärten Umständen offenbar später vernichtet. dapd (Politik/Politik)
Abwärtstrend auf deutschem Automarkt im Juni gestoppt
Berlin (dapd). Der deutsche Automarkt ist nach dem kräftigen Einbruch vom Mai im Juni wieder gewachsen. Die Zahl der Neuzulassungen stieg um drei Prozent auf 296.800 Fahrzeuge, wie der Branchenverband VDA am Dienstag in Berlin mitteilte. In den ersten sechs Monaten kamen damit 1,63 Millionen neue Autos auf die Straßen, ein Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Mit den Zahlen setzt sich der deutsche Markt von der Abwärtsentwicklung in Europa ab: So liegen die Absätze etwa in Frankreich und Italien mehr als 20 Prozent im Minus. Im Mai war auch der deutsche Automarkt um fast fünf Prozent zurückgegangen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mobilfunkkonzerne weiten LTE-Abdeckung deutlich aus
Berlin/München (dapd). Die Mobilfunkkonzerne geben beim Ausbau des Mobilfunkstandards LTE für Turbo-Internet auf Smartphones und mobilen Computern ordentlich Gas. Am Dienstag nahm O2 erste eigene Netze in Nürnberg und Dresden in Betrieb. „Bis zum Jahresende wollen wir insgesamt 200 Städte und Gemeinden versorgen“, sagte eine Sprecherin der Muttergesellschaft Telefónica in München. Die Deutsche Telekom gab unterdessen bekannt, inzwischen 50 Städte an ihr eigenes LTE-Netz angeschlossen zu haben – darunter jetzt auch: Berlin, Bremen und Stuttgart. Vodafone gibt wiederum an, bereits mehr als 50 Städte mit LTE zu versorgen. Telekom, Vodafone und O2 hatten für die LTE-Frequenzen im Mai 2010 insgesamt 4,4 Milliarden Euro für den Bund auf den Tisch gelegt. LTE löst auf Dauer den Standard UMTS ab und soll schnelles Internet für mobile Geräte wie moderne Handys und handliche Tablet-Computer nicht nur in Städte, sondern vor allem auch auf das flache Land bringen, wo Breitbandanschlüsse etwa über das Telefonnetz oft Mangelware sind. Erste Länder frei von „weißen Flecken“ Alle drei Konzerne haben dabei ehrgeizige Ziele. So erklärte die Telekom am Dienstag in Berlin, die Zahl der versorgten Städte bis zum Jahresende in etwa verdoppeln zu wollen, auf gut einhundert. Die O2-Sprecherin erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd, der bisherige Plan stehe nach wie vor, bis zum Ende dieses Jahres insgesamt 200 Städte und Gemeinden mit LTE von O2 zu versorgen. Ein Sprecher von Vodafone sagte wiederum, allein die von seinem Konzern erreichte LTE-Abdeckung entspreche 45 Prozent des Bundesgebietes. Ein Vorteil für die Verbraucher: Die Anbieter bauen vielfach andere Regionen und Städte aus. So begann die Telekom etwa am Konzernsitz in Bonn, während Konkurrent Vodafone seine Heimatstadt Düsseldorf als eine der ersten Städte in Angriff nahm. In ersten Städten wie Berlin und Hamburg entstand unter den LTE-Anbietern inzwischen auch ein Wettbewerb. Dort rüsten mindestens zwei Mobilfunker ihre Netze mit dem neuen Standard nach, in diesen Fällen Vodafone und Telekom. LTE-Wettbewerb in immer mehr Städten Bei der Ersteigerung der Frequenzen hatten sich die drei Anbieter verpflichtet, zunächst die sogenannten „weißen Flecken“ bei der Breitbandversorgung in Deutschland zu schließen. „Unser Ausbau schreitet deshalb überall vom Land aus in die Städte fort“, hieß es dazu bei Vodafone. In ersten Ländern wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind diese überwiegend ländlichen Gebiete nach Prüfungen der zuständigen Bundesnetzagentur bereits wie geplant versorgt. Eine Herausforderung für die Mobilfunkanbieter ist, dass zusätzlich zum neuen Standard in den nächsten Jahren auch die vorherigen zweiten (GSM) und dritten Generationen (UMTS) der Mobilfunktechnik betrieben werden müssen. Außerdem dürften Nutzer über die vierte Mobilfunkgeneration (LTE) deutlich mehr Daten abrufen als bisher. Diese Anforderung löste sogar Kooperationen unter den Anbietern aus: O2 lässt sich bei der Infrastruktur von der Telekom unter die Arme greifen. Um LTE-Kunden buhlen die Mobilfunkkonzerne dennoch allein. („Breitbandatlas“ mit LTE-Versorgung: http://url.dapd.de/2hH2ZW ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Großhandelspreis für Strom steigt durch Ausstieg mäßig
Berlin (dapd). Der Atomausstieg wird nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) den Großhandelspreis für Strom mäßig erhöhen. Eine DIW-Studie im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace beziffert den Effekt des Ausstiegs für den Börsenpreis des Stroms auf ein Plus von 0,2 bis 0,6 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2020. Das entspreche einer Erhöhung des Großhandelspreises für Strom um vier bis elf Prozent, sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert am Dienstag bei der Vorstellung der Studie in Berlin. Greenpeace betonte zudem, dass der Großhandelspreis bei stabilem Stromverbrauch dank höherer Energieeffizienz durch den Ausstieg kaum noch steige. Vor allem wenn Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Stromverbrauch in Deutschland nicht stabil halte, würden sich der Studie zufolge die Preise erhöhen, sagte Greenpeace-Energieexperte Niklas Schinerl. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
E.on erhöht nach Einigung mit Gazprom Ergebnisprognose
Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Energieversorger E.on hat sich mit dem russischen Gasproduzenten Gazprom nach schwierigen Verhandlungen auf günstigere Lieferkonditionen verständigt. Deswegen hob das Düsseldorfer Unternehmen am Dienstag seine Gewinnprognose für das laufende Jahr deutlich an. Der Energiekonzern rechnet nun für das Geschäftsjahr 2012 mit einem nachhaltigen Konzernüberschuss zwischen 4,1 und 4,5 Milliarden Euro. Bislang hatte das Unternehmen lediglich einen Gewinn zwischen 2,3 und 2,7 Milliarden Euro erwartet. Die Einigung führt laut E.on zu einer rückwirkenden Anpassung der Preiskonditionen für den Zeitraum seit dem vierten Quartal 2010. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rossmann wächst kräftig
Hannover (dapd). Die Drogeriekette Rossmann hat ihren Umsatz im ersten Halbjahr 2012 um rund 13 Prozent auf 2,73 Milliarden Euro gesteigert. Noch besser liefen die Geschäfte des Unternehmens aus Hannover nach Angaben vom Dienstag im Inland mit einem Zuwachs von fast 14 Prozent auf 2,03 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr erwartet Rossmann einen Gesamtumsatz von 5,8 Milliarden Euro und hob damit die Prognose um 100 Millionen Euro an. Rossmann betreibt zurzeit 2.578 Drogeriemärkte, davon in Deutschland 1.623 und im Ausland 955. Die Kette eröffnet in diesem Jahr 210 neue Märkte, davon 110 in Deutschland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gutes Ergebnis trotz Minusraten
Frankfurt. Der Auftragseingang im deutschen Maschinen- und Anlagenbau lag im Mai 2012 um real sechs Prozent unter dem Ergebnis des Vorjahres. Das Inlandsgeschäft sank um acht Prozent, das Auslandsgeschäft um vier Prozent im Vergleich zum Vorjahresniveau, teilte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Dienstag in Frankfurt mit.
CSU ruft wieder nach Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone
Berlin (dapd). Die anhaltende Griechenland-Krise lässt in der CSU wieder Stimmen nach einem Euro-Ausschluss des Landes laut werden. „Griechenland kann und will es wohl nicht schaffen“, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder der „Augsburger Allgemeinen“ vom Dienstag. „Aus meiner Sicht muss man ein Ausstiegsszenario für Griechenland vorbereiten“, erklärte der CSU-Politiker. Die deutsche Industrie warnte hingegen vor einem Ausschluss Athens. Söder sagte, Griechenland sei wirtschaftlich kaputt und könne mit dem Euro keinen Neuanfang bewältigen. Die übrigen Länder der Euro-Zone nähmen durch einen Ausstieg der Griechen aus der Gemeinschaftswährung mittlerweile keinen Schaden mehr. „Würde Griechenland heute insolvent gehen, wäre das schlimm für das Land, aber für den Rest Europas wäre das Risiko beherrschbar“, sagte Söder. Nach Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie wären die Konsequenzen eines Ausschlusses sowohl für Griechenland als auch für Deutschland fatal. „Wir sollten uns darüber klar werden, welche großen deutschen Vermögenspositionen, Früchte der Leistungsbilanzüberschüsse der vergangenen Jahre, zur Disposition stehen“, sagte Hauptgeschäftsführer Markus Kerber dem „Handelsblatt“. Die wechselseitige Verwundbarkeit der Eurokrisen- und Euro-Überschussstaaten sei vielen gar nicht bewusst, sagte Kerber weiter. Er warnte vor einem Austritt Griechenlands, zu dem es durch fahrlässiges Verhalten oder „aufgrund kompromissloser Nachverhandlungen der griechischen Seite“ kommen könne. Wissing kritisiert Studie zur Finanztransaktionssteuer Der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, kritisierte derweil eine von der SPD in Auftrag gegebene Studie zur Finanztransaktionssteuer. Diese komme „wenig überraschend“ zu dem Ergebnis, dass die Steuer ein Aufkommen von mehr als elf Milliarden Euro generieren würde und dabei Riester-Sparer kaum belaste. „Die SPD will mit ihrer Auftragsstudie den Eindruck erwecken, sie habe mit der Finanztransaktionssteuer ein finanzpolitisches Perpetuum mobile erfunden: Elf Milliarden Euro Steueraufkommen und niemand ist betroffen“, erklärte Wissing. Diese Annahme sei offensichtlich grotesk und unglaubwürdig. Ein solches Steueraufkommen müsse der Wirtschaft und den Bürgern das Geld wegnehmen. Für diese Erkenntnis muss man nicht einmal eine Studie in Auftrag geben, erklärte Wissing. Wissing betonte, die FDP habe in den Verhandlungen zum europäischen Fiskalpakt durchgesetzt, dass eine Finanztransaktionssteuer nicht zu Mehrbelastungen der Kleinsparer, der Altersvorsorge sowie der Realwirtschaft führen dürfe. Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, soll der Bundestag wegen der Euro-Krise in der Woche ab dem 23. Juli tagen. In der Sondersitzung solle über den Antrag Spaniens auf Hilfen für seine Banken in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro entschieden werden. Nach dapd-Informationen sind Sondersitzungen ab dem 16. Juli eingeplant. dapd (Politik/Politik)