Wiesbaden (dapd). Deutschlands Hoteliers und Gastronomen haben im Mai faktisch weniger eingenommen als noch ein Jahr zuvor. Zwar stiegen die Umsätze im Gastgewerbe hierzulande um nominal 1,3 Prozent im Vergleich zum Mai 2011, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Doch bereinigt um die Inflation sanken im Mai die Erlöse um real 0,7 Prozent. Im Vergleich zum April stieg der Umsatz kalender- und saisonbereinigt um nominal 0,5 und real 0,3 Prozent. Im Beherbergungsgewerbe ging der Umsatz im Mai auf Jahressicht um real ein Prozent zurück. In der Gastronomie sanken die Erlöse nur um 0,6 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gabriel: Schwarz-gelbe Energiepolitik Gefahr für Wirtschaftsstandort
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die Energiepolitik der Bundesregierung neben der Euro-Krise als „größte Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Der Zeitung „Die Welt“ sagte er: „Wir tun immer noch so, als könnten wir unterschiedliche Systeme – das der erneuerbaren Energien und die konventionelle Stromerzeugung – parallel neben einander laufen lassen.“ Immer dann, wenn es ein Problem gebe, werde eine neue Subvention erfunden, kritisierte Gabriel. „Mal für Speicher, mal für Gaskraftwerke, mal für Netzintegration. Das werden weder die Bürger noch die Industrie bezahlen können.“ Gabriel kündigte Vorschläge zum Subventionsabbau an. „Wir brauchen ein neues Marktdesign, das die Addition der Subventionen beendet. Die SPD wird dazu nach dem Sommer selbst einen Vorschlag vorlegen“, sagte der SPD-Vorsitzende. dapd (Politik/Politik)
Altmaier verlangt mehr Umweltschutz von China
Köln (dapd). Kurz vor Beginn des Petersberger Klimadialogs hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) China aufgefordert, sich stärker für den Umweltschutz zu engagieren. „Es ist entscheidend, dass ein großes Land wie China endlich Ernst macht mit dem Umweltschutz“, sagte Altmaier am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. In China sei einiges geschehen, „aber die müssen auch verstehen, dass wir internationale Abkommen brauchen, damit auch andere Länder sich dem anschließen.“ Als Beispiel nannte Altmaier Indien. „China wird auf Dauer nicht wachsen können, wenn die Luft immer belasteter wird mit Schadstoffen, mit CO2“, fügte der Umweltminister hinzu. Dies sei ein Umdenkprozess, für den sein chinesischer Amtskollege werben müsse. Der am Morgen beginnende zweitägige Petersberger Klimadialog dient der Vorbereitung der UN-Klimakonferenz in Doha. dapd (Politik/Politik)
Ministerin Schröder entlässt ihre wichtigste Frauenrechts-Expertin
Berlin (dapd). SPD und Grüne haben Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wegen deren Personalpolitik heftig kritisiert. Schröder hat ihre wichtigste Expertin für Frauenpolitik, die Leiterin der Abteilung Gleichstellung und Chancengleichheit, Eva Maria Welskop-Deffaa, überraschend mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende, Ekin Deligöz, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, Welskop-Deffaa sei „eine der am besten vernetzten Frauenpolitikerinnen“ in Deutschland. Der Rauswurf zeige, „wie unsouverän Ministerin Schröder ist“. Die frühere Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestags, die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese, sagte der Zeitung, sie halte es „für einen Skandal, dass eine kompetente Abteilungsleiterin ein Jahr vor der Bundestagswahl rausgeworfen wird“. Vor SPD und Grünen hatten bereits die 1.600 Frauenbeauftragten der Kommunen gegen den Rauswurf protestiert. dapd (Politik/Politik)
Linke-Chefin Kipping offen für Rot-Rot-Grün 2013
Düsseldorf (dapd). Die neue Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, ist offen für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 2013. „Wenn es möglich ist, einen Mindestlohn einzuführen, die Hartz-IV-Sanktionen abzuschaffen und Kriegseinsätze der Bundeswehr zu verhindern, dann scheitert eine rot-rot-grüne Regierung nicht an uns“, sagte Kipping der „Rheinischen Post“. Die Linke-Politikerin betonte, allerdings sei der Trend bei der SPD, dass sie lieber den Vizekanzler in einer Regierung unter Angela Merkel (CDU) stellen wolle. Zugleich forderte Kipping eine Erbschaftsteuer von 60 Prozent für hohe Vermögen. „Wirklich große Vermögen müssen höher besteuert werden. Ab drei Millionen Euro sollten es 60 Prozent sein.“ dapd (Politik/Politik)
Lammert sieht Bundestag durch Euro-Krise gestärkt
München (dapd). Die Euro-Krise hat den Bundestag nach Einschätzung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nicht weniger, sondern mehr Einfluss gebracht. „Wir haben in Deutschland zum ersten Mal eine Rollenverteilung, die in der Parlamentsgeschichte untypisch ist, dass wir bei internationalen Verhandlungen quasi mit am Tisch sitzen, und am Ende über einen Vertragstext votieren, dessen Entstehen wir begleitet haben“, sagte Lammert der „Süddeutschen Zeitung“. Kritisch sieht der CDU-Politiker die Euro-Rettung. „Der Versuch, die Probleme mit immer mehr Geld zu lösen, ist erkennbar gescheitert. Unser Problem ist nicht, dass zu wenig Geld im System ist, sondern dass es zu wenig Regeln gibt.“ Wenn überhaupt, sei eher hinzunehmen, dass die Erwartungen der Märkte durch die deutsche Rechtsordnung enttäuscht würden, „als umgekehrt unsere Rechtsordnung durch die Verselbstständigung der Märkte“. dapd (Politik/Politik)
40 Jahre sind erst der Anfang
Lingen (Ems). Mit dem aufwändigen Fest dankte Geschäftsführer Hendrik Kampmann seinen Mitarbeitern für das 40-jährige Mitwirken am Markterfolg. Die Feier ging in den Geburtstag hinein: Am 1. Juli 1972 wagte sich Heinrich Kampmann in die Selbständigkeit, bald folgte der Handelsregistereintrag.
Bosbach: CDU-Konservative wollen der Partei helfen
Düsseldorf (dapd). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat verärgert auf die Kritik von Fraktionschef Volker Kauder und Verteidigungsminister Thomas de Maizière am wertkonservativen „Berliner Kreis“ in der CDU reagiert. Bosbach, der dem Kreis angehört, sagte der „Rheinischen Post“, offenbar sei es unerwünscht, dass sich Wertkonservative, die sich um ihre Partei sorgen, regelmäßig treffen und im August ein Positionspapier zur Lage der CDU vorlegen wollen. Bosbach äußerte den Verdacht, Kauders und de Maizières Äußerungen dienten dem Ziel, den „Berliner Kreis“ an den Rand zu drängen und ihn als unbotmäßig zu etikettieren. Bosbach: „Wir wollen der CDU, die uns am Herzen liegt, nicht schaden, wir wollen ihr helfen.“ dapd (Politik/Politik)
SPD-Chef droht mit Nein zu Merkels Europa-Politik
Düsseldorf (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat der Bundesregierung ein Ende der Zusammenarbeit mit seiner Partei in der Europa-Politik angedroht. „Wenn Angela Merkel die Staatenrettung in eine Spekulantenrettung der Banker verwandeln will, dann muss sie das mit ihrer eigenen Mehrheit und gegen den Widerstand der SPD durchsetzen“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“. Mit Verweis auf Interviewäußerungen des künftigen Chefs des europäischen Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, sagte Gabriel, dieser habe offen gelegt, was Bundeskanzlerin Merkel und die Staats- und Regierungschefs in Wahrheit vorhaben: „In Zukunft sollen die Banken, die ihr Geld verspekuliert und verzockt haben, doch direkt Geld aus dem Rettungsschirm ESM bekommen können, ohne dass die betroffenen Staaten haften und ohne grundlegende Reformen im Banksektor.“ Im Extremfall müsste dann der deutsche Steuerzahler für Banken im Ausland haften. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Zufällige CD-Käufe immer nur eine Behelfskrücke
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Kauf von Steuerdaten-CDs im Kampf gegen Steuerhinterzieher kritisiert. „Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung. Hintergrund ist der erneute Kauf einer Steuerdaten-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen. Schäuble betonte die Wichtigkeit eines dauerhaften Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz: „Wir streben eine haltbare, belastbare und langfristige Lösung des Problems der unzureichenden Versteuerung deutscher Steuerpflichtiger mit Anlagen in der Schweiz an.“ Bereits im September 2011 hatte Schäuble ein entsprechendes Abkommen mit der Schweiz unterzeichnet, allerdings muss es noch vom Bundesrat gebilligt werden. Mehrere Länder, darunter Nordrhein-Westfalen, kritisieren die Vereinbarung als nicht weitreichend genug. dapd (Politik/Politik)