Berlin (dapd). Vor der nächsten Verhandlungsrunde im Streit zwischen den Hebammen und Krankenkassen hat Gesundheitsminister Daniel Bahr beide Seiten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. Die flächendeckende Versorgung mit Hebammenleistungen sei wichtig, sagte der FDP-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. „Deshalb sind jetzt Kassen und Hebammen in der Pflicht, den Verhandlungsprozess zu einem guten Ende zu führen.“ Gesetzliche Krankenkassen und Hebammen verhandeln seit Monaten über eine Anhebung der Honorare und einem Ausgleich für die stark gestiegenen Prämien für die Berufshaftpflicht der etwa 16.000 Geburtshelferinnen. Die Kassen bieten zusätzlich 1,3 Millionen Euro im Jahr an, die Hebammen wollen vier Millionen Euro. Die Konfliktparteien haben bereits eine Art Mediatorgespräch mit Bahr hinter sich. Doch der Konflikt schwelt trotzdem unvermindert weiter. dapd (Politik/Politik)
Michelbach fordert harten Kurs gegen Schuldenstaaten
München (dapd-bay). Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, fordert von der Bundesregierung ein klares Nein zu einer „gemeinschaftlichen Schuldenhaftung“ in der Euro-Zone. Michelbach mahnte in einem dapd-Interview: „Wir dürfen uns hier nicht von anderen über den Tisch ziehen lassen.“ Grob vertragswidriges Verhalten dürfe nicht belohnt werden. Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss warnte vor einem „sofortigen Erlahmen der Reformbemühungen in den hoch verschuldeten Ländern, wenn der Druck der Finanzmärkte wegfällt“. Dieser Effekt habe sich schon beim Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) gezeigt. Als Beispiel nannte Michelbach Italien. Das Land habe zunächst große Reformen angekündigt, aber nach dem EZB-Anleiheaufkauf wenig getan. Erst jetzt würden neue Reformen angekündigt – „unter dem Druck hoher Zinsen und damit viel zu spät“. Der CSU-Politiker lehnte ferner direkte Hilfen aus dem dauerhaften Rettungsschirm ESM an Banken strikt ab: „Die nationale ordnungspolitische Verantwortung für die heimischen Banken darf nicht aufgelöst werden. Hilfen für Banken dürfen nur über die Mitgliedstaaten ausgezahlt werden, die im Gegenzug Auflagen zur Bereinigung der Probleme in ihren Bankensektoren hinnehmen müssen.“ Michelbach wandte sich auch gegen eine „zeitliche Streckung der Maßnahmen für Griechenland“. Er betonte: „Das wäre das fatale Signal, dass wir es so ernst nicht meinen mit dem Konsolidierungskurs in der Euro-Zone. Es wäre eine Einladung an alle, die auf anderer Leute Kosten leben wollen.“ Dass es in Griechenland nicht vorangegangen sei, liege „nicht an den Auflagen der Helfer, sondern an der Untätigkeit Athens“. dapd (Politik/Politik)
Merkel muss in Indonesien die Zivilgesellschaft stärken
Berlin (dapd). Vor der Reise von Angela Merkel nach Indonesien drängt Amnesty International die Bundeskanzlerin, Menschenrechtsfragen nicht zu vernachlässigen. Merkel müsse bei ihrem Besuch die „große Allianz von liberalen Organisationen und die gemäßigten Kräfte in Indonesien ansprechen und stärken“, sagte die Indonesien-Expertin der Menschenrechtsorganisation, Esther Hoffmann, der Nachrichtenagentur dapd am Montag in Berlin. Es sei wichtig, dass Merkel die indonesische Regierung unter Präsident Susilo Bambang Yudhoyono ermutige, Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten. Auch solle sich die Kanzlerin nach dem Schicksal von politischen Gefangenen erkundigen. Indonesien habe in den vergangenen 14 Jahren viele strukturelle Reformen hin zu einer Demokratisierung erfolgreich abgeschlossen. So habe man beispielsweise Militär aus politischen Ämtern entfernt, erklärte Hoffmann. Sie kritisierte aber, dass es so gut wie keine Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen während der Zeit der Suharto-Dikatatur gebe. Auch der Präsident äußere sich dazu nur sehr zögerlich in der Öffentlichkeit. „Der politische Wille zur Aufarbeitung fehlt“, kritisierte Hoffmann. Auch sei die Meinungsfreiheit noch nicht vollständig umgesetzt. Nach wie vor gebe es in einzelnen Regionen auch massive Verstöße gegen demokratische Rechte. In Aceh, Papua oder auf den Molukken herrsche ein Klima von Isolation, Unsicherheit und Angst, sagte Hoffmann weiter. Langjährige Gefängnisstrafen für die Teilnahme an Unabhängigkeits- Demonstrationen etwa seien an der Tagesordnung. Ebenfalls stelle Amnesty eine Abnahme der Religionsfreiheit fest. Obwohl Indonesien als Vielvölkerstaat eine große Toleranz entwickelt habe, gebe es zunehmend eine Tendenz zu Bürgerwehren und ein Erstarken von islamistischen Gruppen, denen sich die Regierung gegenüber „sehr passiv“ verhalte. Wenn beispielsweise Angehörige der Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya angegriffen würden, halte sich die Polizei „auffallend“ zurück, kritisierte die Menschenrechtlerin. dapd (Politik/Politik)
Städte wollen nicht zu Addresshändlern werden
Berlin (dapd). Der Deutsche Städtetag lehnt das neue Meldegesetz ab, das die Weitergabe von Meldedaten durch Kommunen bundeseinheitlich regelt. „Unser Interesse geht nicht dahin, mit Adressen zu handeln“, sagte der stellvertretende Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Süddeutschen Zeitung“. Für die deutschen Städte sei „der Schutz der personenbezogenen Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger ein kostbares Gut“. Ein Entgegenkommen gegenüber den Adresshändlern im neuen Bundesmeldegesetz wäre „für uns problematisch“, sagte Dedy. Er verwies darauf, dass die kommunalen Meldebehörden schon jetzt gesetzlich verpflichtet sind, auf Anfrage Auskünfte aus dem Melderegister zu erteilen. Dafür erheben sie eine Aufwandsgebühr. Der Bundestag hatte das neue Meldegesetz am 28. Juni mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition gegen das Votum von SPD, Linke und Grünen ohne Aussprache verabschiedet. Das Gesetz war notwendig geworden, weil die Zuständigkeit für das Melderecht im Zuge der Föderalismusreform von den Ländern auf den Bund übergegangen war. dapd (Politik/Politik)
Pläne zur Verschärfung des Jugendschutzgesetzes umstritten
Berlin (dapd). Im Bundesfamilienministerium von Kristina Schröder (CDU) gibt es Pläne, den Jugendschutz bei öffentlichen Veranstaltungen deutlich zu verschärfen. Jugendlichen unter 16 Jahren soll künftig verboten werden, sich nach 20.00 Uhr ohne Eltern etwa auf Konzerten und Vereinsfesten aufzuhalten, wie aus einem Papier des Ministeriums hervorgeht. Das Wirtschaftsministerium äußerte jedoch deutliche Vorbehalte. Das bestätigten Regierungskreise am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd. Das Familienministerium erklärte zu einem Bericht der „Bild am Sonntag“ über die Pläne, es handele sich weder um einen Gesetz- noch um einen Referentenentwurf. Es gebe lediglich „Überlegungen auf Arbeitsebene“, und die würden nicht kommentiert. Der Nachrichtenagentur dapd liegt ein 84-seitiges Papier des Ministeriums vom 2. Juli mit Plänen für ein entsprechendes Gesetz vor. In der FDP-Bundestagsfraktion formiert sich bereits Widerstand. „Mit diesem Vorschlag ist das Schröder-Ministerium deutlich übers Ziel hinausgeschossen“, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, der „Bild am Sonntag“. Das einzige Ergebnis des Gesetztes wären frustrierte Veranstalter und Jugendliche, prognostizierte er und mahnte: „Guter Jugendschutz braucht Augenmaß.“ Auch die FDP-Jugendorganisation Junge Liberale (Julis) fühlt sich durch die Pläne auf die Füße getreten: „Es wäre einfach zu viel verlangt, von Ministerin Schröder ein durchdachtes Konzept zur Prävention von Alkoholmissbrauch unter Jugendlichen oder zum im Koalitionsvertrag geforderten besseren Jugendschutz zu erwarten“, giftete Julis-Chef Lasse Becker. Der Vorschlag sei „Blödsinn“. Kritik kommt auch von den Grünen. Unter 16-Jährige „gänzlich von Abendveranstaltungen auszuschließen, weil dort für ältere Besucher auch Alkohol ausgeschenkt wird, ignoriert die Freizeitbedürfnisse der jungen Menschen“, sagte der jugendpolitische Sprecher der Grünen, Ulrich Schneider. Ziel guter Jugendpolitik sollte sein, Barrieren abzubauen, die Jugendlichen die Teilnahme am öffentlichen Leben erschwerten, sagte er. Die Überlegungen aus dem Familienministerium seien realitätsfern. dapd (Politik/Politik)
Opposition will Meldegesetz stoppen
Berlin (dapd). Gut eine Woche nach einem weitgehend unbemerkten Beschluss des Bundestages laufen Datenschützer und Opposition Sturm gegen das neue Meldegesetz. Hauptkritikpunkt ist der vorgesehene Zugriff der Privatwirtschaft auf staatliche Daten. SPD, Grüne und Linkspartei wollen die Neuregelung im Bundesrat stoppen. Auch Verbraucherministerin Ilse Aigner machte Vorbehalte deutlich. „Nach dem Beschluss des Bundestags sehe ich hier noch Diskussionsbedarf“, sagte die CSU-Politikerin der „Berliner Zeitung“. Im Entwurf der Bundesregierung sei aus guten Gründen eine Einwilligungslösung vorgesehen gewesen. „Das heißt: Die Verbraucher müssen ausdrücklich zustimmen, bevor ihre persönlichen Daten von einer Meldebehörde zu Werbezwecken weitergegeben werden. Diese Einwilligungslösung halte ich nach wie vor für den besseren Weg“, erläuterte die Ministerin. Der Bundestag hatte statt dessen eine Widerspruchslösung beschlossen. „Klar ist: Ein Gesetz ist erst abgeschlossen, wenn nicht nur der Bundestag, sondern auch der Bundesrat zugestimmt hat“, stellte Aigner klar. Beschluss nach Anpfiff Das Parlament hatte die „Fortentwicklung des Meldewesens“ am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Fünf Minuten zuvor war am Abend das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien angepfiffen worden, nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Die Neuregelungen würden es Einwohnermeldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Firmen und Adresshändler weiterzugeben. Die Länderkammer will im Herbst über das zustimmungspflichtige Gesetz beraten. „Die SPD wird dieses Gesetz im Bundesrat aufhalten“, kündigte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Sonntag in Berlin an. Ohne ausdrückliche Einwilligung dürfe es keine Weitergabe von persönlichen Daten geben. „Mit dem neuen Melderecht ist die Koalition vor dem Adresshandel in die Knie gegangen“, sagte der SPD-Politiker und kritisierte: „Das ist ein besonders ärgerlicher Fall von schwarz-gelber Klientelpolitik“. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte das Gesetz bereits am vergangenen Donnerstag als „gefährlichen Unsinn“ bezeichnet. Er „wundere“ sich „ein bisschen, dass der öffentliche Aufschrei der Empörung bislang ausgeblieben ist“, fügte er damals in einem Facebook-Eintrag hinzu. Auch Rheinland-Pfalz will nicht zustimmen Die rot-grüne Landesregierung von Rheinland-Pfalz will dem Gesetz nicht zustimmen. Zwar gebe es noch keinen Beschluss im Kabinett, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Nachrichtenagentur dapd. „Im Zweifelsfall“ werde es über eine mögliche Blockade Gespräche mit anderen Bundesländern geben. Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: „Mal wieder bedient Schwarz-Gelb eine Klientelgruppe und deren Profitinteressen und stellt den allgemeinen Daten- und Verbraucherschutz hinten an.“ Wer ein solches Gesetz durchgehen lasse, könne nicht ernsthaft – zum Beispiel bei Facebook – auf dem Prinzip der Einwilligung zur Datenweitergabe bestehen. Nun müssten die Länder retten, was Verbraucherministerin Aigner versäumt habe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte voraus: „Das Melderechtsgesetz wird den Bundesrat so nicht passieren.“ Die Linke-Innenexpertin Petra Pau kritisierte ebenfalls: „Der Ausverkauf des Datenschutzes geht weiter. Und das mit Zustimmung der FDP, die sich selbst als freiheitlich und demokratisch rühmt.“ Auch Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn forderte die Bundesländer auf, das Gesetz zu stoppen. „Gesetzlicher Wahnsinn“ Thilo Weichert, der Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein, sprach gar von „gesetzlichem Wahnsinn“. Das neue Recht ermögliche „den privaten Handel mit vom Staat zwangsweise erhobenen Daten in großem Stil“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bezeichnete den Zugriff auf staatliche Daten als „unsäglich“. Die Kritik entzündete sich an Paragraf 44 des neuen Bundesmeldegesetzes, das nach der Föderalismusreform die bisherigen Landes- und Bundesregelungen zusammenfasst. Der Paragraf ermöglicht es Adresshändlern, Inkassofirmen oder der Werbewirtschaft, umfassend Daten aus den amtlichen Registern abzugreifen. dapd (Politik/Politik)
Gabriel hält Euro-Rettungsgesetze für verfassungsgemäß
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht der Überprüfung der Euro-Rettungsgesetze durch das Bundesverfassungsgericht gelassen entgegen. Er gehe davon aus, dass diese „mit der Verfassung in Einklang“ stehen, sagte Gabriel am Sonntag in einem ARD-Sommerinterview. Das Verfahren der Bundesregierung, zunächst mit der Opposition „kein Wort“ zu reden und dann den dauerhaften Rettungsschirm ESM und die Ratifizierung des Fiskalpakts „hoppla hopp“ zu beschließen, berge allerdings ein „verfassungsrechtliches Risiko“. Gabriel forderte: „Wir müssen den permanenten Ausnahmezustand beenden.“ dapd (Politik/Politik)
Gabriel: Merkel macht nicht alles falsch
Berlin (dapd). Die SPD hält in der K-Frage an ihrem Fahrplan fest. Seine Partei werde „Anfang des kommenden Jahres“ ihren Kanzlerkandidaten präsentieren, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntag in einem ARD-Sommerinterview: „Und dabei bleibt es auch.“ Neben Gabriel sind auch Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gespräch. Auf die Frage, ob er sich freuen würde, wenn er Kanzler wäre, antwortete Gabriel knapp: „Klar.“ Die Politik müsse aber aufpassen, „dass sie sich nicht immer nur mit sich selbst beschäftigt“. Es gebe für die Bürger wichtigere Fragen, als die, welchen Spitzenkandidaten die SPD aufstellt, etwa zum Arbeitsmarkt oder zur Euro-Rettung. Zur Beliebtheit der Bundeskanzlerin in den Umfragen sagte Gabriel, Merkel sei ein „gutes Gegenbeispiel zu den Schauspielern in der Politik“ – wie etwa Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) oder der frühere Bundespräsident Christian Wulff. Außerdem mache die Kanzlerin „nicht alles falsch“. Merkel sei bereit, „sozialdemokratische Antworten“ zu geben, „wenn sie merkt, ihre Politik geht schief“, sagte Gabriel auch mit Blick auf die Euro-Rettung. dapd (Politik/Politik)
Schröder plant offenbar Verschärfung des Jugendschutzgesetzes
Berlin (dapd). Das Bundesfamilienministerium von Kristina Schröder (CDU) plant offenbar, den Jugendschutz bei öffentlichen Veranstaltungen deutlich zu verschärfen. Jugendlichen unter 16 Jahren soll künftig verboten werden, sich nach 20.00 Uhr ohne Eltern etwa auf Konzerten und Vereinsfesten aufzuhalten, wie aus einem Gesetzentwurf des Ministeriums hervorgeht. Das Wirtschaftsministerium äußerte jedoch deutliche Vorbehalte. Das bestätigten Regierungskreise am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd. Das Familienministerium hatte am Sonntag auf Nachfrage einen Bericht der „Bild am Sonntag“ zu den Plänen dementiert und die Existenz eines „Gesetzes- oder Referentenentwurfs“ dazu vehement bestritten. Der Nachrichtenagentur dapd liegt jedoch ein 84-seitiges Papier des Ministeriums vom 2. Juli vor, in dem Pläne für ein entsprechendes Gesetz formuliert werden. In der FDP-Bundestagsfraktion formiert sich derweilen Widerstand. „Mit diesem Vorschlag ist das Schröder-Ministerium deutlich übers Ziel hinausgeschossen“, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, der „Bild am Sonntag“. Das einzige Ergebnis des Gesetztes wären frustrierte Veranstalter und Jugendliche, prognostizierte er und mahnte: „Guter Jugendschutz braucht Augenmaß.“ Auch die FDP-Jugendorganisation Junge Liberale (Julis) fühlt sich durch die Pläne auf die Füße getreten: „Es wäre einfach zu viel verlangt, von Ministerin Schröder ein durchdachtes Konzept zur Prävention von Alkoholmissbrauch unter Jugendlichen oder zum im Koalitionsvertrag geforderten besseren Jugendschutz zu erwarten“, giftete Julis-Chef Lasse Becker. Der Vorschlag sei „Blödsinn“. Kritik kommt auch von den Grünen. Unter 16-Jährige „gänzlich von Abendveranstaltungen auszuschließen, weil dort für ältere Besucher auch Alkohol ausgeschenkt wird, ignoriert die Freizeitbedürfnisse der jungen Menschen“, sagte der jugendpolitische Sprecher der Grünen, Ulrich Schneider. Ziel guter Jugendpolitik sollte sein, Barrieren abzubauen, die Jugendlichen die Teilnahme am öffentlichen Leben erschwerten, sagte er. Die Überlegungen aus dem Familienministerium seien realitätsfern. dapd (Politik/Politik)
Schröder plant offenbar Verschärfung des Jugendschutzgesetzes
Berlin (dapd). Im Bundesfamilienministerium von Kristina Schröder (CDU) gibt es einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge Pläne, den Jugendschutz bei öffentlichen Veranstaltungen deutlich zu verschärfen. Aus einer Vorlage des Ministeriums gehe hervor, dass Jugendlichen unter 16 Jahren künftig verboten werden soll, sich nach 20.00 Uhr ohne Eltern etwa auf Konzerten und Vereinsfesten aufzuhalten, berichtet das Blatt. Die Pläne würden jedoch in der Ressortabstimmung vom Wirtschaftsministerium blockiert. Eine Sprecherin des Familienministeriums widersprach dieser Darstellung auf dapd-Anfrage. „Es gibt hierzu noch nicht einmal einen Referentenentwurf und folglich auch keine Ressortabstimmung“, sagte sie. Zu Überlegungen auf Arbeitsebene wolle sie sich nicht äußern. Ungeachtet dessen warnten die Grünen vor derartigen Plänen. Unter 16-Jährige „gänzlich von Abendveranstaltungen auszuschließen, weil dort für ältere Besucher auch Alkohol ausgeschenkt wird, ignoriert die Freizeitbedürfnisse der jungen Menschen“, sagte der Jugendpolitische Sprecher der Grünen, Ulrich Schneider. Ziel guter Jugendpolitik sollte sein, Barrieren abzubauen, die Jugendlichen die Teilnahme am öffentlichen Leben erschwerten, sagte er. Die Überlegungen aus dem Familienministerium seien realitätsfern. Scharfe Kritik an den Plänen kam auch von der FDP-Jugendorganisation Jungen Liberalen (JuLis): „Es wäre einfach zu viel verlangt, von Ministerin Schröder ein durchdachtes Konzept zur Prävention von Alkoholmissbrauch unter Jugendlichen oder zum im Koalitionsvertrag geforderten besseren Jugendschutz zu erwarten“, giftete JuLis-Chef Lasse Becker. Der Vorschlag sei schier „Blödsinn“. dapd (Politik/Politik)