Berlin (dapd). Eine gute Woche nach einem stillschweigenden Beschluss des Bundestages laufen Datenschützer und Opposition Sturm gegen das neue Meldegesetz. Hauptkritikpunkt ist der vorgesehene Zugriff der Privatwirtschaft auf staatliche Daten. SPD, Grüne und Linkspartei wollen die Neuregelung nun im Bundesrat stoppen. Das …
Berlin (dapd). Der Vorstandsvorsitzende des Düsseldorfer Handelskonzerns Metro, Olaf Koch, sieht in der Eurokrise eine große Gefahr für das Geschäftsklima in Deutschland. „Die Euro-Krise verdirbt den Deutschen die Kauflust“, sagte Koch der „Bild am Sonntag“. Er rechne beim Konsum in diesem Jahr …
Hamburg (dapd). Der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto, pocht auf bessere Bedingungen für die Schiffsfinanzierung. Die verschärften Eigenkapitalanforderungen an die Kreditinstitute führten bei den Reedern zu wachsender Unsicherheit bei langfristigen Finanzierungsvorhaben, zitiert der „Spiegel“ am Sonntag den FDP-Politiker. …
Hamburg (dapd). Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Hüther, sorgt sich um den Ruf der deutschen Ökonomen. Hüther, der den Aufruf von mehr als 170 Kollegen gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels für eine Bankenunion bereits in den vergangenen …
Regensburg (dapd). Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat anlässlich des 120-jährigen Bestehens der bayerischen SPD die Verdienste der Sozialdemokraten gewürdigt. Seehofer sagte am Sonntag bei einem Festakt in Regensburg, ganz Bayern schaue „in Dankbarkeit und mit großem Respekt“ auf die …
Berlin (dapd). Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle ist es nicht sicher, ob die Liberalen mit dem amtierenden Parteichef Philipp Rösler an der Spitze in die Bundestagswahl ziehen werden. „Endgültig entscheiden das die Delegierten auf unserem Parteitag im Mai“, sagte Brüderle …
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck will von Bundeskanzlerin Angela Merkel Klartext in der Euro-Krise: „Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet“, sagte Gauck im Sommerinterview des ZDF am Sonntag. Dies sei nicht seine Aufgabe, …
Paris (dapd). Kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Reims sind auf einem Friedhof in Nordfrankreich 40 Gräber deutscher Soldaten geschändet worden. Das Innenministerium in Paris bezeichnete die Taten als „vollkommen inakzeptabel“. Eine umfassende Suche nach den Verantwortlichen sei bereits …
Hamburg (dapd). Vor der Einführung von Euro-Bonds muss nach Ansicht von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen die europäische Einheit vorangetrieben werden. „Wenn es eine vollständige, gemeinsame Fiskalpolitik mit einer wirksamen Schuldenkontrolle gibt, dann sind gemeinsame Anleihen eine Option“, sagte die CDU-Politikerin dem …
Berlin (dapd). Im Bundesfamilienministerium von Kristina Schröder (CDU) gibt es Pläne, im Kampf gegen das Komasaufen den Jugendschutz bei öffentlichen Veranstaltungen wie Konzerten und Vereinsfesten deutlich zu verschärfen. Aus einer Vorlage des Schröder-Ministeriums, die „Bild am Sonntag“ vorliegt und sich bereits in …