Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer empfiehlt im EU-Streit um verkürzte Fristen für die Hauptuntersuchung von Autos die deutsche Praxis als Vorbild. Die deutsche Prüfpraxis sei bewährt, sagte der CSU-Politiker der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. „Sie kann anderen EU-Ländern hilfreiche Orientierung sein“, sagte er. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas präsentiert am Freitag seinen Vorschlag, Pkws ab einem Alter von sieben Jahren jährlich statt wie bislang alle zwei Jahre zum TÜV zu schicken. Der Vizepräsident des Autofahrerclubs ADAC, Thomas Burkhardt, kritisierte die Pläne. „Einen Nachweis für mehr Sicherheit durch häufigere Prüfung gibt es nicht“, sagte der dem Blatt. „Die Pläne der EU-Kommission sind für uns reine Abzocke der Autofahrer.“ Eine Verkürzung der Prüfintervalle sorge nur für volle Kassen der Prüfinstitute. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Eurocopter weist Kritik an Hubschraubern vom Typ Tiger zurück
Berlin (dapd). Der Helikopterhersteller Eurocopter weist Kritik an der Bewaffnung seines Hubschraubers Tiger zurück. „Deutschland erhält mit dem Tiger einen Hubschrauber, der nicht nur Antworten für Afghanistan, sondern auch für die folgenden Jahrzehnte gibt“, sagte der Eurocopter-Vorstandsvorsitzende Lutz Bertling der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Sollte die Bundeswehr ihre Bestellungen für den Tiger und den Transporthubschrauber NH90 aus Kostengründen reduzieren, verlangt Bertling Folgeaufträge. „Wir brauchen einen Anschluss an diese Militärprogramme, erst recht, wenn sie aufgrund der Reduzierung der Stückzahlen schneller zu Ende gehen sollten“, sagte er. Bestellungen für den Marinehubschrauber MH90 als mögliches Anschlussgeschäft seien „essenziell wichtig“, auch um das Stammwerk in Donauwörth auszulasten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Fahrenschon will die EU-Bankenaufsicht in Frankfurt haben
Passau (dapd). Der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, macht sich für Frankfurt als Sitz einer europäischen Bankenaufsicht stark. Die Bankenaufsicht dürfe kein Einfallstor für Kräfte werden, die die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) infrage stellen, sagte Fahrenschon der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. Sie solle daher nicht in Brüssel sitzen. „Um die geldpolitische Unabhängigkeit der EZB zu gewährleisten, sollte eine europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB in Frankfurt angesiedelt werden“, forderte Fahrenschon. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU-Generalsekretär plädiert für Euro-Austritt Griechenlands
Düsseldorf (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will Griechenland zumindest vorübergehend aus der Eurozone drängen. „Von Tag zu Tag wird deutlicher, dass Griechenland nur dann eine Chance hat, wenn es den Euro verlässt“, sagte Dobrindt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht. Dobrindt sagte, Athen solle ein Angebot mit drei Elementen bekommen. „Erstens: Griechenland verlässt den Euro, bleibt aber in der EU. Zweitens: ein EU-Marschallplan als Wiederaufbauprogramm für die griechische Wirtschaft. Drittens: Rückkehroption in den Euro, wenn Griechenland saniert ist.“ dapd (Politik/Politik)
Linksparteichefin hält nichts von Spitzenkandidaten-Debatte
Berlin (dapd). Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping will derzeit keine Debatte über Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 führen. „Es gibt gar keine Notwendigkeit, darüber jetzt zu diskutieren“, sagte Kipping der „Berliner Zeitung“ laut Vorabbericht. „Erst mal müssen die Landesverbände entscheiden, wen sie überhaupt aufstellen. Über die Spitzenkandidaten entscheidet die Partei, auf Vorschlag der Parteiführung.“ Die Linke solle sich mit Inhalten befassen, statt schon wieder über Posten zu streiten. Dagegen machte sich der Justiziar der Bundestagsfraktion, Wolfgang Neskovic, für Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht stark. „Natürlich gehört Sahra Wagenknecht zu denen, die für die Spitzenkandidatur in Betracht kommen. Sie ist ein politisches Ausnahmetalent“, sagte er der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Unionspolitiker fordern Ausweitung des Elterngeldes
Hamburg (dapd). In der Union mehren sich die Forderungen nach einer Ausweitung des Elterngeldes. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke sagte dem „Hamburger Abendblatt“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht, ein Teilelterngeld sei das Gebot der Stunde. Es vergrößere die Gestaltungsfreiheit von Paaren bei der Kindererziehung. „Den Mehrkosten stünden höhere Einnahmen durch die Steigerung der Berufstätigkeit entgegen“, argumentierte er. Die familienpolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU), sagte, das Teilelterngeld könne wegen knapper Kassen derzeit ebensowenig umgesetzt werden, wie die Ausweitung der Vätermonate. „Aber aufgehoben sind unsere Pläne nicht“, sagte sie der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Sondersitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am 19. Juli
Halle (dapd). Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages will am 19. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Das berichtete die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ vorab unter Berufung auf den Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy (SPD). Grund seien Berichte, wonach es im Bundesamt für Verfassungsschutz ein zweites Mal zur Vernichtung von Akten gekommen sein soll. Eventuell werde Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an der Sitzung teilnehmen und zu den Vorkommnissen Stellung nehmen. Der Bundesverfasssungsschutz hatte betont, im November 2011 seien nicht mehr Akten vernichtet worden als zunächst bekannt. Vielmehr seien die bereits bekannten Bestände zu V-Männern in der rechten Szene in zwei Schritten geschreddert worden. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Innenexperte lehnt Abschaffung des Verfassungsschutzes ab
Hannover (dapd). Der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wieland, warnt vor einer Abschaffung der Geheimdienste. „Wer den Verfassungsschutz abschafft, wird im Ergebnis eine Geheimpolizei haben“, sagte Wieland der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ laut Vorabbericht. Wieland sagte, der Verfassungsschutz müsse im Grundsatz anders arbeiten als bisher. Es solle einen öffentlich kontrollierten Apparat geben, der sich der Politikberatung widme. Daneben solle ein kleiner, nachrichtendienstlicher Teil arbeiten. Dass Behördenleiter sich wie „kleine Sonnenkönige“ verhielten, könne nur im Klima der totalen Nichtkontrolle gedeihen. dapd (Politik/Politik)
Mappus: Habe dem Land nicht geschadet
Berlin (dapd). Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat erstmals zu dem gegen ihn eröffneten Ermittlungsverfahren wegen Untreue Stellung bezogen. In der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) wies er den Vorwurf zurück, er habe das Land durch einen überteuerten Rückkauf der EnBW-Anteile vom französischen Stromkonzern EdF finanziell geschadet: „Ich war, bin und bleibe überzeugt davon, dass der Preis in Ordnung ist.“ Mappus erklärte weiter: „Ich habe vom ersten bis zum letzten Tag meiner Amtszeit alles in meiner Macht stehende getan, um zum Wohle unseres Landes zu arbeiten. Dies gilt selbstverständlich auch für die EnBW-Transaktion.“ Mit Blick auf die Ermittlungen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft sagte er: „In einem Rechtsstaat kann dies geschehen. Dies kann einem aber auch die Möglichkeit eröffnen, die erhobenen Vorwürfe zu widerlegen.“ Der Ex-Regierungschef zeigte sich davon überzeugt, dass keine Anklage gegen ihn erhoben werde. „Ich gehe fest davon aus, dass sich herausstellen wird, dass die vor allem vom Rechnungshof gehaltenen Vorwürfe weitestgehend haltlos sind und dass wir demzufolge in einer zugegebenermaßen außergewöhnlichen Situation ökonomisch korrekt gehandelt haben.“ dapd (Politik/Politik)
Anlagenbauer Centrotherm kann unter Schutzschirm schlüpfen
Blaubeuren (dapd). Der im Zuge der Solarkrise in Not geratene Anlagenbauer Centrotherm kann mit der Sanierung im Schutzschirmverfahren beginnen. Das Amtsgericht Ulm habe dem Antrag auf Einleitung des Verfahrens stattgegeben, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Blaubeuren mit. Damit sei der Weg für die Fortsetzung des eingeschlagenen Sanierungskurses frei, erklärte es. Der Anlagenbauer für die Photovoltaikindustrie hatte am Mittwoch das Schutzschirmverfahren beantragt. Dabei handelt es sich um eine Insolvenz in Eigenverwaltung. Während der drei Monate währenden Phase soll die Firma vor Vollstreckungen und Zwangsmaßnahmen der Gläubiger weitgehend geschützt und voll handlungsfähig bleiben. Gleichzeitig hatte Centrotherm für die Fortentwicklung eines Sanierungskonzepts mit sofortiger Wirkung Tobias Hoefer in den Vorstand berufen. Dieser habe mehr als 15 Jahre Erfahrung als Unternehmenssanierer und Insolvenzverwalter. „Die Entscheidung des Gerichts ist der erste Schritt in die Zukunft von Centrotherm“, sagte er am Donnerstag. Sachwalter: Erster Eindruck ist positiv Als vorläufigen Sachwalter bestellte das Ulmer Gericht Martin Hörmann von der Ulmer Kanzlei anchor Rechtsanwälte. „Der erste Eindruck ist sehr positiv, das Schutzschirmverfahren ist im Unternehmen gut vorbereitet worden“, sagte Hörmann. Es werde nun alles unternommen, um „die aussichtsreiche Sanierung zu einem guten Abschluss zu bringen“. Das Amtsgericht habe die Eigenverwaltung ermächtigt, aus der Insolvenzmasse zu bedienende finanzielle Verpflichtungen einzugehen, erklärte Centrotherm am Donnerstag weiter. Lieferanten hätten die Sicherheit, dass Leistungen und Lieferungen auch bezahlt werden. Allerdings dürften Verbindlichkeiten aus der Zeit vor der Antragsstellung nicht während des Verfahrens beglichen werden. Allerdings sollen sie durch das Sanierungskonzept bestmöglich befriedigt werden, versicherte das Unternehmen. Centrotherm ist einer der größten Anlagenbauer der Solarindustrie. Die Situation bei dem 1976 gegründeten Unternehmen hatte sich zuletzt immer weiter verschärft. Staatsschuldenkrise und die schlechte Branchenkonjunktur setzten dem Geschäft zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)