Berlin (dapd). Asylbewerber bekommen ab sofort deutlich mehr Geld vom Staat. Die bislang sehr niedrigen Sätze verstoßen gegen die Menschenwürde und müssen deshalb sofort an das Hartz-IV-Niveau angeglichen werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Asylbewerber bekommen zurzeit nur 224 Euro pro Monat, Hartz-IV-Bezieher hingegen 374 Euro. Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof erklärte, die Geldleistung für Flüchtlinge sei offensichtlich unzureichend, weil sie seit 1993 trotz erheblicher Preissteigerungen nicht angehoben wurde. Die Sätze seien nicht nachvollziehbar berechnet und nicht realitätsgerecht. Die Richter urteilten, dass das bisherige Asylbewerberleistungsgesetz das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt. Dieses Menschenrecht stehe Deutschen und Ausländern gleichermaßen zu. Der Gesetzgeber muss nun unverzüglich eine Neuregelung erlassen. Bis dahin hat das Bundesverfassungsgericht eine Übergangsregelung in Kraft gesetzt, die ab sofort gilt. Danach erhält ein alleinlebender Erwachsener statt 224 nun 336 Euro und ein Jugendlicher zwischen 15 und 18 Jahren 260 statt bisher 200 Euro. Die Erhöhung gilt auch rückwirkend ab 2011, wenn Bescheide noch nicht bestandskräftig festgesetzt sind. Die Flüchtlingsordanisation Pro Asyl begrüßte die Entscheidung. „Das Gericht beendet ein jahrelanges Unrecht. Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse“, erklärte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Er forderte, nun das komplette Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen. „Die entwürdigende Praxis, Asylsuchende mit Lebensmittelpaketen und anderen Sachleistungen abzuspeisen, muss beendet werden. Auch dürfen Flüchtlinge nicht länger gezwungen werden, in Lagern zu leben.“ Das Asylbewerberleistungsgesetz stamme aus einer Zeit, in der es Handlungsmaxime war, Flüchtlinge um jeden Preis abzuschrecken, beklagte Burkhardt. „Wer diese Politik heute fortschreiben will, der demütigt Menschen, deren Schutzbedürftigkeit auf der Hand liegt – etwa Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Iran, Irak, Sudan, Somalia oder Eritrea.“ Der Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag, Tom Koenigs, erklärte, das Urteil zeige erneut die „eklatanten Mängel der deutschen Flüchtlingspolitik“ auf. Die bisherigen Leistungen hätten Asylbewerbern kein menschenwürdiges Leben ermöglicht. „Ihre Menschenrechte auf Gesundheit, Bildung, soziale Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe wurden verletzt. Vor allem die Verletzung von Kinderrechten war empörend.“ Nun sei die Bundesregierung gefordert, Asylbewerbern eine menschenwürdige Grundsicherung zu gewährleisten. Das Verfassungsgericht urteilte über Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen. dapd (Politik/Politik)
Hagedorn Unternehmensgruppe
Durchsuchungen nach Schlecker-Insolvenz
Stuttgart (dapd-lsc). Die Insolvenz der Drogeriekette Schlecker beschäftigt jetzt auch die Justiz. Mehr als 160 Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten am Mittwoch Wohnungen und Geschäftsräume in mehreren Bundesländern, wie Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) in Stuttgart mitteilten. Der Verdacht lautet den Angaben zufolge auf „Bankrott, Untreue und Insolvenzverschleppung“. Ermittelt wird gegen 14 Personen. Darunter soll Medienberichten zufolge auch Firmengründer Anton Schlecker sein. Durchsucht wurden den Angaben zufolge drei Firmenobjekte im Alb-Donau-Kreis und ein Firmenobjekt im Raum Osnabrück. Die Firmenzentrale der insolventen Drogeriekette liegt in Ehingen im Alb-Donau-Kreis, wo auch die Familie Schlecker wohnt. Zwölf der durchsuchten Wohnungen befanden sich den Behörden zufolge in Baden-Württemberg, davon zehn im Raum Ulm/Alb-Donau-Kreis, eine im Kreis Ludwigsburg und eine im Zollernalbkreis. Je eine Privatwohnung wurde in Berlin, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen durchsucht. Laut LKA dauerten die Aktionen am Vormittag zum Teil noch an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Exzellente Nachwuchsförderung
Rheda-Wiedenbrück. Zum zweiten Mal fand in diesem Jahr der Recruitment-Award „DAVID“ des FAMAB (Verband Direkte Wirtschaftskommunikation e.V.) statt. Teams von insgesamt zehn Hochschulen traten am 13. Juni 2012 in der Iserlohner BiTS (Business and Information Technology School) gegeneinander an. Mit ihren Event-Konzeptionen stellten sie sich dem Urteil der Jury, zu der in diesem Jahr auch Vera Viehöfer, Director Live-Marketing beim EREIGNISHAUS, gehörte.
Opel räumt weiter im Vorstand auf
Rüsselsheim (dapd). Im Opel-Vorstand rollen weiter die Köpfe: Nach dem Abgang von Karl-Friedrich Stracke als Vorstandsvorsitzender in der vergangenen Woche werden nun Entwicklungschefin Rita Forst und Finanzchef Mark James ohne Begründung abgelöst. „Ich danke Rita und Mark für ihre harte Arbeit“, erklärte Opel-Aufsichtsratschef Steve Girsky lediglich am Mittwoch in Rüsselsheim. Mit der neuen Personalentscheidung bekräftigt Opel-Mutter General Motors (GM) seine Entschlossenheit, die seit Jahren aufgehäuften Milliardenverluste bei der Tochter endlich zu stoppen. Neuer Chef-Entwickler bei Opel wird Michael Ableson, der bisher die weltweite Entwicklung der Fahrzeuge der Kompaktklasse verantwortete. Hier war ihm mit dem Astra ein großer Erfolg gelungen, denn das Auto wurde als Chevrolet Cruze in den USA und weltweit zu einem Verkaufsschlager. Als Finanzvorstand kommt Michael Lohscheller, der bisher Finanzchef der US-Tochter des Konkurrenten Volkswagen war und dort die Sanierung mit geleitet hatte. Lohscheller bringt auch Erfahrung aus der Autobranche von den früheren Arbeitgebern Daimler rund Mitsubishi mit. Am Mittwoch hatte Opel Strategievorstand Thomas Sedran zum stellvertretenden Vorstandschef ernannt, nachdem Stracke zurückgetreten war. Gleichzeitig sucht der Hersteller weiter nach einem neuen Vorstandsvorsitzenden. Laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ ist unter anderem der frühere Porsche-Chef Wendelin Wiedeking im Gespräch. Ein Opel-Sprecher lehnte Kommentare zu „Medienspekulationen“ ab. Sedran war erst im April 2012 von einer Unternehmensberatung in den Vorstand gewechselt. Die wichtigste Aufgabe des neuen Vorstands besteht darin, Opel in die Gewinnzone zurückzuführen. Ganz oben steht dabei die geplante Schließung des Werkes Bochum mit mehr als 3.000 Arbeitnehmern, die aktuell nach 2016 geplant ist. Die Arbeitnehmer haben zunächst auf eine Gehaltserhöhung verzichtet, um Bereitschaft zur Kostenreduzierung zu signalisieren. Opel braucht schnell Erfolge: Am Dienstag wurden Absatzverluste im Kernmarkt Europa von 15 Prozent im ersten Halbjahr 2012 bekannt – 8,2 Prozentpunkte schlechter als der Branchendurchschnitt. Über alle Marken hinweg betrug der Einbruch nach Angaben des Branchenverbandes Acea lediglich 6,8 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hesse & Partner GmbH Steuerberatungsgesellschaft
Terrorismusexperte Maaßen wird neuer Chef des Verfassungsschutzes
Berlin (dapd). Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen neuen Präsidenten: Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch in Berlin der Beförderung des bisherigen Spitzenbeamten im Bundesinnenministerium Hans-Georg Maaßen zum neuen Leiter der Sicherheitsbehörde zu. Der Personalvorschlag kam von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Maaßen folgt auf Heinz Fromm, der nach der Pannenserie beim Verfassungsschutz im Fall der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund vorzeitig in den Ruhestand geht. Der bisherige Ministerialdirigent Maaßen ist ein ausgewiesener Terrorexperte. 1991 trat er in den Dienst des Bundesinnenministeriums, lange Zeit beschäftigte er sich dort mit Fragen des Asyl- und Ausländerrechts. 2008 wurde er Unterabteilungsleiter für Terrorismusbekämpfung. Maaßen wurde 1962 in Mönchengladbach geboren und studierte Rechtswissenschaften in Köln und Bonn. Die Linke kritisierte schon vor der Ernennung, der Beamte stehe innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden für eine „technokratische Unkultur“. Union und SPD begrüßten hingegen den Personalvorschlag. Zusammen mit dem zum Monatsende aus dem Dienst scheidenden Fromm will Friedrich am Mittwoch den Verfassungsschutzbericht 2011 vorstellen. Einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe) zufolge warnt die Behörde darin unter anderem vor weiterem Rechtsterrorismus in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
DAX startet mit Gewinnen
Frankfurt/Main (dapd). Der deutsche Aktienmarkt ist mit leichten Gewinnen in den Handelstag gegangen. Der Leitindex DAX legte am Mittwoch gleich um 0,4 Prozent auf 6.603 Punkte zu. Am Dienstag hatte der DAX 0,2 Prozent auf 6.578 Zähler gewonnen. Die Nebenwerte zeigten sich ebenfalls etwas freundlicher. Der MDAX stieg 0,4 Prozent auf 10.695 Punkte. Der TecDAX gewann 0,5 Prozent auf 759 Zähler. Die Vorgaben aus den USA waren gut. Der Dow Jones hatte am Dienstag 0,6 Prozent auf 12.805 Punkte zugelegt. Der Technologieindex Nasdaq gewann 0,4 Prozent auf 2.910 Zähler. In Tokio dagegen schloss der Nikkei am Mittwoch mit einem Abschlag von 0,3 Prozent auf 8.727 Punkte. Der Euro zeigte sich zunächst knapp behauptet. Die europäische Gemeinschaftswährung kostete am Morgen 1,2290 Dollar. Im frühen DAX-Handel lagen Merck vorn. Das Papier gewann 1,5 Prozent auf 79,53 Euro. Beiersdorf legten 1,2 Prozent auf 54,32 Euro zu. Münchener Rück notierten ebenfalls 1,2 Prozent fester bei 114,55 Euro. Größter Verlierer waren zunächst Deutsche Bank mit einem Abschlag von 2,1 Prozent auf 24,61 Euro. Adidas verloren 1,3 Prozent auf 57,42 Euro, nachdem der im MDAX notierte Konkurrent Puma die Anleger mit einer Gewinnwarnung verschreckt hatte. Commerzbank büßten ein Prozent auf 1,19 Euro ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ulbig will Extremismus-Ermittlungen bundesweit bündeln
Köln (dapd-lsc). Der sächsische Innenminister Markus Ulbig hat sich für eine zentrale Koordination von Verfassungsschutzbehörden bei Extremismus-Ermittlungen ausgesprochen. Wenn es um gewaltbereiten Extremismus gehe, müsse automatisch das Bundesamt die Zuständigkeit übernehmen und die Koordination der einzelnen Landesbehörden vornehmen, sagte der Unionspolitiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Im Bereich der Verfassungsschutzbehörden halte ich eine stärkere Zentralstellenfunktion beim Bundesamt nicht nur für sinnvoll, sondern geboten“, sagte Ulbig weiter. Auch bei den Kriminalämtern müsse man in Zukunft besonders im Hinblick auf neue Phänomene wie etwa der Internetkriminalität darüber nachdenken, wie eine wie eine bessere Koordination stattfinden kann, sagte der Innenminister. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschutz warnt vor NSU-Nachahmern
Berlin (dapd). Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt nach den Morden der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) vor weiterem Rechtsterrorismus in Deutschland. „Da Fremdenfeindlichkeit ein wesentliches Grundelement des Rechtsextremismus ist, sind Nachahmungstaten denkbar“, heißt es im „Verfassungsschutzbericht 2011“, der an diesem Mittwoch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm vorgestellt wird und der „Passauer Neuen Presse“ vorab vorlag. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge gibt es laut dem Verfassungsschutzbericht auch in der linskautonomen Szene eine zunehmende Gewaltbereitschaft. „Der unvermittelte Angriff auf Menschen, die dem Feindbild der rechtsextremistischen Szene entsprechen, könnte von potenziellen Nachahmern als Strategie nach der vom NSU verwandten These ‚Taten statt Worte‘ verstanden werden“, heißt es in den Bericht. Wegen der vielfältigen Möglichkeiten der Internet-Kommunikation erhöhe sich zudem „die Gefahr von Gewalttaten durch selbst radikalisierte Einzeltäter oder Kleinstgruppen“. Das Personenpotenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland ist dem Bericht zufolge 2011 auf 9.800 Personen angestiegen. 2010 waren es 9.500. Die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen habe sich 2011 mit 260 Kundgebungen (2010: 240) abermals erhöht und einen bisherigen Höchststand erreicht. Die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus bleibt laut Verfassungsschutzbericht unverändert hoch: „Die islamistische Szene besteht aus verschiedenen Strukturen, die immer stärker miteinander vernetzt sind. Hieraus resultieren Gefahren für die innere Sicherheit, die jederzeit in Form von Anschlägen unterschiedlicher Dimension und Intensität real werden können.“ Im Zuge des Arabischen Frühlings hätten sich die Handlungsspielräume islamistischer Bewegungen „durch die neu gewonnenen Freiheiten“ erweitert. Die Verfassungsschützer warnen auch vor Gefahren durch den politischen Salafismus: „Breitenwirkung wird insbesondere über das Internet und eigens entwickelte Propagandaaktivitäten erzielt, die vor allem auf junge Muslime Anziehungskraft ausüben und radikalisierungsfördernd wirken.“ Die linksautonome Szene in Deutschland wird offenbar gewalttätiger. Das belegten Zahlen des „Verfassungsschutzberichts 2011“, berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach sei 2011 die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten um mehr als 20 Prozent auf insgesamt 1.157 Fälle (2010: 944) gestiegen. Gleichzeitig sei die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten mit 755 Fällen in 2011 hingegen leicht gesunken (2010: 762). Zu diesem Ergebnis komme der „Verfassungsschutzbericht 2011“. Der Bericht belege, dass die Taten der rund 7.100 gewaltbereiten Linksextremisten in Deutschland sich immer häufiger gegen Polizisten richteten. Sie wurden im vergangenen Jahr 700 mal Opfer linker Gewalt (2010: 455) – das sei ein Anstieg um 54 Prozent. dapd (Politik/Politik)