Berlin (dapd). Die saarländische CDU/SPD-Regierung will die ab 2013 geplante bundesweite Senkung der Rentenbeitragssätze verhindern und dafür die Mindestreserve in den Rentenkassen deutlich ausweiten. Der saarländische Sozialminister Andreas Storm (CDU) kündigte dazu eine Gesetzesinitiative im Bundesrat an. Bei der schwarz-gelben Koalition in Berlin stieß der Vorstoß am Donnerstag auf Ablehnung, auch die Wirtschaft ist dagegen. Die Gewerkschaften begrüßten hingegen die Initiative. „Wir wollen eine Gesetzesänderung, mit der die Rücklage der Rentenversicherung auf drei Monatsausgaben ausgeweitet wird“, sagte Storm der Zeitung „Die Welt“ vom Donnerstag. Die Frage einer Beitragssenkung zum 1. Januar 2013 stelle sich dann nicht. Derzeit beträgt die Mindestreserve anderthalb Monatsausgaben. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nannte es „verantwortlungslos“, angesichts der aktuellen Lage den Rentenbeitragssatz zu senken. Die Rücklagen wären dann innerhalb weniger Jahre komplett leergeräumt, warnte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Ab 2018 käme des dann zu einem „Beitragsschock“. Daher wäre es ein „guter erster Schritt“, die günstige wirtschaftliche Entwicklung zu nutzen, um die Reserven auf drei Monatsausgaben anwachsen zu lassen, statt die Menschen in private Versicherungen zu treiben, betonte Buntenbach. Infolge der guten Konjunktur sammeln sich in den Sozialkassen immer höhere Überschüsse an. Alles in allem werde es Ende 2012 rund 23 Milliarden Euro Reserven in der gesetzlichen Krankenversicherung geben, sagte der Präsident des Bundesversicherungsamts, Maximilian Gaßner, der „Welt“. In der Rentenversicherung sind es nach Auskunft der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände 28 Milliarden Euro. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt pochte deswegen auf Einhaltung des Rentenrechts und mahnte, den Rentenbeitragssatz im kommenden Jahr wie gesetzlich vorgesehen zu senken. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) erteilte den Vorschlägen aus dem Saarland eine klare Absage und machte deutlich, dass der gesetzliche Mechanismus, wonach die Beiträge bei so hohen Überschüssen automatisch gesenkt werden, erhalten bleibt. „Die Bundesregierung wird in diesen bewusst eingerichteten Schutzmechanismus nicht eingreifen“, sagte von der Leyen der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). Ohne gesetzliche Änderungen müssten die Beiträge angesichts der aktuellen Überschüsse in der Rentenkasse zum Jahreswechsel von jetzt 19,6 auf voraussichtlich 19,0 Prozent sinken. Diesen Wert hatte auch die Rentenversicherung Bund Ende Juni genannt. Auch bei der FDP gibt es keine Neigung, dem Vorstoß aus dem Saarland nachzugeben. „Mit der FDP wird es eine Veränderung des geltenden Rechts nicht geben“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Welt“ (Freitagausgabe): „Das Gesetz zur Nachhaltigkeitsrücklage hat sich bewährt. Wir sollten in der Rentenkasse nicht zu große Mittel horten“, betonte Döring. dapd (Politik/Politik)
Zahl der Pflege-Leiharbeiter verfünffacht
Berlin (dapd). Die Pflege von Alten und Kranken wird immer öfter von Leiharbeitern übernommen. Das zeigen jüngste Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegen. Danach waren 2005 lediglich 3.196 Leiharbeiter in Gesundheits- und Pflegeberufen tätig, 2011 waren es mit 16.350 rund fünf Mal so viel. Die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann beklagte, dass diese Pflegekräfte im Schnitt ein Drittel weniger Lohn erhielten als reguläre Angestellte. Die BA-Zahlen zur Leiharbeit beziehen sich auf verschiedene Gesundheitsberufe – etwa Ärzte, Krankenschwestern und Hebammen. Die größte Gruppe unter den gut 16.000 Leiharbeitern der Branche bildeten Mitte 2011 Helfer in der Krankenpflege (5.554), gefolgt von Sozialarbeitern und -pflegern (5.150). In diese Kategorie fallen in der Statistik auch Altenpfleger. Knapp zwei Drittel der Leiharbeiter bekamen den Angaben zufolge einen Lohn, der unter der sogenannten Niedriglohnschwelle liegt. Diese beträgt für einen Alleinstehenden bei 1.802 Euro. Im Durchschnitt verdienten die Leiharbeiter Ende 2010 knapp 1.600 Euro brutto im Monat. Dagegen lag der Durchschnittsverdienst im Gesundheits- und Sozialwesen Ende 2010 bei monatlich 2.456 Euro. Zimmermann, die auch stellvertretende Vorsitzende ihrer Partei ist, beklagte: „Die Beschäftigten, die wichtige Arbeit für die Menschen leisten, werden ausschließlich als Kostenfaktor gesehen, den es gilt, möglichst klein zu halten.“ Der Anstieg der Leiharbeit in Kliniken und Pflegeheimen sei „ein deutlicher Hinweis auf die voranschreitende Unterfinanzierung dieses Bereichs“. Neben den Beschäftigten seien am Ende die Patienten die eigentliche Verlierer. Richtig sei daher ein Verbot der Leiharbeit. Die BA erklärte in einer Stellungnahme für die „Süddeutsche Zeitung“, dass Leiharbeit in der Pflege angesichts von knapp 2,8 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im Gesundheitsbereich – auch im Vergleich zu anderen Branchen – „bislang qualitativ eher gering ausgeprägt“ sei. Die Agentur rechnet aber damit, dass die Leiharbeit in der Pflege weiter wächst, weil sie „einen Beitrag zur Bekämpfung des drohenden oder in Teilen bereits existierenden Fachkräftemangels darstellt“. dapd (Politik/Politik)
Fromm sieht Verfassungsschutz vor ungewisser Zukunft
Berlin (dapd). Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, sieht seine Behörde durch die NSU-Akten-Affäre in seinen Grundpfeilern beschädigt. Das Schreddern der Dokumente habe zu einem „schwerwiegenden Verfall für das Ansehen des BfV geführt, dessen Folgen für die Funktionsfähigkeit des Amtes nicht vorhersehbar sind“, sagte der Behördenchef vor dem Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus am Donnerstag in Berlin. Er könne sich immer noch nicht erklären, wie es zu dem Vorfall kommen konnte. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass ein Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) just nach Auffliegen der NSU-Terrorzelle im November 2011 Akten zu dem Fall schreddern ließ. Fromm kündigte daraufhin seinen Rückzug von der Behördenspitze zum Ende des Monats an. Die Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) agierte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Behörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen. dapd (Politik/Politik)
Ökonomen rufen zum Protest gegen Banken-Rettungspläne auf
Dortmund (dapd). Mit einer ungewöhnlichen Protestaktion kritisieren 160 deutschsprachige Ökonomen die jüngsten EU-Pläne zur Rettung europäischer Banken. Die Wirtschaftswissenschaftler, darunter Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn und der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen, fordern in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief die Bürger auf, sich gegen die Pläne der Euroländer zu wehren. Die Forscher sehen „den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge“. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen werden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind.“ Die Ökonomen beklagen: „Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet; geholfen wird statt dessen der Wall Street, der City of London – auch einigen Investoren in Deutschland – und einer Reihe maroder in- und ausländischer Banken.“ Der Dortmunder Wirtschaftsstatistiker Walter Krämer ist Initiator der Aktion. „Viele wissen gar nicht, auf was wir uns da einlassen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd zu den Gründen für die Aktion. Er befürchtet, dass die Steuerzahler Unsummen aufbringen müssten. „In 10 oder 15 Jahren müssen wir dann unser Rentensystem plündern, um irgendwelche maroden Banken zu retten – oder was noch schlimmer wäre, die Notenpresse anwerfen.“ Krämer forderte eine strengere Kontrolle der Kreditinstitute. Die Richtlinien würden immer mehr aufgeweicht, „und jetzt müssen wir für den Unfug von griechischen oder spanischen Bankern gerade stehen“. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hatten sich in der vergangenen Woche gegen die ursprünglichen Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf direkte Bankenhilfen und erleichterten Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm geeinigt. So sollen unter anderem die strauchelnden Kreditinstitute Spaniens gerettet werden. Dobrindt spricht von „mahnendem Beitrag“ Politiker verschiedener Parteien begrüßten die Aktion der Ökonomen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach von einem „mahnenden Beitrag“, der deutlich mache, dass die Umsetzung der Gipfelbeschlüsse „nicht in die falsche Richtung gehen darf“. Es dürften sich „nicht diejenigen in Europa durchsetzen, die mit ihrer Schuldenpolitik gewissenlos den kommenden Generationen finanzielle Lasten aufbürden wollen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Vor allem die Gegner des Euro-Rettungsschirms ESM sehen sich bestätigt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch sagte „Handelsblatt Online“: „Die Politik muss nun nur noch darauf hören.“ Gemeinsam mit anderen habe er bereits deutlich gemacht, warum der eingeschlagene Kurs ein „Irrweg“ sei. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sagte der Wirtschaftszeitung: „Alle Dämme haben bisher nicht gehalten, sondern die Schuldenflut hat alles hinweggefegt.“ Die Familienunternehmer begrüßten die Aktion ebenfalls. „Diese Art der Euro-Rettung treibt den Spaltpilz in Europa“, kritisierte ihr Präsident Lutz Goebel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutscher Schuldenberg soll ab 2016 abgebaut werden
Berlin (dapd). Der deutsche Schuldenberg wächst und wächst – doch das soll bald ein Ende haben: 2016 soll der Staat drei Milliarden Euro mehr einnehmen als ausgeben. Das hätten Vertreter von Bund und Ländern in einer Sitzung des „Arbeitskreises Stabilitätsrat“ vereinbart, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Donnerstag auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht des „Handelsblatts“. Derzeit haben Bund, Länder und Gemeinden zusammen mehr als zwei Billionen Euro an aufgelaufenen Altschulden. Der Arbeitskreis hatte sich am Mittwoch getroffen und eine mittelfristige Finanzplanung aufgestellt. Demnach soll der Überschuss der Gemeinden von 2,5 Milliarden Euro in diesem Jahr bis 2016 auf 5,5 Milliarden Euro steigen. Das Defizit des Bundes soll im gleichen Zeitraum von 32,5 Milliarden Euro auf 0,5 Milliarden Euro sinken, das der Länder von 10 Milliarden auf 1 Milliarde Euro. Die Extrahaushalte des Bundes, zu denen etwa der Bankenrettungsfonds Soffin zählt, sollen den Planungen zufolge Jahr für Jahr Milliardenüberschüsse erwirtschaften. Die sogenannte Maastricht-Defizit-Quote, die nach einer anderen statistischen Methode berechnet wird, soll vor allem dank hoher Überschüsse der Sozialkassen bereits 2014 auf Null sinken. Die Quote setzt die neu aufgenommenen Staatsschulden ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). In diesem Jahr soll sie nach Angaben des Sprechers bei 0,5 Prozent liegen. Noch im April war das Bundesfinanzministerium von einer Quote von 1,0 Prozent ausgegangen. Schuldenbremse und Fiskalpakt Die Planungen bis zum Jahr 2016 hängen mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und dem europäischen Fiskalpakt zusammen. Die Schuldenbremse schreibt vor, dass der Bund ab dem Jahr 2016 maximal 0,35 Prozent vom BIP als neue Schulden aufnehmen darf. Die Bundesländer müssen spätestens ab 2020 ganz ohne neue Schulden auskommen. Ausnahmen sind nur innerhalb enger Grenzen gestattet. Der Fiskalpakt schreibt nunmehr vor, dass das gesamtstaatliche strukturelle Defizit mittelfristig bei höchstens 0,5 Prozent des BIP liegen darf. Für die Einhaltung des Fiskalpakts soll künftig der Stabilitätsrat zuständig sein, der seit Frühjahr 2010 die Haushalte von Bund und Ländern überwacht. Dem Gremium gehören der Bundesfinanzminister, die Landesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister an. Die Einrichtung des Gremiums wurde 2009 in der Föderalismusreform II vereinbart. Im „Arbeitskreis Stabilitätsrat“ bereiten Vertreter der Landes- und Bundesministerien die Sitzungen des Rats im Mai und Oktober jedes Jahres vor. Zusätzlich tagt der Arbeitskreis im Juli für weitere Absprachen. dapd (Politik/Politik)
Mecklenburg-Vorpommern ist bundesweites Schul-Schlusslicht
Berlin (dapd). Mecklenburg-Vorpommern ist bundesweit das Land mit den meisten Schulabgängern ohne ein Abschlusszeugnis. Laut einer am Donnerstag vorgelegten Studie des Caritatsverbandes verließen 2009 in dem norddeutschen Bundesland rund 16,2 Prozent der Jugendlichen die Schule ohne mindestens einen Hauptschulabschluss. Schlusslicht war dabei die Stadt Wismar, wo der Anteil sogar bei 26,6 Prozent lag. Bundesweit betrug der Durchschnitt 7,2 Prozent. Die niedrigste Quote wies laut Studie Baden-Württemberg mit 5,95 Prozent auf dicht gefolgt von Bayern mit 5,97 Prozent. Das beste ostdeutsche Bundesland war Thüringen, wo 9,45 Prozent der Schulabgänger kein Zeugnis erhielten. Entscheidende Ursachen für die regionalen Unterschiede sind laut Caritas-Präsident Peter Neher der Anteil an den Förderschulen und die Arbeitslosenquote in den jeweiligen Kreisen. Demnach führen mehr Förderschüler und eine hohe Arbeitslosigkeit zu mehr Jugendlichen ohne mindestens einen Hauptschulabschluss. Interaktive Grafik zu Bildungschancen in Deutschland im Internet: http://url.dapd.de/x8CXXb dapd (Politik/Politik)
Höhere Rentenreserve contra Beitragssenkung
Berlin (dapd). Die saarländische CDU/SPD-Regierung will die Mindestreserve in den Rentenkassen erhöhen und somit eine Senkung des Rentenbeitragssatzes Anfang 2013 verhindern. Der saarländische Sozialminister Andreas Storm (CDU) kündigte dazu eine Gesetzesinitiative im Bundesrat an. Bei der schwarz-gelben Koalition in Berlin stieß der Vorstoß am Donnerstag jedoch auf Ablehnung, auch die Wirtschaft ist dagegen. „Wir wollen eine Gesetzesänderung, mit der die Rücklage der Rentenversicherung auf drei Monatsausgaben ausgeweitet wird“, sagte Storm der Zeitung „Die Welt“ vom Donnerstag. Die Frage einer Beitragssenkung zum 1. Januar 2013 stelle sich dann nicht. Derzeit beträgt die Mindestreserve anderthalb Monatsausgaben. Sozialkassen gut gefüllt Infolge der guten Konjunktur sammeln sich in den Sozialkassen immer höhere Überschüsse an. Alles in allem werde es Ende 2012 rund 23 Milliarden Euro Reserven in der gesetzlichen Krankenversicherung geben, sagte der Präsident des Bundesversicherungsamts, Maximilian Gaßner, der „Welt“. In der Rentenversicherung sind es nach Auskunft der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände 28 Milliarden Euro. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt pocht auf Einhaltung des Rentenrechts und mahnte, den Rentenbeitragssatz im kommenden Jahr wie gesetzlich vorgesehen zu senken. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) erteilte den Vorschlägen aus dem Saarland eine Absage und machte deutlich, dass der gesetzliche Mechanismus, wonach die Beiträge bei so hohen Überschüssen automatisch gesenkt werden, erhalten bleibt. „Die Bundesregierung wird in diesen bewusst eingerichteten Schutzmechanismus nicht eingreifen“, sagte von der Leyen der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). Ohne gesetzliche Änderungen müssten die Beiträge angesichts der aktuellen Überschüsse in der Rentenkasse zum Jahreswechsel von jetzt 19,6 auf voraussichtlich 19,0 Prozent sinken. Diesen Wert hatte auch die Rentenversicherung Bund Ende Juni genannt. Auch bei der FDP gibt es keine Neigung, dem Vorstoß aus dem Saarland nachzugeben. „Mit der FDP wird es eine Veränderung des geltenden Rechts nicht geben“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Welt“ (Freitagausgabe): „Das Gesetz zur Nachhaltigkeitsrücklage hat sich bewährt. Wir sollten in der Rentenkasse nicht zu große Mittel horten“, betonte Döring. dapd (Politik/Politik)
Gericht: Doktorand muss wissenschaftlich arbeiten können
Freiburg (dapd). Universitätslehrer können nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn ihre Doktoranden nicht sauber zitieren. Das geht aus der am Donnerstag vom Verwaltungsgericht Freiburg veröffentlichten schriftlichen Begründung eines Urteils vom Mai hervor. Die Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, Veronica Saß, hatte ihre unterdessen verlorene Klage vor dem Verwaltungsgericht Freiburg gegen die Aberkennung ihres Doktortitels durch die Universität Konstanz mit mangelhafter Betreuung begründet. Das Abschreiben hatte sie zugegeben. In dem Urteil heißt es, der Betreuer ihrer Dissertation habe ohne weiteres davon ausgehen können, dass ihr „diese elementaren Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens bekannt seien“. Dass er sie hierauf nicht ausdrücklich aufmerksam gemacht habe, stelle keine Verletzung der wissenschaftlichen Betreuungspflicht dar. Laut Gericht hatte Saß unter anderem 26 Seiten der Dissertation nahezu wortgleich ohne Kennzeichnung als Zitat aus einem anderen Werk übernommen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Saß kann innerhalb eines Monats Antrag auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim stellen. dapd (Politik/Politik)
VW weist Vorwürfe der Steuerersparnis zurück
Wolfsburg (dapd-nrd). Der Autokonzern Volkswagen hat den Vorwurf der nicht legitimen Steuerersparnis im Zuge der endgültigen Übernahme des Sportwagenbauers Porsche empört zurückgewiesen. „Fiktive Rechnungen sind für uns gegenstandlos“, sagte VW-Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch am Donnerstag in Wolfsburg. Nach seinen Angaben fließen 100 Millionen an Abgaben an den Staat, wenn VW zum 1. August den Porsche-Sportwagenbau endgültig übernimmt. Er widersprach damit Berichten, wonach Porsche und VW bei dem Geschäft ein umstrittenes Schlupfloch in der Steuergesetzgebung ausnutzten und 1,5 Milliarden Euro Abgaben an den Staat vermeiden würden. Pötsch sagte dagegen, nach den ursprünglichen Plänen sollte die Übernahme erst 2014 stattfinden und wäre dann ganz steuerfrei gewesen. Nach Darstellung des VW-Finanzchefs führt die am Mittwochabend bekanntgegebene Übernahme sogar langfristig zu deutlich höheren Steuereinnahmen für den Staat, weil der nun größere Konzern mehr Gewinne machen werde. Die Anleger sehen das ebenso: Die VW-Aktie war am Mittag mit einem Plus von 6,5 Prozent der Gewinner im Aktienindex DAX. FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle kritisierte das angebliche Steuersparmodell bei der Übernahme. „Das mag alles legal sein, zeigt aber, wie dringend wir ein einfacheres und gerechteres Steuerrecht brauchen“, sagte Brüderle dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Hintergrund ist die Tatsache, dass VW Porsche zusätzlich zum Kaufpreis eine Aktie zahlt und das Geschäft damit steuerlich als Konzernumbau gilt. Konzernchef Martin Winterkorn rechnet mit Einsparungen von 700 Millionen Euro pro Jahr durch die endgültige Übernahme. Diese Synergieeffekte würden nun früher eintreten, sagte der VW-Vorstandsvorsitzende in Wolfsburg. „Jetzt ist der Weg endgültig frei für eine gute gemeinsame Zukunft“, fügte er hinzu. Die Übernahme spart dem Konzern in Zukunft viel Geld: Bisher durften Porsche und VW nicht wie etwa VW und die Töchter Audi oder Skoda eng zusammenarbeiten. Statt dessen mussten sie sich bei gemeinsamen Projekten wie fremde Firmen behandeln, was eine engere Kooperation enorm erschwert. Manche eigentlich sinnvolle Projekte kamen daher nicht zustande. Porsche ist über 20 Milliarden Euro wert VW und Porsche hatten am Mittwochabend bekanntgegeben, dass der Wolfsburger Konzern die zweite Hälfte der Anteile an Porsches Autogeschäft zum 1. August für 4,46 Milliarden Euro und eine Aktie übernehmen will. Winterkorn nannte das Geschäft „eines der bedeutendsten Vorhaben in der Automobilbranche“. VW hebt mit dem Geschäft neben den Synergieeffekten hohe Bewertungserträge: Allein aus Bewertungsgewinnen erwarten die Wolfsburger nach eigenen Angaben 2012 neun Milliarden Euro. Dazu kommt der hohe Gewinn, den Porsche im Alltagsgeschäft einfährt: Von Januar bis März wies Porsche mit dem Bau von Sportwagen rund 530 Millionen Euro operativen Gewinn aus. Pötsch sagte, Porsche sei „über 20 Milliarden Euro“ wert. VW zahlte aber nur 8,4 Milliarden Euro, weil der Preis in der Krise des Sommers 2009 festgelegt worden war. Die erste Hälfte der Porsche-Sportwagenfabrikation hatte VW bereits 2009 nach dem Sieg im Machtkampf mit Porsche für rund 3,9 Milliarden Euro gekauft. Porsche hatte damals versucht, VW zu übernehmen. Allerdings musste der Sportwagenbauer dazu hohe Schulden aufnehmen und musste dann von VW vor der Pleite gerettet werden. Porsche trennte damals das operative Geschäft in die Porsche AG ab und schuf die Porsche Holding SE (PSE) als Dachgesellschaft. Die PSE wird nicht an VW verkauft, sondern hält weiter die damals erworbenen Anteile an VW von heute rund 51 Prozent. Die PSE gehört zu 90 Prozent den Familien Porsche und Piech und zu 10 Prozent dem Emirat Katar. PSE will nach eigenen Angaben mit dem Kaufpreiserlös zunächst zwei Milliarden Euro Schulden zurückzahlen. Der Rest soll für Beteiligungen mit Schwerpunkt Autoindustrie verwendet werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU-Kommissar Tajani will Autoindustrie nicht opfern
Berlin (dapd). EU-Industriekommissar Antonio Tajani hat der europäischen Autoindustrie besonderen Schutz vor internationalem Wettbewerb zugesagt. „Ich will die Autoindustrie nicht für andere Bereiche opfern“, sagte der Kommissar am Donnerstag in Berlin bei einer Veranstaltung des ADAC zur Mobilität. Er zielte damit auf geplante Freihandelsabkommen, etwa mit Japan, ab. „Wir müssen den Export steigern, aber wir dürfen die Autoindustrie nicht bestrafen“, sagte Tajani. Vor dem Abschluss von Verhandlungen mit anderen Ländern werde die europäische Industrie einem Wettbewerbstest unterworfen, ob sie die ausgehandelten Bedingungen auch erfüllen könne. Der Kommissar sagte auch zusätzliche Erstattungen für Anstrengungen der Industrie zu, den Kohlendioxid-Ausstoß der Fahrzeuge weiter zu verringern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)