Düsseldorf (dapd). Um den Anstieg der Strompreise in Deutschland zu drosseln, will Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformieren. „Wir müssen das EEG reformieren, damit Strom auch künftig für Unternehmen und Bürger bezahlbar bleibt“, sagte der FDP-Vorsitzende der Zeitung „Rheinische Post“. Die Freien Demokraten würden dazu noch bis Ende des Jahres Vorschläge liefern, kündigte der Minister an. Dafür hat Rösler nun eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des niedersächsischen FDP-Vorsitzenden Stefan Birkner und Generalsekretärs Patrick Döring eingesetzt. dapd (Politik/Politik)
PHOENIX CONTACT-Gruppe ist gewachsen
Blomberg. Mitte Mai hat Phoenix Contact die APtronic AG in Bad Sassendorf übernommen. Das Unternehmen aus Blomberg stärkt so seine Kompetenz im Bereich Stromversorgungen. Bereits seit dem Jahr 2001 besteht eine Zusammenarbeit, im Jahr 2003 übernahm Phoenix Contact 25 Prozent der Anteile am Hersteller industrieller und unterbrechungsfreier Stromversorgungen.
Özdemir: Partei sollte sich mit Sachthemen befassen
Berlin (dapd). Im Streit um das Spitzenkandidaten-Duo für die kommende Bundestagswahl hat Grünen-Chef Cem Özdemir seine Parteifreunde zur Mäßigung aufgerufen. An Verfahren und Zeitplan für die Kandidatenkür habe sich durch die Empfehlungen aus Baden-Württemberg nichts geändert, sagte Özdemir dem „Tagesspiegel“. „Wir werden im Herbst wie angekündigt entscheiden, mit welchen Köpfen wir in den Wahlkampf für 2013 ziehen. Bis dahin rate ich allen Parteifreunden, sich um Themen wie die erfolgreiche Gestaltung der Energiewende oder die Zukunft Europas zu kümmern“, fügte Özdemir hinzu. Der Grünen-Politiker Boris Palmer hatte die Eignung eines Spitzenduos aus Parteichefin Claudia Roth und Fraktionschef Jürgen Trittin für die Bundestagswahl infrage gestellt und als Kandidatin die Bundestagsvizepräsidentin Katrin als Kandidatin die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ins Spiel gebracht. dapd (Politik/Politik)
Energiefachleute zu Gast im Nettebad
Osnabrück. Fachleute aus Bundes- und Landesministerien haben sich im Nettebad über die Energieeffizienzmaßnahmen der Stadtwerke Osnabrück in den drei Bäderstandorten informiert. Anlass des Besuchs war die dreitägige Sitzung des Bund-Länder-Arbeitskreises „Energieeffizienz/Energieeinsparung“ in Osnabrück. Der Arbeitskreis besteht aus Fachleuten der jeweils zuständigen Ministerien und tauscht sich regelmäßig zu aktuellen Energieeffizienzthemen aus.
Niedersachsen will von Süd-Ländern Ende der Blockade bei Schulferien
Osnabrück (dapd-bay). Niedersachsen hat Bayern und Baden-Württemberg aufgefordert, ihre „Blockadehaltung“ bei der Regelung der Sommerferien aufzugeben und sich in das unter den anderen Bundesländern übliche Rotationsverfahren einzureihen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ nannte es Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) überholt, dass die süddeutschen Länder traditionell als letzte in die Sommerferien gehen und eine Beteiligung an dem Rotationsprinzip verweigern. Als „aus der Zeit gefallen“ wertete er das Hauptargument der Süd-Länder für einen konstant späten Ferienbeginn, dass Jugendliche bei der Erntezeit helfen sollten. Laut Bode hat sich das Rotationsprinzip grundsätzlich bewährt, etwa um Ferienstaus zu vermeiden. Außerdem sei es für den Tourismus wichtig, dass die Hauptherkunftsländer der Urlauber möglichst wenige Überschneidungen hätten. „Eine gleichmäßige Auslastung in den Ferienregionen würde Anbieter und Gäste gleichermaßen glücklich machen – ohne Überfüllung, Staus und Warteschlangen vor den Restaurants“, sagte Bode, der auch stellvertretender Ministerpräsident Niedersachsens ist. dapd (Politik/Politik)
IndustriePark Lingen wächst weiter
Lingen. Der IndustriePark Lingen wächst weiter: Gleich zwei neue Unternehmen investieren in den Standort Lingen und sind seit Kurzem im IndustriePark vertreten. So ist die neu gegründete Firma F&K Laser- und Umformtechnik dort seit einigen Monaten beheimatet. Die beiden Geschäftsführer Frank Fels und Werner Kramer haben bereits erheblich in die Gründung der Metallverarbeitungsfirma investiert.
FHM-Student gewinnt 3. Platz bei „startklar“
Bielefeld. Dennis Knollmann, BWL-Student an der Fachhochschule des Mittelstands (FHM) und Inhaber eines Fahrschulbetriebes in Herford, hat den dritten Platz beim Businessplanwettbewerb „startklar“ und damit ein Preisgeld von 3.000 Euro gewonnen. Mit seiner Geschäftsidee des videounterstützten Fahrschullernsystems „DriversCam“ bietet er als erste Fahrschule in Deutschland seinen Schülern ein neues und interaktives Lernerlebnis, mit der er die Jury des Wettbewerbs beeindruckte.
Empörung in der Schweiz über möglichem Kauf von Steuerdaten-CD
Frankfurt/Main (dapd). Politiker und Wirtschaftsvertreter in der Schweiz haben empört auf Berichte über den Kauf einer weiteren CD mit Daten deutscher Steuersünder durch Nordrhein-Westfalen reagiert. Unter Verweis auf das von beiden Staaten 2011 unterzeichnete Abgeltungssteuerabkommen erklärte Mario Tuor, Sprecher des Schweizer Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, in der Zürcher „Sonntagszeitung“: „Beide Vertragspartner sind an das Abkommen gebunden, solange der Ratifizierungsprozess läuft.“ In dem Abkommen hatten sich beide Seiten darauf verständigt, auf den Ankauf gestohlener Daten zu verzichten. Aus Sicht Tuors wäre ein CD-Kauf demnach illegal und käme einem Vertragsbruch gleich. Wie die Schweiz in einem solchen Fall reagieren würde, sagte Tuor nicht. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte den Kauf von Steuerdaten-CDs im Kampf gegen Steuerhinterzieher kritisiert. „Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Bereits im September 2011 hatte Schäuble ein entsprechendes Abkommen mit der Schweiz unterzeichnet, allerdings muss es noch vom Bundesrat gebilligt werden. Mehrere Länder, darunter Nordrhein-Westfalen, kritisieren die Vereinbarung als nicht weitreichend genug. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte der „Sonntagszeitung“, das Steuerabkommen sei noch nicht in Kraft getreten. „Da ist es nur folgerichtig, dass wir uns nicht jetzt schon so verhalten, als ob das Abkommen bereits gelten würde“, zitierte ihn das Blatt. Der Fiskus sei auf Erkenntnisse aus dem Ankauf von CDs angewiesen, um Steuerhinterziehung auf die Spur zu kommen. Das Geld werde für Schulen, Straßen und Kindergärten gebraucht. Nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ hat Nordrhein-Westfalen für 3,5 Millionen Euro erneut eine Steuer-CD aus der Schweiz erworben. Darauf seien die Namen und Kontoverbindungen von etwa 1.000 vermögenden Deutschen gespeichert. Die Daten stammten von der Züricher Dependance der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Oberleitungsschaden auf der Bahnstrecke Berlin – Hannover
Berlin (dapd). Der Oberleitungsschaden auf der Bahnstrecke zwischen Hannover und Berlin soll voraussichtlich bis Montagvormittag behoben sein. Dann könnten die Züge wieder planmäßig verkehren, sagte ein Bahn-Sprecher. Ein Gleis wurde schon am Sonntagabend wieder freigegeben. Reisende müssten weiterhin mit Verspätungen rechnen und erst im Laufe des Montagvormittag werde es vermutlich nicht mehr zu Umleitungen und Verspätungen kommen. Die Ursache des Defektes sei noch nicht geklärt, fügte der Sprecher hinzu. Die Bundespolizei habe die Ermittlungen übernommen. Am Sonntagmittag war aufgrund eines Oberleitungsschadens der Zugverkehr unterbrochen worden. Betroffen war der Abschnitt zwischen Nennhausen und Rathenow in Brandenburg. Dort war ein aus Stuttgart kommender ICE mit etwa 400 Reisenden stehen geblieben, der dann mit zwei Dieselloks nach Berlin geschoben wurde, wie der Sprecher sagte. Die Verspätung habe etwa zwei Stunden betragen. Der Fernverkehr werde bis zur Reparatur des Schadens über Magdeburg umgeleitet. Im Nahverkehr fahren zwischen Wustermark und Rathenow Busse. Im Durchschnitt müssten die Reisenden durch Umleitungen mit einstündigen Verspätungen rechnen, bei direktem Verkehr durch die Freigabe eines Gleises verkürze sich die Zeit aber deutlich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NPD verschickt Todesbescheinigung für Demokratie an Abgeordnete
Berlin (dapd). Die NPD stellt alle Bundestagsabgeordneten, die für den neuen Euro-Rettungsschirm ESM gestimmt haben, an den Pranger. In einem Brief an die Bundestagsabgeordneten, der der „Süddeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) vorliegt, schreibt NPD-Chef Holger Apfel, die Parlamentarier hätten sich „den Titel ‚Totengräber von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung‘ redlich verdient“. Die NPD werde deshalb die Namen aller betreffenden Abgeordneten auf ihrer Internetseite veröffentlichen, um „deren schändliches und unverantwortliches Verhalten vor der Geschichte und der Nachwelt zu dokumentieren“. Apfel ließ jedem Brief eine „Todesbescheinigung“ beilegen. Als „Name des Patienten“ werde dort „Demokratie/Rechtsstaatlichkeit in der BRD“ angegeben. Als „Todesursache“ werde „Staatsstreich durch das ESM-Ermächtigungsgesetz“ vermerkt. dapd (Politik/Politik)