Straubing (dapd). CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnt angesichts der Negativbewertung der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands zu Gelassenheit. „Deutschland besitzt nach wie vor die Top-Note für die Bonität, nämlich Aaa. Es gilt der Grundsatz, dass wir uns nicht von Ratingagenturen und Märkten unter Druck setzen lassen“, sagte Hasselfeldt der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Mittwochausgabe). Ihr Parteikollege Alexander Dobrindt sieht in der skeptischeren Bewertung der deutschen Bonität durch die Ratingagentur Moody’s hingegen ein „unübersehbares Warnsignal“. „Deutschland darf durch die Euro-Rettungsaktionen nicht in den Strudel der Schuldenstaaten mitgerissen werden“, sagte der CSU-Generalsekretär der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe). „Wir müssen die oberste Priorität darauf richten, dass es zu keiner Überforderung Deutschlands kommt.“ Moody’s hatte in der Nacht zum Dienstag den Ausblick für die Bonität auf negativ gesenkt und dies mit Ungewissheiten im Euroraum begründet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hamburger Hafenbetreiber kassiert Prognosen für 2012
Hamburg (dapd-nrd). Der Hamburger Hafenbetreiber HHLA hat wegen der konjunkturellen Abkühlung seine Ziele für das laufende Geschäftsjahr gesenkt. Der Vorstand gehe nun von einem operativen Gewinn zwischen 170 und 190 Millionen Euro für 2012 aus, nachdem zuvor mindestens 200 Millionen Euro angepeilt waren, wie HHLA am Mittwoch in Hamburg mitteilte. Der Containerumschlag werde nicht mehr wie geplant um fünf Prozent wachsen, sondern lediglich das Niveau des Vorjahres erreichen. Beim Umsatz rechnet die im MDAX notierte HHLA weiter mit 1,1 Milliarden Euro. Grund für die pessimistischere Einschätzung seien die sich abzeichnende Konjunkturabkühlung und neue Fahrpläne der Linienreedereien. „Aussagen zur erwarteten Geschäftsentwicklung unterliegen derzeit einer außerordentlich hohen Unsicherheit“, erklärte HHLA. Die Auswirkungen der Staatsschuldenkrise seien weiter ungewiss. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
RWE legt Windpark-Projekt nahe Juist auf Eis
Düsseldorf (dapd). Der Energiekonzern RWE zögert bei der Milliardeninvestition für einen Windpark in der Nordsee vor der Insel Juist. „Unser Projekt Innogy Nordsee 1 wollten wir eigentlich in der zweiten Jahreshälfte auf den Weg bringen. Die endgültige Entscheidung wird sich aber mindestens bis Anfang 2013 verzögern“ sagte der neue Geschäftsführer der RWE-Tochter für erneuerbare Energien, Innogy, Hans Bünting, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Bei dem Projekt sollen in drei Stufen insgesamt 162 Windturbinen rund 40 Kilometer vor Juist aufgestellt werden. Die Anlage hätte dann nach RWE-Angaben eine maximale Leistung von rund 1.000 Megawatt und damit in etwa so viel wie ein mittleres Atomkraftwerk. Bisher ist unklar, wer haften muss, wenn Windparks auf hoher See nicht rechtzeitig ans Stromnetz angeschlossen werden und damit nicht in Betrieb gehen können. „Solange insbesondere die Haftungsfrage des Netzbetreibers für Verzögerungen und Ausfälle nicht geregelt ist, brauche ich dem Vorstand der RWE AG kein weiteres Projekt vorzuschlagen“, sagte Bünting. „Das hätte keine Chance auf Genehmigung.“ (Informationen zu Innogy Nordsee: http://url.dapd.de/Pv8kZi ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flassbeck kritisiert Röslers naive Sprüche zum Euro
Baden-Baden (dapd). UNCTAD-Chefvolkswirt Heiner Flassbeck hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeworfen, die Eurokrise durch unbedachte Äußerungen anzuheizen. In Südeuropa gebe es eine Banken bedrohende heimliche Kapitalflucht, sagte der Ökonom der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) dem Südwestrundfunk. Die Menschen dort seien unsicher, ob ihre Länder im Euro blieben. Wenn man das wie Rösler „anheizt mit naiven Sprüchen über den Austritt von Ländern, dann wird das zu einer Panik“, warnte Flassbeck. Der Ökonom widersprach auch der Aussage des Ministers, ein Austritt Griechenlands aus dem Euro habe längst an Schrecken verloren. Eine neue Währung könne man nicht über Nacht einführen, betonte er. Die Vorbereitungen für einen Wechsel dauerten ein Jahr und bis zum Start der neuen Währung werde das Land verlassen sein. „Die Menschen werden flüchten und das Geld wird flüchten“, sagte Flassbeck. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Terrorprozess gegen Düsseldorfer Al-Kaida-Zelle hat begonnen
Düsseldorf (dapd). Der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der Düsseldorfer Al-Kaida-Zelle hat am Mittwoch mit einer halben Stunde Verspätung in Düsseldorf begonnen. Vor dem Oberlandesgericht müssen sich vier Männer unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, im Auftrag der Al-Kaida-Führung einen „aufsehenerregenden Terroranschlag“ in Deutschland geplant zu haben. Im April 2011 waren drei Terroristen in Düsseldorf und Bochum festgenommen worden. Die Festnahme des vierten Mitgliedes der Terrrorzelle gelang im Dezember. Ein konkretes Anschlagsziel sollen die mutmaßlichen Attentäter den Ermittlungen zufolge noch nicht ausgewählt haben. Jedoch waren sie dabei, Sprengstoff herzustellen. Der Hauptbeschuldigte Abdeladim El-K. soll in einem Al-Kaida-Ausbildungslager vorbereitet und von der Al-Kaida-Führung mit den Anschlägen in Deutschland beauftragt worden sein. Für den Prozess sind zunächst 30 Verhandlungstage bis Ende November angesetzt. Vorsitzende Richterin wird Barbara Havliza sein, die bereits an den Prozessen gegen die sogenannten Kofferbomber aus Köln und die islamistische „Sauerland-Gruppe“ beteiligt war. dapd (Politik/Politik)
Dudenhöffer: Opel-Werk Eisenach hat keinen Standortvorteil
Berlin (dapd). Das Opelwerk in Eisenach ist nach Ansicht des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer keineswegs vor einer Schließung sicher. In Thüringen gebe es kein Presswerk. „Das Werk hat keinen Standortvorteil“, sagte der Leiter des CAR-Center Automotive Research an der Universität Duisburg-Essen, der Zeitschrift „SuperIllu“ laut Vorabbericht vom Mittwoch. Die Produktion des neuen Kleinwagens Adam könne problemlos ins spanische Saragossa verlagert werden. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sagte, er sehe keinen Grund dafür, an der Gültigkeit der Vereinbarungen für Eisenach zu zweifeln. Derzeit werde über eine zweijährige Verlängerung der Standortgarantie über 2014 hinaus verhandelt. Insgesamt rechnet Dudenhöffer damit, dass Opel Werke schließen wird. Nach dem Führungswechsel wisse niemand, wo die Reise hingehe, sagte er. Dabei sehe er auch Bochum gefährdet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP-Politiker Fricke wertet Moody’s Ausblickssenkung als Warnung
Berlin (dapd). Nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, ist die Senkung des Ausblicks für die Kreditwürdigkeit Deutschlands auf negativ als Warnung zu verstehen. „Deutschland kann nicht unbegrenzt Sicherheiten leisten“, sagte er am Mittwochmorgen im RBB-Inforadio. Moody’s traue Deutschland momentan nicht zu, dass das Land irgendwann ein Stoppzeichen setze. Bei den Ländern, die sich nicht an die Auflagen hielten, könne sich Deutschland nicht unbegrenzt an Hilfsleistungen beteiligen, sagte Fricke. Deutschland dürfe es vor allem auch nicht, wenn es Stabilitätsanker bleiben wolle. Die Ausblickssenkung sei insgesamt aber kein Grund, in Panik zu verfallen, sagte er weiter. dapd (Politik/Politik)
Verteidigungsminister zu Blitzbesuch in Südafghanistan
Berlin/Kandahar (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist am Mittwoch zu einem Blitzbesuch im Süden Afghanistan eingetroffen. Bei seinem Besuch der amerikanischen Truppen in Kandahar gehe es um einen Informationsaustausch sowie um einen „Dank an die Alliierten“, sagte ein Ministeriumssprecher. Nähere Angaben wurden aus Sicherheitsgründen nicht gemacht. Es ist der achte Besuch von de Maizière in Afghanistan und der erste im umkämpften Süden des Landes. dapd (Politik/Politik)
Brüderle kritisierte mangelnden Reformeifer Griechenlands
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle fordert von Griechenland größere Reformanstrengungen. „Der Empfänger von Solidarität hat die Pflicht, alles Mögliche zu tun, um die Ursachen seiner Misere zu beseitigen“, sagte Brüderle am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Griechenland dürfe nicht permanent Zusagen machen und sie dann nicht einhalten. „Sie müssen auch das umsetzen, was sie gesagt haben“, sagte Brüderle. Griechenland müsse „überzeugende Schritte tun“, wenn es in der Eurozone bleiben wolle. Brüderle stellte sich damit hinter Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der die griechische Regierung am Wochenende ebenfalls scharf kritisiert hatte. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone habe „längst seinen Schrecken verloren“, sagte Rösler. dapd (Politik/Politik)
Wiefelspütz rechnet mit Erfolg der Verfassungsklagen gegen Wahlrecht
Karlsruhe (dapd). Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz rechnet mit einem Erfolg der Verfassungsklagen gegen das neue Wahlrecht. Dieses sei von der schwarz-gelben Koalition „nach ihren Interessen gestaltet worden“, sagte Wiefelspütz am Mittwoch im Deutschlandfunk. Daher sei er überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht die Reform aufheben werde. Der verzerrende Effekt des negativen Stimmgewichts und das Problem der Überhangmandate müssten gelöst werden, sagte Wiefelspütz. Das Wahlrecht müsse im Grundsatz verständlich sein. Die jetzige Regelung sei zu kompliziert. Die Richter entscheiden am (heutigen) Mittwoch, ob das neue Wahlrecht verfassungsgemäß ist. Der Zweite Senat urteilt über Verfassungsklagen von SPD und Grünen sowie eine von über 3.000 Bürgern erhobene Massenbeschwerde. dapd (Politik/Politik)