München (dapd-bay). Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt rät ihrer Partei, sich angesichts des Wahljahres 2013 „gemeinsam auf den politischen Gegner“ zu konzentrieren. Hasselfeldt sagte dem „Bayernkurier“, die CSU sei immer dann stark gewesen, „wenn wir geschlossen marschiert sind und wenn wir uns nicht gegenseitig das Leben schwer gemacht haben“. Das wichtigste Ziel sei, „dass die CSU in Bayern und für den Bund mit einem starken Ergebnis aus den Wahlen hervorgeht“. Hasselfeldt betonte zugleich mit Blick auf die Medien: „Streit in den eigenen Reihen lässt sich immer besser vermarkten als geräuschlose, solide Politik. Das sollte man wissen – und da sollte man sich auch nicht von greller Berichterstattung in die Irre führen lassen.“ dapd (Politik/Politik)
Edathy dementiert Spekulationen über Anwerbung Zschäpes als V-Frau
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat Berichte zurückgewiesen, wonach die NSU-Terroristin Beate Zschäpe als V-Mann vom Verfassungsschutz angeworben werden sollte.“Wir haben zur Kenntnis genommen, dass in einigen Agenturmeldungen darüber spekuliert wird, ob es möglicherweise im Rahmen der ‚Operation Rennsteig‘ seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz einen Werbeversuch in Richtung von Beate Zschäpe gegeben haben könnte. Diese Spekulation entbehrt jeder Grundlage“, erklärte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. Keine der insgesamt 49 Personen, die in den einschlägigen Akten des Bundesverfassungsschutzes auftauchten, habe in Jena gelebt und „keine einzige dieser 49 Personen trug den Namen Beate Zschäpe“, fügte Edathy hinzu. Zuvor hatte der FDP-Obmann Hartfrid Wolff in der Ausschusssitzung auf einen Aktenvermerk hingewiesen, in dem ein Anwerbungsversuch bei einer Frau mit einem Faible für Katzen beschrieben sein sollte. Zschäpe wird ein Faible für Katzen nachgesagt. Sie soll zudem Mitglied der Neonazi-Terrorzelle NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) gewesen sein, die für zehn Morde verantwortlich gemacht wird. dapd (Politik/Politik)
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Wirtschaftsminister sieht Europa in einer Vertrauenskrise
Freiburg (dapd-bwb). Europa leidet nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor allen Dingen eine Vertrauenskrise. Die Menschen in Europa vertrauten immer weniger in Europa, sagte Rösler bei einer Grundsatzrede auf einem Symposium des Walter Eucken Instituts in Freiburg. „Wenn es nicht gelingt, diese Vertrauenskrise in den Griff zu bekommen, wird es schwierig mit Europa insgesamt“, sagte Rösler. Europa werde nur eine Chance haben, wenn es gemeinsam als Europa wahrgenommen werde. „Darauf müssen wir uns konzentrieren.“ Wichtig sei Solidarität mit Staaten in Schwierigkeiten zur Überbrückung der Rezessionsphase aufgrund notwendiger Reformen, betonte der Minister. Eine unkonditionierte Hilfe für Banken oder Staaten sei jedoch nie vereinbart worden. „Wenn wir harte Sanktionsmaßnahmen aufweichen, verliert Europa an Vertrauenswürdigkeit“, sagte er. Allerdings seien auch in Deutschland durchaus noch einige Reformen denkbar, betonte Rösler und nannte den Arbeitsmarkt als ein Beispiel. Dass Deutschland mit dem Haftungsrisiko aus dem Rettunsgschirm ESM überfordert sein könne, wies Rösler zurück. Es gebe schließlich eine Obergrenze für die Haftungsübernahme. Ein stabiles Europa ist Rösler zufolge die beste Grundlage für Wachstum. „Wenn das gelingt, wird der Euro die stabilste Währung der Welt.“ Rösler zeigte sich überzeugt, dass alle gegenwärtigen Herausforderungen mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft gelöst werden können. Diese allerdings verlören derzeit sowohl in der Tagespolitik wie auch in der aktuellen Energiepolitik immer mehr an Bedeutung. Das 1954 gegründete Freiburger Walter Eucken Institut gilt als Geburtsstätte der sozialen Marktwirtschaft. Unterstützer war damals der erste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland, Ludwig Erhard. Zentrales Forschungsanliegen ist die Verfassung einer freiheitlichen Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft. dapd (Politik/Politik)
Schäuble fordert einen europäischen Finanzminister
Frankfurt/Main (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble findet, dass es seinen Posten auch auf europäischer Ebene geben sollte. Europa brauche eine gemeinsame Finanzpolitik, sagte er der CDU-Politiker am Donnerstag im Sender HR-Info. „Und deswegen braucht man ein Parlament, eine Regierung und auch so etwas wie einen Finanzminister.“ Schäuble will zudem das Europaparlament weiterentwickeln und mit mehr Befugnissen ausstatten. „Der jetzige Zustand, dass alle Entscheidungen mit Budget-Auswirkung durch die nationalen Parlamente verantwortet werden müssen, kann auf die Dauer nicht wirklich funktionieren“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Gabriel, Linke und Julis wettern gegen neues Meldegesetz
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat am Donnerstag scharf gegen das neue Meldegesetz der Bundesregierung protestiert. „Ich will nicht, dass meine Heimatstadt meine Adresse an Werbefirmen oder professionelle Datensammler verkaufen kann. Genau das sieht aber das neue Meldegesetz vor, das CDU/CSU und FDP gegen die SPD bereits durch den Bundestag gebracht haben“, beschwerte sich Gabriel in einem Facebook-Eintrag. Die Bundesregierung sei der Lobby der Datensammler gefolgt: „Jetzt wollen Union und FDP den Verkauf von Daten immer erlauben – es sei denn, der Bürger widerspricht“, bemängelte Gabriel. Selbst bei einem Widerspruch könnten Datensammler vorhandene Informationen mit denen in den Einwohnermeldeämtern abgleichen. Das sei „gefährlicher Unsinn“, kritisierte der SPD-Chef und fügte hinzu, er wundere sich „ein bisschen, dass der öffentliche Aufschrei der Empörung bislang ausgeblieben ist.“ Empört reagierte allerdings auch die Linke-Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter. Sie sprach von einem „schweren Datenskandal.“ Die Bürger müssten selbst entscheiden können, was mit ihren Daten geschieht und wer zu welchem Zeitpunkt Zugriff darauf hat. Für Union und FDP hätten aber die Anliegen von Lobbyisten aus der Wirtschaft stets mehr Gewicht, als das Datenschutzinteresse der Allgemeinheit. Widerspruch kam am Donnerstag allerdings auch aus den Reihen der FDP: „Wir JuLis sind enttäuscht über die Novelle des Melderechts“, sagte der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker. „Gerade Liberale sollten an dieser Stelle eine größere Sensibilität walten lassen. Die Daten der Einwohnermeldeämter sind dafür da, dass öffentliche Verwaltungen einen gesicherten Datenbestand haben und nicht damit irgendwelche Versandhändler meine Adressdaten überprüfen können.“ Die Gesetzesänderung soll am 1. November 2014 in Kraft treten und bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. dapd (Politik/Politik)
Lawrow düpiert Westerwelle bei Moskau-Besuch
Moskau (dapd). Sergej Lawrow könnte nicht deutlicher werden. Der russische Außenminister scheint mit seiner Geduld am Ende: Seit Monaten wird sein Land von allen Seiten bearbeitet, sich zu bewegen und die Unterstützung für die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar Assad aufzugeben. Auch der deutsche Chefdiplomat Guido Westerwelle ist nach Moskau gekommen, um vorsichtig bei den Russen anzuklopfen, ob sie nicht zum Einlenken bereit sind. Doch Lawrow sagt Nein, Nein und noch mal Nein und düpiert seinen deutschen Gast. Westerwelle trifft seinen Amtskollegen im Gästehaus des Außenministeriums in Moskau. Zur Begrüßung setzt Lawrow ein freundliches Gesicht auf und lenkt den Ministerkollegen durch das Gebäude mit verschnörkelten Stuckdecken und wuchtigen Kronleuchtern. Die beiden nehmen an einer langen Tafel Platz und tauschen diplomatische Höflichkeiten aus, während die Fotografen eifrig knipsen. Dann schließen sich die Türen für den weniger unbeschwerten Teil des Besuchs. Die Positionen Deutschlands und Russlands im Syrien-Konflikt liegen weit auseinander. Die Deutschen wollen wie viele andere westliche Staaten ein geschlossenes Signal der internationalen Gemeinschaft gegen Assad, sehen eine Zukunft für das Land eher ohne den bisherigen Machthaber. Die Russen aber halten Assad die Treue. Die Führung in Moskau stemmt sich hartnäckig gegen Rücktrittsforderungen an den Präsidenten und verhindert bislang entschiedene Schritte gegen das Regime im UN-Sicherheitsrat. Und die Russen denken nicht daran, sich dem internationalen Druck zu beugen und von ihrer Haltung abzurücken. Das macht Lawrow unmissverständlich klar. Als er mit Westerwelle vor die Presse tritt, ist die freundliche Miene verschwunden. Westerwelle versucht es anfangs noch mit der Ode an die Freundschaft, die offene Worte und unterschiedliche Positionen zwischen engen Partnern erlaube. Doch Lawrow dreht immer weiter auf. Die Syrer müssten selbst über ihre Zukunft entscheiden, eine Einmischung von außen dürfe es nicht geben und eine Intervention werde sein Land nicht unterstützen, sagt der russische Außenminister. Bei der Gestaltung des Übergangsprozesses müssten alle Gruppen beteiligt sein, also auch die Regierung in Damaskus. Dass einige Partner Vorbedingungen für den Übergang in Syrien stellen wollten, lasse Russland nicht zu. Assad habe auf dieser Grundlage Gesprächsbereitschaft signalisiert. „So etwas habe ich von der Opposition noch nicht gehört“, stichelt er. Irgendwann kommt die Frage nach Medienberichten, wonach der syrische Machthaber nach Russland ins Exil gehen könnte. Solche Meldungen seien entweder ein „Versuch der Irreführung“ oder offenbarten ein „Unverständnis des Sachverhalts“, poltert Lawrow und schiebt nach: Er hoffe, kein Geheimnis zu verraten. Aber derartige Überlegungen seien erstmals von deutscher Seite beim Antrittsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin Anfang Juni bei Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgekommen. „Wir dachten, das sei ein Scherz“, schimpft der Minister. Und dabei solle man es auch belassen. Inzwischen ist auch Westerwelles Gesicht eingefroren. Als ein deutscher Journalist fragt, ob Russland bei einem Scheitern aller Friedensbemühungen auch einer UN-Mission in Syrien zustimmen und Soldaten entsenden würde, platzt Lawrow der Kragen. „Sendet lieber eure Truppen“, blafft er knapp in Richtung des Reporters, um danach länger auszuführen, warum eine Intervention für Russland nicht infrage kommt. Westerwelle betont immer wieder, wie wichtig es sei, im Gespräch zu bleiben – trotz unterschiedlicher Auffassungen an einigen Stellen. Irgendwann scheint aber auch dem deutschen Gast die Lust zu vergehen. Ein Journalist fragt Westerwelle nach dessen Einschätzung zu russischen Gesetzesplänen, die von Nichtregierungsorganisationen kritisch beäugt werden. Lawrow geht dazwischen und empfiehlt, den deutschen Minister nach einem USA-Besuch doch bitte zu fragen, ob er das Thema auch dort anspreche. Schließlich habe Russland das Vorhaben aus der US-Gesetzgebung übernommen. Da schaltet sich Westerwelle noch mal ein und stellt klar, er komme nicht aus den USA, sondern aus Deutschland. „Ich bin der deutsche Außenminister“, sagt er mit gequältem Lächeln. „Und ich spreche für meine Regierung.“ Die Stimmung könnte deutlich besser sein. Westerwelle räumt ein, er sei nicht mit der Hoffnung auf einen Durchbruch nach Moskau gekommen. Es sei aber besonders wichtig, Russland bei der politischen Lösung des Syrien-Konflikts mit an Bord zu haben. „Sonst wird es kaum gelingen.“ Das russische Zögern und Bremsen hat vielfältige Gründe: Russland ist Syriens wichtigster Verbündeter und der größte Waffenlieferant des Landes. Ein Abbruch der Beziehungen zu Damaskus könnte Moskau auch lukrative Geschäfte in anderen Bereichen kosten. Russland unterhält eine wichtige Marinebasis in Syrien. Außerdem würde ein Machtwechsel in Damaskus den russischen Einfluss im Nahen Osten deutlich schmälern. Lawrows Auftritt in Moskau lässt wenig Hoffnung, dass Russland seine Haltung bald ändern könnte. dapd (Politik/Politik)
Gerichtstermin um Lärmschutzklage endet mit Vergleich
Leipzig/Oldenburg (dapd). Im Rechtsstreit um Lärmschutz an der ausgebauten Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven ist vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Vergleich mit einigen Klägern erzielt worden. Die kommunalen Kläger aus Oldenburg nahmen ein Vergleichsangebot der Deutschen Bahn an, wie der Sprecher der Stadt Oldenburg, Andreas van Hooven, am Donnerstag auf dapd-Anfrage sagte. Eine Entscheidung von privaten Klägern, die nicht in Leipzig erschienen waren, stand zunächst weiter aus. Der Vergleich mit Stadtverwaltung, Sozialstiftung und Wohnbaugesellschaft GSG aus Oldenburg sieht vor, dass die Bahn 1.500 betroffene Häuser im Stadtgebiet bis Ende des Jahres 2013 zunächst mit Lärmschutzmaßnahmen wie Schallschutzfenstern ausstattet und dafür sechs Millionen Euro bereitstellt. Später sollen aktive Lärmschutzmaßnahmen, etwa Schallschutzwände, folgen. Der Vergleich könne bis 6. August widerrufen werden, teilte das Gericht mit. Die Bahn habe auch den Klägern, die dem Vergleich bislang nicht zugestimmt haben, eine Lärmsanierung durch passiven Lärmschutz zugesichert. Wenn sie bis 6. August zustimmen, werde das Unternehmen zudem deren Gerichtskosten übernehmen, kündigte die Bahn an. Die privaten Kläger hatten zuletzt Tempolimits, Nachtfahrverbote und zinslose Lärmschutz-Kredite für alle Anwohner entlang der Bahnstrecke gefordert. Der Ausbau der Bahnstrecke dient vor allem dem neuen Tiefwasserhafen JadeWeserPort, der Ende September in Wilhelmshaven eröffnet werden soll. Bis zu 80 Güterzüge sollen künftig täglich durch das Oldenburger Stadtgebiet rollen, um Güter zum Hafen oder ins Binnenland zu transportieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Caritas-Studie belegt massives Bildungsgefälle in Deutschland
Berlin (dapd). Der Süden Deutschlands bleibt Bildungsspitze: In Baden-Württemberg und Bayern verlassen fast drei Mal weniger Jugendliche die Schule ohne einen Abschluss als in Mecklenburg-Vorpommern. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag in Berlin vorgestellte Studie des Caritasverbandes. Danach lag der bundesweite Durchschnitt 2009 bei 7,2 Prozent, alle ostdeutschen Bundesländer lagen noch darüber. Caritas-Präsident Peter Neher nannte die Zahlen „inakzeptabel hoch“ und forderte konkrete Maßnahmen. Schlusslicht im Ländervergleich war Mecklenburg-Vorpommern, wo 16,2 Prozent der Jugendlichen die Schule ohne mindestens einen Hauptschulabschluss verließen. Besonders krass: In der Stadt Wismar lag diese Quote mit 26,6 Prozent über dem Zehnfachen der besten deutschen Regionen. München beispielsweise kam auf eine Quote von 2,55 Prozent. Überhaupt zeigt sich Süddeutschland in guter Schulverfassung. Baden-Württemberg glänzt im Bundesvergleich mit 5,95 Prozent und Bayern mit 5,97 Prozent. Das beste ostdeutsche Bundesland war Thüringen, wo mit 9,45 Prozent fast jeder zehnte Schulabgänger kein Zeugnis erhielt. Berlin liegt bei 10,6 Prozent. Insgesamt liegen sechs Länder – neben Baden-Württemberg und Bayern sind das Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein – unter dem Durchschnitt und zehn Länder darüber. Entscheidende Ursachen für diese regionalen Unterschiede sind laut Neher der Anteil an den Förderschulen und die Arbeitslosenquote in den jeweiligen Kreisen. Mehr Förderschüler und eine hohe Arbeitslosigkeit führen zu mehr Jugendlichen ohne einen Abschluss, sagte er. „Die Förderschule kann sich offensichtlich als bildungspolitische Sackgasse erweisen.“ Dagegen habe die kommunale Verschuldung laut der Studie keinen Einfluss auf die schulische Laufbahn der Jugendlichen. Somit könne das Argument, verschuldete Kreise hätten weniger Möglichkeiten ihren Jugendlichen zu einem Abschluss zu verhelfen, nicht länger gelten, sagte Neher und fügte hinzu: „Keine Kommune kann sich mit Blick auf ihre Verschuldungssituation ihrer Verantwortung entledigen.“ Auch bestehe kein Unterschied zwischen Städten und ländischen Regionen. Als Konsequenz aus der Studie fordert der Caritasverband eine bessere Zusammenarbeit der politischen Verantwortlichen mit den Schulen und den Behörden vor Ort. Wenn es allen Akteuren gemeinsam gelinge, die bundesweite Quote der Schulabgänger ohne Abschluss auf vier Prozent zu senken, könnte jährlich 25.000 Jugendlichen die Erfahrung des Scheiterns in der Schule erspart werden, sagte Neher. Der FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt forderte die Landesregierungen auf, „ihrer bildungspolitischen Verantwortung gerecht zu werden“. Alle Länder hätten sich verpflichtet, die Schulabbrecherzahlen zu halbieren, sagte er. Daher habe er kein Verständnis, wenn eine Landesregierung nicht alles für die Umsetzung dieser Vorgabe tue. Interaktive Grafik zu Bildungschancen in Deutschland im Internet: http://url.dapd.de/x8CXXb dapd (Politik/Politik)
Deutsche verlieren den Glauben in die Euro-Rettung
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat bei ihren Bemühungen um die Rettung angeschlagener Euro-Staaten die Bevölkerung nicht vollständig hinter sich. Mehr als die Hälfte der Deutschen (54 Prozent) sieht kaum noch einen Sinn in weiteren Geldspritzen, geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von TNS Infratest im Auftrag von „Spiegel Online“ hervor. Für ein weiteres Engagement Deutschlands bei der Euro-Rettung sprachen sich 41 Prozent aus. Die anhaltende Krise verunsichert demnach die Deutschen: So bejahten 69 Prozent die Frage, ob sie sich angesichts der Euro-Krise ernsthafte Sorgen um deutliche Preissteigerungen machen. Lediglich 30 Prozent verneinten die Frage, ein Prozent hatte dazu keine Meinung. Knapp die Hälfte der Bevölkerung (48 Prozent) macht sich auch Sorgen um die Ersparnisse. Eine knappe Mehrheit von 51 Prozent sieht hierfür aber keinen Anlass. Ähnliches gilt für die Altersvorsorge: 47 Prozent der Befragten machen sich ernsthafte Sorgen, 53 Prozent haben keine Angst. Optimistischer sind die Bürger bei der Einschätzung, ob ihr Job durch die Euro-Krise gefährdet sein könnte. 64 Prozent der Bürger machen sich der Umfrage zufolge keine ernsthaften Sorgen um ihren Arbeitsplatz oder den von Angehörigen. Besorgt sind demnach lediglich 35 Prozent der Deutschen. Keine Probleme hätten die Deutschen damit, wenn die Finanzhaushalte der Euro-Staaten auf europäischer Ebene besser kontrolliert würden, etwa durch einen europäischen Finanzminister mit entsprechender Entscheidungsgewalt. So vertreten 74 Prozent der Befragten die Auffassung, dass die Euro-Staaten stärker von zentraler Stelle aus kontrolliert werden sollten, 22 Prozent sind dagegen, drei Prozent antworteten mit „weiß nicht“, ein Prozent machte keine Angaben. Für die repräsentative Umfrage wurden den Angaben zufolge am 3. und 4. Juli 1.000 Bundesbürger im Alter ab 18 Jahren befragt. dapd (Politik/Wirtschaft)
Häufige Schulfehlzeiten gehen oft mit Mobbing einher
Heidelberg (dapd). Schüler mit hohen Fehlzeiten werden einer Studie zufolge häufig gemobbt oder leiden unter psychischen Problemen. Schüler, die dem Unterricht oft fernblieben, seien doppelt so oft von Mobbing betroffen wie ihre Mitschüler, ergab die erste Auswertung einer Studie des Universitätsklinikums Heidelberg, die am Donnerstag vorgestellt wurde. Häufiges Fehlen gehe zudem oft mit psychischen Problemen wie sozialer Angst oder Depression einher. Befragt wurden rund 2.700 Schüler an Schulen der Stadt Heidelberg und des Rhein-Neckar-Kreises. Anders als oft vermutet machten sich Schüler mit häufigen Fehlzeiten meist keine schöne Zeit außerhalb der Schule, erklärte Studienarzt Christoph Lenzen. Viele Betroffene klagten über psychosomatische Beschwerden wie Schwindel, Bauchschmerzen und Übelkeit. dapd (Politik/Politik)